Eingereicht von Thomas Kolbe

Während die politische Klasse ungehindert überdimensionierte Schuldenprogramme ausschöpft, drängt sie die Bürger zu Sparmaßnahmen. Die zunehmend dreiste Plünderung der schwindenden Steuergelder signalisiert das Entstehen einer distanzierten Staatsaristokratie in Berlin.

Zwei legendäre – vermutlich apokryphe – Sprüche schildern den dekadenten Niedergang der französischen Monarchie am besten. Einer davon ist Madame de Pompadours fatalistische Bemerkung nach der vernichtenden französischen Niederlage bei Roßbach 1757: „Après moi, le déluge“ – „Nach mir die Flut.“ Die Folgen sollen andere regeln.

Der zweite Satz ist Marie Antoinettes berüchtigter Ausspruch, den sie angeblich sagte, als sie erfuhr, dass die hungernden Massen kein Brot hätten: „Lasst sie Brioche essen.“ Obwohl ihre historische Gültigkeit zweifelhaft ist, bleiben beide Sätze Symbole der Arroganz und Distanziertheit der Elite.

Postmoderner Neofeudalismus

Man muss nicht in den Archiven von Versailles suchen, um heute eine solche Verachtung zu bemerken. Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Bürger wiederholt für ihre Selbstgefälligkeit gerügt. Auf einem CDU-Wirtschaftsgipfel im Mai warnte er: „Eine Vier-Tage-Woche und die Balance zwischen Arbeit und Privatleben allein werden den Wohlstand nicht sichern.“ Er forderte Arbeitsmarktreformen..und noch ein netter Artikel über Deutschland und seine Politdarsteller und eine stärkere deutsche Führung in der EU.

Vielleicht hat er recht. Doch im deutschen Wohlfahrtsparadies wirken solche Äußerungen – insbesondere von denen, die am meisten davon profitiert haben – ekelhaft unsensibel. Merz kritisiert ausgerechnet die Bürger, die mit ihrer Arbeit die Fantasie eines universellen Wohlfahrtsstaates aufrechterhalten.

Und das von dem Mann, der für die größte Schuldenorgie der modernen deutschen Geschichte verantwortlich ist – eine Figur, die symbolisch für eine politische Elite steht, die entweder nicht willens oder nicht in der Lage ist, Deutschlands strukturelle Schwächen zu beheben. Während die Deutschen unter Inflation, Massenmigration und Überregulierung leiden, verweigern ihre Herrscher trotz fürstlicher Steuereinnahmen selbst minimale Reformen.

Neben Merz schließt sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Chor der Moralapostel an und fordert einen „bescheideneren“ Lebensstil.

Doch genau dieser Steinmeier stellte dem Steuerzahler 205 Millionen Euro für ein provisorisches Büro während der Renovierung des Schlosses Bellevue in Rechnung – ohne auch nur die Anmietung bestehender Büroräume in Erwägung zu ziehen. Diese Extravaganz scheint ihn in eine besondere Kategorie der Berliner Elite zu erheben.

Eine Gehaltserhöhung für den Adel

Geld scheint in diesen Kreisen keine große Rolle zu spielen. Während die Bürger mit Inflation und Steuern jonglieren, fragen sich die Abgeordneten laut: „Was genau ist das Problem der Menschen?“ Vielleicht sollten sie bei ihren eigenen Gehältern anfangen. Seit 2013 sind die Gehälter des Bundestags um 43 % gestiegen – automatisch, jährlich zum 1. Juli. Heute verdient ein deutscher Abgeordneter über 11.800 Euro pro Monat – mehr als das Doppelte des bundesweiten Durchschnittsbruttogehalts. Nach 20 Jahren erhalten sie eine Rente von über 70 % ihres Gehalts – zusätzlich zur gesetzlichen Rente, falls zutreffend.

Für normale Bürger hingegen ist das Reallohnwachstum seit 2013 unter 10 Prozent gelegen.

Im privaten Sektor müssen Einkommen und Renten durch Geschick und anhaltende Anstrengung hart erkämpft werden – eine Ethik, die Respekt verdient.

In Politik und Verwaltung hingegen unterstützen die vom Steuerzahler finanzierten Budgets Karrieristen, die sich dem Leistungsprinzip des Marktes entzogen haben. Dies kennzeichnet die heutige Staatsaristokratie mehr als alles andere: eine Elite, die in einem risikofreien wirtschaftlichen Paralleluniversum lebt, abgeschirmt durch staatliche Stellen und NGOs, die die Beschäftigung in einen Anspruch auf umfassende Absicherung verwandeln.

Medienhegemonie und Gedankenkontrolle

Die Kontrolle über das Budget ist nur ein Teil dieser Macht. Die Staatsaristokratie beherrscht auch das Medienökosystem. Neben den öffentlich-rechtlichen Sendern gibt es eine Phalanx affirmativ ausgerichteter Medien, von denen viele mit öffentlichen Subventionen unterstützt werden und dafür sorgen, dass staatliche Narrative den Diskurs dominieren.

Dieser Trend erreicht seine aggressivste Form in Brüssel, wo die freie Meinungsäußerung auf dezentralen Plattformen wie X oder Telegram durch den Digital Services Act (DSA) eingeschränkt wird. Der Eifer, mit dem die EU versucht, abweichende Medien zu unterdrücken, zeigt, dass der Kampf um bürgerliche Freiheiten letztlich im Bereich der freien Meinungsäußerung ausgetragen werden könnte.

Die Bürokratie unter der Krone

Diese Elite verfügt auch über ein administratives Rückgrat. Rund 5,4 Millionen Menschen arbeiten im deutschen öffentlichen Dienst – zwei Millionen davon als Beamte auf Lebenszeit. Noch vor zehn Jahren lag ihre Zahl bei 4,7 Millionen, was einem Anstieg von 15 Prozent entspricht. Trotz technologischer Effizienz ist die Bürokratie unkontrollierbar angewachsen, getrieben eher vom politischen Willen als von administrativer Notwendigkeit.

Diese wuchernde Bürokratie ist mehr als nur eine Machtbasis; sie ist der Motor eines neuen Sozialismus – eines Sozialismus, der ein seit der Wiedervereinigung nicht mehr gekanntes Maß an Autorität ausstrahlt. Der Staatshaushalt spiegelt diesen Wandel wider: Kreditfinanzierte Konjunkturprogramme sollen eine tiefe Strukturkrise verschleiern. Diese schuldenfinanzierten Ausgaben verstärken den staatlichen Interventionismus und werden wahrscheinlich zu einer Haushaltskatastrophe führen.

Eine solche Finanzierung ist ein Segen für Regulierungsbehörden und Behörden, die damit ihren wachsenden Einfluss rechtfertigen. Denn öffentliche Einrichtungen verhalten sich zunehmend wie sich selbst erhaltende Unternehmen, konkurrieren um Budgeterhöhungen und entwickeln sich zu Staaten im Staat.

Die frühere SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Andrea Nahles, heute Chefin der aufgeblähten Bundesagentur für Arbeit – mit ihren 100.000 Mitarbeitern – ist ein Sinnbild für die bequeme zweite Karriere, die loyalen Parteifunktionären bevorsteht.

Klimaökonomie und Kriegsgewinnlertum

Dies ist nur ein Beispiel für die überbordende deutsche Bürokratie. Eine noch groteskere Variante findet sich in der „Klimaökonomie“. In einem verzweifelten Versuch, diesen künstlichen Sektor über Wasser zu halten, überwachen Tausende EU-Beamte seinen massiven Subventionsapparat. Neben der Rüstungsindustrie bildet er eine zweite wirtschaftliche Säule der Staatsaristokratie.

Höhere Ökobudgets bedeuten, dass mehr Unternehmensführer subventionsabhängig werden. Die Folge? Ein stillschweigender Pakt: Der Staat erkauft sich das Schweigen der Wirtschaft im Austausch für Almosen. Kritik an der gescheiterten Ökowende ist tabu. Ohne echte Kontrolle und Medienimmunität gleitet die Staatsaristokratie immer tiefer in den Feudalismus ab.

Der nächste Siebenjahreshaushalt (2028–2034) der Europäischen Kommission sieht Transfers in Höhe von 750 Milliarden Euro vor – Treibstoff für eine Ausweitung der Bürokratie, Neubesetzungen und reichlich Gelegenheit zur Korruption.

Das Schweigen der Subventionsbarone

Dies ist der strukturelle Fehler populistischer Demokratien: Die politische Elite wird ausschließlich über parteiinterne Kanäle ausgewählt und erlangt selten Referenzen im privaten Sektor. Amtszeitbeschränkungen, Rentendeckel und die Bindung des Gehalts an das frühere private Einkommen könnten diese perverse Dynamik eindämmen – doch solche Reformen sind reine Fantasie.

Diese Staatsaristokratie agiert mit nahezu völliger Immunität. Und so werden wir, während sich die deutsche Krise verschärft, weiterhin Predigten von Leuten wie Merz und Steinmeier hören – Eliten, die genau wissen, dass ihre fragile Autorität letztlich auf eben jener Wirtschaftsklasse beruht, die sie so dreist verunglimpfen.

Über den Autor: Thomas Kolbe, deutscher Diplom-Ökonom, arbeitet seit über 25 Jahren als Journalist und Medienproduzent für Kunden aus unterschiedlichen Branchen und Wirtschaftsverbänden. Als Publizist konzentriert er sich auf wirtschaftliche Prozesse und beobachtet geopolitische Ereignisse aus der Perspektive der Kapitalmärkte. Seine Publikationen folgen einer Philosophie, die den Einzelnen und sein Recht auf Selbstbestimmung in den Mittelpunkt stellt.