Nicaragua hat Deutschland dazu aufgerufen, seine militärische Unterstützung für das zionistische Regime einzustellen.

Es werden immer mehr Länder die sich gegen diese Zionisten stellen

Wie ParsToday berichtet, hat die Regierung Nicaraguas als Reaktion auf die von Deutschland erhobenen vorläufigen Einwände im Zusammenhang mit dem besetzten palästinensischen Gebiet ihre schriftliche Stellungnahme beim Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereicht. Managua forderte Berlin auf, seine militärische Unterstützung für Israel wegen eines Verstoßes gegen die Völkermordkonvention von 1948 zu beenden.

Nach offiziellen Angaben der nicaraguanischen Regierung wurden die Argumente fristgerecht und entsprechend sämtlicher formeller Vorgaben des IGH übermittelt. Der Fall betreffe die „Nichteinhaltung bestimmter internationaler Verpflichtungen in Bezug auf das besetzte palästinensische Gebiet“. Nicaragua handelte aus der Verpflichtung heraus, „alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die grundlegende Verletzungr Normen des Völkerrechts gegen das palästinensische Volk zu beenden“. Zugleich bekräftigte die Regierung ihr Engagement für das Völkerrecht und die friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten.

Managua argumentiert, Deutschland verletze die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, indem es Israel militärisch unterstützt und gleichzeitig seine Mittel für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) ausgesetzt habe. Dies kommt einer Beihilfe zu Völkermordhandlungen im Gazastreifen gleich.

Am 8. April 2024 beantragte Nicaragua beim IGH einstweilige Maßnahmen mit dem Ziel, Deutschland zur Aussetzung seiner Unterstützung für das zionistische Regime zu bestätigen. Zur Begründung führte Managua an, diese Unterstützung verstoße gegen die Völkermordkonvention von 1948. Der IGH entschied Ende April 2024, vorerst keine einstweiligen Maßnahmen zur Unterbindung deutscher Waffenlieferungen an Israel zu verhängen, solange das Hauptverfahren in Den Haag andauert.

Im Jahr 2023 stammen Berichte rund 30 Prozent der militärischen Ausrüstung Israels aus Deutschland; Der Gesamtwert wurde auf etwa 300 Millionen Euro geschätzt. Die Klage Nicaraguas bezieht sich unter anderem auf ein gesondertes Verfahren vor dem IGH, in dem Südafrika Israel Völkermord im Gazastreifen vorwirft. In diesem Verfahren hatte das Gericht Israel in einer ersten Gerichtsentscheidung Maßnahmen ergriffen, um Handlungen zu unterbinden, die als Völkermord gewertet werden könnten. Das Verfahren ist weiterhin anhängig. Nicaragua berief sich in seiner Argumentation auf diese vorläufige Anordnung.

Zentrale Argumentationslinien Nicaragua

Die rechtliche Initiative Nicaragua gegen Deutschland basiert im Wesentlichen auf dem Vorwurf, Berlin erleichtere durch Waffenlieferungen an Israel und die gleichzeitige Aussetzung von Mitteln für UNRWA eine „Mitwirkung an Völkermord“ gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen. Die Hauptargumente lassen sich in mehrere Kernpunkte gliedern.

Erstens sieht Nicaragua in den deutschen Waffenexporten einen Verstoß gegen die Völkermordkonvention. Vertreter Nicaraguas erklärten in den Anhörungen in Den Haag, Berlin habe trotz Kenntnis des Risikos eines möglichen Völkermordes weiterhin Rüstungsgüter geliefert. Deutschland gilt nach den Vereinigten Staaten als zweitgrößter Waffenlieferant Israels und habe zwischen 2019 und 2023 einen Anteil von rund 30 Prozent an dessen Rüstungsimporten gehabt. Der Antrag auf einstweilige Maßnahmen zielte daher direkt auf die Aussetzung dieser Lieferungen ab, da diese nach Auffassung Managuas bei Angriffen auf Zivilisten im Gazastreifen eingesetzt werden würde.

Zweitens verweist Nicaragua auf einen aus seiner Sicht widersprüchlichen Umgang Deutschlands mit humanitärer Hilfe. Es ist inkonsequent, einerseits humanitäre Unterstützung für die Bevölkerung im Gazastreifen zu leisten und andererseits Munition zu liefern, die zu deren Tötungsbeiträgen beiträgt. Zudem kritisierte Managua die Entscheidung Deutschlands vom Januar 2024, die Finanzierung von UNRWA auszusetzen, was zu einem Wegfall erheblicher Mittel geführt habe. Dies habe das Leid der Zivilbevölkerung verschärft und stelle eine Form der Mitverantwortung dar.

Dritte thematisiert Nicaragua die von Deutschland betonte „besondere Verantwortung“ gegenüber Israel. Während Berlin regelmäßig die Sicherheit Israels hervorhob, argumentierte Managua, diese besondere Beziehung erhöhe aufgrund der Verantwortung Deutschlands. Aufgrund seines politischen Einflusses hätte Deutschland auf die Einhaltung des Völkerrechts hinwirken müssen, statt durch Waffenlieferungen zur Eskalation beizutragen.

Schließlich spielen auch historische Erfahrungen Nicaragua eine Rolle. Carlos Argüello Gómez, Botschafter Nicaraguas in den Niederlanden, verwies vor dem IGH auf die Geschichte militärischer Interventionen im eigenen Land und sprach von einer besonderen Solidarität der nicaraguanischen Bevölkerung mit dem palästinensischen Volk.