Nationale Sicherheitsstrategie 2025
Donald Trump, den die europäischen Führungskräfte gemeinsam als Populist ohne politische Erfahrung ansehen, hat seine neue Nationale Sicherheitsstrategie veröffentlicht, einen unbeholfen geschriebenen Text, aber mit erheblicher philosophischer Bedeutung.
Er tritt darin als Meister der Diplomatie auf und schlägt gemäß dem Slogan von US-Präsident Andrew Jackson vor, anstelle von Krieg, Handel zu machen.
Die Veröffentlichung der Nationalen Sicherheitsstrategie 2025 durch das Weiße Haus, stellt alles auf den Kopf.
Sie steht im Gegensatz zu allen vorherigen Dokumenten, einschließlich der Ausgabe von 2017 [1 siehe unten], während der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump.
Die beiden Memoranden haben ihre lange Einleitung gemeinsam, doch während das von 2017 darauf abzielte, “Krieg durch Handel zu ersetzen”, beantwortet das von 2025 zunächst die Fragen, was die Vereinigten Staaten wollen und welche Mittel sie haben. Dies ist eine vollständige Neuinterpretation der nationalen Strategie.
Neuer Rahmen
Präsident Donald Trump schreibt: “Vor allem wünschen wir uns das Fortbestehen und die Sicherheit der Vereinigten Staaten als unabhängige und souveräne Republik, deren Regierung die unveräußerlichen natürlichen Rechte ihrer Bürger garantiert und deren Wohlergehen und Interessen sie voranstellt. Wir wollen dieses Land, seine Menschen, sein Territorium, seine Wirtschaft und seine Lebensweise vor jedem militärischen Angriff und feindlichen, ausländischen Einfluss schützen, sei es Spionage, räuberische Geschäftspraktiken, Drogen- und Menschenhandel, zerstörerische Propaganda- und Einflussoperationen, kulturelle Unterwanderung oder andere Bedrohungen für unsere Nation. »
Zur zweiten Frage definiert er die Mittel wie folgt:
“Wir wollen sicherstellen, dass die westliche Hemisphäre ausreichend stabil und gut regiert bleibt, um Massenmigration in die Vereinigten Staaten vorzubeugen und zu verhindern;
Wir wollen eine Hemisphäre, deren Regierungen mit uns gegen Drogen-Terroristen, Kartelle und andere transnationale kriminelle Organisationen zusammenarbeiten;
Wir wollen eine Hemisphäre, die frei von feindlichem ausländischem Einfluss bleibt.
Wir setzen uns dafür ein, jegliches Eindringen oder die Übernahme wichtiger Schlüsselposten, die für die Unterstützung kritischer Lieferketten entscheidend sind, zu verhindern und unseren fortwährenden Zugang zu wichtigen strategischen Standorten sicherzustellen. Mit anderen Worten, wir werden der Monroe-Doktrin ein “Trump-Zusatzgesetz” beifügen. »
Mit anderen Worten:
Die Vereinigten Staaten werden sich auf ihr Einflussgebiet, Amerika, konzentrieren.
Sie werden dort wie ein großer Bruder agieren und nicht mehr als Imperium (“Roosevelt-Korollarium”).
Das heißt, sie werden es vor äußeren Bedrohungen schützen und im Gegenzug erwarten, dass der Rest der Kontinente an ihren wirtschaftlichen Bedürfnissen teilnimmt.
Wenn das stimmt, werden sie Venezuela also nicht angreifen, aber möglicherweise Drogenhandelsorganisationen in Lateinamerika, einschließlich Venezuela, angreifen.
Er fährt fort:
• „Wir wollen den anhaltenden Schaden stoppen, den ausländische Akteure der US-Wirtschaft zufügen, während wir die Freiheit und Offenheit des Indopazifischen Raums bewahren, die Freiheit der Schifffahrt auf allen wichtigen Schifffahrtsrouten bewahren und sichere und zuverlässige Lieferketten sowie den Zugang zu kritischen Materialien gewährleisten
• Wir wollen unsere Verbündeten dabei unterstützen, die Freiheit und Sicherheit Europas zu bewahren,
• Wir wollen verhindern, dass eine gegnerische Macht den Nahen Osten, seine Öl- und Gasressourcen sowie die strategischen Übergangspunkte, durch die sie fahren, dominiert, während wir gleichzeitig die “endlosen Kriege” vermeiden, die uns in dieser Region zu exorbitanten Kosten belastet haben.“
Er kommt zu dem Schluss, dass die Vereinigten Staaten idealerweise wieder “die führende Volkswirtschaft der Welt werden sollten, sowohl die größte als auch die innovativste, welche Wohlstand schafft, den wir in strategische Interessen investieren können, und der uns die Verhandlungsmacht gegenüber Ländern gibt, die Zugang zu unseren Märkten wollen.”
Strategie
Erst nach dieser langen Einleitung behandelt er die strategischen Fragen. Er warnt, dass diese Strategie “nicht auf einer traditionellen politischen Ideologie basiert. Sie ist vor allem von dem motiviert, was den Interessen der Vereinigten Staaten dient oder kurz gesagt vom Prinzip: Amerika First.“
Bevor Amerika First der Slogan der US-amerikanischen Nazi-Anhänger war, war er derjenige des demokratischen Präsidenten Woodrow Wilson zu Beginn des Ersten Weltkriegs und des konservativen (im angelsächsischen Sinne des Begriffs) Pat Buchanan, als er gegen die Jünger von Leo Strauss kämpfte.
Anschließend entschärft er das Thema, indem er die weit gefasste Definition von “nationaler Sicherheit” ablehnt, die frühere Regierungen entwickelt haben, sowie die traditionellen Klassifikationen.
Daher sagt er, er sei a priori “nicht-interventionistisch”, betont jedoch, dass diese Position oft unhaltbar sei und notwendig sei, wenn es besser ist zu handeln. Kurz gesagt, er befürwortet einen “flexiblen Realismus”.
Er schreibt:
Unsere Politik “wird realistisch sein, was in ihren Beziehungen zu anderen Nationen möglich und wünschenswert ist.
Wir streben gute Beziehungen und friedliche Handelsbeziehungen mit den Nationen der Welt an, ohne ihnen demokratische oder soziale Veränderungen aufzuzwingen, die sich grundlegend von ihren Traditionen und ihrer Geschichte unterscheiden.
Wir erkennen an und bekräftigen, dass es nichts Widersprüchliches oder Heuchlerisches dabei gibt, nach einer so realistischen Einschätzung zu handeln.
Oder indem wir gute Beziehungen zu Ländern pflegen, deren Regierungs- und Gesellschaftssysteme sich von den unsrigen unterscheiden, während wir unsere gleichgesinnten Freunde ermutigen, unsere gemeinsamen Standards zu respektieren, was es uns ermöglicht, unsere Interessen voranzubringen. »
Dieser Punkt markiert einen völligen Bruch mit dem Denken früherer Regierungen.
Es ist eine Rückkehr zum traditionellen Denken des alten Europas, welches es aufgegeben hat, wie die Vereinigten Staaten es aufgegeben hatten. Donald Trump predigt Flexibilität und Anpassungsfähigkeit.
Anschließend beschreibt er die internationalen Beziehungen, die er fördert, seine Weltanschauung, die auf “der Vorrangstellung der Nationen” und „dem Respekt für ihre Souveränität” basiert.
Er gibt an, dass er in dieser Welt keine hegemoniale Position beansprucht, aber dafür sorgen wird,
dass keine Nation sie beanspruchen kann.
Er betrachtet den Wettbewerb zwischen Nationen als den des Marktes oder des Sports: möge der Beste gewinnen!
Er behauptet, dass die “Souveränität der Nationen” die “Wiederherstellung von Grenzen” und die Verteidigung der “Menschenrechte” impliziere (im amerikanischen Sinne des Begriffs und nicht im französischen Sinne von “Menschen- und Bürgerrechten”).
Er behauptet außerdem, dass die “Souveränität der Nationen” nicht an Allianzen oder zwischenstaatliche Organisationen weitergegeben werden darf.
Folglich befreit die NATO-Mitgliedschaft nicht jeden Mitgliedstaat davon, seine eigene nationale Verteidigung zu gewährleisten.
Ebenso befreit die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation nicht jeden Staat davon, die Eröffnung neuer Märkte und die Sicherheit seiner Lieferketten zu verteidigen.
Das ist weit entfernt von der Strategie seines Vorgängers Joe Biden, für den die Grenzen und Nationen nichts weiter als Hindernisse für den Triumph der “Demokratie” waren [2 siehe unten]; eine Sichtweise, die automatisch zur Fortsetzung des endlosen Krieges von Präsident George Bush, der Rumsfeld-Cebrowski-Doktrin [3 siehe ganz unten], führte.
Die Regionen der Welt
Donald Trump hat sich entschieden, Prioritätsbereiche für Aktionen zu definieren. Dabei drückt er sich mit Respekt vor all seinen Gesprächspartnern aus und nicht, wie er es zuvor getan hat, indem er diejenigen verachtet, die kaum zählen (diese „Schxxss-Länder”).
A – Die Amerikas
Nachdem er das “Trump-Korollar der Monroe-Doktrin” klargelegt hat, setzt er seine Strategie unter das Motto “rekrutieren und expandieren”.
“Rekrutieren” bedeutet, sich auf so viele Partner wie möglich zu verlassen.
“Expandieren” bedeutet, zu hoffen, dass so viele Nationen wie möglich die Vereinigten Staaten als bevorzugten Partner betrachten und sie abhalten (auf verschiedene Weise), mit anderen Ländern zusammen zu arbeiten.
Offensichtlich geht es darum, sicherzustellen, dass die Präsenz ausländischer Partner in Amerika, wie China,
die US-Lieferketten nicht stört.
Deshalb “muss man hervorheben, dass US-Güter, Dienstleistungen und Technologie langfristig eine viel bessere Investition sind, weil sie von höherer Qualität sind und nicht mit denselben Bedingungen, wie die von anderen Ländern angebotene Hilfe, verbunden sind.”
B – Der Indo-Pazifik
Der Indo-Pazifik produziert heute die Hälfte des Reichtums der Menschheit, aber die Handelsbeziehungen zwischen den USA und China sind zunehmend unausgewogen.
Einerseits, weil die Regeln zwischen den beiden Ländern festgelegt wurden, als China noch ein unterentwickeltes Land war, als auch weil die US-Wirtschaft sich in vollem Rückschritt befindet
[Das ist nicht das, was Trump sagt, aber das ist es, was er impliziert.]Er beabsichtigt daher, die Vierer-Gruppe [Quad] (Australien, die Vereinigten Staaten, Japan, Indien) zu stärken, um sicherzustellen, dass China keine hegemoniale Position erlangt.
Er möchte außerdem die Ressourcen seiner Partner mobilisieren, um eine konkurrierende Initiative zu den chinesischen Seidenstraßen zu starten.
Im Hinblick auf Taiwan stellt er fest, dass die Insel eine “dominante Stellung in der Produktion von Halbleitern einnimmt, vor allem aber direkten Zugang zur zweiten Inselkette bietet und Nordost- und Südostasien in zwei unterschiedliche Einsatzgebiete teilt.”
Deshalb werden die Vereinigten Staaten ihre wirtschaftliche Dominanz auf der Insel ausbauen und gleichzeitig darauf achten, Taiwans chinesische Identität zu respektieren und niemals einen Konflikt in dieser Frage unterstützen.
Tatsächlich griff Donald Trump bei Sanae Takaichi, der japanischen Premierministerin, ein und bat sie, Peking nicht mehr zu provozieren.
Die Vereinigten Staaten müssen außerdem sicherstellen, dass ihre Lieferketten im Südchinesischen Meer niemals von irgendjemandem unterbrochen werden.
C – Die Europäische Union
In fünfunddreißig Jahren (also nicht seit dem Vertrag von Maastricht, sondern seit der Fertigstellung des Binnenmarktes) ist die EU-Produktion von 25 % auf 14 % der Weltproduktion gesunken.
“Doch dieser wirtschaftliche Niedergang wird von der sehr realen und düsteren Aussicht auf den zivilisatorischen Untergang überschattet.” Ihre Wiederherstellung hängt davon ab, die Einwanderung zu kontrollieren
(einige Staaten könnten bald eine nicht-europäische Mehrheit haben) und die “sterile Besessenheit von übermäßiger Regulierung” aufzugeben.
Bezüglich des Krieges in der Ukraine schreibt Donald Trump, dass “es für die Vereinigten Staaten unerlässlich ist, einen raschen Waffenstillstand auszuhandeln, um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren, eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Konflikts zu verhindern, die strategische Stabilität mit Russland wiederherzustellen und den Wiederaufbau der Ukraine nach den Feindseligkeiten zu ermöglichen, um ihr Überleben als lebensfähiger Staat zu sichern.”
Er bedauert, dass “viele Europäer Russland als existenzielle Bedrohung sehen”, was auf eine Lösung des Krieges in der Ukraine hindeutet, die sie nicht unterstützen werden.
( wenn er viele Europäer sagt, sollte er die von seinem Gschmeiß eingesetzten Politiker meinen und nicht die Völker! und sooo viele sind das dann nicht!)
D – Der Nahe Osten
Diese Region hat nicht mehr dieselbe Bedeutung, da “die Energiequellen sich erheblich diversifiziert haben – die Vereinigten Staaten sind wieder ein Nettoexporteur von Energie geworden – und der Wettbewerb der Supermächte einer Großmachtrivalität gewichen ist, in der die Vereinigten Staaten die beneidenswerteste Position behalten.” “Diese Region wird zunehmend zu einer Quelle und einem Ziel für internationale Investitionen werden.”
Obwohl er Irans Starrheit beklagt, ist er zufrieden damit, dass die wichtigsten Regierungen gegen den “Radikalismus” kämpfen. Auch wenn er es nicht nennt, spricht er hier von dem “Dschihadismus”, den die Obama- und Biden-Regierungen lange befürwortet haben, ähnlich wie das Britische Empire.
E – Ostafrika
Die US-Strategie in Afrika “hat sich viel zu lange darauf konzentriert, liberale Ideologie zu vermitteln, und dann zu verbreiten. Stattdessen sollten die Vereinigten Staaten sich darauf konzentrieren, mit bestimmten Ländern zusammenzuarbeiten, um Konflikte zu entschärfen, gegenseitig vorteilhafte Handelsbeziehungen zu fördern und von einem Modell der Auslandshilfe zu einem Modell der Investitionen und des Wachstums überzugehen, das Afrikas reiche natürliche Ressourcen und sein verborgenes wirtschaftliches Potenzial nutzen kann. »
Während die Vereinigten Staaten an der Lösung laufender Konflikte (z. B. zwischen der DRK und Ruanda sowie im Sudan) helfen und neue Konflikte verhindern sollten (z. B. zwischen Äthiopien, Eritrea und Somalia), sollten sie vor allem “von einer auf Hilfe basierenden Beziehung zu einer Handels- und Investitionsbeziehung mit Afrika übergehen, indem sie Partnerschaften mit kompetenten und zuverlässigen Staaten bevorzugen, die bereit sind, ihre Märkte für US-Waren und -Dienstleistungen zu öffnen. »
Schlussfolgerung
Entgegen der Karikatur, die seine Gegner in den USA und im Ausland davon gemacht haben, wirkt Donald Trumps Strategie äußerst kohärent und durchdacht, auch wenn sie – auf einfache Weise gesagt -, mit unnötigen Verweisen auf die Erfolge des Präsidenten zum Ausdruck gebracht wird.
Er steht in völliger Kontinuität mit seinem Projekt von 2017: dem “amerikanischen Imperium” ein Ende zu setzen. Er ist der erste Präsident der Vereinigten Staaten seit fast zwei Jahrhunderten, laut dem sein Land keine Feinde hat. Dabei stellt er sich den traditionellen Imperialisten, sowie den Straussianern und den Neokonservativen entgegen, aber noch mehr den Kriegstreibern der Europäischen Union. Während er seine Armee nach dem römischen Prinzip Si vis pacem, para bellum (wenn man Frieden will, sollte man sich auf den Krieg vorbereiten) entwickelt, positioniert er sich so, dass er niemals einen provoziert, und sich im Gegenteil dafür einsetzt, bei der Lösung von Konflikten zu helfen, was wiederum im Widerspruch zur Strategie seines britischen Verbündeten “teile und herrsche” steht.
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser
Die Strategie der Nationalen Sicherheit von Donald Trump
Im Gegensatz zu der nationalen Sicherheitsstrategie seiner Vorgänger gibt Präsident Donald Trump das Management der Weltangelegenheiten auf und stellt die Weichen für den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufstieg der Vereinigten Staaten. Dieses vollkommen kohärente Projekt bedeutet eine radikale Wende, welches sein Kabinett nun in der ganzen Verwaltung durchsetzen muss.
Während der Amtszeit von George Bush Jr. und Barack Obama gingen die Dokumente der nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) davon aus, dass die Vereinigten Staaten die einzige Supermacht der Welt seien. Sie konnten den Krieg “ohne Ende” von Admiral Arthur Cebrowski führen, d. h. systematisch jede politische Organisation in den bereits instabilen Zonen der Erde zerstören, angefangen mit dem “Erweiterten Nahen Osten”. Die Präsidenten stellten ihre Pläne für jede Region der Welt auf. Die vereinten militärischen Befehlszentren hatten dann diese Anweisungen nur auszuführen.
Die nationale Sicherheitsstrategie von Donald Trump bricht fast vollständig mit dieser Lesart. Sie behält einige mythologische Elemente der bisherigen Mandate bei, aber versucht vor allem, die Vereinigten Staaten wieder in jene Republik zu verwandeln, die sie im Jahre 1791 waren (d. h. zum Zeitpunkt des Kompromisses der Bill Of Rights) und nicht mehr wie das Imperium, das sie am 11. September 2001 geworden sind.
Die Aufgabe des Weißen Hauses, seiner Diplomatie und seiner Streitkräfte, ist nicht mehr die Welt zu kommandieren, sondern “die Interessen des amerikanischen Volkes” zu schützen.
Von seiner Machtübernahme an markiert Donald Trump seinen Unterschied mit seinen Vorgängern durch die Aufkündigung der Politik des “Regime Change” und der “globalen demokratischen Revolution”, die von Ronald Reagan übernommen und von den darauf folgenden Regierungen von trotzkistischen Beamten durchgeführt wurde. Er bestand wieder auf der klassischen Realpolitik, jene von Henry Kissinger zum Beispiel, die auf „souveränen Nationen“ basiert.
Der Leser wird aber im Hinterkopf behalten, dass einige zwischenstaatliche Organisationen der “fünf Augen” (Australien, Kanada, USA, Neuseeland, Vereinigtes Königreich), wie die National Endowment for Democracy, noch unter der Leitung von Trotzkisten stehen.
Donald Trump unterscheidet drei Arten von Schwierigkeiten, die sein Land zu überwältigen hat:
• Zuerst die Rivalität zwischen Russland und China;
• Dann die Opposition der “Schurken-Staaten ” (Nordkorea und der Iran) in ihren jeweiligen Regionen;
• Und zu guter Letzt die Infragestellung des Völkerrechtes durch die dschihadistischen Bewegungen und die transnationalen kriminellen Organisationen.
Obwohl auch er die Vereinigten Staaten als die Verkörperung des Guten betrachtet, dämonisiert er, im Gegensatz zu seinen Vorgängern, nicht seine Rivalen, Gegner und Feinde, sondern versucht sie zu verstehen.
Er greift daher seinen Slogan “America first!” wieder auf, um daraus seine philosophische Basis zu machen. Historisch gesehen, bleibt diese Formel mit der Unterstützung des Nationalsozialismus behaftet, aber das war nicht ihre ursprüngliche Bedeutung. Es galt anfangs, mit Roosevelts atlantischer Politik zu brechen: die Allianz mit dem britischen Empire, um die Welt gemeinsam zu regieren.
Der Leser erinnert sich, dass das erste Kabinett der Obama-Verwaltung den Mitgliedern des Pilgervereins (hat aber nichts mit der Gesellschaft der Mont-Pèlerin zu tun) einen unverhältnismäßig großen Platz einräumte, d. h. einem sehr privaten Club, unter dem Vorsitz von Königin Elizabeth II. Es ist diese Gruppe, die durch die Zeit nach der Finanzkrise von 2008 steuerte.
Um diese Politik zur Rückkehr zu den republikanischen Prinzipien von 1791 und zur Unabhängigkeit von den britischen finanziellen Interessen zu führen, definiert Donald Trump vier Grundsätze:
• Schutz des US-amerikanischen Volkes, seines Vaterlandes und seiner Lebensgewohnheiten;
• Der Wohlstand der Vereinigten Staaten;
• Die Macht ihrer Streitkräfte;
• Die Entwicklung ihres Einflusses.
Er denkt also seine Strategie nicht gegen seine Rivalen, seine Gegner und seine Feinde, sondern aufgrund seines republikanischen und Unabhängigkeits-Ideals.
Auch wenn er denkt, dass die Vereinigten Staaten ein Beispiel für die Welt sind, macht er, um Missverständnisse zu vermeiden, klar, dass es weder möglich noch wünschenswert ist, anderen ihren Lebensstil aufzudrängen; umso mehr als diese nicht als der „Höhepunkt des unvermeidlichen Fortschritts“ gelten können. Er denkt die internationalen Beziehungen nicht als die Herrschaft der Vereinigten Staaten über die Welt, sondern als die Suche nach einer “Zusammenarbeit” mit ihren Partnern.
Die vier Pfeiler der nationalen America first Sicherheitsdoktrin
Der Schutz des US-amerikanischen Volkes setzt vor allem die vollkommene Wiederherstellung der (Land-, Luft-, See-, Raum- und Cyberspace-) Grenzen voraus, die nach und nach durch die Globalisten zerstört wurden.
Die Grenzen sollen nicht nur ermöglichen, gegen Massenvernichtungswaffen von terroristischen und kriminellen Gruppen kämpfen zu können, sondern auch Pandemien aufhalten und die Einfuhr von Drogen verhindern oder gegen illegale Einwanderung kämpfen zu können. Was die Cyberspace Grenzen betrifft, bemerkt Donald Trump die Notwendigkeit, das Internet durch sukzessiven Vorrang der nationalen Sicherheit, der Energie, der Banken, der Gesundheit, der Kommunikation und des Verkehrs zu sichern. Aber all das bleibt noch ziemlich theoretisch.
Während seit Richard Nixon der Kampf gegen Drogen noch selektiv war, um den Strom nicht auszutrocknen, sondern ihn nur bestimmten ethnischen Minderheiten zuzuführen, antwortet Donald Trump auf eine neue Notwendigkeit. Im Bewußtsein des Zusammenbruchs der Lebenserwartung der weißen Männer unter Barack Obama, der darauf folgenden Verzweiflung und der dadurch entstandenen Epidemie von Opioiden, hält er den Kampf gegen die Kartelle für eine nationale Überlebensfrage.
Mit Blick auf die Terrorismus-Bekämpfung, ist nach der Zerstörung des Kalifats jedoch nicht klar, ob er entweder “Einzelkämpfer”, die nach der endgültigen Niederlage den Kampf noch fortsetzen, wiederbeleben will, wie es mit den Waffen-SS Gruppen nach dem Zusammenbruch des III. Reiches der Fall war, oder ob er an die Aufrechterhaltung des britischen Systems des Dschihadismus denkt. Falls diese zweite Hypothese zutrifft, wäre es ein schwerer Rückschlag im Vergleich zu seinen Absichtserklärungen während seiner Wahlkampagne und den ersten Monaten seiner Amtszeit. Man sollte dann die Beziehungen zwischen Washington und London, sowie die Auswirkungen dieser Änderung auf das Management der NATO klären
Wie auch immer, man wird eine seltsame Passage des Textes entdecken: “die Vereinigten Staaten werden mit ihren Verbündeten und Partnern arbeiten, um andere Gruppen, die die Heimat bedrohen, abzuschrecken und zu stören – einschließlich jener vom Iran und der libanesischen Hisbollah gesponserten Gruppen”. Bei allen Anti-Terror-Maßnahmen plant Donald Trump ad-hoc-Allianzen mit anderen Mächten, auch mit Russland und China.
Hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit der Vereinigten Staaten, bestätigt er das “Continuity of Government”-Programm, obwohl dieses vom Staatsstreich des 11. September profitierte. Aber er ist überzeugt, dass informierte und aktive Bürger die Grundlage für dieses System sind, was die Wiederholung eines solchen Ereignisses auszuschließen scheint.
Was den Wohlstand der Vereinigten Staaten betrifft, Voraussetzung für die Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, ist Donald Trump Meister des “American Dream”, des “Minimum-Staates”, der Theorie des von oben nach unten “rieselnden Reichtums”. Er versteht sich somit auf eine auf Freihandel und nicht auf Finanzierung basierte Wirtschaft. Mit der Umkehrung der allgemein akzeptierten Vorstellung, dass der freie Handel ein Instrument des angelsächsischen Imperialismus war, behauptet er, dass er letztlich für die Ersten nur dann fair ist, wenn die neuen Akteure die Regeln akzeptieren. Er behauptet daher, dass mehrere Staaten – darunter China -, von diesem System profitieren, ohne jemals die Absicht gehabt zu haben, seine Werte zu übernehmen.
Er stützt sich auf diesen Grundsatz – und nicht auf die Analyse der Entstehung einer transnationalen super-reichen Klasse -, um die multilateralen Handelsabkommen anzuprangern.
Er fährt fort mit der Ankündigung der Liberalisierung aller Sektoren, in denen die staatliche Intervention nicht notwendig ist. Gleichzeitig plant er den Kampf gegen alle Interventionen ausländischer Staaten und ihrer verstaatlichten Unternehmen, die den fairen Handel mit den Vereinigten Staaten verfälschen könnten.
Er beabsichtigt, die theoretische Forschung und ihre technischen Anwendungen zu entwickeln, um die Erfindungen und Innovationen zu unterstützen. Er sieht dafür besondere und günstige Bedingungen der Einwanderung vor, um den “Brain Drain” in Richtung der Vereinigten Staaten zu begünstigen. Da er das erworbene Know-how nicht als Mittel zur Geldabschöpfung der Weltwirtschaft durch Patente betrachtet, sondern als Motor der US-Wirtschaft, beabsichtigt er, eine Datei der nationalen Sicherheit dieser Techniken zu schaffen und ihren Vorsprung zu schützen.
Zu guter Letzt, was den Zugang zu den Energien betrifft, bemerkt er, dass die Vereinigten Staaten zum ersten Mal autark geworden sind. Er warnt vor der im Namen des Kampfes gegen die globale Erwärmung initiierte Politik, die eine Eingrenzung der Nutzung der Energie vorsieht. Donald Trump spricht hier nicht von der künstlichen Finanzierung der Ökologie, sondern wirft eindeutig einen Stein in den Garten Frankreichs, Förderer der “Ökologisierung der Finanzen”. Indem er diese Frage in einen allgemeineren Kontext stellt, bestätigt er, dass die USA jene Staaten unterstützen werden, die Opfer der Energie-Erpressung sind.
Er behauptet, dass die Vereinigten Staaten, wenn sie auch nicht mehr die einzige Supermacht sind, doch als zentrales Sicherheitsziel noch immer die militärische Vorrangstellung einnehmen sollen, entsprechend dem römischen Sprichwort, Si Vis Pacem, Para Bellum [1].
Er bemerkt zuerst, dass “China versucht, die Vereinigten Staaten aus dem Indisch-pazifischen Raum auszuschließen, die Reichweite seines vom Staat geleiteten Wirtschaftsmodells zu erweitern und die Region zu seinem Vorteil zu reorganisieren”. Seiner Meinung nach baut Beijing (unter der Leitung von General Xi Jinping), unter Anlehnung an das Know-how der Vereinigten Staaten, die zweitgrößten militärischen Kapazitäten der Welt auf.
« Russland“ seinerseits, „sucht seinen Großmacht-Status wiederherzustellen und Einflusssphären an seinen Grenzen zu etablieren”. Dazu „versucht es, den Einfluss der Vereinigten Staaten in der Welt zu schwächen und sie von ihren Verbündeten und Partnern zu trennen. Es betrachtet auch die NATO und die Europäische Union als Bedrohung.“
Es handelt sich um die erste Analyse der Ziele und Mittel der Rivalen der Vereinigten Staaten. Im Gegensatz zur “Wolfowitz-Doktrin” hält das Weiße Haus die EU nicht mehr für einen Konkurrenten, sondern für die zivile Seite der NATO. Mit dem Bruch der Politik von George Bush Sr. und Bill Clinton, ihrer wirtschaftlichen Sabotage der Europäischen Union, legt Donald Trump jetzt die Möglichkeit vor, mit Konkurrenten (die von nun an Russland und China sind) zusammenzuarbeiten, aber “in Vormachtstellung”.
Die heutige Zeit sieht die Rückkehr des militärischen Wettbewerbs, diesmal aber zu dritt. Da man den Trend der Militärs kennt, sich für den letzten Krieg vorzubereiten und nicht den nächsten vorauszusehen, sollte man die Organisation und den Haushalt der Armeen überdenken, und nicht vergessen, dass die Konkurrenten sich so aufstellen werden, wie sie es wünschen. Es sei darauf hingewiesen, dass Donald Trump die Achillesferse des Pentagons nicht in diesem Kapitel diskutiert, sondern weiter oben in dem Text. Es geschieht in der Einleitung, zu einem Zeitpunkt, wo der Leser von philosophischen Überlegungen in Anspruch genommen ist, wo Trump die neuen russischen Waffen erwähnt hat und vor allem ihre Fähigkeit, die Gefechtsstände und Kontrollen der NATO lahm zu legen.
Das Pentagon wird sein Arsenal erneuern müssen, sowohl in Quantität als auch in Qualität. Es muss die Illusion aufgeben, dass seine technologische Überlegenheit (in Wirklichkeit aber von Russland schon überholt) seine numerische Unterlegenheit an Soldaten ausgleichen könnte. Dann folgt eine lange Studie der zu modernisierenden Waffenkategorien, einschließlich der Atomenergie.
Donald Trump will die derzeitige Funktionsweise der Rüstungsindustrie umkehren. Während sie immer versucht, ihre Produkte an die Vereinigten Staaten zu verkaufen, wünscht er, dass die USA Angebote ausschreiben und dass die Unternehmer auf ihre neuen Bedürfnisse antworten. Heute weiß man, dass “die derzeitige Rüstungsindustrie nicht mehr die Ingenieure besitzt, um neue Projekte zu realisieren. Der Misserfolg des F-35 Jagdbombers ist das beste Beispiel dazu. Die Wende, die der Präsident anstrebt, impliziert die vorherige Organisation des “Brain Drain” in die Vereinigten Staaten, die er bereits erwähnt hat.
In Sachen Geheimdienst übernimmt er die Theorien seines ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters, General Michaël Flynn. Er will nicht nur die Defense Intelligence Agency, sondern auch alle “Nachrichtendienste” neu positionieren. Das Ziel ist nicht mehr, jederzeit jeden einzelnen Terroristenführer lokalisieren zu können, sondern strategische Entwicklungen der Rivalen, Gegner und Feinde voraussehen zu können. Das bedeutet, die Obsession des GPS und der High-Tech-Gadgets aufzugeben, und wieder zur Untersuchung zurückzukehren.
Schließlich hält er das Außenministerium für ein Werkzeug, das gestattet, ein positives Umfeld für sein Land, und auch mit seinem Rivalen zu schaffen. Es ist nicht mehr das Mittel, um die Interessen der multinationalen Konzerne zu erweitern, das es unter George Bush Sr. und Bill Clinton war, noch der Weisungsbefugte des Imperiums, das es unter Bush Jr. und Barack Obama war. Es wäre zweckmäßig, wenn die US-Diplomaten etwas mehr politisches Geschick wiederfänden.
Das Kapitel über den Einfluss der Vereinigten Staaten erklärt ausdrücklich das Ende der “Globalisierung” des “American Way of Life.” Die Vereinigten Staaten werden nicht versuchen, ihre Werte anderen aufzuzwingen. Sie werden alle Völker gleich behandeln und jenen Wert zugestehen, die die Rechtsstaatlichkeit respektieren.
Um Länder anzuspornen, die Partner werden wollen, die aber vom Staat betriebene Investitionen haben, will er ihnen Alternativen anbieten, die die Reform ihrer Volkswirtschaften erleichtern.
In Bezug auf zwischenstaatliche Organisationen kündigt er an, dass er sich weigern würde, die geringste Souveränität aufzugeben, wenn sie mit Ländern geteilt werden muss, die gegen US Verfassungsgrundsätze verstoßen; ein direkter Hinweis auf den internationalen Strafgerichtshof, zum Beispiel. Er sagt aber nichts über die Extraterritorialität der US Justiz, die gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze anderer Ländern verstößt.
Schließlich behauptet er, indem er die lange Tradition des Kompromisses von 1791 wieder aufgreift, dass die Vereinigten Staaten denjenigen helfen werden, die weiterhin für die Menschenwürde oder die Religionsfreiheit kämpfen (nicht zu verwechseln mit der Gewissensfreiheit).
Eine Anwendung, die noch definiert werden muss
Erst nach dieser langen Erklärung schneidet Donald Trump die regionale Anwendung seiner Lehre an. Keine Neuigkeit wird hier angekündigt, außer einem Bündnis mit Australien, Indien und Japan, um China in Schranken zu halten und gegen die Demokratische Volksrepublik Korea zu kämpfen.
Man erfährt bestenfalls zwei neue Ansätze für den Nahen Osten. Die Erfahrung von Daesch hat gezeigt, dass das Hauptproblem nicht die israelische Frage ist, sondern das der Dschihad-Ideologie. Und was Washington Iran vorwirft, ist, den Teufelskreis der Gewalt fortzusetzen, indem es sich weigert, zu verhandeln.
Der Leser wird ohne weitere Erklärung verstehen, dass das Pentagon das Projekt von Admiral Arthur Cebrowski aufgeben muss, das Donald Rumsfeld am 11.September verhängt hat. Der “endlose Krieg” ist vorbei. Die Spannung sollte nicht nur die Welt nicht mehr weiter bedrücken, sondern auch im Mittleren Osten zurückgehen.
Donald Trumps nationale Sicherheitsdoktrin ist historisch (man sieht den Einfluss von General Jim Mattis) und philosophisch (von dem ehemaligen Sonderberater Steve Bannon) sorgfältig ausgearbeitet. Sie fundiert auf einer strengen Analyse der an die Macht der USA gestellten Herausforderungen (entsprechend den Arbeiten von General H. R. McMaster). Sie bejaht die Budgetkürzungen für das Department of State (betrieben von Rex Tillerson). Im Widerspruch zur Glaubenslehre der US-Journalisten, ist es der Trump-Verwaltung gelungen, eine kohärente Synthese zu schaffen, die sich deutlich von den früheren Ansichten unterscheidet.
Die Abwesenheit einer expliziten regionalen Strategie bezeugt jedoch das Ausmaß der andauernden Revolution. Es gibt keinen Beweis, dass die militärischen Befehlshaber diese neue Philosophie in ihren jeweiligen Bereichen umsetzen werden. So gab es noch vor ein paar Tagen Absprachen zwischen den US-Streitkräften und Dschihadisten in Syrien.
Die nationale Sicherheitsstrategie von Präsident Biden
Die Biden-Administration ist voller guten Willens, aber unwissend über die Welt, wie sie ist. Unter der Leitung eines senilen Präsidenten beabsichtigt sie, die Demokratie in der Welt wiederherzustellen, ohne sich bewusst zu sein, dass die sozialen Schichten, die dieses politische Regime geschaffen haben, im Verschwinden begriffen sind. Sie hofft, das von einer Mehrheit der Völker gefürchtete amerikanische Imperium wieder herzustellen, in der Überzeugung, ihnen einen Gefallen zu tun. Schließlich will sie den “endlosen Krieg” fortsetzen, ohne jedoch das Leben von US-Soldaten auf das Spiel zu setzen. Aber das kann sie nicht erklären.
| Paris (Frankreich) |
Jede Regierung definiert die nationale Sicherheitspolitik der Vereinigten Staaten, nachdem sie die Verantwortlichen der Streitkräfte und ihre eigenen Spezialisten konsultiert hat. Dieser Vorgang ist gezwungenermaßen lang – ein bis zwei Jahre –. Aber die Regierung Biden, die mit den antiimperialistischen “Irrtümern” von Donald Trump brechen will, hat bereits jetzt die neuen Grundsätze der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten veröffentlicht, auch wenn sie später noch genauer dargelegt werden [1].
Die zentrale Idee besteht darin, die Demokratie als Regierungssystem wiederzubeleben, um die Verbündeten zu mobilisieren und die derzeitige Organisation der internationalen Beziehungen aufrechtzuerhalten. Diese Strategie steht im Einklang mit dem, was Joe Biden in Foreign Affairs bereits vor einem Jahr während seines Wahlkampfes angekündigt hatte [2].
Die Leitlinien, die er soeben veröffentlicht hat, sind sehr klar, aber sie beantworten nicht die Fragen, denen er sich stellen muss. Zwar hat der Präsident eine Reihe von Arbeitsthemen aufgelistet (Die Pandemie, die Klimakrise, die Verbreitung von Atomwaffen, die vierte industrielle Revolution), aber er hat nicht die neuen Probleme genannt, die aufgekommen sind (der Niedergang der US-Produktion, die Finanzialisierung der Wirtschaft, der Rückgang des technischen Niveaus der USA, die schwindelerregende Ungleichheit des Reichtums).
1- Die Demokratie
Demokratie ist die Teilhabe möglichst vieler an politischen Entscheidungen. Präsident Biden scheint in Bezug auf die Ambitionen seiner Mitbürger realistisch zu sein, und spricht daher eher von der “informierten Zustimmung”(informed consent) seiner Mitbürger. Damit übernimmt er die Terminologie von Walter Lippmann, dem berühmten demokratischen Journalisten, der von Oberst Edward House in Propaganda ausgebildet wurde [3].
Wenn Präsident Biden die Demokratie beschreibt, scheint er eine klassische Seminararbeit zu verfassen, die der Gewaltenteilung und der Moral der Bürger große Bedeutung beilegt [4]. Im Gegensatz zu dem, was er denkt, ist die Abneigung des Westens gegen ein solches politisches Regime jedoch nicht auf die Desinformation zurückzuführen, die “Feinden Amerikas” (das heißt Russland und China) zuzuschreiben ist, sondern auf die soziologischen Umwandlungen ihrer Gesellschaften. Während sie sich in großem Umfang um die Mittelschicht gebildet haben, ist diese dabei zu verschwinden, während sich Multimilliardäre über die Regierungen erhoben haben. Noch nie war eine solche Konzentration der Reichtümer seit dem Mittelalter beobachtet worden. Das Problem besteht also nicht darin, das Funktionieren der Demokratien wiederherzustellen, sondern zu wissen, ob und wie sie noch funktionieren können.
Zum Beispiel haben die Internet-Giganten keine Legitimität, sich die Macht der Zensur anzueignen. Bei dem Kompromiss von 1791 stützten sich die USA auf die uneingeschränkte Meinungsfreiheit (1. Änderung), doch Google, Facebook und Twitter haben Anfang 2021 den amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten zensiert und damit nicht gegen den Buchstaben, sondern gegen den Geist der Verfassung verstoßen. Kann man sich Demokratie in diesem Zusammenhang noch vorstellen?
2- Der puritanische Imperialismus
Präsident Biden ist von puritanischer imperialistischer Kultur durchdrungen. Er ist nicht nur davon überzeugt, dass die Demokratie das beste politische Regime für sein Land ist, sondern auch für alle anderen. Er ist sich des Wertes des Beispiels bewusst und hofft, alle Nationen zu diesem System zu bekehren, indem er es bei sich wiederbelebt. Er setzt seine Überlegungen fort und hat sich zum Ziel gesetzt, den systemischen Rassismus weltweit zu bekämpfen, um “Demokratie, Gleichheit und Vielfalt” zum Sieg zu führen.
Egal ob einige Völker nicht versuchen, sich an politischen Entscheidungen zu beteiligen, oder ob sie glauben, dass die Menschheit nur aus einer Rasse besteht, Präsident Biden weiß an ihrer Stelle, was gut für sie ist.
In diesem Punkt denkt seine Regierung wie die Neokonservativen. Wie sie ist sie bereit, dem Rest der Welt die Demokratie aufzuzwingen, und glaubt, sie so zu erlösen. Wir haben oft betont, dass die Neokonservativen weder Demokraten noch Republikaner sind, sondern immer auf der Seite der Macht stehen.
3- Der “endlose Krieg”
Die wichtigste Frage, die sich im Zusammenhang mit der Biden-Regierung stellt, ist, ob sie den “endlosen Krieg” von Präsident Bush und Präsident Obama wieder aufnehmen und fortsetzen wird. Erinnern wir uns an diese Strategie des Verteidigungsministers Donald Rumsfeld und seines Beraters, Admiral Arthur Cebrowski, die darauf abzielt, alle staatlichen Strukturen einer Region der Welt zu zerstören, damit die Kapitalisten sie ausnutzen können, ohne auf politischen Widerstand zu stoßen. Sie wird auf den “Erweiterten Nahen Osten” angewandt, bei dem die Staaten Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen und Libanon bereits erheblich geschwächt oder sogar zerstört wurden.
Der “endlose Krieg” wurde von Präsident Bush offiziell erklärt, nicht gegen Einzelne oder Staaten, sondern gegen den “Terror”, der praktisch überall und zu allen Zeiten existiert.
Die Antwort von Präsident Biden auf diese Frage ist halbherzig. Er hat verstanden, dass sein Volk seine Soldaten nicht mehr in Konflikten, die es nicht versteht, sterben sehen will. Deshalb erklärt er sich bereit, seine Truppen aus Afghanistan abzuziehen, dem einzigen betroffenen Land, in dem sie massiv präsent sind. Obwohl der Begriff “endloser Krieg” von Präsident George Bush und Vizepräsident Dick Cheney kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geprägt wurde, hat er sich erst mit dem Krieg im Irak durchgesetzt, was Präsident Joe Biden heute nicht mehr bewusst zu sein scheint. Er ist, wie man weiss, und man hat es viele Male festgestellt, an früher Senilität erkrankt. Dennoch war er es, als er noch Senator war, der vorschlug, dieses Land gemäß dem Rumsfeld/Cebrowski-Plan in drei Teile aufzuteilen. Mit anderen Worten, Präsident Biden ist sich der jüngsten Entwicklungen der Welt nicht bewusst. Er ist nicht bereit, die Strategie des “endlosen Krieges” aufzugeben, nur ihn an einige Kriegsschauplätze anzupassen, damit er keine US-amerikanische Leben kostet. Und kann wieder anfangen und fortgesetzt werden, ohne US-Truppen am Boden, aber immer mit Waffen, Finanzierung und Rat des Pentagon.
Die Rumsfeld/Cebrowski Doktrin
Seit zwei Jahrzehnten wendet das Pentagon die “Rumsfeld/Cebrowski-Doktrin” im “Erweiterten Mittleren Osten” an. Mehrmals dachte es, sie auf das “Karibische Becken” auszudehnen, aber hat darauf verzichtet, und seine Macht auf sein erstes Ziel konzentriert. Das Pentagon fungiert als autonomes Entscheidungszentrum, das sich der Macht des Präsidenten entzieht. Es ist eine zivil-militärische Verwaltung, die anderen Militärs ihre Ziele auferlegt.
In meinem Buch ” L’Effroyable imposture” (Der inszenierte Terrorismus) [1] [2] schrieb ich im März 2002, dass die Anschläge vom 11. September darauf abzielten, die Zustimmung der US-Amerikaner zu gewinnen:
Im Innland ein Massenüberwachungssystem (Patriot Act);
Und im Ausland eine Wiederaufnahme der imperialen Politik, über die es damals keine Dokumente gab.
Erst 2005, als Oberst Ralph Peters – damals Kommentator von Fox News – die berühmte Karte des Generalstabschefs der “Umgestaltung” des “Mittleren Ostens” [3] veröffentlichte, wurde alles klarer. Es war damals ein Schock in allen Kanzleien: Das Pentagon plante, die Grenzen der französisch-britischen Kolonialherrschaft (Sykes-Picot-Sazonov Abkommen von 1916) ohne Rücksicht auf irgendeinen Staat, auch wenn er ein Verbündeter war, neu zu zeichnen.
Jeder Staat in der Region hat von da an alles in seiner Macht Stehende getan, um zu verhindern, dass der Sturm über sein Volk hereinbricht. Anstatt sich mit den Nachbarländern gegen den gemeinsamen Feind zu vereinigen, versuchte jeder, die Hand des Pentagons auf seine Nachbarn umzuleiten. Der symbolträchtigste Fall ist der der Türkei, die mehrmals ihren Kurs wechselte und den wirbeligen Eindruck eines tollwütigen Hundes erweckte.
Aber die Karte, die Oberst Peters enthüllte — welcher den Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hasste — erlaubte nicht, das ganze Projekt zu verstehen. Bereits bei den Anschlägen vom 11. September hatte er einen Artikel in der Zeitschrift der US-Armee, Parameters [4] veröffentlicht. Er bezog sich auf die Karte, die er erst vier Jahre später veröffentlichte, und schlug vor, dass das Komitee der Stabschefs sie mittels grausamer Verbrechen durch Subunternehmer durchführen lassen sollte, um sich nicht die Hände schmutzig zu machen. Man konnte denken, er bezöge sich auf private Armeen, aber die Geschichte zeigte, dass sie sich auch nicht auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit einlassen konnten.
Das letzte Wort des Projekts fiel im “Office of Force Transformation“, das Donald Rumsfeld in den Tagen nach den Anschlägen vom 11. September im Pentagon gründete. Dieses Büro war von Admiral Arthur Cebrowski besetzt. Dieser berühmte Stratege war der Designer der Computerisierung der Armeen [5]. Man konnte glauben, dass dieses Büro ein Mittel war, um seine Arbeit zu vollenden. Aber niemand stellte diese Reorganisation mehr in Frage. Nein, er war da, um die Mission der US-Armeen umzuwandeln, wie die wenigen Aufnahmen seiner Vorträge in Militärakademien bezeugen.
Arthur Cebrowski verweilte drei Jahre damit, allen höheren US-Offizieren, also allen heutigen Generalstabsoffizieren Unterricht zu geben.
Was er lehrte, war ziemlich einfach. Die Weltwirtschaft wurde mehr und mehr global. Um die führende Macht der Welt zu bleiben, mussten sich die USA dem Finanzkapitalismus anpassen. Der beste Weg war, den entwickelten Ländern zu garantieren, dass sie die natürlichen Ressourcen der armen Länder ohne politische Hindernisse ausbeuten könnten. Daher gliederte er die Welt in zwei Teile: auf der einen Seite die globalisierten Volkswirtschaften (einschließlich Russland und China), die als stabile Märkte dienen sollten, und auf der anderen Seite alle anderen, die ihren staatlichen Strukturen beraubt und dem Chaos ausgeliefert werden müssten, damit die transnationalen Unternehmen deren Reichtum ohne Widerstand ausbeuten könnten. Um dies zu erreichen, müssen nicht-globalisierte Völker nach ethnischen Kriterien aufgeteilt und ideologisch beherrscht werden.
Die erste Region sollte die arabisch-muslimische Zone von Marokko bis Pakistan sein, mit Ausnahme von Israel und zwei benachbarten Kleinststaaten, die die Ausbreitung des Brandes verhindern sollten, Jordanien und Libanon. Das war, was das Außenministerium den “Erweiterten Mittleren Osten” genannt hat. Dieses Gebiet wurde nicht nach den Erdölreserven definiert, sondern nach den Elementen der gemeinsamen Kultur seiner Bewohner.
Der Krieg, den sich Admiral Cebrowski vorstellte, sollte zunächst die gesamte Region abdecken. Er sollte die Spaltungen des Kalten Krieges nicht berücksichtigen. Die USA hatten dort keine Freunde oder Feinde mehr. Der Feind definierte sich auch nicht durch seine Ideologie (die Kommunisten), oder seine Religion (den “Kampf der Zivilisationen”), sondern ausschließlich durch seine Nichtintegration in die globalisierte Wirtschaft des Finanzkapitalismus. Nichts könnte diejenigen schützen, die das Unglück hatten, keine Mitläufer zu sein, d.h. unabhängig zu sein.
Dieser Krieg sollte nicht nur den USA allein erlauben, die natürlichen Ressourcen zu nutzen, wie es bei den früheren Kriegen der Fall war, sondern allen globalisierten Staaten. Die USA interessierten sich übrigens nicht mehr wirklich für die Rohstoffausbeute, sie wollten vor allem die Arbeit weltweit aufteilen und andere für sich arbeiten lassen.
All dies brachte taktische Veränderungen mit sich, in der Art und Weise Krieg zu führen, da es nicht mehr darum ging, den Sieg zu erringen, sondern um einen “endlosen Krieg” zu führen, wie Präsident George W. Bush es ausdrückte. In der Tat, alle seit dem 11. September begonnenen Kriege werden noch an fünf verschiedenen Fronten fortgesetzt: Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen.
Es spielt keine Rolle, ob die alliierten Regierungen diese Kriege gemäß der Mitteilung der Vereinigten Staaten interpretieren: Es sind keine Bürgerkriege, sondern Schritte eines vom Pentagon vorgegebenen Plans.
Die „Cebrowski-Doktrin“ erschütterte die US-Armeen. Sein Assistent Thomas Barnett schrieb einen Artikel für Esquire Magazine [6] und veröffentlichte dann ein Buch, um sie der breiten Öffentlichkeit genauer vorzustellen: Die Neue Karte des Pentagon [7].
Die Tatsache, dass in seinem nach dem Tod von Admiral Cebrowski veröffentlichtem Buch, Barnett sich selbst die Vaterschaft von dessen Lehre zuschreibt, darf nicht zu einer Illusion führen. Das ist nur ein Mittel für das Pentagon, keine Verantwortung zu übernehmen. Das gleiche Phänomen war zum Beispiel beim “Kampf der Kulturen” zu beobachten. Ursprünglich war dies die “Lewis-Doktrin”, ein Kommunikationsargument, das im Nationalen Sicherheitsrat entwickelt wurde, um der Öffentlichkeit neue Kriege zu verkaufen. Sie wurde der breiten Öffentlichkeit von Bernard Lewis‘ Assistent, Samuel Huntington, präsentiert, der sie als akademische Beschreibung einer unausweichlichen Realität vorstellte.
Die Umsetzung der Rumsfeld/Cebrowski-Doktrin hat viele Überraschungen erlebt. Einige kamen aus dem Pentagon selbst, andere von den Völkern, die man zermalmte. So wurde der Rücktritt des Kommandanten des Central Command, Admiral William Fallon, organisiert, weil er aus eigener Initiative einen vernünftigen Frieden mit dem Iran von Mahmud Ahmadinedschad ausgehandelt hatte. Sein Rücktritt wurde von… Barnett selbst organisiert, der einen Artikel veröffentlichte, in dem Fallon wegen beleidigenden Äußerungen gegen Präsident Bush angeklagt wurde. Oder aber das Scheitern der Desorganisation Syriens ist auf den Widerstand seines Volkes und den Eintritt der russischen Armee zurückzuführen. Das Pentagon hat dann die Ernte niedergebrannt und eine Blockade des Landes organisiert, um es auszuhungern; Racheakte, die seine Unfähigkeit zur Zerstörung staatlicher Strukturen belegen.
Während seines Wahlkampfes hatte Donald Trump gegen den endlosen Krieg gekämpft und für die Rückkehr der GI‘s. Es gelang ihm, keine neuen Fronten zu öffnen und ein paar Männer zurückzubringen, aber er konnte das Pentagon nicht zähmen. Letzteres hat seine „ohne Unterschrift” angeheuerten Spezialeinheiten entwickelt und den libanesischen Staat ohne sichtbaren Einsatz von Soldaten zerstört. Diese Strategie setzt es nun in Israel selbst um, indem es im Zuge der Konfrontation zwischen Hamas und Israel anti-arabische und antijüdische Pogrome organisiert.
Das Pentagon hat mehrmals versucht, die “Rumsfeld/Cebrowski-Doktrin” auf das Karibische Becken auszudehnen. Es plante einen Umsturz, nicht des Regimes von Nicolás Maduro, sondern der Bolivarischen Republik Venezuela. Es hat den Sturz schließlich aufgeschoben.
Es ist zu beachten, dass das Pentagon eine autonome Macht geworden ist. Es verfügt über ein gigantisches Budget das etwa dem Doppelten des gesamten französischen jährlichen Staatshaushaltes entspricht (ohne Gebietskörperschaften und Sozialversicherung). In der Praxis geht seine Macht weit darüber hinaus, da es alle Mitgliedstaaten des Atlantischen Bündnisses kontrolliert. Es soll dem Präsidenten der Vereinigten Staaten Bericht erstatten, aber die Erfahrungen von Präsident Barack Obama und Donald Trump zeigen uns genau das Gegenteil. Ersterer konnte General John Allen seine Politik gegenüber Daesh nicht aufzwingen, der andere wurde vom Central Command irregeführt. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass es mit Präsident Joe Biden anders sein wird.
Der jüngste offene Brief der ehemaligen US-Offiziere [8] zeigt, dass niemand mehr weiß, wer die US-Armeen anführt. Wie auch immer ihre eines Kalten Krieges würdige politische Analyse ist, sie widerlegt nicht deren Feststellung im Brief: Die Bundesverwaltung und die Generalstabsoffiziere sind absolut nicht mehr auf derselben Wellenlänge.
Die von der Washington Post veröffentlichten Arbeiten von William Arkin zeigten, dass der Bundesstaat nach den Anschlägen vom 11. September einen Schwarm von Agenturen, die von der Abteilung für Sicherheit des Vaterlandes überwacht wurden, organisiert hatte [9]. Unter größter Geheimhaltung fangen sie die Kommunikation aller Menschen in den USA ab und archivieren sie. Arkin hat gerade in Newsweek enthüllt, dass das Verteidigungsministerium seinerseits geheime Spezialeinheiten geschaffen hatte, die sich von den in Uniform unterscheiden [10]. Sie sind heute für die Rumsfeld/Cebrowski-Doktrin zuständig, egal, wer das Weiße Haus und seine Außenpolitik betreibt.
Als das Pentagon 2001 Afghanistan und dann Irak angriff, nahm es seine klassischen Armeen – es hatte keine anderen – und die seines britischen Verbündeten. Während des “endlosen Krieges” im Irak stellte es jedoch irakische, sunnitische und schiitische Dschihadisten auf, um das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen [11]. Eine Gruppe von ihnen, die von Al-Qaida stammt, wurde 2011 in Libyen eingesetzt, eine weitere im Irak 2014 unter dem Namen Daesch. Allmählich haben diese Gruppen die Rolle der US-Armeen eingenommen, um die Drecksarbeit zu erledigen, die Oberst Ralph Peters 2001 beschrieben hatte.
Heute hat niemand im Jemen, im Libanon und in Israel Soldaten in Uniform gesehen. Das Pentagon hat selbst für deren Rückzug Werbung gemacht. Aber es gibt 60.000 geheime US-Spezialeinheiten, also ohne Uniform, die in diesen Ländern durch Bürgerkrieg Chaos fabrizieren.
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser
