Exklusives Dokument
Der Plan der Vereinten Nationen zur Kapitulation der Syrischen Arabischen Republik
Es ist schwer zu verstehen, aber der Sturz des gewählten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ist nicht das Ergebnis einer Revolution oder ausländischer Dschihadisten.
Es war die Umsetzung eines britischen Plans durch die Schüler von Leo Strauss.
Das Dokument, das wir veröffentlichen, wurde 2015 innerhalb der Vereinten Nationen selbst entworfen, unter der Leitung des Deutschen Volker Perthes und der Autorität des US-amerikanischen-Israelis Jeffrey Feltman. Es beschrieb, was erst mit Ahmed al-Sharaa erreicht werden konnte.
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Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, kleidet seinen Stellvertreter Jeffrey Feltman ein. Dies sind umgekehrte Rollen: In Wirklichkeit war es Feltman, der die UNO regierte, während sein Vorgesetzter mit Korruptionsskandalen zu kämpfen hatte. Als hochrangiger Beamter im US-Außenministerium war Feltman ein „Straussianer“, und Stellvertreter von Hillary Clinton. Auf seinen Befehl wurde der Plan zur Kapitulation Syriens ausgearbeitet.
Ende 2015 entwarf die UNO – deren Ziel grundsätzlich ist, “internationalen Frieden und Sicherheit zu wahren” – einen 45-seitigen Plan zur Kapitulation der Syrischen Arabischen Republik.
Damals veröffentlichten wir eine Analyse dieses Dokuments, die wir im Buch Vor unseren Augen aufgriffen. Viele Historiker und Journalisten haben die Existenz dieses Dokuments angezweifelt.
Zehn Jahre später, und ein Jahr nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad, machen wir es der Öffentlichkeit bekannt (siehe weiter unten).
Unsere Leser werden es von Anfang bis zum Ende lesen. Tatsächlich ist dieses Dokument so verfasst, dass keiner der zitierten Instanzen definiert ist, die zahlreichen Verweise in den Anhängen jedoch ermöglichen, ihre Konturen zu erkennen.
Von Januar 2021 bis September 2023 wirkte er als Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs und Leiter der UN-Mission UNITAMS im Sudan.
Im Oktober 2023 ernannte der UN-Generalsekretär Perthes zum Verantwortlichen für die unabhängige strategische Bewertung der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen für den Irak (UNAMI).
Perthes war stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Jungdemokraten in Nordrhein-Westfalen.
Vor seiner Nominierung für die UN im Sudan war Perthes Mitglied einer Reihe von wissenschaftlichen Beiräten, unter anderem des Shanghai Institute for International Studies (SIIS), als Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des Finnish Institute of International Affairs (FIIA), und des Robert Bosch International Advisory Council. Des Weiteren war er bis 2017 für einen begrenzten Zeitraum Mitglied der Trilateralen Kommission.
Im Juni 2008 nahm Perthes an der Bilderberg-Konferenz in der Nähe von Washington teil
- 2009: Karl-Carstens-Preis
- 2011: Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland
Dieses Dokument belegt dagegen, dass Präsident Baschar al-Assad sein Land neun Jahre lang vor der aktuellen Katastrophe geschützt hat.
Die Leser werden erstaunt sein, wenn sie es mit der heutigen Realität vergleichen.
Man hatte das Schicksal Syriens bereits ein Jahrzehnt im Voraus geschrieben.
Und damit auch unseres….
Heute ist es unmöglich noch zu glauben, dass die selbsternannte Regierung von Ahmed al-Sharaa (alias Abu Mohammed al-Dschulani) eine spontane Erscheinung, ein syrisches Produkt ist.
Es handelt sich lediglich um die Umsetzung des Plans des Foreign Office: den “Arabischen Frühling”, also die Wiederholung
des “Arabischen Aufstands” von 1916–1918, durch den London das Osmanische Reich stürzte und die wahhabitische Sekte in Saudi-Arabien an die Macht brachte.
Diesmal ging es darum, die nationalistischen Regime zu stürzen und die Muslimbruderschaft an die Macht zu bringen.
Der Dschihadist Ahmed al-Sharaa ist selbst seit fünfzehn Jahren bezahlter Agent von Jonathan Powell, Tony Blairs Stabschef.
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2016 schrieb Thierry Meyssan dies:
Deutschland und die Uno gegen Syrien
Die Neokonservativen und die „liberalen Falken“, die schon seit 2001 den Krieg gegen Syrien vorbereitet hatten, haben sich ab 2005 auf mehrere Nato-Staaten und Mitglieder des Golf-Kooperationsrates (GCC) stützen können. Die Rolle von General David Petraeus, der den Krieg eingeleitet hatte und ihn bis heute weitertreibt ist bekannt.
Zwei weitere Persönlichkeiten – Jeffrey Feltman (die Nummer 2 der UNO) und Volker Perthes (Direktor des wichtigsten deutschen Think-Tanks) – sind jedoch bisher im Schatten geblieben.
Gemeinsam und mit der Unterstützung Berlins benutzen und manipulieren sie die Vereinten Nationen, um Syrien zu zerstören.
Seit 2005 beteiligt sich der deutsche Hochschullehrer Volker Perthes mit der CIA an der Vorbereitung des Krieges gegen Syrien. Er leitet den mächtigsten europäischen Think-Tank, die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Im Jahr 2005, als Jeffrey Feltman – damals US-Botschafter in Beirut – die Ermordung von Rafiq Hariri überwachte, stützte er sich auf Deutschland, sowohl für den Mord selbst (Berlin lieferte die Waffe) [1] als auch für die UNO-Kommission, die die Präsidenten al-Assad und Lahoud anklagen sollte (Staatsanwalt Detlev Mehlis, Polizeikommissar Gerhard Lehmann und deren Team). Die internationale Kampagne gegen die beiden Präsidenten wurde vor allem vom deutschen Politologen Volker Perthes betrieben [2].
Volker Perthes hat 1986/87 in Damaskus im Rahmen eines deutschen Forschungsstipendiums über Syrien geforscht. Dann machte er als Professor für Politikwissenschaften in Deutschland Karriere, ausser von 1991–93, als er an der American University Beirut lehrte. Seit 2005 ist er Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), der wichtigsten deutschen öffentlichen Denkfabrik, die über 130 Spezialisten beschäftigt, davon mehr als die Hälfte Akademiker.
Als Feltman 2006 den israelischen Angriff auf den Libanon organisierte, waren einzig die USA beteiligt, in der Hoffnung, dass nach der Niederlage der Hisbollah, Syrien Beirut zu Hilfe kommen würde und dies den Vorwand für die Intervention der USA liefern würde. Berlin begnügte sich daraufhin damit, Kriegsschiffe als Unterstützung der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) beizusteuern.
Während des Jahrestreffens der Bilderberger vom 5. bis 8. Juni 2008 – fünf Jahre vor dem Krieg – begründete die US-Aussenministerin Condoleezza Rice die Notwendigkeit, die syrische Regierung zu stürzen. Sie wurde dabei begleitet von der Direktorin der Arabischen Reforminitiative [3], Bassma Kodmani (zukünftige Gründerin des Syrischen Nationalrates) und dem Direktor der SWP, Volker Perthes begleitet. Die Bilderberg-Gruppe ist eine Initiative der Nato, welche unmittelbar deren Sicherheit garantiert [4].
Laut einem von Wikileaks veröffentlichten Kabel beriet Volker Perthes Frau Rice in Bezug auf den Iran.
Ihm zufolge war es gefährlich, eine militärische Operation mit unvorhersehbaren regionalen Folgen zu starten.
Es wäre hingegen effizienter, Irans Wirtschaft zu sabotieren. Volker Perthes‘ Ratschläge wurden im Jahr 2010 mit der Maßnahme zur Zerstörung der iranischen Atomkraftwerke durch den Virus „Stuxnet“ befolgt [5].
Im März 2011 veröffentlichte Volker Perthes einen Kommentar in der New York Times und machte sich über die Rede von Präsident al-Assad in der Volkskammer lustig, in der er eine „Verschwörung“ gegen Syrien angeprangert hatte [6]. Nach Perthes‘ Meinung war die „Revolution“ in Syrien im Vormarsch und der Präsident sollte gehen.
Mitte 2011 ermöglichte die deutsche Regierung den Durchbruch der Muslimbruderschaft in Tunesien und Ägypten.
Sie erinnerte sich daran, dass sie auf Wunsch der CIA die internationale Koordinationsstelle der Bruderschaft in Aachen beherbergte.
Berlin beschloss daraufhin, die Muslimbrüder überall dort zu unterstützen, wo sie an die Macht kommen konnten,
mit Ausnahme der Hamas in Palästina, um Israel nicht in Schwierigkeiten zu bringen.
Unter dem Einfluss von Volker Perthes liess sich das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten – damals unter der Leitung von Guido Westerwelle – überzeugen, dass die Muslimbrüder keine „Islamisten“ seien, sondern dass sie „sich am Islam orientierten“.
Es schuf eine Kontaktstelle für Gespräche mit den „moderaten islamistischen“ (sic) Bewegungen sowie eine Task Force für Syrien.
Perthes seinerseits organisierte im Juli im Ministerium den Empfang einer Delegation der syrischen Opposition, angeführt vom Muslimbruder Radwan Ziadeh.
Am 6. Oktober 2011 nahm Volker Perthes auf Vorschlag des US-Außenministeriums an der unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehaltenen Konferenz teil, die von der Turkish Industry & Business Association (Tusiad) und dem privaten amerikanischen Geheimdienstunternehmen Stratfor organisiert war, um die Energieoptionen der Türkei und die möglichen Reaktionen von acht anderen Ländern, darunter Deutschland, zu simulieren [7].
Die zehn größten türkischen Vermögen waren anwesend und auch der damalige Energieminister Taner Yıldız, der Mann, welcher der Erdoğan-Familie helfen sollte, die Finanzierung des Krieges mit dem von Daesh gestohlenen Öl zu organisieren.
Im Januar 2012 bat Jeffrey Feltman – damals Nahost-Verantwortlicher im US-Aussenministerium – Volker Perthes, die Leitung des Programms „The Day After“ zu übernehmen, das die Zusammensetzung der zukünftigen syrischen Regierung vorbereiten sollte. Rund sechs Monate lang fanden Sitzungen statt, welche in einem Bericht mündeten, der nach der Genfer Konferenz von Juni 2012 veröffentlicht wurde.
„The Day After“ mobilisierte 45 syrische Oppositionelle, einschließlich Bassma Kodmani und einige Muslimbrüdern. Es wurde durch das im Verteidigungsministerium angesiedelte US Institute of Peace finanziert, einer Schwesterorganisation der National Endowment for Democracy (NED). Auch Deutschland, Frankreich, Norwegen, die Niederlande und die Schweiz beteiligten sich daran.
„The Day After“ hat den Plan für eine totale und bedingungslose Kapitulation Syriens erstellt, der zur fixen Idee der Vereinten Nationen wurde, als Jeffrey Feltman im Juli 2012 zum Direktor der Abteilung für politische Angelegenheiten der Uno ernannt wurde.
Hier sind die Grundsätze des Perthes-Feltman Plans zusammengefasst:
die Souveränität des syrischen Volkes wird abgeschafft;
die Verfassung wird aufgehoben;
der Präsident wird abgesetzt (aber ein Vize-Präsident wird für die Protokollfunktionen im Amt bleiben);
die Volksversammlung wird aufgelöst;
mindestens 120 Führungspersönlichkeiten werden als schuldig befunden und von jeglicher politischen Funktion ausgeschlossen, anschliessend vor Gericht gestellt und durch ein internationales Gericht verurteilt;
die Direktionen des militärischen Nachrichtendienstes, der politischen Sicherheit und der allgemeinen Sicherheit werden abgesetzt oder aufgelöst;
„politische“ Gefangene werden freigelassen und die Antiterror-Gerichte aufgehoben;
die Hisbollah und die Wächter der Revolution müssen sich zurückziehen; dann und erst dann wird die internationale Gemeinschaft gegen den Terrorismus kämpfen [8].
Gleichzeitig organisierte Volker Perthes die „Working Group on Economic Recovery and Development“ [Arbeitsgruppe für wirtschaftliche Erholung und Entwicklung] der „Freunde von Syrien“.
Im Juni 2012 hat diese Gruppe, unter dem gemeinsamen Vorsitz von Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Mitgliedstaaten der „Freunde von Syrien“ syrische Gasfelder zugesprochen als Gegenleistung für ihre Unterstützung beim Sturz der Regierung [9].
Volker Perthes organisierte auch die „Working Group on Transition Planning“ [Arbeitsgruppe für die Übergangsplanung] der Arabischen Liga.
Schließlich installierte er auch das „Syrian Transition Support Network“ in Istanbul.
Seit der ersten Genfer Konferenz (30. Juni 2012) und dem Treffen der „Freunde Syriens“ in Paris (6. Juli 2012) gibt es keine öffentliche Spur mehr, die auf Volker Perthes’ Rolle hindeutet, abgesehen von seinen Publikationen, mit denen er auf die weitere Unterstützung der Muslimbruderschaft durch Deutschland drängt. Deutschland verfolgte seine Politik weiter und ernannte — nach der Abdankung des Emirs von Katar und dem machtvollen Aufstieg Saudi-Arabiens — Boris Ruge, den Syrien-Beauftragten des Außenministeriums, zum Botschafter in Riad.
Im Sommer 2015, anlässlich einer Reise nach Damaskus, verlangte die syrische Regierung von Staffan de Mistura Erklärungen über den Perthes-Feltman-Plan, von dessen Existenz sie kurz zuvor erfahren hatte.
In grosser Verlegenheit behauptete der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, dass er nichts mit diesen Dokumenten zu tun habe, und versicherte, dass er sie beiseite schaffen würde.
Es scheint, dass Moskau damit gedroht hatte, sie im Sicherheitsrat in Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs bei der Eröffnung der Generalversammlung im September 2015 bekannt zu machen.
Die Veröffentlichung dieser Unterlagen fand nicht statt, sie hätte die Existenz der Vereinten Nationen grundsätzlich in Frage gestellt. Zur gleichen Zeit nahm Berlin wieder Kontakt mit Damaskus auf, ohne dass die Syrer wissen konnten, ob dieses geheime Vorgehen eine neue Politik der Kanzlerin Merkel oder einen weiteren Unterwanderungsversuch darstellte.
Jedoch wurde Volker Perthes zur gleichen Zeit von Staffan De Mistura [10] und seinem Vorgesetzten Jeffrey Feltman zum „Friedensvermittler“ (sic) für das nächste Genfer Treffen ernannt. Er soll zwischen der Delegation der syrischen Opposition und der Arabischen Republik Syrien hin- und herpendeln.
Seit drei Jahren und in Verletzung ihrer eigenen Charta, beschuldigen die Vereinten Nationen – ohne jegliche Beweise und ohne zur Befriedung des Landes beizutragen – die Arabische Republik Syrien eine Revolution unterdrückt, sowie chemische Waffen gegen ihre eigene Bevölkerung verwendet zu haben, massiv zu foltern und ihre Gegner auszuhungern.
Vor allem verschleppt die Uno alle Friedensinitiativen, um so der Nato und dem Golf-Kooperationsrat genug Zeit zu lassen das Regime durch ausländische Söldner zu stürzen, im konkreten Fall durch die Terrororganisationen al-Qaïda und Daesh.
Wichtige Punkte als Zusammenfassung:
Seit 2005 wird die für die Vorbereitung des Syrien-Krieges verantwortliche Gruppe vom US-amerikanischen Diplomaten Jeffrey Feltman gesteuert, unterstützt durch den deutschen Akademiker Volker Perthes.2005 hat Feltman die Ermordung von Rafiq Hariri organisiert (weil die Sicherheit des Libanon damals durch Syrien garantiert wurde);
2006 hat er den Krieg Israels gegen den Libanon initiiert (weil die Hisbollah damals von Syrien bewaffnet wurde);
2011 leitete er den Krieg der 4. Generation gegen Syrien direkt vom US-Außenministerium aus;
seit 2012 versucht er von den Vereinten Nationen aus, als Nummer 2 in der Uno-Hierarchie, den Syrien-Krieg möglichst lange andauern zu lassen, um den Dschihadisten den Sieg zu ermöglichen.
Perthes schloss sich mit Feltman und der privaten Gruppe Stratfor zusammen, um die deutsche Nahost-Politik zu beeinflussen.2008 stellte er den Plan für einen Regierungswechsels in Damaskus der Bilderberg-Gruppe vor.
2011 überzeugte er die Merkel-Regierung, die Muslimbrüder während des „arabischen Frühlings“ zu unterstützen.
2012 leitete er eine Arbeitsgruppe, die beauftragt war eine neue syrische Regierung vorzubereiten und verfasste anschliessend einen Plan für die totale und bedingungslose Kapitulation des Landes.
Heute ist er von den Vereinten Nationen mit der Führung der Genfer Friedensverhandlungen beauftragt.
[1] Laut den Vereinten Nationen wurde Rafiq Hariri durch eine in einem kleinen Transportwagen platzierte Sprengladung ermordet. Nun ist das jedoch unmöglich, sowohl im Hinblick auf die Schäden am Tatort und besonders im Hinblick auf die Wunden der Opfer.
Ich habe gezeigt, dass dieses Attentat nur durch eine neue Waffe möglich war, die zu diesem Zeitpunkt nur Deutschland besaß.
In Reaktion auf meine Arbeit hat der Sondergerichtshof für den Libanon mit sehr großem Aufwand eine Nachstellung des Anschlags auf einer französischen Militärbasis durchgeführt, wo die Szene des Verbrechens vollständig wiederhergestellt wurde.
Er hat jedoch das Ergebnis der Rekonstruktion nie veröffentlicht und unterstützt weiterhin die absurde These der Lkw-Bombe. „Enthüllungen über den Mord von Rafiq Hariri“,siehe unten von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Оdnako (Russland) , Voltaire Netzwerk, 23. Januar 2014. (Original von November 2010).
[2] Zum Beispiel: « Syria: It’s all over, but it could be messy », Volker Perthes, International Herald Tribune, October 5, 2005, p. 6.
[3] Die Arabische Reforminitiative ist eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Experten von verschiedenen Denkfabriken und Universitäten. Es ist eine Initiative von Henry Siegman (ehemaliger Direktor des American Jewish Congress) im Auftrag des US/Nahost-Projekts (USMEP) zur Förderung von Tel Aviv freundlich gesinnten arabischen Persönlichkeiten.
[4] „Was Sie nicht von der Bilderberg Gruppe wissen“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Komsomolskaïa Prawda (Russland), Voltaire Netzwerk, 7. September 2011. – siehe unten
[5] “WikiLeaks: US advised to sabotage Iran nuclear sites by German thinktank”, siehe unten Josh Halliday, The Guardian, September 18, 2011.
6] “Is Assad Capable of Reform?”, Volker Perthes, The New York Times, March 30, 2011.
[7] «Küresel Enerji Stratejileri Simülasyonu: Türkiye’nin Gelecek 10 Yılı», Tusaid, 6 Ekim 2011.
[8] “Draft Geneva Communique Implementation Framework”, “Confidence Building Measures”, “Essential Principles”, “Representativeness and Inclusivity”, “The Preparatory Phase”, “The Transitional Governing Body”, “The Joint Military Council and Ceasefire Bodies”, “The Invitation to the International Community to Help Combat Terrorist Organizations”, “The Syrian National Council and Legislative Powers during the Transition”, “Transitional Justice”, “Local Governance”, “Preservation and Reform of State Institutions”, “Explanatory Memorandum”, “Key Principles revealed during Consultations with Syrian Stake-holders”, “Thematic Groups”, von Jeffrey Feltman präsentierte, aber unveröffentlichte Dokumente und Zeitpläne.
9] „Die “Freunde von Syrien” teilen sich die syrische Wirtschaft bevor sie sie erobert haben“, s.u. von German Foreign Policy, Voltaire Netzwerk, 14. Juni 2012.
[10] Der Italiener Staffan De Mistura ist der Stellvertreter von Feltman, verantwortlich für Syrien. Er ist der Nachfolger vom Algerier Lakhdar Brahimi, der auch zu den Arbeitgebern von Bassma Kodmani in der „Arabischen Reform Initiative“ gehört. „Der Brahimi-Plan“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Neue Rheinische Zeitung (Deutschland) , Voltaire Netzwerk, 30. August 2012.
Deutsche Beteiligung
Enthüllungen über den Mord von Rafiq Hariri
Die öffentlichen Sitzungen des Sondertribunals für den Libanon (STL) haben am 16. Januar 2014 in Den Haag begonnen.
Die Angeklagten sind Führer der Hisbollah, obwohl die russische Zeitschrift Odnako schon im November 2010 die gesamte, von den Vereinten Nationen durchgeführte Untersuchung in Frage gestellt hat.
Der ehemalige deutsche Staatsanwalt und erste Leiter der UN-Untersuchung, Detlev Mehlis, hätte ein Indiz gefälscht, um die Verantwortung seines Landes auszublenden.
Das STL wird die Theorie von der Ermordung per Auto-Bombe weiterhin verfolgen, obwohl ihr Rekonstruktions-Versuch gescheitert ist und Thierry Meyssan die Anwendung einer deutschen Nano-Technologie-Waffe gezeigt hat, die die Hisbollah ja nicht besitzen konnte. Der folgende unveränderte Bericht wurde am 29. November 2010 von Odnako veröffentlicht.
Die vielen Konflikte im Nahen Osten kristallisieren jetzt um das Sondertribunal für den Libanon (STL).
Krieg und Frieden hängt von ihm ab. Für die eine Seite sollte es erlauben, die Hisbollah auszuschalten, den Widerstand zu unterwerfen und die Pax Americana zu etablieren. Für die andere Seite verspottet es das Recht und die Wahrheit, um den Triumph einer neuen kolonialen Ordnung in der Region zu sichern.
Dieses Gericht wurde am 30. Mai 2007 durch die Sicherheitsrats-Resolution 1757 geschaffen, um die vermeintlichen Sponsoren des Mordes des ehemaligen Ministerpräsidenten Rafiq Hariri zu verurteilen.
Im Kontext dieser Zeit bedeutete dies einfach, die für die Neo-konservativen unausstehlichen syrischen und libanesischen aktiven Präsidenten Baschar Al-Assad und Emile Lahud zu verurteilen.
Jedoch stellte sich heraus, dass diese Spur nicht auf konkrete Beweise beruhte und durch falsche Zeugenaussagen fabriziert wurde.
Da aber das Tribunal niemanden mehr verurteilen konnte, hätte es in der Vorhölle der Bürokratie verschwinden können, als ein Knalleffekt es wieder in den Mittelpunkt der regionalen politischen Konflikte brachte.
Am 23. Mai 2009 enthüllte der atlantische Journalist Erich Follath auf Spiegel Online, dass der Staatsanwalt sich anschickte, neue Verdächtige anzuklagen: militärische Hisbollah-Führer. Seit 18 Monaten beteuerte der Generalsekretär Hassan Nasrallah die Unschuld seiner Partei. Er sagte, es sei eigentlich nur ein Verfahren, um den Widerstand zu brechen, und die Region der israelischen Armee auszuliefern. Unterdessen gab sich die US-Regierung plötzlich als Verteidiger des Rechtes und versicherte, dass niemand der internationalen Justiz entkommen könnte.
Auf jeden Fall wird die bevorstehende Anklage von schiitischen Führern für den Mord an einem sunnitischen Führer die Fitna entzünden, d. h. den muslimischen Bürgerkrieg, der die Region in neue blutige Umwälzungen verwickeln kann.
Auf offiziellem Besuch in Moskau am 15. und 16 November [2010], hat Saad Hariri – der aktuelle Premierminister und Sohn des verstorbenen – wiederholt, dass die Politisierung des Tribunals sein Land wieder entflammen könnte.
Präsident Medvedev antwortete ihm, dass Russland Gerechtigkeit wolle und missbilligte jede Anstrengung die Arbeit des Tribunals zu diskreditieren, zu untergraben oder zu verzögern. Diese Position beruht auf dem Vertrauen, das der Kreml a priori dem STL vorbehält. Jedoch wird dieses sicherlich durch die Enthüllungen von Odnako erschüttert werden.
In der Tat wollten wir die Zwischenbilanz über den Mord von Rafiq Hariri ziehen. Was wir entdeckt haben, zeigte eine neue Spur, über die man sich fragt, warum sie nie bis jetzt erforscht wurde. Im Laufe unserer langen Untersuchung trafen wir viele Protagonisten, zweifellos zu viele, so dass unsere Untersuchungen bekannt wurden und denjenigen Angst gemacht haben, für die die Spur des libanesischen bewaffneten Widerstands ein gutes Geschäft ist.
Der Versuch des Jerusalem Post uns einzuschüchtern, startete mit einem Präventivschlag am 18. Oktober [2010], in der Form eines langen Artikels über unsere Arbeit. Rein diffamierend, wirft er dem Autor dieses Artikels vor, vom Iran mit $ 1 Million bezahlt worden zu sein, um die Hisbollah zu entlasten.
Nun zu den Fakten: Rafiq Hariris Konvoi wurde in Beirut am 14. Februar 2005 attackiert.
Der Anschlag forderte 23 Tote und ungefähr 100 Verletzte. Ein vorläufiger Bericht im Auftrag vom Sicherheitsrat betont die unsachgemäßen professionellen Reaktionen der Polizei und der libanesischen Richter.
Um dem zu begegnen beauftragte der Rat seine eigenen Ermittler und verleiht ihm sehr umfangreiche Ressourcen, über die der Libanon nicht verfügt. Gleich zu Beginn dieser Untersuchungen war angenommen worden, dass der Anschlag von einem Selbstmordattentäter mit einem mit Sprengstoff vollgepackten kleinen Transportwagen verübt wurde.
Da die Kommission von den Vereinten Nationen erstellte wurde, um den Libanesen die Professionalität zu bringen die ihnen fehlte, erwartete man, dass sie die herkömmlichen Strafverfahren genauestens einhalten würde.
Es war jedoch nicht so. Die Analyse des Verbrechens, basierend auf seiner intakten Topographie und der Fotos und Videos des Tages, wurde nicht im Detail durchgeführt. Die Opfer wurden nicht exhumiert und seziert. Lange Zeit wurde nichts getan, um den modus operandi zu prüfen. Nachdem man die Hypothese einer unter der Straße vergrabenen Bombe ausgeschaltet hatte, betrachteten die Ermittler die Version des LKW‘s für sicher, ohne sie zu prüfen.
Diese Version ist jedoch unmöglich: jeder kann an dem Ort des Verbrechens einen tiefen und breiten Krater beobachten, den eine Explosion an der Oberfläche nicht verursachen kann.
Auf Drängen der Schweizer Experten, die sich weigern, die offizielle Version zu akzeptieren, führte das Sondertribunal für den Libanon (STL) am 19. Oktober eine Rekonstruktion unter Ausschluss der Öffentlichkeit aus.
Sie wurde nicht im Libanon gemacht, noch in den Niederlanden wo sich der Sitz des STL befindet, sondern in Frankreich, einer der führenden Staaten, der das Gericht finanziert.
Die Gebäude der Szene des Verbrechens sind rekonstruiert worden und die Erde von Beirut wurde auch herantransportiert. Der Konvoi wurde sogar mit einem gepanzerten Auto rekonstruiert. Es ging darum, zu zeigen, dass die Höhe der Betongebäude die Explosion fokussiert hätte, so dass die Explosion den Krater tatsächlich gegraben hätte. Die Ergebnisse dieser kostspieligen Versuche wurden aber nicht bekannt gegeben.
Was auffällt, wenn man sich die kurz nach dem Attentat aufgenommenen Fotos und Videos ansieht, ist erstens das Feuer. Überall brennen Autos und Objekte aller Art. Dann die Leichen: sie sind auf der einen Seite verkohlt und auf der anderen Seite intakt. Das ist sehr erstaunlich, und hat nichts zu tun mit dem, was konventionelle Sprengstoffe verursachen.
Die Theorie einer Mischung von RDX, PETN und TNT in dem Kamikaze-LKW erklärt diesen Schaden nicht.
Bei genauerem Blick auf die Fotos der Leiche von Rafiq Hariri bemerkt man seltsame Einzelheiten: seine teure, massive goldene Uhr ist an seinem Handgelenk geschmolzen, während im Gegenteil das Gewebe von seinem Luxushemd-Kragen um den Hals intakt ist.
Was ist also passiert?
Die Explosion verbreitete eine Druckwelle mit einer ungewöhnlich starken Hitzestrahlung, aber von sehr kurzer Dauer. So wurden die der Explosion ausgesetzten Körperteile sofort zu Kohle reduziert, während die Rückseite des Körpers nicht davon betroffen wurde.
Objekte mit hoher Dichte (wie die goldene Uhr) haben diese Hitze (Strahlen) absorbiert und wurden zerstört. Stattdessen haben Objekte mit geringerer Dichte (wie der feine Hemd-Kragen) keine Zeit gehabt, um die Hitzestrahlen zu absorbieren und waren daher auch nicht beschädigt.
Auf den Videos sieht man auch, dass die Glieder von manchen Leichen durch die Explosion abgetrennt worden sind. Merkwürdigerweise sind die Schnitte sehr glatt, so als handle es sich um Statuen aus Kalkstein.
Man sieht keine gebrochenen und proeminenten Knochen, noch zerrissenes Fleisch.
Die Explosion hatte allen Sauerstoff absorbiert und die Körper dehydriert, die dann brüchig geworden sind.
Mehrere Augenzeugen in der Nähe von dem Anschlag berichteten auch von Atemschwierigkeiten in den folgenden Stunden. Die Behörden haben sie zu Unrecht als eine Somatisierung eines psychischen Traumas interpretiert.
Diese Erkenntnisse sind das Einmal-Eins einer strafrechtlichen Untersuchung. Man hätte damit beginnen müssen, aber sie erscheinen nicht in den Berichten der “Profis” aus dem Sicherheitsrat.
Als wir Militärexperten befragten, welche Sprengstoffe diese Schäden hätten verursachen können, haben sie eine neue Art von Waffe erwähnt, die Forschungs-Objekt seit Jahrzehnten ist und in Fachzeitschriften erscheint.
Durch die Kombination von nuklearen und nano-technologischen Kenntnissen, gelingt es eine Explosion zu schaffen, deren Leistung man kontrollieren kann. Man programmiert die Waffe so, dass sie alles in einem bestimmten Umkreis, mit Zentimeter-Genauigkeit, zerstört.
Nach unseren militärischen Experten verursacht diese Waffe auch andere Schäden: sie übt einen starken Druck auf den Bereich der Explosion aus. Wenn er aufhört, werden schwerere Objekte nach oben projiziert. Autos sind daher in die Luft geflogen.
Ein Detail täuscht nicht: diese Waffe verwendet eine Nano-Menge an angereichertem Uran dessen Strahlung messbar ist.
Nun hat ein Passagier des gepanzerten Autos von Rafik Hariri den Anschlag überlebt. Der ehemalige Minister Bassel Fleyhan wurde in ein renommiertes französisches Militär-Krankenhaus zur Behandlung transportiert. Die Ärzte haben mit Erstaunen festgestellt, dass er mit angereichertem Uran in Kontakt gekommen war. Niemand hat dies mit dem Anschlag in Verbindung gebracht.
Technisch gesehen hat diese Waffe die Gestalt einer kleinen Rakete, ein paar Dutzend Zentimeter lang.
Sie muss von einer Drohne abgefeuert werden. In der Tat haben mehrere Zeugen ein Flugzeug über dem Ort des Verbrechens fliegen hören. Deshalb haben die Ermittler die USA und Israel, die kontinuierlich positionierte Beobachtungssatelliten besitzen, um die in ihrem Besitz befindlichen Aufnahmen gebeten. Die Vereinigten Staaten hatten damals auch AWACS-Flugzeuge über dem Libanon im Einsatz. Diese Aufnahmen würden das Vorhandensein von einer Drohne bestätigen und möglicherweise sogar seinen Weg. Aber Washington und Tel Aviv– die nicht aufhören justizielle Zusammenarbeit mit dem TSL zu fordern – schlugen diesen Dienst aus.
Auf einer Pressekonferenz am 10. August hat Hassan Nasrallah die ihm zufolge durch israelische Drohnen gedrehten Videos gezeigt, die von seiner Organisation abgefangen wurden. Sie hätten monatelang die Bewegung von Rafiq Hariri beobachtet, bevor sie sich auf die Überwachung der Kurve konzentrierten, wo der Anschlag stattfinden wird. Tel Aviv hätte daher die Standorte vor dem Mord studiert. Herrn Nasrallah betont, dass das nicht bedeutet, dass der Mord von ihm verübt wurde.
Wer hat daher die Rakete abgeschossen?
Da kompliziert sich die Sache. Laut Militärexperten hatte im Jahr 2005 nur Deutschland diese neue Technologie gemeistert. Es ist also Berlin, das die Mordwaffe zur Verfügung gestellt und programmiert hat.
Daher kann man besser verstehen, warum der ehemalige Berliner Staatsanwalt Detlev Mehlis – eine sehr umstrittene Figur innerhalb seines Berufes – darauf bestand, die UN-Untersuchungskommission zu leiten.
Er ist ja bekanntermaßen mit deutschen und amerikanischen Geheimdiensten verbunden.
1986 mit dem Anschlag auf die Berliner Diskothek La Belle beauftragt, hatte er nicht gezögert, die israelischen und US-Einmischungen zu vertuschen, um fälschlicherweise Libyen zu beschuldigen und die Bombardierung des Palasts von Muammar Gaddafi durch die US Air Force zu gerecht fertigen.
In den frühen 2000er Jahren wurde Herr Mehlis als Forscher durch das Washington Institute for Near East Policy (den Think-Tank der pro-israelische Lobby AIPAC) sowie von der Rand Corporation (der Denkfabrik des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes) großzügig bezahlt. All das werfen Zweifel an seiner Unparteilichkeit im Fall Hariri auf, für die man ihn als Leiter hätte ablehnen sollen.
Kommissar Gerhard Lehmann assistierte Mehlis. Dieser Offizier war auch ein bekannter Agent des deutschen und US-amerikanischen Geheimdienstes.
Er wurde von einem Zeugen ausdrücklich erkannt, an dem in Europa von der Bush-Administration organisierten Entführungs-, Gefangenschafts- und Folter-Programm teilgenommen zu haben.
Sein Name wird im ad-hoc-Bericht des Europarates zitiert. Jedoch entging er der Verfolgung dank eines soliden aber genauso wenig glaubwürdigen Alibis, das von seinen Kollegen von der deutschen Polizei geliefert wurde.
Mehlis und Lehmann haben die These von dem Selbstmordattentäter und seinem LKW voller Sprengstoff gefördert, um eine Untersuchung auf eine deutsche Waffe, die das Verbrechen beging, zu vermeiden.
Erdproben wurden auf dem Ort des Verbrechens eingeholt.
Nachdem sie gemischt wurden, wurden sie in drei Gläser abgefüllt, die an drei verschiedene Laboratorien gesendet wurden.
Die ersten beiden Analysen fanden keine Spuren von Sprengstoff.
Das dritte Glas wurde von Mehlis und Lehmann genommen, und von ihnen in das dritte Labor geschickt.
Dieses fand Spuren von dem gesuchten Sprengstoff.
Im Prinzip, wenn drei Kriminalgutachten gemacht werden, ist es üblich, dass im Falle von vorliegenden Meinungsverschiedenheiten, man sich der Meinung der Mehrheit anschließt. Nicht aber hier!
Mehlis und Lehmann verletzten die Protokolle. Sie glaubten, dass nur ihr Gefäß zuverlässig sei und haben so den Sicherheitsrat auf den Holzweg gebracht.
Der zutiefst unehrliche Charakter der Untersuchungen des Mehlis-Lehman-Duo muss nicht mehr bewiesen werden. Ihre Nachfolger erkannten dies hinter vorgehaltener Hand an und haben ganze Teile des Verfahrens für ungültig erklärt.
Unter ihren Manipulationen ist die berühmteste, jene der falschen Zeugen.
Fünf Personen haben behauptet, die Vorbereitung des Anschlags erlebt zu haben und haben die Präsidenten Baschar Al-Assad und Emile Lahud damit in Zusammenhang gebracht.
Während diese Anklagen den Kessel des Krieges anheizten, zeigten ihre Anwälte, dass sie gelogen hatten und die Anklagen wurden zurückgezogen.
Auf Grundlage dieser falschen Aussagen verhaftete Detlev Mehlis, im Namen der internationalen Gemeinschaft, vier libanesische Generäle und sperrte sie vier Jahre ein.
Er drang mit seinen Cowboys ins Haus eines jeden ein, ohne einen Durchsuchungsbefehl von der libanesischen Justiz, er verhaftete auch Mitglieder ihrer Familien.
Mit seinen Assistenten – die miteinander auf Hebräisch sprachen – versuchte er die Familien zu manipulieren.
So legte er im Namen der internationalen Gemeinschaft der Frau eines der Generäle gefälschte Fotos vor, um sie zu überzeugen, dass ihr Mann nicht nur an dem Mord beteiligt sei, sondern er sie auch betrüge.
Gleichzeitig versuchte er ein ähnliches Manöver bei dem Sohn des “Verdächtigen”, aber dieses Mal um zu versuchen, ihn davon zu überzeugen, dass seine Mutter ein leichtes Mädchen wäre und dass sein Vater, aus Verzweiflung, in eine Art von mörderischem Wahnsinn verfallen wäre.
Ziel war es, ein Ehre-Verbrechen innerhalb der Familie zu provozieren und so das Bild seriöser und angesehener Leute zu trüben.
Noch unglaublicher, Lehmann hat einem der vier festgenommenen Generäle vorgeschlagen, ihn zu befreien wenn er akzeptierte, eine falsche Zeugenaussage gegen eine syrische Führungskraft zu machen.
Darüber hinaus entdeckte der deutsche Journalist Jürgen Cain Külbel ein störendes Detail:
Es war unmöglich, die Explosion mit einer Fernbedienung auszulösen oder einen elektronischen Auslöser vor Ort zu verwenden, ohne das leistungsfähige Störungssystem, mit welchem Rafiq Hariris Konvoi ausgestattet war, zu deaktivieren. Ein System von den modernsten der Welt, das in… Israel hergestellt wurde.
Külbel wurde von einem bekannten pro Palästina-Aktivist angeworben, dem Professor Said Dudin, um zusammen für sein Buch zu werben. Aber Dudin erreichte mit vielfachen unbeherrschten Anweisungen vor allem, es zu sabotieren. Külbel, ehemaliger Offizier der Kriminalpolizei der DDR stellte aber bald fest, dass Dudin seit langer Zeit als ein in der deutschen linken infiltrierter CIA-Agent bekannt war. Er veröffentlichte alte DDR Berichte unter Angabe dieser Tatsache und wurde dann wegen Offenlegung von Unterlagen verurteilt und kurz inhaftiert. Inzwischen ließ sich Dudin in der Deutschland-Botschaft in Beirut nieder und versuchte, die Familien der vier Generäle zu infiltrieren.
Obwohl die Rolle Deutschlands im Nahen Osten unbemerkt geblieben war, sollte sie aber betont werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sandte ein großes Kontingent zur Teilnahme an der Interimstruppe der Vereinten Nationen in Libanon (UNIFIL) nach dem von Israel gestarteten Krieg gegen das Land der Zedern im Sommer 2006.
Die 2400 deutschen Soldaten kontrollieren das maritime Gerät, um die Waffen-Lieferung an den Widerstand über das Mittelmeer zu verhindern. Bei dieser Gelegenheit sagte Frau Merkel, die Mission der deutschen Armee sei der Verteidigung Israels bestimmt.
Diese Rede führte zu einem Aufstand unter den Offizieren. Hunderte schrieben ihr, um sie daran zu erinnern, dass sie dienten, um ihre Heimat, nicht aber einen ausländischen Staat zu verteidigen, selbst wenn es ein verbündeter wäre.
Etwas noch nie Dagewesenes: Am 17. März 2008 in Jerusalem und am 18. Januar 2010 in Berlin, haben die deutsche und israelische Regierung einen gemeinsamen Ministerrat abgehalten. Sie haben verschiedene Programme, einschließlich der Verteidigung erlassen. So wird es nicht mehr viele Geheimnisse zwischen Tsahal (der IDF) und der Bundeswehr geben.
Die Untersuchung von Detlev Mehlis versank nicht nur in der Lächerlichkeit der falschen Zeugen, sondern auch in der Rechtswidrigkeit der Festnahme der vier Generäle. In dem Maße, dass die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen eingriff, um dieses Übermaß an Macht strengstens zu verurteilen.
Die Schande, die der Arbeit von Herrn Mehlis zukommt, sollte jedoch nicht das Sondertribunal für den Libanon beeinträchtigen, das für seine Manipulationen nicht verantwortlich ist.
Aber auch da wiederum, werden die Dinge komplizierter. Die Glaubwürdigkeit des STL beruht auf seiner Fähigkeit, zunächst all jene zu unterdrücken, die versuchten, die Wahrheit zu verbergen und die Präsidenten Baschar Al-Assad und Emile Lahud fälschlich zu beschuldigen, um einen Krieg vom Zaun zu brechen.
Jedoch weigert sich das Gericht, die falschen Zeugen zu verurteilen, und gibt den Eindruck, dass es die Periode der Manipulationen von Mehlis abdeckt und ähnliche politische Ziele (diesmal gegen die Hisbollah, vielleicht morgen gegen andere) verfolgt. Schlimmer noch: das Gericht weigert sich, Jamil Sayyed (einem der vier widerrechtlich inhaftierten Generäle) die Niederschrift über die Anhörung derjenigen zu übergeben, die ihn beschuldigt haben, und ihm somit verbieten, Wiedergutmachung zu verlangen und hinterlässt den Eindruck, dass es die vier Jahre willkürlicher Haft deckt.
Prosaischer gesagt, scheut das Tribunal seine Verantwortung. Auf der einen Seite sollte es die falschen Zeugen verurteilen, um neue Manipulationen zu verhindern und um seine Unparteilichkeit zu festigen; andererseits ist es nicht bereit, eine Operation “saubere Hände” zu engagieren, in der es vielleicht den Staatsanwalt Mehlis inhaftieren müsste.
Jedoch verurteilen die Odnako Enthüllungen der deutschen Spur diese unhaltbare Politik. Zumal es bereits sehr spät ist: General Jamil Sayyed hat bereits eine Anklage in Syrien eingereicht und ein syrischer Untersuchungsrichter hat Staatsanwalt Detlev Mehlis, Kommissar Gerhard Lehmann und die fünf falschen Zeugen angeklagt.
Man kann sich die Verwirrung vorstellen, die über das STL einbrechen wird, wenn Syrien die Interpol beauftragt, um sie verhaften zu lassen.
So wie die Mehlis-Kommission die Professionalität, die den libanesischen Sicherheitskräften fehlte bringen sollte, so sollte das STL die Unparteilichkeit garantieren, die den libanesischen Gerichten fehlen könnte. Man ist weit davon entfernt und wirft die Frage der Legitimität dieser Institution auf.
Kofi Annan wünschte, dass das Gericht für den Libanon kein internationales Gericht sei, sondern ein libanesisches nationales Tribunal mit internationalem Charakter. Es würde vom libanesischen Gesetz regiert werden, aber zur Hälfte mit internationalen Richtern besetzt sein. Das war nicht möglich, da die Verhandlung gescheitert ist. Oder besser gesagt, eine Einigung wurde mit der libanesischen Regierung zur Zeit des Vorsitzes von Fuad Siniora erzielt, dem früheren Prokuristen der Hariri-Unternehmen, sie wurde aber nicht vom Parlament oder dem Präsidenten der Republik ratifiziert. Daher wurde diese Vereinbarung einseitig durch den UNO-Sicherheitsrat (Resolution 1757 am 30. Mai 2007) gebilligt. Infolgedessen ist das STL zwitterhaft und zerbrechlich.
So wie Kofi Annan erklärt hat, ist dieses Gericht mit keinem von allen Gerichten vergleichbar, die bis jetzt von den Vereinten Nationen umgesetzt wurden. “Es ist kein Nebenorgan der Vereinten Nationen, noch ein Element der libanesischen Justiz”, es ist nur “ein Vertrags-Organ ” zwischen der Exekutive der Vereinten Nationen und der libanesischen Executive.
Verweist man aber auf die internationalen Anforderungen der Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive, kann man jedoch das STL nicht als wahres Gericht beurteilen, sondern einfach nur als eine gemeinsame Disziplinarkommission der libanesischen-UN Executive. Wie auch immer seine Entscheidungen ausfallen, werden sie also verdächtig sein.
Schlimmer noch: zu jeder Zeit könnte irgendeine libanesische Regierung ihm ein Ende setzen, da das nicht ratifizierte Abkommen nur die ehemalige Regierung engagiert. Daher hat sich die gegenwärtige Koalition der libanesischen Regierung in ein Schlachtfeld zwischen Befürwortern und Gegnern des Tribunals verwandelt. Im Versuch, die staatliche Stabilität zu erhalten, rät der Präsident der Republik, Michel Sleiman, tagaus, tagein dem Ministerrat, über alle Fragen bezüglich des STL nicht abzustimmen. Dieser Damm wird jedoch nicht ewig halten.
Da eine schlechte Nachricht nie allein kommt, erreicht der Verdacht nun den STL-Präsidenten Antonio Cassese. Dieser anerkannte Spezialist des Völkerrechts war Präsident des Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien.
Aber Herr Cassese ist ein starker Befürworter der jüdischen Besiedlung Palästinas. Persönlicher Freund von Elie Wiesel, erhielt und akzeptierte er einen Ehrenpreis aus seiner Hand. Er hätte den Posten verweigern und zurücktreten sollen, als Hassan Nasrallah enthüllte, dass israelische Drohnen während Monaten die Gewohnheiten des Opfers und den Tatort beobachtet hatten.
Noch ernster, Richter Cassese verkörpert ein Konzept des Völkerrechts, das im Nahen Osten Spaltung hervorruft.
Obwohl er dieses Element aus seinem offiziellen Lebenslauf entfernt hat, nahm er 2005 an den Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den Mittelmeerländern (“Barcelona-Prozess”) teil.
Seine Definition des Terrorismus war es, die die Diskussionen blockierte. Ihm zufolge ist Terrorismus ausschließlich Sache von Einzelpersonen oder privaten Gruppen, niemals von Staaten. Daraus folgt, dass der Kampf gegen eine Besatzungs-Armee nicht als “Widerstand”, sondern als “Terrorismus” betrachtet werden müsste. In dem lokalen Kontext gehört diese juristische Stellung der kolonialen Ordnung an und disqualifiziert das STL.
Die Methoden des Sondergerichtshofs unterscheiden sich kaum von jenen der Mehlis-Kommission. Seine Ermittler haben Masse-Dateien gesammelt: über libanesische Studenten, Empfänger von Sozialleistungen, Abonnenten des Stromes des Libanon und des Wasser-dienstes. Am 27. Oktober haben sie sogar versucht, ohne Gegenwart der libanesischen Richter gewaltsam die medizinischen Unterlagen einer gynäkologischen Klinik, die von Ehefrauen der Mitglieder der Hisbollah besucht wurde, zu ergreifen. Alle diese Untersuchungen sind natürlich ohne Zusammenhang mit der Ermordung von Rafiq Hariri. Das alles trägt dazu bei, dass die Libanesen glauben, dass diese Informationen Israel bestimmt seien, da in ihren Augen das TSL nur ein einfacher Ableger Israels ist.
All diese Probleme wurden durch Präsident Putin vollständig durchschaut, der im Jahr 2007 erfolglos einen anderen Wortlaut der Resolution zur Gründung des Sondergerichtshofs vorgeschlagen hatte. UN-Botschafter Vitaly Churkin hatte die “Gesetzeslücken” des Systems verurteilt. Er war empört, dass der Sicherheitsrat mit Gewaltanwendung (Kapitel VII) drohte, um einseitig dieses “Vertragsorgan“ durchzubringen. Er betonte, dass das Gericht auf die Vereinigung der Libanesen hinarbeiten sollte, aber es so konzipiert sei, dass es sie noch ein wenig mehr gegeneinander aufwiegelt. Letztlich hatte sich Russland – sowie China – geweigert, die Resolution 1757 zu genehmigen.
Die Wahrheit kommt jedoch langsam an den Tag. Die von der Hisbollah abgefangenen und veröffentlichten Videos von israelischen Drohnen, zeigen die israelische Vorbereitung des Verbrechens. Die von Odnako offenbarten Fakten zeigen die Anwendung einer anspruchsvollen deutschen Waffe. Das Puzzle ist fast abgeschlossen.
Horst Frohlich
Оdnako (Russland)
Was Sie nicht von der Bilderberg Gruppe wissen
Seit mehreren Jahren hat sich die Idee verbreitet, dass die Bilderberg Gruppe der Ansatz der Weltregierung wäre.
Dank des Zugangs zu Archiven des sehr geheimen Klubs zeigt Thierry Meyssan, dass diese Beschreibung eine falsche Spur ist,
um die wirkliche Identität und Funktion der Gruppe zu verbergen: der Bilderberg ist eine Schöpfung der NATO.
Er zielt darauf ab, die Leader zu überzeugen und durch sie die öffentliche Meinung zu manipulieren,
damit sie die Bilderberg-Konzepte annimmt und die Aktionen der Allianz teilt.
Jedes Jahr seit 1954 versammeln sich ungefähr hundert der eminentesten Personalitäten West-Europas und Nord-Amerikas – unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter sehr hoher Bewachung – innerhalb der Bilderberg Gruppe. Ihr Seminar dauert drei Tage und nichts von ihren Diskussionen filtert nach draußen.
Seit der Auflösung der Sowjetunion machten sich Journalisten daran, etwas von dieser elitären und geheimen Organisation zu erfahren. Manche Autoren sahen in ihr den Keim einer Weltregierung und ordneten ihr die wichtigsten politischen, kulturellen, wirtschaftlichen und militärischen Beschlüsse der zweiten Jahrhunderthälfte zu.
Dies war eine von Fidel Castro verbreitete Hypothese, die jedoch in keiner Weise bestätigt noch entkräftet wurde.
Um zu erfahren was die Bilderberg Gruppe ist oder nicht ist, habe ich Dokumente und Zeugen gesucht.
Ich hatte Zugang zu den gesamten Archiven der Periode 1954-1966 und zu zahlreichen Stücken späterer Zeit und konnte mit einem seiner ehemaligen Gäste sprechen, den ich schon seit Langem kenne.
Kein einziger Journalist, und sicherlich auch nicht die Erfolgsautoren, die diese Klischees verbreitet haben, hatten zu so vielen internen Bilderberg-Dokumenten Zugang.
Hier also was ich entdeckt und verstanden habe:
Die erste Versammlung
70 Persönlichkeiten aus 12 Ländern nehmen an der ersten Versammlung der Gruppe teil.
Es ist ein dreitägiges Seminar, vom 29. bis zum 31. Mai 1954, nahe bei Arnheim (Niederlande).
Die Gäste sind in zwei nahestehenden Hotels untergebracht, aber die Gespräche werden im Hauptgebäude, das der Gruppe seinen Namen gegeben hat, abgehalten.
Die Einladungen mit Briefkopf des Soestdijkpalastes sind rätselhaft:
„Ich würde ihre Gegenwart am internationalen Kongress aufs Innigste schätzen, der ohne offiziellen Charakter in den Niederlanden gegen Ende Mai stattfinden wird. Dieser Kongress soll eine gewisse Zahl von Fragen von größter Bedeutung für die westliche Zivilisation studieren und hat das Ziel, den goodwill und das reziproke Verständnis durch einen freien Meinungs-Austausch zu fördern“.
Sie sind von Prinzgemahl der Niederlande, Bernhard zu Lippe-Biesterfeld unterschrieben und von einigen Seiten administrativer Informationen für den Transport und die Unterkunft begleitet. Man kann nur erfahren, dass die Beauftragten von den USA und 11 westeuropäischen Ländern kommen werden, und dass 6 Arbeits-Sitzungen von dreistündiger Dauer vorgesehen sind.
Wegen der Nazi-Vergangenheit des Prinz Bernhard (der in der SS-Kavallerie gedient hat bis zu seiner Hochzeit 1937 mit Prinzessin Juliana) und der McCarthy-Epoche, ist es klar, dass die „ Fragen größter Bedeutung für die westliche Zivilisation“ sich um den Kampf gegen den Kommunismus drehen.
An Ort und Stelle wird der Eindruck der Gäste durch zwei vorsitzende Präsidenten gemäßigt:
der US-Unternehmer John S. Coleman und der aus dem Amt kommende belgische Außenminister Paul van Zeeland.
Der erste ist ein Aktivist des freien Unternehmens, der zweite, ein Partisan der Europäischen Verteidigungs-Gemeinschaft (EVG) [1].
Zuletzt sieht man am Ende der Tribüne Joseph Retinger, die graue Eminenz der Briten.
Dies alles lässt ahnen, dass die holländische und britische Monarchien dieses Treffen gesponsert haben, um die
Europäischen Verteidigungs-Gemeinschaft und das wirtschaftliche Model des kapitalistischen Freien Handels zu stützen, gegen den von Kommunisten und Gaullisten geförderten Antiamerikanismus.
Der äußere Eindruck jedoch täuscht. Es handelt sich nicht um Kampagne für die EVG zu führen, sondern die Eliten für den kalten Krieg zu mobilisieren.
S.H. Prinz Bernhard wurde ausgewählt um diesen Kongress zu organisieren, weil sein Stand als Prinzgemahl ihm einen staatlichen Charakter verleit, ohne dabei offiziell zu sein.
Er verbirgt den Auftraggeber: eine Inter-Regierungs-Organisation die Regierungen gewisser Mitglieds-Staaten manipulieren wird.
John S. Coleman ist noch nicht Präsident der US-Handelskammer, aber er hat gerade das Bürgerkomitee für eine nationale Handelspolitik geschaffen (Citizen’s Committee for a National Trade Policy — CCNTP). Laut ihm, gestattet der absolute freie Handel, d.h. vollkommenes Verzichten auf jegliche Zollrechte, den mit USA alliierten Ländern, ihren Wohlstand zu vergrößern und die Europäische Verteidigungs-Gemeinschaft zu finanzieren (d.h. Deutschland aufzurüsten und seine potentielle militärische Macht der NATO einzugliedern).
Nun zeigen die in unseren Händen befindlichen Dokumente, dass der CCNTP nichts mit Bürgertum zu tun hat. Es ist in Wirklichkeit eine Initiative von Charles D. Jackson, dem Berater des Weißen Hauses für psychologischen Krieg.
Die Operation ist von oben her gesteuert durch William J. Donovan, den ehemaligen OSS (das US-Abwehr-Amt während des Krieges) Kommandanten, der jetzt aber mit dem Bau des US-Zweiges des neuen Geheimdienstes der NATO, dem Gladio beauftragt ist [2].
Paul van Zeeland ist nicht nur der Promotor der Europäischen Verteidigungs-Gemeinschaft, er ist auch ein Politiker mit großer Erfahrung. Nach der Befreiung präsidierte er die unabhängige Liga der europäischen Kooperation (LICE) deren Objektiv es war, eine Zoll- und Währungsunion zu schaffen. Diese Organisation war von Joseph Retinger, (siehe oben) ins Leben gerufen worden.
Es ist genau Retinger, der den Sekretär des Bilderbergkongresses spielt, und welcher während des Krieges im Dienst des englischen Geheimdienstes (SOE) unter General Colin Gubbins stand. Als polnischer Abendteurer, wurde Retinger Ratgeber der Sikorsky-Regierung im Exil in Großbritannien. Er belebte in London den Mikrokosmos der Exilregierungen, wodurch er sich ein wunderbares Adressbuch des befreiten Europas aufstellen konnte.
Sein Freund Sir Gubbins verließ offiziell den Dienst und der SOE wurde aufgelöst. Er leitet eine kleine Teppich und Textil Firma, die als „Deckmantel“ fungiert. In Wirklichkeit ist er neben seinem Kollegen Donovan mit der Aufgabe betraut, den britischen Zweig des Gladio aufzubauen. Er hat an allen Vorbereitungsarbeiten des Bilderbergkongresses mitgearbeitet und gehört zu den Gästen, am Verhandlungstisch neben Charles D. Jackson platziert.
Ohne dass die Teilnehmer es wussten, sind es die Geheimdienste der NATO, die Einladungen ausgaben. Bernhard, Coleman und van Zeeland fungieren als Deckmantel.
Ob es nun den erfindungsreichen Journalisten, die im Bilderberg den Willen gesehen haben, eine geheime Weltregierung zu schaffen, gefällt oder nicht, ist dieser Klub einflussreicher Persönlichkeiten nur ein Werkzeug der NATO-Lobby, um ihre Interessen zu fördern. Dies ist wesentlich ernster und viel gefährlicher, weil es die NATO ist, welche anstrebt, eine okkulte Weltregierung zu sein, die den Fortbestand des internationalen status quo und des US Einflusses garantiert.
Übrigens wird die Sicherheit aller folgenden Sitzungen nicht durch die Polizei des Gastlandes gewährt werden, sondern durch die Soldaten der Allianz.
Unter den sechs angemeldeten Rednern erkennt man zwei ehemalige Premierminister (Guy Mollet, Frankreich und Alcide de Gasperi, Italien), drei Verantwortliche des Marshallplans, den Falken des Kalten Krieges (Paul H. Nitze) und vor allem einen sehr mächtigen Finanzmann (David Rockefeller).
Auf Grund der Vorbereitungsdokumente sind ungefähr zwanzig Teilnehmer ins Geheimnis eingeweiht. Sie wissen mehr oder weniger genau, wer die Drahtzieher sind und haben im Voraus ihre Mitteilungen geschrieben.
Die kleinsten Details wurden ausgefeilt und nicht die geringste Improvisierung ist am Werk.
Im Gegenteil, die fünfzig anderen Teilnehmer haben keine blasse Ahnung von dem, was da vorgeht.
Sie wurden ausgewählt, um ihre eigenen Regierungen und die öffentliche Meinung ihres Landes zu beeinflussen. Das Seminar ist also derart organisiert, um sie zu überzeugen und dahinzuführen, dass sie die Ideen verbreiten, die man verbreiten will.
Die Stellungnahmen betreffen nicht die großen, internationalen Probleme, sondern untersuchen die vermeintliche ideologische Strategie der Sowjetunion und die Art, wie sie von der „freien Welt“ gekontert werden soll.
Die ersten Stellungnahmen bewerten die kommunistische Gefahr.
Die „bewussten Kommunisten“ sind Menschen, die ihr Vaterland zu Nutzen der Sowjetunion einsetzen wollen, um der Welt ein kollektivistisches System aufzuzwingen. Sie müssen bekämpft werden. Aber dieser Kampf ist schwierig, da diese „bewussten Kommunisten“ in Europa in der kommunistisch wählenden Masse versteckt sind, Masse, die nichts von ihren düsteren Zielen weiß und ihnen in der Hoffnung auf bessere soziale Verhältnisse folgt.
Allmählich erhärtet sich die Rhetorik. Die „freie Welt“ sollte dem „welt-kommunistischen Komplott“ entgegentreten, nicht nur auf allgemeiner Art, sondern auch mit Antworten auf konkrete Fragen, die die US-Investitionen in Europa oder die Dekolonisierung betreffen.
Endlich kommen die Redner zum Hauptproblem – welches die Sowjetunion, behaupten sie, zu ihrem Nutzen ausbeutet -: aus kulturellen und historischen Gründen benützen die politischen Führer der „freie Welt“ in den USA und in Europa verschieden Argumente, die einander manchmal widersprechen. Der bekannteste Fall ist jener der Säuberungsaktion, die von Senator McCarthy organisiert wurde. Sie sei unumgänglich, wenn man die Demokratie retten wollte, aber diese Methode würde in Europa als totalitär angesehen.
Die Schlussbemerkung ist, dass es keine diplomatischen Verhandlungen, keinen Kompromiss mit den « Roten“ geben könnte.
Man müsse um jeden Preis die Kommunisten daran hindern, eine Rolle in Westeuropa zu spielen, jedoch List sei dazu geboten: da man sie nicht festnehmen und erschießen kann, müsste man sie mit Diskretion neutralisieren, ohne dass selbst ihre Wähler es bemerkten.
Kurz gesagt ist die entwickelte Ideologie, die der NATO und des Gladio. Niemals wurde gesagt, man sollte die Wahlen fälschen, oder die Leute mit schwacher Überzeugung ermorden, aber alle Teilnehmer waren sich einig, man müsste die Freiheit in Klammern setzen, wenn man die „freie Welt“ retten wollte.
Obwohl das Projekt der Europäischen Verteidigungs-Gemeinschaft (EVG) drei Monate später unter dem groben Ausfall der kommunistischen Abgeordneten und den „National-Extremisten“ (d.h. den Gaullisten) im französischen Parlament abstürzte, wurde der Kongress als erfolgreich betrachtet.
Trotz des Anscheins hatte es nicht zum Ziel, die EVG oder jegliche andere politische präzise Maßnahme zu schaffen, sondern die Ideologie der herrschenden Klasse zu verbreiten, und durch sie, in die Gesellschaft zu dringen.
Objektiver Weise hatten die Westeuropäer immer weniger das Bewusstsein, dass ihre Freiheit eingeengt wurde und sie immer mehr über den Mangel an Freiheit der Bewohner der Ostblockländer hörten.
Der Bilderberg wird eine Organisation
Ein zweiter Kongress wird in Frankreich, in Barbizon organisiert, vom 18. bis 20. März 1955.
Allmählich zwingt sich die Idee auf, dass dieser Kongress sich jährlich abhalten sollte und dass er ein permanentes Sekretariat brauchte. Prinz Bernhard zieht sich zurück, als er auf frischer Tat passiver Bestechung ertappt wurde, im Lockheed-Martin Skandal.
Er überlässt den Vorsitz dem ehemaligen britischen Premierminister Alec Douglas Home (1977-80), welcher dann vom ehemaligen deutschen Kanzler und Präsidenten Walter Scheel (1981-85) eingenommen wird.
Dann kommen der ehemalige Gouverneur der britischen Bank Eric Roll (1986-89), der ehemalige Generalsekretär der NATO Peter Carrington (1990-98), und endlich der ehemalige Vize-Präsident der Europäischen Kommission Étienne Davignon (seit 1999).
Für lange Zeit ist der Präsident der Bilderberg-Gruppe von zwei Generalsekretären umgeben, einem für Europa und Kanada (die Vasall Staaten), dem anderen für die USA (der Lehnsherr), aber seit 1999 gibt es nur mehr einen einzigen Generalsekretär.
Vom einen zum anderen Jahr sind die Debatten sehr ähnlich, weshalb die Gäste gewechselt werden. Es gibt immer einen harten Kern, der das Seminar im Voraus ausgearbeitet hat und die Neulinge, denen man die momentane atlantische Rhetorik beibringt.
Derzeit versammeln sich in den alljährlichen Seminaren mehr als 120 Teilnehmer, wovon ein Drittel immer den harten Kern bildet.
Sie wurden von der Allianz in Abhängigkeit von ihren wichtigen Beziehungen und ihrer Einflussstärke ausgewählt, unabhängig von ihrer Position in der Gesellschaft. Somit bleiben sie Mitglieder des harten Kerns, wenn sie ihre Position wechseln.
Hier folgend, die genaue Liste des harten Kerns, mit den Mitgliedern des Ausschusses, die als Aushängeschild für die Gäste fungieren, und die weniger sichtbaren Mitglieder, um die Neu- angekommenen nicht abzuschrecken.
Ausschuss
| Josef Ackermann | Schweizer Bankier, Direktor der Deutschen Bank, Vize-Präsident des Davosforums. |
| Roger C. Altman | US-Bankier, ehemaliger Berater für Wahlkampagnen von John Kerry und Hillary Clinton, Direktor der Investitionsbank Evercore Partners Inc. |
| Francisco Pinto Balsemão | Ehemaliger sozialistischer Premierminister von Portugal (1981-83), Gründer-Präsident des größten portugiesischen TV Konzerns SIC. (T) |
| Fran Bernabè | Italienischer Bankier, heute Besitzer der Telecom Italia (T) |
| Henri de Castries | Präsident Generaldirektor der französischen Versicherung AXA |
| Juan Luis Cebrián | Direktor der spanischen Pressegruppe und TV Prisa. |
| W. Edmund Clark | Kanadischer Bankier, Präsident Direktor-Gründer der Toronto-Dominion Bank Financial Group |
| Kenneth Clarke | Ehemaliger Vizepräsident von British American Tobacco (1998-2007), britischer Justizminister, Vizepräsident der Europäischen Bewegung UK. |
| George A. David | Präsident Generaldirektor von Coca-Cola. |
| Étienne Davignon | Belgischer Geschäftsmann, ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Kommission (1981-85), derzeit Vizepräsident von Suez-Tractabel. |
| Anders Eldrup | Präsident Generaldirektor der dänischen Firma Gas und Öl DONG Energy. |
| Thomas Enders | Direktor von Airbus. |
| Victor Halberstadt | Ökonomieprofessor der holländischen Universität Leiden, Berater verschiedener Firmen wie Goldman Sachs oder Daimler-Chrysler. |
| James A. Johnson | US Finanzmann, einer der wichtigsten Verantwortlichen der Demokratischen Partei und Urheber der Investitur von B. Obama. Vizepräsident der Geschäftsbank Perseus. |
| John Kerr of Kinlochard | Ehemaliger Botschafter Großbritanniens in Washington, Vizepräsident von der Ölfirma Royal Dutch Shell (T). |
| Klaus Kleinfeld | Deutscher Präsident Generaldirektor des US-Giganten für Aluminium, Alcoa. |
| Mustafa V. Koç | Präsident Generaldirektor der Holding Koç, erste türkische Firma |
| Marie-Josée Drouin-Kravis | Ökonomie-Leitartiklerin in der schriftlichen und audiovisuellen kanadischen Presse. Forscher im sehr militaristischen Hudson-Institute. Dritte Ehefrau von Henry Kravis. |
| Jessica T. Mathews | Ehemalige Leiterin der Globalen Sachen im Nationalen Sicherheitsrat der USA. Derzeit Direktor der „Foundation Carnegie“. |
| Thierry de Montbrial | Ökonom, Gründer-Direktor des französischen Instituts für Internationale Verbindungen (IFRI) und der World Policy Conference. |
| Mario Monti | Italienischer Ökonom, ehemaliger Europäischer Kommissar für Konkurrenz (1999-2005), Mit-Begründer der Spinelli-Gruppe für Europäischen Föderalismus. |
| Egil Myklebust | Ehemaliger Präsident der norwegischen Arbeitgeberschaft, Direktor von Scandinavian Airlines System (SAS). |
| Matthias Nass | Vize-Direktor der deutschen Tageszeitung Die Zeit |
| Jorma Ollila | Finnischer Geschäftsmann, ehemaliger Präsident Generaldirektor von Nokia, derzeit Präsident der Ölfirma Royal Dutch Shell. |
| Richard N. Perle | Finnischer Geschäftsmann, ehemaliger Präsident Generaldirektor von Nokia, derzeit Präsident der Ölfirma Royal Dutch Shell. |
| Heather Reisman | Kanadische Geschäftsfrau, Präsident Generaldirektor der Verlegergruppe Indigo-Chapters. |
| Rudolf Scholten | Ehemaliger österreichischer Finanzminister, Gouverneur der Zentralbank. |
| Peter D. Sutherland | Ehemaliger irischer Europäischer Kommissar für die Konkurrenz, dann Generaldirektor des World Trade Organization (WTO). Ehem. Direktor von BP. Derzeit Präsident von Goldman Sachs International. Ehem. Präsident der europäischen Sektion der Trilateral Kommission und Vize-Präsident der European Round Table of Industrialists, derzeit Ehren-Präsident der Europäischen Bewegung Irland. |
| J. Martin Taylor | Ehem. Britischer Abgeordneter, Präsident Generaldirektor des Chemie- und Agroaliment Giganten Syngenta. |
| Peter A. Thiel | US-Firmenchef, Präsident Generaldirektor von Paypal, Präsident von Clarium Capital Management und dadurch Aktionär von Facebook. |
| Daniel L. Vasella | Präsident Generaldirektor des Schweizer Pharmakonzerns Novartis. |
| Jacob Wallenberg | Schwedischer Bankier, Verwalter von zahlreichen transnationalen Firmen. |
Unsichtbare Mitglieder des harten Kerns
| Carl Bildt | Ehem. Premierminister liberal von Schweden (1991-94), ehem. Gesandter der EU und dann der UNO im Balkan (1995-97, 1999-2001), derzeit schwedischer Außenminister (T). |
| Oscar Bronner | Präsident Generaldirektor der österreichischen Tageszeitung Der Standard. |
| Timothy C. Collins | US-Finanzmann, Direktor des Fond Ripplewood. (T) |
| John Elkann | Präsident Generaldirektor des italienischen Automobil-Konzerns Fiat (sein Großvater Gianni Agnelli war während 40 Jahren ein aktives Bilderberg Mitglied. Er hat das Familienvermögen nach dem Tod seines Großvaters und des vorzeitigen Todes von seinem Onkel Edoardo geerbt. Polizeiquellen sind jedoch überzeugt, dass Edoardo ermordet wurde, nachdem er sich zum schiitischen Islam bekehrt hatte, sodass das Vermögen dem jüdischen Zweig der Familie zukommt). |
| Martin S. Feldstein | Ehem. Wirtschaftsberater von Ronald Reagan (1982-84), und derzeit Wirtschaftsberater von B. Obama. Er war auch Berater von George W. Bush für die Außen Abwehr. Er lehrt auf Harvard. (T). |
| Henry A. Kissinger | Ehem. Nationaler Sicherheitsberater der USA und Staatssekretär, zentrale Personalität des US-Militär-Industriellen Komplexes, derzeit Präsident der Beratungs-Gesellschaft Kissinger Associates. |
| Henry R. Kravis | US-Finanzmann, Verwalter des Fond KKR. Er ist der Hauptkollektor für Fond der Republikanischen Partei. |
| Neelie Kroes | Ehem. liberale Holländische Ministerin für Transport, Euro-Kommissar für die Konkurrenz und derzeit Kommissar der numerischen Gesellschaft. |
| Bernardino Léon Gross | Spanischer Diplomat, Generalsekretär des Präsidiums der sozialistischen Regierung von José-Luis Zapatero. |
| Frank McKenna | Ehem. Mitglied der Aufsichtskommission der kanadischen Geheimdienste, Botschafter von Kanada in Washington (2005-06), Vize-Präsident der Bank Toronto-Dominion. |
| Beatrix des Pays Bas | Königin der Niederlande. Sie ist die Tochter von Prinz Bernhard. |
| George Osborne | Britischer Finanzminister. Dieser Neo-Konservative wird als Euro-Skeptiker betrachtet. Man muss da verstehen, dass er einer Teilnahme Großbritanniens an der EU entgegensteht, aber Partisan für eine Organisation des Kontinentes innerhalb der Union ist. |
| Robert S. Prichard | Kanadischer Ökonom, Direktor des Presse- und TV-Konzerns Torstar. |
| David Rockefeller | Der Patriarch einer alten Dynastie von Finanzmännern. Er ist das älteste Hartkernmitglied der Bilderberger. Er ist auch Präsident der Trilaterale Commission, einer ähnlichen Organisation, die auch asiatische Mitglieder hat. |
| James D. Wolfensohn | Australischer Finanzmann der die US-Bürgerschaft angenommen hat, um Weltbankpräsident zu werden (1995-2005). Heute Direktor des Beratungskabinetts Wolfensohn & Co. |
| Robert B. Zoellick | US Diplomat, ehem. Staatsekretär für Handel der USA (2001-05), heute Präsident der Weltbank. |
Die Bilderberger engagieren nicht die Firmen oder Institute, in welchen sie aktiv sind. Jedoch ist es interessant die Vielfalt ihrer Aktivitätssektoren zu beobachten.
Die Lobby der mächtigsten Militärorganisation der Welt
Im Laufe der letzten Jahre war die Zahl der angeschnittenen Themen während der jährlichen Seminare, der internationalen Aktualität angemessen, angestiegen. Aber dies lehrt uns nichts, weil diese Diskussionen für sich selbst nichts bedeuten, sie sind nur ein Vorwand um Ideen zu verbreiten. Leider haben wir keinen Zugang zu den Vorbereitungsdokumenten der neuesten Seminare gehabt und können nur ahnen, welche Losungen die NATO versucht, durch ihre Meinungsleader zu verbreiten.
Der Ruf der Bilderberg Gruppe hat gewisse Autoren dazu geführt, ihr die Fakultät zu erleihen, Ernennungen bewirken zu können. Dies ist sinnlos und vertuscht die wahren Drahtzieher die sich im Inneren der Allianz befinden.
Zum Beispiel hat man erzählt, dass während der letzten Präsidentschaftswahlkampagne in den USA, Barack Obama und Hillary Clinton während eines Tages, dem 6. Juni 2008 verschwunden seien, um in aller Stille das Ende ihrer Rivalität auszuhandeln.
In Wirklichkeit sind sie zum jährlichen Seminar der Bilderberg Gruppe in Chantilly (Virginia USA) gegangen. Am nächsten Morgen erklärte nun Frau Clinton, sie zöge sich von dem Wettbewerb zurück. Manche Autoren haben daraus geschlossen, dass diese Entscheidung im Laufe der Bilderberg Versammlung gefallen wäre. Dies ist nicht logisch, da diese Entscheidung seit drei Tagen schon sicher war, angesichts der Zahl der Stimmen in dem Investitionskomitee der Demokratischen Partei zu Gunsten von Senator Obama.
Unserer Quelle nach ist etwas anderes passiert. Barack Obama und Hillary Clinton haben abseits ein finanzielles und politisches Abkommen getroffen. Senator Obama hat die Kasse seiner Rivalin wieder flottgemacht und ihr einen Posten in seiner Verwaltung angeboten (Frau Clinton hat den Vize-Präsidentenposten zurückgewiesen und das Staatsdepartement gewählt) gegen eine aktive Unterstützung seiner Kampagne gegen den Kandidaten der Republikaner.
Dann wurden die beiden Leader durch James A. Johnson im Bilderberg Seminar eingeführt, wo sie versicherten, zusammen zu arbeiten. Seit langer Zeit schon war B. Obama der Kandidat der NATO. Herr Obama und Familie haben immer schon für die CIA und das Pentagon gearbeitet [3]. Noch dazu wurden die ersten Zuschüsse zu seiner Kampagne von der britischen Krone via den Geschäftsmann Nadhmi Auchi geliefert. Den schwarzen Senator den Bilderbergern präsentieren, entsprach einer Öffentlichkeitsarbeit auf internationalem Niveau von Seiten der Atlantischen Allianz zu Gunsten des zukünftigen Präsidenten der USA.
Gleicherweise hat man erzählt, dass die Bilderberg Gruppe ein unvorhergesehenes Dinner organisiert hatte, außerhalb des Seminar, am 14. September 2009 im Schloss Val Duchesse, Eigentum des belgischen Königs. Der ehemalige belgische Premierminister Herman von Rompuy hielt dort eine Ansprache. Fünf Tage danach wurde er nun zum Präsidenten des Eurorates gewählt. Auch da haben manche Autoren zu Unrecht geschlossen, dass die Bilderberg Gruppe ein „Königmacher“ wäre.
In Wirklichkeit konnte der Präsident der Europäischen Union nicht außerhalb der NATO Kreise gewählt werden, da – erinnern wir uns – die Europäische Union aus den geheimen Abkommen des Marshall Plans entstanden ist. Und diese Wahl sollte von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Dieses Muster von Entscheidungen benötigt lange Verhandlungen und kann nicht die Frucht eines Dinners unter Freunden sein.
Immer noch nach unserer Quelle hat der Präsident der Bilderberg Gruppe, Étienne Davignon, dieses außerordentliche Dinner organisiert, um van Rompuy seinen Einflusskreisen vorzustellen. Die Sache war umso wichtiger als die erste Person, die diesen neuen Posten des EU-Präsidenten einnehmen sollte, außerhalb Belgiens absolut unbekannt war. Im Laufe dieses Dinners hat M. Van Rompuy sein Programm dargelegt: eine europäische Steuer einzuführen um die Institutionen der EU direkt, ohne bei den Mitgliedsstaaten anfragen zu müssen, zu finanzieren. Es blieb den Bilderbergern nur mehr, lauthals wo immer sie konnten zu beteuern, dass sie Herman von Rompuy kennten und seine Eignung die Union zu präsidieren, bestätigen konnten.
Die Realität der Bilderberg Gruppe ist nun weniger romantisch als manche Autoren sie sich vorgestellt haben. Die unglaublich große Militärentfaltung um ihre Sicherheit zu schützen ist nicht so sehr dafür bestimmt, um sie zu beschützen als jene, die an ihr teilnehmen, zu beeindrucken. Die Gruppe zeigt nicht ihre Macht, sondern zeigt, dass die einzige Macht im Westen, die NATO ist. Es ist ihnen freigestellt, sie zu unterstützen und dann von ihr unterstützt zu werden, oder gegen sie aufzutreten und durch sie unerbittlich zermalmt zu werden.
Darüber hinaus, obwohl die Bilderberg Gruppe in ihren Anfängen eine antikommunistische Rhetorik entwickelt hatte, war sie nicht gegen die UdSSR gerichtet und ist auch heute nicht gegen Russland eingestellt. Sie verfolgt die NATO-Strategie, die kein Pakt gegen Moskau ist, sondern für die Verteidigung – und die mögliche Erweiterung – der Einflusszone von Washington arbeitet. In ihrer Gründungszeit hatte die NATO gehofft, die Sowjetunion einzugliedern, was einem Engagement Moskaus, die in den Potsdam- und Yalta-Konferenzen beschlossene Weltteilung nicht in Frage zu stellen, gleich gekommen wäre. Neuerdings hat die Allianz Präsident Dimitri Medwedew im Lissabon Gipfel empfangen und ihm vorgeschlagen, dass Russland sich ihr anschließe. Es handelte sich nicht um eine Vasallisierung , sondern um eine Anerkennung der Neuen-Welt-Ordnung, in der ganz Zentral- und Osteuropa in die US-Einflusszone übergeht. Ein russische Zusage gelte in gewisser Weise einem Friedensvertrag: Moskau würde seine Niederlage im Kalten Krieg und die neue Weltteilung anerkennen.
In diesem Fall würde die Bilderberg Gruppe russische Persönlichkeiten zu ihren jährlichen Versammlungen einladen. Sie würde nicht von ihnen verlangen, die öffentliche russische Meinung zu beeinflussen um sie zu amerikanisieren, sondern um sie zu überzeugen, ihre alten Träume für eine Großmacht endgültig aufzugeben.
Horst Frohlich
Komsomolskaïa Pravda (Russland)
WikiLeaks: Deutsche Denkfabrik rät den USA zur Sabotage iranischer Atomanlagen
Die Vereinigten Staaten wurden von einem einflussreichen deutschen Thinktank dazu angehalten, eine Politik der „verdeckten Sabotage“ der geheimen iranischen Atomanlagen zu verfolgen, einschließlich Computerhacking und „unerklärlicher Explosionen“, wie aus einem durchgesickerten Telegramm der US-Botschaft hervorgeht .
Volker Perthes, Direktor des staatlich finanzierten deutschen Instituts für Sicherheit und Internationale Angelegenheiten, erklärte gegenüber US-Beamten in Berlin, dass verdeckte Operationen bei der Eindämmung der iranischen Atomambitionen „effektiver als ein Militärschlag“ seien.
Ein hochentwickelter Computerwurm namens Stuxnet drang letztes Jahr in die Atomanlage Natanz ein und verzögerte das iranische Atomprogramm um einige Monate. Die New York Times berichtete diese Woche, dass Stuxnet eine gemeinsame Operation der USA und Israels war.
Am Montag beschuldigte Irans Chefunterhändler im Atomstreit die USA des Cyberangriffs. Saeed Jalili erklärte gegenüber NBC News, eine Untersuchung habe ergeben, dass die USA an dem Angriff beteiligt waren, der im November offenbar ein Fünftel der iranischen Atomzentrifugen lahmgelegt hatte. „Ich habe Dokumente gesehen, die die Beteiligung der USA belegen“, sagte er.
In einem diplomatischen Telegramm, das der US-Botschafter in Deutschland, Philip Murphy, im Januar 2010 versandte, ist vermerkt, dass Perthes sagte, eine Politik der „verdeckten Sabotage (unerklärliche Explosionen, Unfälle, Computerhacking usw.) wäre effektiver als ein Militärschlag, dessen Auswirkungen in der Region verheerend sein könnten“.
Perthes ist ein führender westlicher Iran-Experte. Ein früheres diplomatisches Telegramm, das Murphy am 14. Dezember 2009 versandte, belegte, dass seine Ratschläge von Politikern und Beamten – darunter auch Condoleezza Rice, der ehemaligen US-Außenministerin – befolgt wurden.
„Die Mehrheit der Anwesenden orientierte sich deutlich an Perthes’ Rat, wohin die Iran-Frage führen könnte oder führen sollte“, schrieb Murphy. „Dies war bemerkenswert in einer so hochrangigen Gruppe von Personen, die operativ in die Iran-Frage involviert waren.“
In einem Interview mit dem Guardian erklärte Perthes, der Botschafter habe seine Ansicht zutreffend wiedergegeben, dass „ungeklärte Unfälle“ oder „Computerpannen“ etc. sicherlich besser seien als Militärschläge. Und dass Militärschläge – eine militärische Eskalation mit dem Iran – unbedingt vermieden werden müssten.
„Im Vergleich zu militärischen Aktionen haben solche Handlungen den Vorteil, dass die Führung des betroffenen Landes nicht reagieren muss – alle sind sich einig, dass es sich um einen technischen Defekt handelte, niemand muss schießen oder bombardieren. Und gleichzeitig ist die Botschaft klar: Welche Entwicklungen sind für die Gegenseite inakzeptabel?“
„Anfang 2010 hatte ich den Eindruck – ohne konkrete Kenntnisse zu haben –, dass einige Länder tatsächlich versuchten, das iranische Atomprogramm durch Sabotageakte oder Computerhacking zu verlangsamen.“
US-amerikanische und israelische Beamte lehnten gestern eine Stellungnahme zu ihrer mutmaßlichen Beteiligung an Stuxnet ab . Aus den durchgesickerten Depeschen geht jedoch hervor, dass verdecktere Methoden zur Infiltration des iranischen Atomprogramms – darunter auch massive Cyberangriffe – im vergangenen Jahr in US-Diplomatenkreisen zunehmend diskutiert wurden.
Präsident George Bush genehmigte vor seinem Ausscheiden aus dem Amt im Jahr 2009 300 Millionen Dollar (189 Millionen Pfund) für gemeinsame verdeckte Projekte, die auf den Iran abzielten und bei denen es sich vermutlich auch um Stuxnet handelte.
Die Wahrscheinlichkeit eines Militärschlags gegen den Iran wird mittlerweile als sinkend eingeschätzt , zum Teil aufgrund des Erfolgs des Stuxnet-Cyberangriffs, aber auch aufgrund der Ermordung zweier iranischer Atomwissenschaftler im vergangenen Jahr, die Israel zugeschrieben wurde.
Stuxnet zerstörte im August letzten Jahres etwa ein Fünftel der Zentrifugen zur Urananreicherung auf der iranischen Urananreicherungsanlage in Natanz. Sicherheitsexperten erklärten damals gegenüber dem Guardian, Stuxnet sei „die ausgefeilteste jemals entdeckte Schadsoftware“, was den Verdacht aufkommen ließ, es handele sich um eine gut finanzierte und möglicherweise staatlich geförderte Operation. Laut der New York Times wurde der Stuxnet-Wurm in einem geheimen israelischen Bunker in Dimano nahe der Negev-Wüste getestet.
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Die Humanitäre Intervention, das höchste Stadium des Kapitalismus
Die “Freunde von Syrien” teilen sich die syrische Wirtschaft bevor sie sie erobert haben
Der Beweis, dass die westlichen Sorgen für Syrien nichts mit den vorgegebenen edlen Gründen für Demokratie und Schutz der Zivilisten zu tun haben, ist die Planung der „Konferenz der Freunde (sic) des syrischen Volkes“ einer wirtschaftlichen Plünderung, sobald das Land besetzt sein wird.
Eine Arbeitsgruppe unter gemeinsamen Vorsitz von Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten studiert in der großen kolonialen Tradition, wie man sich die Reste vom besiegten Syrien teilen wird. Die NATO und der GCC haben „den Dieb schon gehängt, ehe sie ihn hatten“.
Berlin startet Vorbereitungen für den Umbau Syriens zu einer liberalen Marktwirtschaft.
Ende letzter Woche hat unter deutschem Vorsitz eine multinationale «Working Group» die Arbeit aufgenommen;
sie soll unmittelbar nach dem Sturz des Assad-Regimes ökonomische Sofortmassnahmen in die Wege leiten,
darunter die Koordinierung von Hilfsprojekten, aber auch die Durchführung von Wirtschaftsreformen.
Gemeinsam mit den Vereinigten Arabischen Emiraten richtet die Bundesregierung dazu nun ein «Sekretariat» ein.
Es wird von einem Deutschen mit Afghanistan-Erfahrung geführt. Die Entstaatlichung der syrischen Wirtschaft hatte Berlin schon in Kooperation mit dem Assad-Regime gefördert;
die beginnende Liberalisierung trieb jedoch Teile der Bevölkerung in den Bankrott, was zum Aufstand gegen das Regime beitrug.
Erste Entwürfe für eine neue syrische Wirtschaftsordnung liegen Berlin mittlerweile vor. Verfasser ist ein Aktivist des Syrian National Council (SNC), der von zahlreichen Oppositionellen scharf kritisiert wird, weil die Muslimbruderschaft in ihm eine starke Stellung innehat. Führende SNC-Positionen halten syrische Exilpolitiker aus Washington, die eine westliche Intervention à la Kosovo verlangen und als Vorbild für die syrische Opposition die UÇK benennen.
Selbstermächtigt
Unter deutschem Co-Vorsitz ist Ende letzter Woche in Abu Dhabi erstmals eine multinationale «Arbeitsgruppe» zusammengekommen, die ökonomische Sofortmassnahmen für die Zeit nach dem Sturz des Assad-Regimes in die Wege leiten soll.
Eingesetzt wurde die Arbeitsgruppe («Working Group on Economic Recovery and Development of the Friends of the Syrian People») am 1. April in Istanbul von der «Gruppe der Freunde des syrischen Volkes» («Group of Friends of the Syrian People»).
Bei dieser handelt es sich um ein Bündnis westlicher und prowestlicher Staaten, die sich im syrischen Bürgerkrieg auf die Seite der Opposition geschlagen haben und vorwiegend mit dem Syrian National Council (SNC) kooperieren, einer Exilorganisation.
Über eine Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat verfügt die «Gruppe der Freunde des syrischen Volkes» nicht. Dasselbe gilt für ihre «Arbeitsgruppe» zum ökonomischen Wiederaufbau Syriens, die als «zentrales Forum» für die notwendigen Wirtschaftsmassnahmen dienen soll – selbstermächtigt. [1]
Deutschland federführend
Wie der deutsche Diplomat Clemens von Goetze erklärt, der gemeinsam mit einem Kollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten die Zusammenkunft Ende letzter Woche leitete, geht es der «Working Group» nicht nur um unmittelbare Nothilfe nach dem Sturz des Regimes. Vielmehr sei jetzt «eine gute Zeit, um eine langfristige Perspektive für das Land zu öffnen». [2]
Als Modell gilt dabei der Marshall-Plan, mit dem die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa die materielle Grundlage für den Aufbau des westlichen Bündnisses legten.
Die «Working Group» hat mehrere Untergruppen eingerichtet, die sich jeweils speziellen Themen widmen sollen.
In der internationalen Arbeitsteilung, auf die sich die Mitgliedstaaten nun offiziell geeinigt haben, ist Deutschland federführend mit «Wirtschaftspolitik und Reform» befasst.
Dabei gehe es explizit um «langfristige Strategien» [3], die dem Übergang Syriens «von einer zentral geleiteten Wirtschaft in eine Marktwirtschaft» dienen sollten, heisst es in Berichten.
Die «Working Group» richtet dazu ein Sekretariat ein, für das Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate jeweils 600 000 Euro zur Verfügung stellen wollen. Als Leiter ist der Deutsche Gunnar Wälzholz vorgesehen. Wälzholz leitete zuletzt die Filiale der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Afghanistan.
Zuckerbrot und Peitsche
Wie ein Teilnehmer der letztwöchigen Zusammenkunft bestätigte, geht es bei den Massnahmen, die nun unter deutscher Führung auf den Weg gebracht werden sollen, allerdings auch um kurzfristige Ziele.
So sollen Wirtschaftsprojekte diejenigen Kräfte in Syrien anziehen, «die sich an der Revolte noch nicht in vollem Umfang beteiligen oder noch zögern, sie zu unterstützen». [4]
Damit bilden sie eine Art Gegenstück zu den Wirtschaftssanktionen, die – allerdings nicht per Anreiz, sondern durch Druck – ebenfalls regimetreue Unternehmer zum Überlaufen bewegen sollen.
Entsprechend erklärt die «Working Group», die Sanktionen könnten aufgehoben werden, «sobald ihre Ziele erreicht sind» – also nach Assads Sturz, den ein Seitenwechsel interessierter Wirtschaftskreise begünstigen würde. [5]
Die Folgen der Liberalisierung
Die Entstaatlichung der syrischen Wirtschaft, die der «Working Group» obliegt, wurde von Berlin schon vor Jahren gefördert – lange Zeit in enger Kooperation mit dem Assad-Regime.
Die deutsche Entwicklungsorganisation GTZ (heute: GIZ) startete im Jahr 2006 eigens ein Programm mit dem Titel «Unterstützung der syrischen Wirtschaftsreform».
«Die syrische Regierung hat 2000 den Übergang zur sozialen Marktwirtschaft beschlossen», hiess es zur Erklärung; allerdings mangele es «den beteiligten Institutionen (…) an Kenntnissen», weshalb die GTZ sie unterstütze. [6]
«Durch die erwarteten Einkommens- und Beschäftigungseffekte» werde die Reform «die Lebenssituation der syrischen Bevölkerung» verbessern, hiess es weiter – eine Ankündigung, die schlicht nicht eintraf.
Ganz im Gegenteil: Die Öffnung des syrischen Marktes habe höchst «schädliche Auswirkungen» auf das einheimische Handwerk, bestätigte letztes Jahr die International Crisis Group. Dies treffe zum Beispiel auf Duma zu, einen Vorort von Damaskus, in dem zahlreiche Handwerker lebten; sie stünden auf Grund der Liberalisierung vor dem Ruin und hätten dem Regime deshalb ihre Loyalität aufgekündigt. [7] Tatsächlich gilt Duma heute als Protesthochburg und wurde im Januar kurzzeitig sogar vollständig von Aufständischen kontrolliert.
Visionen
Entsprechend heisst es in der «National Economic Vision», die der Chef des «Economic Bureau» des SNC, Usama al Qadi, vergangene Woche der unter deutscher Führung stehenden «Working Group» in Abu Dhabi vorgestellt hat, die Liberalisierung werde erst «auf lange Sicht» den Lebensstandard heben.
Zunächst müsse man zuverlässige Rahmenbedingungen für Auslandsinvestitionen schaffen, die «Produktivität» der syrischen Arbeiter erhöhen, die Ansiedlung von Industriebetrieben forcieren, den Bankensektor reformieren und sich insbesondere im Ausland um neue Geschäfte bemühen.
Der «Marshall Syrian Recovery Plan», der möglichst schnell kommen müsse, werde Direktinvestitionen aus dem Westen in grösserem Masse anlocken können.
Bei der Umsetzung wird künftig das deutsch geleitete «Sekretariat» der «Working Group» behilflich sein, sobald Assad gestürzt und das Regime in Damaskus ausgetauscht ist.
Wie damals im Kosovo
Der SNC, der im Rahmen der «Working Group» auf syrischer Seite eng mit dem Westen kooperiert und dessen Personal sich für künftige Führungstätigkeiten anbietet, ist unter Oppositionellen in Syrien heftig umstritten.
Er wird von Mitgliedern der Muslimbruderschaft dominiert, deren starke Stellung im SNC bei vielen säkular orientierten Regimegegnern auf entschlossenen Protest stösst.
Ausserdem ruft es bei grossen Teilen der syrischen Opposition Unmut hervor, dass führende SNC-Mitglieder offen auf eine Militärintervention des Westens setzen.
Entschieden gegen westliche Kriegsoperationen hat hingegen etwa das National Coordination Committee (NCC) plädiert, ein Zusammenschluss oppositioneller Organisationen innerhalb Syriens, der vom Westen nicht besonders beachtet wird. Radwan Ziadeh, «Direktor für auswärtige Beziehungen» des SNC und wie SNC-Wirtschaftsfachmann Usama al Qadi für das in Washington beheimatete Syrian Center for Political and Strategic Studies tätig, hat sich seinerseits bereits mehrfach für Operationen à la Kosovo ausgesprochen. «Kosovo zeigt, wie der Westen in Syrien intervenieren kann», erklärte Ziadeh, der bereits im Juli 2011 im Berliner Auswärtigen Amt zu Gast gewesen war, im Februar in der «Financial Times». [8]
Kurz darauf äusserte er, den Milizen der Free Syrian Army komme dieselbe Rolle wie der kosovarischen UÇK zu. [9]
Erst kürzlich hielten sich dann syrische Oppositionelle im Kosovo auf, um dort genaue Erkundigungen über das Vorgehen der UÇK im Jahr 1999 einzuholen (german-foreign-policy.com berichtete [10]).
Bleibt man im Bild, dann könnte dem «Massaker von Houla» eine Bedeutung zukommen, wie sie Anfang 1999 das «Massaker von Racak» besass. Beim «Massaker von Racak» waren allerdings schon bald Hinweise bekannt geworden, dass es fingiert worden war, um einen Kriegsgrund zu schaffen. Zuverlässig entkräftet wurden sie nie; der Militärintervention der Nato stand dies allerdings nicht im Wege.
“Vor unseren Augen”
Der Brahimi-Plan
Der in Syrien lebende französische Intellektuelle, Journalist und Autor Thierry Meyssan, Gründer und Vorsitzender des Voltaire Netzwerk und Organisator der Axis for Peace Friedenskonferenz sowie Professor für internationale Beziehungen im Zentrum für strategische Studien in Damaskus schreibt seit einigen Wochen einmal wöchentlich eine Rubrik für die Damaszener Zeitung Tishreen, in der er die politische Entwicklung in Syrien analysiert und kommentiert. Wir veröffentlichen diese Texte seit dem 1. August auf Deutsch. – Die Redaktion
Nach dem zweiten Russisch-Chinesischen Veto (4. Februar), das eine ausländische Intervention in Syrien verbot, hat der Westen vorgetäuscht, Frieden zu suchen, während er einen großen geheimen Krieg führte. Auf diplomatischer Ebene legte er den Lawrow-Annan-Plan vor, während er verdeckt Zehntausende von Söldnern herbeiführte und einige der Beobachter von den Vereinten Nationen Köpfe der FSA einschleusten, indem sie ihre Reise trotz Straßensperren organisierten.
Das Attentat, das das syrische Militär-Befehlskommando enthauptete (18. Juli), sollte den Contras das Tor nach Damaskus öffnen und damit dem Westen den “Regimewechsel” ermöglichen.
Es war dem absolut nicht so. Indem er Konsequenzen aus diesem Fehlschlag zog, und trotz des dritten russischen und chinesischen Vetos, unternahm der Westen einen weiteren Schritt: statt eines “Regimewechsels” Chaos verbreiten.
Um dies zu tun, sabotierte der Westen den Lawrow-Annan-Plan und kündigte seine Absicht an, Präsident Baschar Al-Assad zu ermorden.
Die Operation begann mit Indiskretionen in der Presse. Reuters, NBC, Le Parisien, Le Canard Enchaîné, The Sunday Times und Bild am Sonntag deckten auf, dass Barack Obama seit Monaten eine geheime militärische Einmischung genehmigt hatte, dass die Vereinigten Staaten, die Türkei, Frankreich, das Vereinigte Königreich und Deutschland in Übereinstimmung handelten, und dass dieser geheime Krieg vom Hauptquartier der NATO-Basis in Incirlik koordiniert wurde.
Sofort nach der Aufdeckung des US-Präsidentschafts-Befehls reichte Kofi Annan seinen Rücktritt ein. Es war vergeblich, einen Waffenstillstand im Namen des Sicherheitsrates zu verlangen, während Mitglieder des Rates behaupteten, Kriegstreiber zu sein. Der Sondergesandte der Generalsekretäre der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga sagte nun, es wäre für jedermann unmöglich, seine Mission fortzusetzen, da die Mission selbst, angesichts der “Uneinigkeit” des Rates, illusorisch wäre.
Trotzdem konnten die westlichen Länder auf die Generalsekretäre der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga zählen, um ihren imperialen Ambitionen den Anschein des Pazifismus und der Legalität zu verleihen.
Sie haben daher einen neuen, besonderen gemeinsamen Repräsentanten, Lakhdar Brahimi ernannt. Nach der Ernennungserklärung hat Ban Ki Moon ihm nicht als Mission den vom Sicherheitsrat genehmigten Lawrow-Annan-Plan aufgetragen, sondern “seine Talente und außergewöhnliche Erfahrung” zu benützen, um Syrien “zu einem dem legitimen Wunsch des syrischen Volkes gemäßen politischen Übergang” zu führen.
Um zu verstehen was sich hier vorbereitet, reicht es zu wissen, was die “Talente und Erfahrungen” von Herrn Brahimi sind.
Sohn eines Kollaborateurs der französischen Besatzung und kein Held der algerischen Unabhängigkeit, wie er es gerne mit einer Namens-Homonymie glauben macht – ist Lakhdar Brahimi einer der Schmeichler der “humanitären Einmischung”, der politisch korrekte Ausdruck für Neo-Kolonialismus.
Sein Name bleibt mit dem Bericht der Kommission für friedenserhaltende Operationen verbunden, deren Vorsitz er innehatte.
Er wunderte sich nicht über die Abdrift, die die UNO dazu brachte, Interpositions-Kräfte zu schaffen, um politische Lösungen gegen die Meinung der Kriegsparteien aufzudrängen, anstatt für die Umsetzung der zwischen ihnen auf gerechte Weise vereinbarten Friedensabkommen zu wirken.
Im Gegenteil, er befürwortete, diese globale Gouvernance auf eine Doktrin der Intervention und eines supranationalen Nachrichtendienstes zu stützen. So entstand der Dienst “Entscheidungsunterstützung”.
Nachträglich und ohne selbst den Sicherheitsrat zu informieren, unterzeichnete Ban Ki Moon ein Protokoll mit seinem Amtskollegen der NATO (23. September 2008), das diesen Dienst mit dem Atlantischen Bündnis verknüpft. Soviel zu seinem “Talent”.
Was die “Erfahrung” von Herrn Brahimi betrifft, führte sie ihn dazu, das libanesische konfessionelle Regime (Abkommen von Taif) zu erfinden und das afghanische Narco-System (Bonn Agreement) zu errichten.
Er versuchte auch an dem “Umbau” vom Irak teilzunehmen, d.h. an seiner Teilung in drei getrennte Staaten, darunter ein sunnitischer, in dem man die Haschemitische Monarchie wiederhergestellt hätte.
Das Nützliche mit dem Angenehmen kombinierend, verheiratete er seine Tochter Rym (damals Journalistin bei CNN) mit Prinz Ali, so dass, falls der König würde, sie Königin von Irak würde. Aber sein Größenwahn stieß auf heftigen Widerstand der Baath-Partei und Washington gab das Projekt auf.
Dies ist noch nicht alles. Seine offiziellen Biographien vergessen zu berichten, dass der große “Demokrat” Lakhdar Brahimi eins der zehn Mitglieder des obersten Sicherheitsrates war, der in Algier den Putsch von 1992 verübt hatte, die Wahlen für null erklärte, Präsident Bendjedid zum Rücktritt zwang und die “Jänner“-Generäle an die Macht brachte.
Es folgte ein Bürgerkrieg – ein Modell, das Washington heute in Syrien anwenden möchte – wo beide Seiten von den Vereinigten Staaten manipuliert wurden.
Während dieser Zeit nahm der Anführer der Islamisten, Abbassi Madani (heute nach Katar geflohen), zum politischen Berater den pseudo-weltlichen Burhan Ghalioun (künftiger Präsident des syrischen National-Rates). Die bewaffnete islamistische Partei GSPC (2007 umbenannt zu “Al Qaeda im islamischen Maghreb“) wurde mit dem Waffenumgang gemeinsam mit der “islamischen Kämpfer Gruppe in Libyen“ (seit 1997 umbenannt in “Al-Qaida in Libyen“) ausgebildet; die meisten der Kämpfer der beiden Gruppen sind nun in die “Freie syrische Armee” (FSA) übernommen worden.
Es ist in diesem Zusammenhang interessant, dass der französische Minister für auswärtige Angelegenheiten, Laurent Fabius, die französischen hinteren Basen in den Grenzstaaten von Syrien kontrollierte.
Als er in Jordanien war, sagte er: “Ich bin mir der Stärke dessen bewusst, was ich jetzt sage: Herr Baschar Al-Assad würde nicht verdienen, auf der Erde zu sein.” Ohne den Daumen in Richtung Boden zu wenden, ist Fabius Imperator daher vom “Baschar muss raus!” zum “Baschar muss sterben!” übergegangen.
Der Westen hat eine Botschaft für Moskau und Peking. Er wird nicht nachgeben. Er wird mit allen Mitteln bis zum Ende gehen. (PK)
Horst Frohlich
Neue Rheinische Zeitung (Deutschland)
Teilnehmerliste des Bilderberg -Treffens 2025
Agenda
• Transatlantische Beziehungen
• Ukraine
• US-Wirtschaft
• Europa
• Naher Osten
• Autoritäre Achse
• Verteidigungs-Innovation und -Widerstandsfähigkeit
• KI, Abschreckung und nationale Sicherheit
• Verbreitung von Waffen
• Geopolitik im Bereich Energie und kritische Mineralien
• Entvölkerung und Migration
Teilnehmer
| Abrams, Stacey | (USA) | CEO, Sage Works Production |
| Albuquerque, Maria Luís | (INT) | europäische Kommissärin für Finanzdienstleistungen und die Spar- und Investitionsunion |
| Alcázar Benjumea, Diego del | (ESP) | CEO, IE University |
| Alverà, Marco | (ITA) | Mitbegründer , zhero.net; CEO TES |
| Andersson, Magdalena | (SWE) | Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei |
| Applebaum, Anne | (USA) | Redakteur, The Atlantic |
| Attal, Gabriel | (FRA) | Ehemaliger Premierminister |
| Auchincloss, Murray | (CAN) | CEO, BP plc |
| Baker, James H. | (USA) | (USA) Ehemaliger Direktor des Office of Net Assessment , Verteidigungsministerium |
| Barbizet, Patricia | (FRA) | Vorsitzende und CEO, Temaris & Associés SAS |
| Barroso, José Manuel | (PRT) | Vorsitzender International Advisors , Goldman Sachs International |
| Baudson, Valérie | (FRA) | CEO, Amundi SA |
| Beleza, Leonor | (PRT) | Präsident der Champalimaud – Stiftung |
| Birol, Fatih | (INT) | Exekutive Direktor , Internationale Energieagentur |
| Botín, Ana | (ESP) | Vorstandsvorsitzende der Gruppe , Banco Santander SA |
| Bourla, Albert | (USA) | Vorsitzender und CEO, Pfizer Inc. |
| Brende, Børge | (NOR) | Präsident des Weltwirtschaftsforums |
| Brzoska, Rafal | (POL) | CEO, InPost SA |
| Busch, Ebba | (SWE) | Minister für Energie, Wirtschaft und Industrie |
| Caine, Patrice | (FRA) | Vorsitzende und CEO, Thales Group |
| Calviño, Nadia | (INT) | Präsident der Europäischen Investitionsbank |
| Castries, Henri de | (FRA) | Präsident des Montaigne-Instituts |
| Chambers, Jack | (IRL) | Minister für öffentliche Ausgaben , Infrastruktur, Reformen und Digitalisierung |
| Champagne, François-Philippe | (CAN) | Minister für Finanzen und Staatseinnahmen |
| Clark, Jack | (USA) | Mitbegründer und Leiter der Politikabteilung , Anthropic PBC |
| Crawford, Kate | (USA) | Professor und Senior-Forschungsleiter, USC und Microsoft Research |
| Donahue, Christopher | (USA) | Kommandant der US Army Europa und Afrika |
| Donohoe, Paschal | (INT) | Präsident der Eurogruppe ; Finanzminister |
| Döpfner, Mathias | (DEU) | Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE |
| Eberstadt, Nicholas N. | (USA) | Henry Wendt-Stipendiat für Politische Ökonomie, AEI |
| Ek, Daniel | (SWE) | CEO, Spotify SA |
| Ekholm, Börje | (SWE) | CEO, Ericsson Group |
| Eriksen, Øyvind | (NOR) | Präsident und CEO, Aker ASA |
| Feltri, Stefano | (ITA) | Journalist |
| Fentener van Vlissingen, Annemiek | (NLD) | Vorsitzende, SHV Holdings NVV |
| Fraser, Jane | (USA) | CEO, Citigroup |
| Freeland, Chrystia | (CAN) | Minister für Verkehr und Binnenhandel |
| Friedman, Thomas L. | (USA) | Ausländisch Angelegenheiten Kolumnist , The New York Times |
| Gabuev, Alexander | (INT) | Direktor , Carnegie Russland Eurasien -Zentrum |
| Hammer, Kristina | (AUT) | Präsident der Salzburger Festspiele |
| Harrington, Kevin | (USA) | Leitender Direktor für strategische Planung, NSC |
| Hassabis, Demis | (GBR) | Mitgründer und CEO, Google DeepMind |
| Hedegaard, Connie | (DNK) | Vorsitzender der KR Foundation |
| Heinrichs, Rebeccah | (USA) | Senior Fellow, Hudson Institute |
| Heraty, Anne | (IRL) | Vorsitzende, Sherry Fitzgerald und IBEC |
| Herlin, Jussi | (FIN) | Stellvertretende Vorsitzende, KONE Corporation |
| Hernández de Cos, Pablo | (ESP) | Gewählter Generaldirektor, Bank für Internationalen Zahlungsausgleich |
| Hobson, Mellody | (USA) | Co-CEO und Präsident , Ariel Investments LLC |
| Hoekstra, Wopke | (INT) | Europäisch Kommissar für Klima , Netto -Null und sauberes Wachstum |
| Hunt, Jeremy | (GBR) | Abgeordneter vom Parlament |
| Isla, Pablo | (ESP) | Stellvertretender Vorsitzender, Nestlé SA |
| Johansson, Micael | (SWE) | Präsident und CEO, Saab AB |
| Jonsson, Conni | (SWE) | Gründer und Vorsitzender der EQT Group |
| Karp, Alex | (USA) | CEO, Palantir Technologies Inc. |
| Klöckner, Julia | (DEU) | Bundestagspräsident [und Minister] |
| Kostrzewa, Wojciech | (POL) | Präsident des Polnischen Wirtschaftsrundtischs |
| Kotkin, Stephen | (USA) | Senior Fellow, Hoover Institution, Stanford University |
| Kratsios, Michael | (USA) | Direktor , Büro für Wissenschafts- und Technologiepolitik des Weißen Hauses |
| Kravis, Henry R. | (USA) | Mitbegründer und Co – Geschäftsführer , Kohlberg Kravis Roberts & Co. |
| Kudelski, André | (CHE) | Vorsitzender und CEO der Kudelski Group SA |
| Kuleba, Dmytro | (UKR) | Außerordentlicher Professor, Sciences Po |
| Leeuwen, Geoffrey van | (INT) | Direktor Privatbüro des Generalsekretärs der NATO |
| Lemierre, Jean | (FRA) | Vorsitzender, BNP Paribas |
| Letta, Enrico | (ITA) | Dekan, IE School of Politics , Economics & Global Affairs |
| Leysen, Thomas | (BEL) | Vorsitzender, dsm-firmenich AG |
| Lighthizer, Robert | (USA) | Vorsitzender, Center for American Trade |
| Liikanen, Erkki | (FIN) | Vorsitzender der Treuhänder der IFRS Foundation |
| Lundstedt, Martin | (SWE) | CEO, Volvo Group |
| Marin, Sanna | (FIN) | Strategischer Berater , Tony Blair Institute for Global Change |
| McGrath, Michael | (INT) | Europäisch Kommissar für Demokratie , Justiz und Rechtsstaatlichkeit |
| Mensch, Arthur | (FRA) | Mitgründer und CEO, Mistral AI |
| Micklethwait, John | (USA) | Chefredakteur, Bloomberg LP |
| Minton Beddoes, Zanny | (GBR) | Chefredakteur, The Economist |
| Mitsotakis, Kyriakos | (GRC) | Premierminister |
| Monti, Mario | (ITA) | Senator auf Lebenszeit |
| Nadella, Satya | (USA) | CEO, Microsoft Corporation |
| Netherlands, H.M. the King of the | (NLD) | |
| O’Leary, Michael | (IRL) | Group CEO, Ryanair Group |
| Ollongren, Kajsa | (NLD) | Fellow, Chatham House; Senior Fellow, GLOBSEC |
| Özyeğin, Murat | (TUR) | Vorsitzender der Fiba Group |
| Papalexopoulos, Dimitri | (GRC) | Vorsitzender, TITAN SA. |
| Paparo, Samuel | (USA) | Kommandant, US Indo-Pacific Command |
| Philippe, Édouard | (FRA) | Bürgermeister, Le Havre |
| Pouyanné, Patrick | (FRA) | Vorsitzender und CEO, TotalEnergies SE |
| Prokopenko, Alexandra | (INT) | FFellow , Carnegie Russland Eurasien -Zentrum |
| Rachman, Gideon | (GBR) | Chefauswärtiger Angelegenheiten Kommentator , Financial Times |
| Rappard, Rolly van | (NLD) | Mitbegründer und Vorsitzender, CVC Capital Partnerss |
| Reiche, Katherina | (DEU) | Wirtschaftsminister Angelegenheiten und Energie |
| Ringstad Vartdal, Birgitte | (NOR) | CEO, Statkraft AS |
| Roche, Nicolas | (FRA) | Generalsekretär , Generalsekretariat für Verteidigung und nationale Sicherheit |
| Rutte, Mark | (INT) | Generalsekretär der NATO |
| Salvi, Diogo | (PRT) | Mitgründer und CEO, TIMWE |
| Sawers, John | (GBR) | Geschäftsführender Vorsitzender, Newbridge Advisory Ltd. |
| Scherf, Gundbert | (DEU) | Mitgründer und Co-CEO, Helsing GmbH |
| Schimpf, Brian | (USA) | Mitbegründer und CEO , Anduril Industries |
| Schmidt, Eric E. | (USA) | Vorstandsvorsitzender und CEO, Relativity Raum Inc |
| Schmidt, Wolfgang | (DEU) | Ehemaliger Bundes Minister für Besondere Aufgaben , Chef der Kanzlei |
| Šefčovič, Maroš | (INT) | Europäisch Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, interinstitutionelle Beziehungen und Transparenz |
| Sewing, Christian | (DEU) | Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank AG |
| Sikorski, Radoslaw | (POL) | Außenminister Angelegenheiten |
| Şimşek, Mehmet | (TUR) | Finanzminister |
| Smith, Jason | (USA) | Mitglied des Kongresses |
| Stoltenberg, Jens | (NOR) | Finanzminister |
| Streeting, Wes | (GBR) | Minister für Gesundheit und Soziales |
| Stubb, Alexander | (FIN) | Präsident der Republik |
| Suleyman, Mustafa | (USA) | CEO, Microsoft AI |
| Summers, Lawrence | (USA) | Charles W. Eliot , Universitätsprofessor , Harvard University |
| Thiel, Peter | (USA) | Präsident , Thiel Capital LLC |
| Toulemon, Laurent | (FRA) | Leitender Forscher , INED |
| Uggla, Robert | (DNK) | Vorsitzender, AP Møller -Maersk A/S |
| Valentini, Valentino | (ITA) | Stellvertretender Minister für Unternehmen und Made in Italy |
| Vassy, Luis | (FRA) | Direktor , Sciences Po |
| Verhoeven, Karel | (BEL) | Chefredakteur, De Standaard |
| Wallenberg, Jacob | (SWE) | Vorsitzender, Investor AB |
| Wallenberg, Marcus | (SWE) | Vorsitzender, Skandinaviska Enskilda Banken AB |
| Weder di Mauro, Beatrice | (CHE) | Präsident , Zentrum für wirtschaftspolitische Forschung |
| Weel, David van | (NLD) | Minister für Justiz und Sicherheit |
| Wilmès, Sophie | (INT) | Vizepräsident , Europäische Parlament |
| Zakaria, Fareed | (USA) | Gastgeber: Fareed Zakaria GPS |
| Zeiler, Gerhard | (AUT) | Präsident , Warner Bros. Discovery International |
