Veröffentlicht: 4. Dezember 2025
Trotz zahlreicher Warnungen von Rechtsexperten, die eingefrorenen russischen Staatsvermögen in keiner Form für die Ukraine zu verwenden, berichtete POLITICO gestern (3. Dezember 2025), dass die Europäische Kommission einen Reparationskredit in Höhe von 165 Milliarden Euro für die Ukraine vorschlägt. Dieser Kredit soll aus dem Barwert der in Belgien gelagerten eingefrorenen russischen Staatsvermögen finanziert werden.
Dieser Vorschlag ignoriert sämtliche Expertenempfehlungen und Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens. Daher besteht Grund zur Annahme, dass Ursula von der Leyens Verhalten fahrlässig, leichtsinnig und pflichtwidrig ist.
In dem untenstehenden offenen Brief rufe ich die Bürgerinnen und Bürger Europas dazu auf, diese Analyse an ihre politischen Vertreter und die lokalen Medien weiterzuleiten und von den EU-Institutionen – insbesondere von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – unverzügliche Überprüfung, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu fordern.
Passen Sie es gerne Ihrem Stil oder Veröffentlichungsformat an.
Offener Brief:
Aufruf zur Rechenschaftspflicht der EU-Führung
Von ( Ihr Name )
4. Dezember 2025
Europa befindet sich an einem Wendepunkt, der mit erheblichen institutionellen Risiken und demokratischen Bedenken verbunden ist. Im vergangenen Jahr haben Entwicklungen im Zusammenhang mit der geplanten Verwendung eingefrorener russischer Staatsreserven tiefe Risse in der Rechtsphilosophie, der Finanzsteuerung und der politischen Verantwortlichkeit der EU offengelegt. Die gestrige Entscheidung der Europäischen Kommission, einen 165 Milliarden Euro schweren „Reparationskredit“ an die Ukraine – besichert durch eingefrorene russische Zentralbankreserven – zu gewähren, markiert den Punkt, an dem verantwortungsvolle Führung nicht nur gefordert, sondern eingefordert werden muss.
Dieser offene Brief ruft die Bürgerinnen und Bürger Europas dazu auf, diese Analyse an ihre politischen Vertreter zu senden und von den EU-Institutionen – insbesondere von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – sofortige Überprüfung, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu fordern.
I. Ein Jahr voller Warnungen – alle ignoriert
Der Plan, russische Staatsreserven zu verwenden, wurde zunächst in ganz Europa als eindeutig völkerrechtswidrig und unvereinbar mit dem langjährigen Prinzip der Zentralbankimmunität zurückgewiesen. EU-Beamte, Rechtsexperten und Staats- und Regierungschefs waren sich ausnahmsweise einig: Die Beschlagnahme oder Monetarisierung dieser Vermögenswerte würde die Glaubwürdigkeit des europäischen Finanzsystems existenziell gefährden.
Der belgische Premierminister Bart De Wever warnte wiederholt und unmissverständlich. Als Sitzland von Euroclear – der Verwahrstelle, die den Großteil der Vermögenswerte hält – wäre Belgien das Hauptziel russischer Vergeltungsmaßnahmen. De Wever mahnte, der Plan „sehe und rieche nach Konfiszierung“ und seine rechtliche Grundlage sei fatal schwach. Er warnte zudem, die EU spiele mit einem Präzedenzfall, der das globale Vertrauen in den Euro und die europäischen Finanzinstitutionen destabilisieren könnte.
Die Europäische Zentralbank teilte ähnliche Bedenken. Präsidentin Christine Lagarde lehnte es ab, Liquiditätshilfen oder Risikogarantien für den Plan bereitzustellen, und wies darauf hin, dass das Risiko Hunderte von Milliarden betragen und die internationale Glaubwürdigkeit des Euro gefährden könnte. Diese Warnungen wurden wiederholt ausgesprochen. Sie wurden nicht missverstanden. Sie wurden ignoriert.
Die Vereinigten Staaten – ein wichtiger Verbündeter bei der Koordinierung von Sanktionen – rieten der EU ebenfalls von der Beschlagnahme von Vermögenswerten ab und verwiesen auf rechtliche, finanzielle und geopolitische Risiken.
II. Das Memo vom 17. November: Politisches Theater ohne Rechtssicherheit.
Am 17. November 2025 verschickte die Kommission ein Memo und ein Schreiben an die EU-Hauptstädte, in denen vermeintliche Schutzmaßnahmen zum „Schutz Belgiens“ dargelegt und beschrieben wurden, wie die Mitgliedstaaten die „Risiken teilen“ könnten. Belgien hat jedoch klargestellt, dass keine verbindliche Rechtsgarantie angeboten wurde und keine Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten besteht, die eine Haftung für den Fall vorsieht, dass Russland Klage erhebt oder die sofortige Rückzahlung fordert.
Mit anderen Worten:
—Für Euroclear besteht keine rechtliche Immunität.
—Die Mitgliedstaaten haben keine Entschädigung vereinbart.
—Es wurde keine finanzielle Absicherung getroffen.
—Die Kommission kann den Steuerzahlern nicht zusichern, dass sie die Kosten letztendlich nicht tragen müssen.
III. Der Beschluss vom 17./18. November: Politisch motiviert, rechtlich unbegründet.
Trotz aller Warnungen hat die Kommission ihren Plan nun (3. Dezember 2025) umgesetzt. Der Beschluss ignoriert die Bedenken der eigenen Mitgliedstaaten, der EZB, globaler Partner und Rechtsexperten. Es handelt sich um ein politisches Spiel mit fremden Institutionen, Glaubwürdigkeit und Geld.
Vorzuschlagen, eingefrorene Staatsvermögen als Kreditsicherheiten zu verwenden – ohne einen klaren, tragfähigen Rechtsrahmen – ist keine mutige Führung, sondern leichtsinnige Regierungsführung.
Dieses Verhalten verstößt gegen grundlegende Erwartungen an Sorgfalt, Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit. Schlimmer noch: Es birgt das Risiko, künftige europäische Steuerzahler mit potenziell enormen Verbindlichkeiten zu belasten, sollte der Plan einer rechtlichen Anfechtung nicht standhalten. Wenn Gerichte die Rückzahlung erzwingen, wird die EU – nicht Russland – zahlen.
IV. Ein Abgleiten in Richtung europäischer Bundesverschuldung – ohne öffentliches Mandat.
Die Notfallvorschläge der Kommission beinhalten Szenarien, in denen EU-weite Kredite zur Schließung der Finanzierungslücke für die Ukraine genutzt werden, falls rechtliche Hindernisse auftreten. Dies ist ein direkter Schritt hin zu einer föderalen EU-Schuldenaufnahme – bei gleichzeitiger Einführung eines EU-weiten Steuermechanismus zu deren Unterstützung.
Solche Strukturveränderungen lassen sich nicht durch die Hintertür der Krisenpolitik einschmuggeln. Sie erfordern eine öffentliche Debatte und demokratische Zustimmung.
V. Die Frage der Rechenschaftspflicht: Ein notwendiger demokratischer Akt.
Die gesammelten Beweise zeigen, dass es sich hier nicht mehr um eine politische Meinungsverschiedenheit handelt. Es ist ein Muster von Kompetenzüberschreitung der Exekutive.
Präsidentin Ursula von der Leyen hat:
– klare Warnungen nationaler Staats- und Regierungschefs ignoriert;
– ohne Rechtssicherheit gehandelt;
– Risikobewertungen der EZB zurückgewiesen;
– den Grad des Konsenses der Mitgliedstaaten falsch dargestellt;
– und politische Symbolik der institutionellen Verantwortung vorgezogen.
In jeder funktionierenden Demokratie würde ein solches Verhalten Rücktrittsforderungen oder Absetzungsforderungen auslösen. Europa bildet keine Ausnahme.
VI. Unser Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger:
Ich ermutige Sie alle, diesen Brief an Ihre Abgeordneten im Bundesparlament, im Europäischen Parlament, an Ihre nationalen Minister und Ihre lokalen Vertreter zu senden. Wir fordern:
– Eine parlamentarische Untersuchung der Entscheidungsfindung der Kommission;
– Die vollständige Veröffentlichung der Rechtsgutachten und Risikobewertungen;
– Einen Stopp der besicherten Kredite, bis Rechtssicherheit geschaffen ist;
– Die Prüfung von Führungswechseln, falls es an Rechenschaftspflicht mangelt.
Europa darf seine Glaubwürdigkeit – und die Zukunft seiner Steuerzahler – nicht durch eine rechtlich fragwürdige politische Geste aufs Spiel setzen. Verantwortungsbewusste Führung erfordert Transparenz, Rechtmäßigkeit und Umsicht. Fehlen diese, ist ein Eingreifen des Staates unerlässlich.
Dies ist ein solcher Moment.
Gezeichnet: (Ihr Name)
E-Mail-Vorlage an politische und Medienvertreter
Betreff: Forderung nach Rechenschaftspflicht bezüglich der Entscheidungen der EU-Kommission zu eingefrorenen russischen Vermögenswerten
Sehr geehrte/r [Name des/der Vertreters/Vertreterin],
ich schreibe Ihnen, um Sie dringend aufzufordern, Transparenz und Rechenschaftspflicht hinsichtlich der jüngsten Entscheidungen der Europäischen Kommission zu fordern, Pläne im Zusammenhang mit eingefrorenen russischen Staatsvermögen umzusetzen. Die von Belgien, der EZB und Rechtsexperten geäußerten Bedenken unterstreichen die damit verbundenen Risiken.
[Platzhalter für den E-Mail-Text.]
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name]
Diese “Dummheit ” ist Kalkül.
Es ist gewollt und die europäischen Führungskräfte können nichts dagegen tun, wenn sie nicht Soros Farbrevolution spüren wollen oder noch Schlimmeres.
Europa wird von von der EU geknechtet, erpresst, gezwungen.
Die EU wird von der Nato geleitet.
Die Nato ist der Tiefe Staat und UK.
Natürlich wird das alles nicht willkürlich inszeniert, Deutschland als Kernland und alle Länder westlich der Visegradgruppe sollen von der EU übernommen werden.
Damit sie einen legalen Staat haben.
Die EU selbst hat keinerlei hoheitliche Rechte und darf eigentlich nur Ratschläge geben!
Man hat ja nun schon einige Verfahren gegen die Leyen angestrengt und keines hatte Erfolg.
Das Wichtigste ist, die Immunität komplett abzuschaffen. Sie sollen für ihre Fehler bis zu ihren Kindern und Kindeskindern haften.
Dann würde sich auch ein Merz überlegen was er für Schulden aufnimmt.
Ich glaube daß mehr dahinter steckt.
Ob sie glauben, daß irgend ein europäisches Land das je zurück zahlen würde, denn sie verjagen die indogenen Völker und wollen mit ihren Migranten ein Volk bilden. Diese arbeiten aber nicht, wer soll das dann alles bezahlen?
Ich denke sie spekulieren einfach mit einem Bankrott
Geld weg, Schuldige weg…
Das Auflösen dieser kriminellen Vereinigungen muß erfolgen!
Es geht uns nichts an.
Es ist also eine Sache der Globalisten, sprich Nato.
Daß Rutte dort Chef spielen darf rührt wohl daher, daß er schon 2014 beim Putsch finanziell beteilgt war am Niedergang der Ukraine.
Warum sollten die Europäer etwas bezahlen dafür?
Es gibt keinen Grund.
Also ist der Wechsel bei der Führung der EU nicht zielgebend sondern die gesamte EU muß weg mitsamt der Nato bevor der Kontinent komplett zerstört ist.
UK und auch die USA führen einen privaten Krieg gegen Riußland und benutzen Europa als Kanonenkugel.
