Diese Leute gehören vor ein Kriegstribunal!
Mittwoch, 03. September 2025 – 08:00 Uhr Thomas Kolbe
Der Kanzler scheint in der Sommerpause mit der Realität kollidiert zu sein. Merz sieht das deutsche Sozialsystem in einer tiefen Krise. Seine politischen Verbündeten in Brüssel fordern derweil eine Erhöhung jener Giftdosis, die Europa krank macht.
Um es ganz offen zu sagen: Große Teile der politischen Elite haben ein zerrüttetes Verhältnis zur Realität. Das gilt gleichermaßen für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und der EU wie auch für die öffentliche Kommunikation strategischer politischer Ziele, die systematisch verschleiert werden. Offene Kritik am Kurs könnte dazu führen, dass das politische Märchen schneller zerplatzt, als die Realität in die öffentliche Meinung sickert.
Merz und der Sozialstaat
Umso bemerkenswerter sind die mahnenden Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Auftritt am Samstag auf dem CDU-Landesparteitag in Niedersachsen: „Ich bin nicht zufrieden mit dem, was wir bisher erreicht haben – es muss mehr sein, es muss besser werden.“
Hört mal! Ein leiser Anflug von Selbstkritik bei der Kanzlerin. Selten, wahrlich. Doch die Aussage wirft die Frage auf: Was genau meint Merz mit „Errungenschaften“? Meint er den sogenannten Investitionsschub, der der deutschen Wirtschaft, die am Rande des Kollapses steht, angeblich nur geringfügige Entlastung verschaffen soll? Oder meint er die massiven Schuldenpakete und die wachsenden Finanzierungslücken, die höchstwahrscheinlich durch Steuererhöhungen geschlossen werden sollen?
In seiner Rede in Osnabrück äußerte sich Merz später ungewöhnlich deutlich zum Zustand des Sozialsystems: „Der Sozialstaat, so wie wir ihn heute haben, ist angesichts dessen, was wir volkswirtschaftlich leisten können, nicht mehr finanzierbar.“ Eine unverblümte Diagnose, die an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig lässt.
Von einer marktorientierten Wende, von Vertrauen in individuelle Lösungen, von Eigenverantwortung oder einem schnellen Bürokratieabbau war allerdings keine Rede. Die Botschaft scheint zu sein: Kurs halten.
Momente der Ehrlichkeit
Auch zur Bürgerhilfe äußerte sich Merz unmissverständlich: So könne es nicht weitergehen. 5,6 Millionen Menschen bekämen die Leistungen. Viele könnten arbeiten, täten es aber nicht, sagte er. Eine Realität, der die Politik meist aus dem Weg gehe.
Ein zaghafter Versuch, die prekäre Lage der deutschen Sozialversicherung offen zu benennen. In Zeiten politischer Schönfärberei ist es fast ein Glücksfall, wenn ein führender Politiker die wirtschaftlichen Realitäten zumindest teilweise anerkennt.
Haben die jüngsten Konjunkturdaten Merz und seine Kollegen in Berlin vielleicht erschüttert? Das BIP ist im zweiten Quartal erneut geschrumpft, und die Aussichten bleiben düster. Da der Staat mit massiven Kreditprogrammen interveniert und die Neuverschuldung in diesem Jahr bei etwa 3,5 Prozent liegt, schrumpft die private Wirtschaft um 4 bis 5 Prozent. Von einer Rezession zu sprechen, wäre euphemistisch – wir befinden uns in einer Depression.
Mehr EU-Zentralismus
Während die Bundeskanzlerin durch die harte wirtschaftliche Realität Deutschlands stolperte, ließen EU-Vertreter mediale Testballons steigen.
Es war Mario Draghi , der politische Allrounder der EU, der problemlos zwischen dem ehemaligen italienischen Premierminister und dem EZB-Chef wechselt, der einen weiteren Bericht vorlegte.
Er wiederholte seine bekannte Forderung: Die Europäische Union müsse geschlossener, wie ein einziger Staat, auftreten, wenn sie ihre geopolitische Rolle behalten wolle.
Mehr von der Medizin, die Europa krank gemacht hat: mehr Zentralisierung, weniger Subsidiarität und eine verstärkte technokratische Herrschaft. Draghi demonstriert einmal mehr den Plan Brüssels – wie schon während der Staatsschuldenkrise vor 15 Jahren: Machtkonzentration in Brüssel, Entscheidungen außerhalb demokratischer Kontrolle, durchgesetzt von einem politischen Apparat, der die Medienberichte orchestriert. Strenge Zensur, Medienmanipulation – schmutzige Werkzeuge, um den Widerstand gegen die Zentralisierung zum Schweigen zu bringen. Dieselbe autoritäre Logik, die damals funktionierte, wird wiederbelebt.
Lagarde und Migration
Auch Draghis Verbündete, EZB-Präsidentin Christine Lagarde, trat in den Medien auf. Sie sprach das Thema Migration an, ein Thema, das in der deutschen Politik und den Medien gekonnt vermieden oder verzerrt dargestellt wird.
Lagarde ließ bei der Sitzung der US-Notenbank in Jackson Hole einen Testballon steigen , um die Stimmung in Europa subtil zu testen. Ihrer Ansicht nach könne Europa ohne massive Migration (welches Wachstum genau?) nicht mehr wachsen. Sie behauptete, Deutschlands BIP läge heute ohne ausländische Arbeitskräfte rund sechs Prozent niedriger als 2019.
Dass das Land schon länger in einer Depression steckt, scheint die EZB-Führung nicht erreicht zu haben. Dann kam der bekannte Trumpf: Ohne Migration sei der Arbeitskräftemangel nicht zu beheben. Keine Rede vom technologischen Fortschritt durch KI oder Robotik, der den Arbeitskräftemangel ausgleichen könnte. Keine Rede von Migration als Sicherheitsrisiko, von kulturellen Konflikten oder einem politischen Islam, der mit europäischen Werten unvereinbar sei.
Lagardes Haltung war besonders bemerkenswert, da die USA mit der Rückführung illegaler Migranten beginnen und damit die Europäisierung der amerikanischen Politik beenden. Ihre Rede im Land des rationalen Erwachens und der politischen Wende dürfte nur für hochgezogene Augenbrauen gesorgt haben.
Jackson Hole hat die Entwicklung der EU deutlich gemacht: offene Grenzen, Eliten, die Risiken ignorieren, während die Linke ihre Wählerbasis auf Kosten der Kultur und Wirtschaft Europas erweitert.
Bitteres Gleichgewicht
Betrachtet man die drei Ereignisse – Merz‘ Rede, Lagardes Besuch in Jackson Hole und Draghis jüngsten Bericht –, so ergibt sich ein alarmierendes Fazit: Die Wirtschaft steuert aufgrund einer selbstverschuldeten Energiekrise und Überregulierung immer schneller auf einen Kollaps zu. Die durch die massenhafte illegale Migration belasteten Sozialfonds drohen zu implodieren. Die vorgeschlagene Lösung? Zentralisierung, Regulierung und anhaltende, unkontrollierte Migration.
Auch die üblichen Steuererhöhungsdebatten von Finanzminister Lars Klingbeil fügen sich nahtlos ein: Der Einzelne zählt nichts, der Staat kontrolliert alles und belastet die Bürger zunehmend. Die Dreistigkeit, das Privateigentum anzugreifen und die Steuern weiter zu erhöhen, ist erschütternd und stößt auf wenig Widerstand. Die Merz-CDU ist zu einem hauchdünnen bürgerlichen Schutzwall aus heißer Luft verkommen.
