Im Gegensatz zu LePen bin ich nicht dafür, nur den Zentralismus der EU zu regulieren und zurück zu schrauben.
ICH bin dafür die EU komplett wieder abzuschaffen, denn sie agiert wie ein Terrorist mit Mord und Totschlag, Farbrevolutionen, Druck, Erpressung, einfach mit allem was kriminell ist.
Und je eher die Mitgliedstaaten das erkennen und gemeinsam zurücktreten aus dieser unseligen Vereinigung, um so schneller können sie ihre Länder wieder aufbauen!
Ansonsten sind sie mitschuldig an Mord und Totschlag und so werden sie alle untergehen im kommenden Krieg der auch dieser Bande zu verdanken ist
Um den Druck der wachsenden französischen Schuldenkrise zu verringern, forderte Marine Le Pen, Vorsitzende des Rassemblement National, eine Reduzierung des französischen Beitrags zur Europäischen Union. Am selben Tag stellte Brüssel seinen kolossalen Megahaushalt von zwei Billionen Euro vor. Eine Geschichte chronologischer Dissonanz.
Es war nur ein Beitrag auf „X“ – ein flüchtiger Tweet von Marine Le Pen als Reaktion auf die hitzige französische Haushaltsdebatte. Ein paar Zeilen, die normalerweise in der schnelllebigen Zeitleiste und im Social-Media-Trubel untergehen würden, ohne sich jemals im öffentlichen Bewusstsein einzuprägen.
Le Pen twitterte am 16. Juli:
„François Bayrou will ein ‘weißes Jahr’ einführen – also ein drakonisches Sparprogramm für Haushalt und Soziales –, um sieben Milliarden Euro einzusparen. Genau um diesen Betrag ist Frankreichs Beitrag zur Europäischen Union gestiegen. Wie kann man eine solche Verschwendung tolerieren, wenn die Franzosen bei den EU-Wahlen mit überwältigender Mehrheit für ein Einfrieren dieser Ausgaben gestimmt und die Liste von Jordan Bardella unterstützt haben?“
Brüssel als fiskalisches Druckventil?
Frankreich wird in diesem Jahr netto 14 Milliarden Euro zum EU-Haushalt beitragen. Entscheidend ist jedoch der Zeitpunkt von Le Pens Tweet. Ihre langjährigen Streitigkeiten mit Brüssel sind bekannt – insbesondere seit ihrer Suspendierung von den bevorstehenden französischen Wahlen.
Ihre Forderung nach Haushaltskürzungen ist nicht neu. Doch zeitgleich mit der Vorstellung des neuen Haushalts der EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen gewinnt die erneute Forderung an Gewicht.
Realität vs. Ehrgeiz
Der Brüsseler Zentralapparat hat für die Jahre 2028 bis 2034 einen Haushalt von zwei Billionen Euro ausgearbeitet – ein erschütterndes Beispiel fiskalischen Gigantismus. Ein Anachronismus angesichts der drohenden Finanzkatastrophe, die vielen EU-Mitgliedsstaaten droht, nicht zuletzt Frankreich, das auf ein Haushaltsdefizit von über sechs Prozent zusteuert.
Angesichts der Schuldensituation in Südeuropa wird es zunehmend schwieriger, die haushaltspolitischen Ambitionen Brüssels mit der wirtschaftlichen Realität vor Ort in Einklang zu bringen.
Auffallend war die verhaltene Reaktion auf Le Pens Kritik. Sowohl Brüssel als auch die französische Regierungskoalition schwiegen – wohl eine kluge Medienstrategie. Eine Debatte über den öffentlichen Haushalt würde zu diesem Zeitpunkt nur in ein Wespennest stechen, das man besser in Ruhe lässt.
Populismus inklusive
Le Pens Angriff auf die Brüsseler Haushaltsbehörde löst tiefsitzenden Unmut aus. Als zweitgrößter Nettozahler der EU ist Frankreich eine tragende Säule des Finanzrahmens der Union. Sollte ein Schwergewicht wie Frankreich oder Deutschland aus der Reihe tanzen und die offizielle Darstellung ablehnen, würde das fragile EU-Gebäude zu bröckeln beginnen.
Wir erleben bereits ein Wiederaufleben nationalkonservativer Parteien – Fidesz in Ungarn, SMER in der Slowakei, die Regierungskoalition in Italien und Geert Wilders in den Niederlanden – die alle eine ernsthafte Opposition zum Brüsseler Zentralismus bilden. Le Pens lakonischer Tweet könnte explosives Potenzial bergen. Könnten diese Parteien einen gemeinsamen Angriffspunkt definieren? Haben sie den aufgeblähten EU-Haushalt als Schwachstelle erkannt?
Es ist höchste Zeit, das Machtgefüge zwischen Brüssel und den legitimen nationalen Interessen der Mitgliedstaaten neu auszutarieren. Der unter von der Leyens Führung entfesselte fiskalische Gigantismus steuert die EU in gefährliche Gewässer. Zentralisierte Übergriffe, groteske Klimapolitik und radikale Offenheit der Grenzen gefährden den inneren Zusammenhalt Europas.
Brüssel strebt nach Autonomie
Die EU-Kommission spielt Poker mit hohen Einsätzen. Der 2-Billionen-Euro-Haushalt – etwa 1,26 Prozent des EU-BIP – entspricht einem atemberaubenden Anstieg von 58 Prozent oder 750 Milliarden Euro. Das wirft dringende Fragen zur Finanzierung auf. Brüssel verwandelt sich in einen Leviathan – ungebremst wachsend, mit klaffenden Demokratiedefiziten und einem Führungsanspruch, der mittlerweile in die Souveränität von Nationen und ihren Bürgern eindringt.
Die Wahrheit ist: Die meisten EU-Mitgliedsstaaten können sich diese fiskalische Expansion schlicht nicht leisten. Es scheint Brüssels Versuch zu sein, seine Finanz- und Steuersouveränität zu erzwingen – ein politisches Erpressungsmanöver: „Wenn ihr die Eurobonds nicht öffnet, müsst ihr selbst dafür aufkommen!“
Die immer wiederkehrende Debatte um Eurobonds – möglicherweise umgestaltet als Kriegsanleihen zur Finanzierung des Ukraine-Konflikts – sowie neue Einnahmequellen wie Steuern auf multinationale Konzerne oder ein erweiterter CO₂-Handel geben einen klaren Einblick in das, was Brüssel vorhat.
Zwei Entwicklungen sind zu erwarten: die Konsolidierung der Staatsschulden unter dem Dach der EU-Kommission und die fortgesetzte Monetarisierung neuer Schulden durch die Europäische Zentralbank. Neben dem finanzpolitischen Machtkampf Brüssels dürfte die Einführung eines digitalen Euros bevorstehen – des perfekten Kapitalkontrollmechanismus, einer optimierten Überwachungswährung, die es der Brüsseler Zentralregierung ermöglicht, ihren Einfluss auf das europäische Wirtschaftsleben zu verstärken.
Treibstoff für die Opposition
Eine Prognose: Diese politische Strategie wird die Oppositionskräfte in ganz Europa stärken. Angesichts der sich anbahnenden Haushaltskrisen vieler Staaten steuert die EU auf massive interne Finanzstreitigkeiten zu. Ein koordinierter Zahlungsboykott wäre der ideale Schlachtruf für Nationalkonservative – ein PR-Glücksgriff, sollte sich die Schuldenspirale beschleunigen.
Es ist durchaus möglich, dass Le Pens Tweet – in Abstimmung mit Brüsseler Kritikern – den Ton für das Kommende angeben sollte. Und für Ursula von der Leyen und ihre Verbündeten könnte sich am Horizont ein Sturm zusammenbrauen. Die unzähligen ungelösten Krisen, die durch die Brüsseler Migrationspolitik und die zerstörerische Klimaagenda ausgelöst wurden, haben ideale Bedingungen für wirkungsvolle politische Gegenoffensiven geschaffen – insbesondere gegen eine Kommission, deren Arroganz bei einem wachsenden Teil der europäischen Wählerschaft an Attraktivität verliert.
