3- Eine neue Preisgabe europäischer Souveränität

Kurze Zusammenfassung, genauer im Anschluß nachzulesen:

Man setzte die Lagarde den Franzosen ins Nest und diese hat dann zügig begonnen in Europa zu agieren…vor allem Polen, Slovakei, Lettland, Rumänien, der Tschechischen Republik und Ungarn  hatten es ihr angetan, dort sollte sie investieren… schaut Euch das auf der Landkarte an, dann wißt Ihr schon was es geschlagen hatte….

Man erinnere sich an den Skandal Lookheed-Martin Jagdflugzeugen für 3,5 Mrd US-$… dieses Geld hatte Polen von der EU bekommen um angeblich seine Landwirtschaft zu schützen… man erzähle mir nicht, daß die EU hier nicht involviert war…

das war im April 2003… da hat Polen schon hintenrum aufgerüstet… und sie waren zu dem Zeitpunkt noch nicht einmal Mitglied der EU.. vermutlich war das die Bezahlung damit sie beitraten? Auf jeden Fall waren sie dann bei der Kolonisiserung des Iraks an der Seite von USA GB und Australien das ja auch von Gb geknechtet wurde und wird.

Die Globalisten beschlossen Polen aufzubauen um Deutschland niedergehen zu lassen, wir waren einfach zu intelligent und nicht so leicht zu überzeugen wie die Polen…. vor allem auch nicht bereit einen Krieg gegen Rußland vorzubereiten…

wir waren damals nicht und heute immer noch nicht willig einen Krieg gegen Rußland zu führen!

Polen ist gleich dabei….

Lagarde hat sich dann daran gemacht, die US Firmen zu fördern und Europa das Modell der Angelsachsen im Arbeitgeberrecht durchzudrücken.. eine wahre Europahasserin und USAförderin… und das in unserem Europa! Reinbeschissen!

Vorläufer der Migration… man braucht ja Arbeitskräfte…die größte Lüge ever…

Dann kam Merkel…auch sie wurde Stück für Stück reinbeschissen… man setzte ihr also einen sogenannten amerikanischen “Berater§ zur Seite… ( wie auch Habeck und alle anderen.. die haben alle einen amerikanischen Berater… )

und diese dirigieren und manipulieren…

mehr braucht man zu Merkel gar nicht sagen,.

Ihr Berater hat also alles durchgesetzt was die Amerikaner wollten um uns vollends niederzuknüppeln

Und als Merkel nicht mehr mitspielen wollte hat man sie aus dem Flugzeug befördert…  November 2018 

Die Doublette der Merkel hat dann dafür unterschrieben daß die Franzosen uns  sich einverleiben darf…Vertrag von Aachen

( kann man oben in der Suche eingeben) 

Und dann kam dieses Swift Theater..die große Unverschämtheit..

wir alle haben eine ID Nummer und alle unsere Kontobewegungen und alles wer oder was wir sind wurde

in die USA gesendet…sie haben buchstäblich alles was uns und unsere Identitäz angeht geraubt.

Irgendwann hat sich dann wie ich das sehe, eine 2. Front eröffnet.. eine 2. Seite und diese hat 

unter dem Deckmantel des großen Datenverkehrs einen Riesenserver in die Schweiz gestellt um den Amis die Arbeit abzunehmen

und somit hat sich die Globalistenseite abgenabelt und angefangen ein eigenes Süppchen zu kochen

Jetzt sind sie es, die alles, aber wirklich gar alles was uns angeht  schon lange gespeichert haben.,

Und immer schön unter dem Deckmantel wegen dem Terrorismus muß man dies und muß man das und alle haben mitgespielt…

 

Und ich sage Euch: es sind nur eine Horde Irrer die Größenwahnsinnig sind und Geld haben, sie spielen einfach ihre Macht aus,                     die sie sich durch Lug und Trug, durch Vetternwirtschaft und durch Beschiß ergaunern.

Vor solchen brauchen wir keine Angst haben.

Wir müssen nur eines: immer das Gegenteil glauben von dem was sie uns sagen und auch das Gegenteil tun.

NIX wählen, NIX Weidel, NIX impfen, NIX malochen, NIX bezahlen..und endlos so weiter…

schaut es Euch an, lest es durch im Ganzen und versteht wie sie uns rein gelegt haben, mehr ist das nicht

und dann laßt uns die Mistgabeln raus holen… Nix mit Freiheit- Frieden- Selbstbestimmung.. saudumme Parolen sind das… 

sie gehen nicht einmal annähernd an die Wurzel des Problems.

Es muß heißen:

Raus aus der EU, weg mit der gesamten Regierung, raus mit der Nato und raus mit jeder amerikanischen NGO und jedem amerikanischen Berater.. raus damit aus Europa!

Und DANN haben wir Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung..das kommt dann ganz von alleine..

Hört auf zu arbeiten für diese bösartige Höllenbrut!

Seit dem Ende des WKII bzw der Kapitulation der Wehrmacht, sitzt die USA unrechtmäßig in allen unseren Ämtern und Regierungen und zerstört Europa!

Die Länder Europas müssen aufstehen und zwar gemeinsam!

 

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Mit Christine Lagarde wird die US-Industrie Mitglied der französischen Regierung

2005 hat man  die Rechtsanwältin Christine Lagarde den Franzosen, die sie vorher gar nicht kannten, als Aussenhandelsministerin eingesetzt!

Der Witz dabei ist, daß sie noch ein paar Tag vorher die amerikanischen interesen gegen Frankreich und die EU verteidigte und nun soll sich das gedreht haben?

2003 wurde Christine Lagarde auch Mitglied, immer innerhalb des CSIS, der “Kommission für die Erweiterung der Europäisch-Atlantischen Gemeinschaft”und zwar an der Seite ihres Freundes Brzezinski und diversen weiteren Personen unter anderem dem ehemaligen Direktor des OMC Renato Ruggiero sowie dem ehemaligen Sonderbotschafter für die Rückerstattung religiöser Vermögen in Zentral-Europa Stuart Eizenstat.

Diese Kommission hat sich mit der Möglichkeit von Investitionen in Polen, Slovakei, Lettland, Rumänien, der Tschechischen Republik und Ungarn beschäftigt.

In allen diesen verschiedenen Kommissionen spielte ein Mann eine zentrale Rolle: Bruce P. Jackson, Gründer des US-Komitees für die Expansion der NATO (US Committee for Expand NATO).

Er vertrat die Interessen des Luftfahrzeugherstellers Lookheed-Martin, dessen Vizepräsident er gewesen war. Dank der Querverbindungen geknüpft durch die Präsidentschaften in den Kommissionen von Christine Lagarde, holte sich M. Jackson den Vertrag des Jahrhunderts. Im April 2003 den Verkauf von 48 F-16 Lookheed-Martin Jagdflugzeugen für 3,5 Mrd US-$. Diese Transaktion rief in Europa Bestürzung hervor, insoweit als die polnische Regierung diesen Auftrag mit Geldern bezahlte, welche die EU ihr für den Schutz ihrer Landwirtschaft bereitgestellt hatte.

Dieser Vertrag war im Verhältnis zu den realen Bedürfnissen Polens unverhältnismäßig. Ausserdem hätte jede Logik dafür gesprochen, daß Warschau, im Begriff Mitglied der EU zu werden, sich mit Mirage 2000-5 MK2 von Dassault oder Jas-39 Saab ausrüstet.

Indessen war dieser Vertrag untrennbar verknüpft mit dem Engagement Polens in die Kolonisierung des Irak an der Seite von USA, GB und Australien. Nebenbei war M. Jackson der maßgebliche Hauptgeldgeber des Komitees für die Befreiung des Irak.(Committee for the Liberation of Iraq)

 

In weiterer Verfolgung dieses Handels, gab sich die Euro-Atlantische Kommission von Madam Lagarde die Mission « polnischen Unternehmen dabei beizustehen ihre Leistungsfähigkeiten zu verbessern um Lohn-Unternehmer von (namentlich US-) Unternehmen werden zu können, welche die Märkte in Irak und Afghanistan, wie auch für die Modernisierung des polnischen Verteidigungssystems abgegriffen hatten »

2 Tage nach ihrer Ernennung hat Lagarde bekannt gegeben, daß sie das Arbeitsrecht reformieren wolle.

Sie war in der Tat sehr aktiv um das angelsächsische Modell des Unternehmensrechts in Zentral- und Ost-Europa durchzudrücken. Ihr Ziel war die Interessen von US-FIrmen zu fördern, nicht die große Arbeitgeberschaft des alten Europas.

Angela Merkel, eine Neokonservative als Präsidentin der Europäischen Union

2007 hat Merkel für das erste Halbjahr 2007 die Präsidentschaft der Europäischen Union übernommen.

Sie hat gute Verbindungen mit den
Neokonservativen und ihre Vorstellungen einer US-amerikanischen Führerschaft in Europa.

Ein erstaunlicher Werdegang dieser Verantwortlichen für kommunistische Propaganda in der DDR, die heute                                            christdemokratische Kanzlerin des wiedervereinigten Deutschlands ist. Sie stieg dort bis zur Sekretärin der Abteilung

für Agitation und Propaganda auf und wird eine der wichtigsten Experten für politische Kommunikation

in der sozialistischen Diktatur.

Obwohl der Fall der Berliner Mauer schon lange erwünscht und vorbereitet wird, überrascht er im November 1989 alle Regierungen.

Die CIA versucht die neuen Regierungsmitglieder selbst zu bestimmen, indem sie Verantwortliche des alten Regimes rekrutiert,                        die bereit sind, den USA zu dienen, wie sie früher der UdSSR dienten.

Einen Monat später wechselt Angela Merkel die Seite und schliesst sich von einem Tag auf den anderen dem Demokratischen Aufbruch an, einer von den westdeutschen Christdemokraten inspirierten neuen Bewegung.

Sie nimmt dort von Anfang an die gleiche Stellung ein wie vorher, ausser dass ihr Posten nun den westdeutschen Begriffen angepasst wird: Sie ist nun «Pressesprecherin».
Bald einmal wird bekannt, dass der Vorsitzende des Demokratischen Aufbruchs, Wolfgang Schnur, ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter ist. Angela Merkel teilt diese schmerzliche Nachricht der Presse mit. Herr Schnur muss zurücktreten, was ihr ermöglicht, an seiner Stelle Vorsitzende der Bewegung zu werden. Wunder über Wunder…

Nach den letzten Parlamentswahlen der DDR tritt sie in die Regierung von Lothar de Maizière ein und wird deren Sprecherin, obwohl der Demokratische Aufbruch nur 0,9 Prozent der Stimmen erhalten hat. In dieser Übergangsperiode beteiligt sie sich aktiv sowohl an den «2+4»-Gesprächen, die der Aufteilung Berlins in 4 Sektoren und der alliierten Besetzung ein Ende setzen, als auch an den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung. Um, wie sie sagt, einen massiven Exodus von Ost nach West zu verhindern, setzt sie sich für den sofortigen Eintritt der DDR in die Marktwirtschaft und die D-Mark-Zone ein.

Ihr Lebenspartner Joachim Sauer ist bei der US-amerikanischen Firma Biosym Technology angestellt. Er verbringt ein Jahr in San Diego (Kalifornien) im Labor dieser Firma, die für das Pentagon arbeitet. Er bleibt in der Folge Experte bei Accelrys, einer anderen für das Pentagon arbeitenden Gesellschaft in San Diego. Angela Merkel ihrerseits verbessert ihr Englisch, das sie von nun an bestens beherrscht.

Als die DDR in die Bundesrepublik und der Demokratische Aufbruch in die CDU übergeführt sind, wird Angela Merkel in den Bundestag gewählt und tritt in Helmut Kohls Regierung ein. Obwohl dieser sehr sittenstreng ist, wählt er diese junge Dame aus dem Osten, geschieden, ohne Kinder und im Konkubinat lebend, zu seiner Jugend- und Frauenministerin.
Innert 14 Monaten hat sich die Verantwortliche für kommunistische Propaganda bei der DDR-Jugend zur christdemokratischen Ministerin für Jugend in der Bundesrepublik gewandelt. In dieser ersten Amtszeit hinterlässt sie jedoch eine sehr magere Bilanz.
Ihre Karriere bei der CDU weiter verfolgend, versucht Angela Merkel erfolglos, sich als Regionalpräsidentin der Partei in Brandenburg wählen zu lassen. Lothar de Maizière, der Vizepräsident der nationalen Partei geworden ist, werden entfernte Kontakte zur Stasi vorgeworfen; er muss demissionieren, worauf Frau Merkel ihn ersetzt. Und wieder:  Wunder über Wunder…

1994 wird Klaus Töpfer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, zum Direktor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen ernannt, dies nach langen scharfen Angriffen der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Diese wirft Töpfer vor, die wirtschaftlichen Realitäten zu unterschätzen. Helmut Kohl beruft darauf seinen Schützling Angela Merkel an dessen Stelle, was zur Beendigung der Krise führt. Sofort nach ihrem Amtsantritt entlässt sie alle höheren Beamten, die ihrem Vorgänger treu geblieben sind. In dieser Zeit verbindet sie sich freundschaftlich mit ihrer damaligen französischen Amtskollegin Dominique Voynet.
1998 lässt Bundeskanzler Kohl die USA wissen, dass er der internationalen Intervention in Kosovo nicht zustimmt. Dies zur gleichen Zeit, zu der Gerhard Schröders Sozialdemokraten und Joschka Fischers Grüne Slobodan Milosevic mit Adolf Hitler vergleichen und zum humanitären Krieg aufrufen.

Die US-freundliche Presse wettert daraufhin gegen den Bundeskanzler los, indem sie ihm die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes nach der Wiedervereinigung anlastet. Die Christdemokraten werden in den Wahlen von 1998 von einer rot-grünen Welle weggespült. Schröder wird Bundeskanzler und ernennt Fischer zum Aussenminister.
Bald darauf wird Helmut Kohl und seinem Umfeld vorgeworfen, geheime Gelder der CDU angenommen zu haben, aber er weigert sich, auf Grund eines Versprechens, die Namen der Spender bekanntzugeben. Angela Merkel veröffentlicht daraufhin eine Stellungnahme in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung»,  um sich von ihrem Mentor zu distanzieren.

Dadurch zwingt sie Helmut Kohl, sich aus der Partei zurückzuziehen, und kurz danach auch den neuen Vorsitzenden der CDU, Wolfgang Schäuble, zurückzutreten. Im Namen der öffentlichen Moral übernimmt sie so den Vorsitz der Partei. In der Folge passt sie sich der christdemokratischen Moral an und heiratet ihren Lebenspartner.

Von nun an wird Angela Merkel von zwei wichtigen Pressegruppen offen unterstützt. Sie kann auf Friede Springer zählen, der Erbin der Axel-Springer-Gruppe (180 Zeitungen und Zeitschriften, darunter «Bild», «Die Welt»). Die Journalisten der Gruppe müssen eine Verlagsklausel unterschreiben, die festlegt, dass sie sich für die Entwicklung der Transatlantischen Verbindungen und für die Verteidigung des Staates Israel einsetzen.
Angela Merkel kann auch auf ihre Freundin Liz Mohn zählen, Direktorin der Bertelsmann-Gruppe, Nummer 1 der europäischen Medien (RTL, Prisma, Random House usw.). Frau Mohn ist auch Vizepräsidentin der Bertelsmann-Stiftung, die den intellektuellen Stützpfeiler der euro-amerikanischen Verbindungen bildet.

Angela Merkel stützt sich auf die Ratschläge von Jeffrey Gedmin, der vom Bush-Clan speziell für sie nach Berlin geschickt wurde.

Dieser Lobbyist hat zuerst für das American Enterprise Institute (AEI) unter der Direktion von Richard Perle und der Frau von Dick Cheney gearbeitet.

Er ermutigt sie sehr, den Euro dem Dollar anzupassen. In der AEI hat er zuvor die New Atlantic Initiative (NAI) geleitet, die alle wichtigen amerikafreundlichen Generäle und Politiker Europas vereinte.

Er hat auch am Project for a New American Century (PNAC) mitgewirkt und das Kapitel über Europa in diesem Programm der Neokonservativen verfasst. Dort schreibt er, dass die EU unter der Kontrolle der Nato bleiben muss und dass dies nur möglich sein werde, wenn «die europäischen Forderungen nach Emanzipation» geschwächt werden können.

Gleichzeitig ist er auch Verwalter des CCD (Council for a Community of Democracies),  der eine Uno der zwei Geschwindigkeiten fordert, und er übernimmt die Leitung des Aspen-Instituts in Berlin. Das Angebot seines Freundes John Bolton,  Stellvertretender Botschafter der USA bei der Uno zu werden, lehnt er ab, damit er sich ganz der Betreuung von Angela Merkel widmen kann.

 

2003 vertraut das State Departement Jeffrey Gedmin und Craig Kennedy ein ausgedehntes Programm für «öffentliche Diplomatie» an, das heisst für Propaganda, welches unter anderem die geheime Subvention von Journalisten und Meinungsbildungsstellen in Westeuropa beinhaltet Sprich: unsere Journalisten wurden Hirngewaschen!

2003 widersetzt sich Gerhard Schröder der anglo-amerikanischen Operation im Irak. Angela Merkel veröffentlicht daraufhin eine Stellungnahme in der Washington Post,  in der sie die Chirac-Schröder-Doktrin der Unabhängigkeit Europas zurückweist, ihre Dankbarkeit und Freundschaft gegenüber «Amerika» betont und den Krieg unterstützt.

(das heißt natürlich ihr amerikanischer “Berater” hat das angeordnet!)

Im Mai 2004 verwirrt sie die Situation, indem sie die Wahl des Bankiers Horst Köhler zum Bundespräsidenten durchsetzt, dem Hauptredaktor des Maastrichter Vertrags, dem Vertrag zur Einführung des Euro, und ehemaligen Präsidenten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) und Direktor des IWF. Daraufhin lanciert sie eine «patriotische» Kampagne gegen den radikalen Islamismus

Ich zitiere Th. Meyssan:

Während der ganzen Kampagne für die Bundestagswahlen von 2005 prangert sie die steigenden Arbeitslosenzahlen an und die Unfähigkeit der Sozialdemokraten, diese einzudämmen. Die CDU erhält daraufhin in den Umfragen einen Vorsprung von 21 Prozentpunkten. In dieser Situation veröffentlicht ihr geheimer Berater Jeffrey Gedmin in «Der Welt» einen offenen Brief an sie. Nachdem er das deutsche Wirtschaftsmodell kritisiert hat, schreibt er weiter: «Bevor Sie das Land voranbringen können, müssen Sie diese Nostalgiker intellektuell überwältigen. Sollte Herr Sarkozy Herrn Chirac nachfolgen, wird Frankreich vielleicht einen Aufschwung erleben. Es wäre schade, wenn Deutschland weiter zurückfiele.» ( Alles ein abgesprochenes Theater)

Dieser Einladung folgend, gibt Angela Merkel endlich ihre Lösungsvorschläge bekannt. Sie schiebt einen ihrer Berater, den ehemaligen Richter am Verfassungsgerichtshof, Paul Kirchhof, vor und betraut ihn mit der Initiative «Neue Soziale Marktwirtschaft». [9] Sie kündigt den Stop der Progression der Einkommenssteuer an: der Prozentsatz soll der gleiche sein für Bedürftige wie für Superreiche. Gerhard Schröder, der scheidende Bundeskanzler, kritisiert dieses Projekt in einer Fernsehdiskussion scharf. Der Vorsprung der CDU wird pulverisiert. Schliesslich erhält die CDU 35% der Stimmen und die SPD 34%, der Rest verteilt sich unter den kleineren Parteien. Die Deutschen wollen Schröder nicht mehr, aber sie wollen auch Merkel nicht. Nach langwierigen und mühsamen Verhandlungen wird eine grosse Koalition gebildet: Angela Merkel wird Bundeskanzlerin, aber sie muss die Hälfte der Ministerposten an die Opposition abgeben.

Während der ganzen Kampagne für die Bundestagswahlen von 2005 prangert sie die steigenden Arbeitslosenzahlen an und die Unfähigkeit der Sozialdemokraten, diese einzudämmen. Die CDU erhält daraufhin in den Umfragen einen Vorsprung von 21 Prozentpunkten. In dieser Situation veröffentlicht ihr geheimer Berater Jeffrey Gedmin in «Der Welt» einen offenen Brief an sie. Nachdem er das deutsche Wirtschaftsmodell kritisiert hat, schreibt er weiter: «Bevor Sie das Land voranbringen können, müssen Sie diese Nostalgiker intellektuell überwältigen. Sollte Herr Sarkozy Herrn Chirac nachfolgen, wird Frankreich vielleicht einen Aufschwung erleben. Es wäre schade, wenn Deutschland weiter zurückfiele.»

Dieser Einladung folgend, gibt Angela Merkel endlich ihre Lösungsvorschläge bekannt. Sie schiebt einen ihrer Berater, den ehemaligen Richter am Verfassungsgerichtshof, Paul Kirchhof, vor und betraut ihn mit der Initiative «Neue Soziale Marktwirtschaft». [9] Sie kündigt den Stop der Progression der Einkommenssteuer an: der Prozentsatz soll der gleiche sein für Bedürftige wie für Superreiche. Gerhard Schröder, der scheidende Bundeskanzler, kritisiert dieses Projekt in einer Fernsehdiskussion scharf. Der Vorsprung der CDU wird pulverisiert. Schliesslich erhält die CDU 35% der Stimmen und die SPD 34%, der Rest verteilt sich unter den kleineren Parteien. Die Deutschen wollen Schröder nicht mehr, aber sie wollen auch Merkel nicht. Nach langwierigen und mühsamen Verhandlungen wird eine grosse Koalition gebildet: Angela Merkel wird Bundeskanzlerin, aber sie muss die Hälfte der Ministerposten an die Opposition abgeben.

 

 

Eine neue Preisgabe europäischer Souveränität

Einmal mehr beugt sich die Europäische Union ohne Gegenleistung den Zumutungen aus Washington: Die USA werden ganz legalen Zugriff auf die Banktransaktionen der Europäer haben und zwar im selben Moment wo der Vertrag von Lissabon vom Europäische Parlament, welches diesen Wechsel unterschreiben wird, in Kraft getreten sein wird.

Die letzten Jahre haben die EU und die USA ein Bündel von Vereinbarungen in Sachen Übermittlung von persönlichen Daten unterzeichnet: Passenger Name Record (PNR) Informationen zu Fluggastdaten,
Daten über Finanztransaktionen im Rahmen von SWIFT.
Ein Projekt zum generellen Datentransfer ist in Vorbereitung.
Es geht darum, den US-Autoritäten permanent und systematisch umfangreiche Datensätze persönlicher Daten, wie, die Nummer der Kreditkarte, die Einzelheiten zu Bankkonten, getätigte Investitionen, Internetverbindungen, Rasse, politische Meinungen, sittliche Anschauungen und Religion zu übergeben.

SWIFT

Diesen 30. November 2009 hat der Rat der Innenminister der EU das Projekt der Übereinstimmung welche von der Kommission festgelegt wurde, bestätigt. Diese gestattet den US-Autoritäten den Zugriff auf die persönlichen Finanzdaten der Bürger der Mitgliedsländer der Europäischen Union auch auf allen Servern der Firma SWIFT, die sich auf europäischem Boden befinden. Diese Ratifiziereung durch den Rat ist die letzte Etappe des Prozesses, der den Skandal um Swift und jeden Protest gegenüber dem Recht, welches die USA sich großzügig selbst gewährt hatten um Zugriff auf Finanztransaktionen von Bürgern europäischer Staaten zu erhalten, ein Ende bereiten sollte.

Die Affaire SWIFT war ans Licht gekommen, als 2006 die US-Presse aufgedeckt hatte, dass diese Firma seit den Attentaten des 11. September 2001dem US-Finanzministerium heimlich zig Millionen von vertraulichen Datensätzen von Kundenoperationen übergeben hatte. SWIFT, US-Firma nach belgischem Recht, übermittelt den internationalen Zahlungsverkehr von einigen 8000 Finanzinstituten in 208 Ländern. Sie stellt die Übermittlung der Zahlungsinformationen sicher, nimmt selber aber keine Geldtransfers vor.

Trotz der krassen Verletzung europäischen wie belgischen Rechts, des Schutzes von persönlichen Daten, wurde dieser Datentransfer niemals in Frage gestellt. Im Gegenteil, die EU und die USA haben mehrere Vereinbarungen unterzeichnet, mit dem Ziel, diesen Raub zu legitimieren.

Alles wurde begründet mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Der Zugriff durch die US-Autoritäten war möglich geworden durch die Besonderheiten des Systems von SWIFT. In der Tat wurden alle Daten, welche der europäische Server in La Haye vorhielt auf einen zweiten Server in den USA gespiegelt. Dies erlaubte es den US-Zollbehörden, diesen zu beschlagnahmen, da das US-Recht diesen Zugriff autorisiert.

Eine neue Vereinbarung zwischen EU und USA

Immerhin war seit Juni 2007 vorgesehen, dass die inner-europäischen Daten von SWIFT nicht mehr in die USA transferiert werden, sondern auf einen zweiten europäischen Server. Diese neue Vorgehensweise erwies sich formell wesentlich konformer zum europäischen Recht und sollte die Möglichkeit von US-Autoritäten, auf diese Informationen Zugriff zu erhalten ausschließen. Dieser neue Server in Zürich ist seit November diesen Jahres online.

In Folge dieser Reorganisation und im Gegensatz zu den bisherigen Vereinbarungen, erklärte der Europäische Kommissar der Justitz, Jacques Barrot, dass die Siebenundzwanzig (Mitgliedsländer) den Steuerprüfern der US-Steuerbehörde gerne Zugriff auf die europäischen Zentren, welche von SWIFT geführt werden, geben würden. Er erklärte, dass es “in diesem Stadium extrem gefährlich wäre die Überwachung und Kontrolle dieser Datenströme aufzugeben”

und versicherte im selben Atemzug, dass sich die US-Operationen auf dem US-SWIFT-Server als “ein wichtiges und wirksames Werkzeug” erwiesen hätten. Er hat ganz einfach die Erklärungen des Richters Brugiere, die von der Kommission bestimmte “herausragende Persönlichkeit” um die “amerikanische Verwendung von mehreren hundert Millionen von Datensätzen” die jedes Jahr übermittelt wurden, zu kontrollieren, übernommen. Dieser letztere hatte behauptet, dass dieser Zugriff “es erlaubt habe eine gewisse Anzahl von Attentaten zu verhindern”. Es wurde kein einziges Beispiel, welches es erlauben würde diese Behauptung zu untermauern, vorgebracht. Einzig die Erklärung des unabdingbaren Charakters des Abfischens von Finanzdaten gilt als Beweis für den Erfolg dieser Politik im Kampf gegen den Terrorismus. Behauptung und Sachstand werden identisch.

Rechtfertigungen und Augenwischereien

Der Ruf nach dem Kampf gegen den Terrorismus genügt um die Beschlagnahmung von Finanzdaten zu rechtfertigen. Indessen zeigt uns die Realität, dass Attentate generell preiswert sind und keinerlei finanzielle Transaktionen benötigen. Der aufgerufene Grund nimmt einen surrealistischen Charakter an, wenn man weiss, dass die offizelle Untersuchungskommission zu den Attentaten des 11. September 2001, nicht einmal Untersuchungen zu verdächtigen Kapitalbewegungen, welche an den Tagen vor den Attentaten verzeichnet waren, einleiten wollte. Gerade unmittelbar vor den Angriffen des 11. September, am 6, 7 und 8ten gab es außergewöhnliche Aktivitäten betreffend die Aktien der beiden Fluggesellschaften (American und United Airlines), welche von den Piraten entführt wurden, genauso wie zu Merril Lynch, einem der größten Mieter des World Trade Centers. Diese Informationen wurden von Ernst Welteke, dem Präsidenten der Deutschen Bank seinerzeit aufgedeckt, welcher ausserdem erklärt hat, dass es viele Tatsachen gab, die beweisen, dass die in die Angriffe involvierten Personen, die vertraulichen Informationen zu nutzen wussten um suspekte Operationen umzusetzen [6]. Alle diese Elemente, die Tatsache, dass ein terroristisches Attentat keiner bedeutenden Geldsummen bedarf, wie auch der politische Wille, verdächtige Finanztransfers nicht zu untersuchen, zeigen uns deutlich, dass der Zugriff auf die Finanzdaten der Bürger sehr wohl ein Ziel für sich selbst ist.

US-Souveränität auf europäischem Boden

Die Kommission wollte zunächst eine Übergangsvereinbarung unterzeichnen, der mit der Bereitstellung des Servers in Zürich wirksam geworden wäre. Der Prozess wurde der schwedischen Präsidentschaft und dem Rat anvertraut und was jegliche Möglichkeit der politischen Teilhabe des Parlaments ausschloß. Das hat durchaus seine Bedeutung, denn der Rat folgt qausi immer den Positionen der ständig anwesenden Funktionnäre und diese erweisen sich all zu oft als einfache Übermittler Amerikanischer Unterhändler. Der Kommissar Jacques Barrot versichert eine ausgewogene Vereinbarung umzusetzen, aber er musste zumindest anerkennen, dass der aktuelle Text nicht den Zugriff europäischer Autoriäten auf US-Bank-Transaktionen enthält 

Auf diese Übergansvereinbarung sollte ein definitiver Text folgen, ebenfalls vollkommen einseitig. Es handelte sich darum, nach 9 Monaten, das “noch einmal zu verhandeln” was bereits für den Notfall akzeptiert worden war. Diese Vereinbarung müsste vom europäischen Parlament genehmigt werden, wenn der Vertrag von Lissabon, welcher dieser Versammlung mehr Zuständigkeiten bei Polizei und Justitz gab, in Kraft getreten sein würde. Der plakatierte Wille, die Ratifikation des genannten Vertrages abzuwarten zeigt an, dass es darum geht vom Parlament anerkennen zu lassen, dass US-Autoritäten ein permanentes Recht haben auf europäischem Boden Zugriff auf die persönlichen Daten von EU-Bürgern zu haben. Die neuen “Zuständigkeiten” die dem Parlament zugebilligt wurden finden Ihre Existenzberechtigung in der Legitimierung des Transfers von EU-Souveränität an die USA.

Diese Einstellung hat den Verdienst transparnt zu sein, den Vertrag nicht als einen internen constitutionellen Text der EU darzustellen sondern als einen Akt der Integration der EU in eine supranationale Gesamtheit unter der Souveränität der USA. Dieser neue Vertrag, der US-Autoritäten auf europäischem Boden und ohne eine entsprechende Gegenseitigkeit, den Zugriff auf die persönlichen Daten der Bürger der EU gestattet, steht für einen weiteren Schritt in der Ausübung der direkten Souveränität von US-Institutionen über die europäische Bevölkerung.

Eine imperiale assymetrische Struktur

Der US-Zugriff auf Informationen über EU-Bürger, vor allem bezüglich ihrer finanziellen Transaktionen, muss im Rahmen des der Bildung einen zukünftigen großen transatlantischen Marktes um 2015 ersetzt werden. Die Vereinbarungen, welche diessen Transfer in die USA autorisieren, stellen nur eine vorbereitende Etappe dar, die Vorraussetzung die es erlauben wird einen großen transatlantischen Markt zu installieren [9], genauso wie die Konstitution einer gemeinsamen politischen Einheit. Sollte die Grundlage das US-Recht sein, dann wird dieses Projekt ein großer Markt der persönlichen Daten sein, über welchen diese vertraulichen Informationen dem privaten Bereich ausgeliefert sein werden. Die Verwandlung des Privat-Lebens in Handelsware geht Hand in Hand mit polizeilicher Überwachung, wobei letztere die Existenzbedingung des Ersteren ist. Der Zugriff auf Daten durch die Autoritäten der US-Administration stellt eine neue primitive Kapital-Akkumulation dar, welche zum Ziel hat neue Eigentumsverhältnisse einzurichten basierend auf dem Ende des Eigentums an Boden.

Der assymetrische Charakter des Zugriffs auf persönliche Daten: Die US-Autoriäten haben Zugriff auf die europäischen Daten, ohne dass irgendeine Gegenseitigkeit in Frage steht, enthüllt uns, dass auf der Ebene eines künftigen großen transatlantischen Marktes, alle Unternehmen gleich sind, aber bestimmte, die US-Firmen, gleicher sein werden als Andere.

Der Einsatz der Daten der Finanztransaktionen, die von den US-Autoriäten unter dem Vorwand “des Kampfes gegen den Terrorismus” abgezogen werden, hat bereits begonnen im Rahmen des “Kampfes gegen den Steuerbetrug”, wovon die Angriffe gegen die schweizerische Bank UBS  und die Instrumentalisierung des G20 am 1.ten und 2.ten April 2009  die am meisten medienwirksamen Episoden waren.

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