Freitag, 01. August 2025 – 09:30 Uhr
Eingereicht von Thomas Kolbe
Der deutsche Bundeshaushalt 2026 steht fest. Das Kabinett hat sich auf den Rahmen geeinigt, die Zustimmung des Parlaments steht noch aus – eine reine Formalität. Mit einem Rekorddefizit und ohne glaubwürdigen Weg zur Haushaltskonsolidierung steuert Deutschland auf eine Schuldenkrise zu.
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett grünes Licht für den Haushalt 2026 gegeben. Die Kernausgaben belaufen sich auf 520,5 Milliarden Euro, wovon 174,3 Milliarden Euro durch neue Schulden finanziert werden müssen. Davon entfallen 89,9 Milliarden Euro auf herkömmliche Kredite und weitere 84,4 Milliarden Euro auf Sondermittel für Infrastruktur- und Klimainitiativen.
Nur durch kreative Buchführung gelang es Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), seinen defizitären Haushalt als Maastricht-konform darzustellen. Die gesamte Neuverschuldung beträgt 3,3 Prozent des BIP – und liegt damit deutlich über der EU-Grenze von drei Prozent.
Die Umklassifizierung großer Teile der Staatsausgaben markiert ein neues Kapitel fiskalischer Rücksichtslosigkeit. Jede sinnvolle Konsolidierung oder Strukturreform wird auf die lange Bank geschoben.
Zwischen 2025 und 2029 sind Neuschulden in Höhe von über 850 Milliarden Euro geplant.
Schulden als Koalitionskitt
Der gemeinsame Nenner der Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten ist eines: ein massives Schuldenpaket, das in den kommenden Jahren über das Land hereinbrechen soll. Die geplanten Kreditaufnahmen würden Deutschlands Schuldenquote von 63 Prozent auf über 90 Prozent erhöhen und das Land rasch an die Schuldenprofile Südeuropas angleichen.
Doch die Krise ist keine ferne Bedrohung – sie ist bereits da. Fast täglich berichten Schlagzeilen über neue Defizite in den Sozialkassen, und versprochene Erleichterungen für die Bürger – wie die Senkung der Stromsteuer – wurden bereits wieder aufgegeben. Der Berliner Haushalt befindet sich in einem Dauerkrisenmodus.
Sozialversicherung im freien Fall
Während sich die Berliner Politiker über Sparmaßnahmen streiten, versickern ernsthafte Konsolidierungsmaßnahmen in den Gräben der Koalitionsfraktionen. Gleichzeitig bröckeln die Fundamente des Sozialstaats.
Nach Angaben des Prognoseausschusses der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird in diesem Jahr ein Rekorddefizit von 47 Milliarden Euro erwartet. Diese Zahl dürfte im Zuge der sich verschärfenden Rezession in Deutschland weiter steigen.
Die Hoffnungen auf eine Erholung des Arbeitsmarktes sind nahezu verflogen, da Deutschland nun in das dritte Jahr der Konjunkturrückgänge eintritt.
Auch bei den Pflegekassen läuten die Alarmglocken. Ihr Defizit beträgt derzeit 1,55 Milliarden Euro, der Verband der gesetzlichen Krankenkassen warnt, es könne sich bis 2026 verdoppeln.
Dem nationalen Rentensystem ergeht es nicht besser. Nach einem Defizit von zwei Milliarden Euro im vergangenen Jahr prognostiziert die Regierung für dieses Jahr ein Defizit von sieben Milliarden Euro.
Die explodierenden sozialen Defizite spiegeln nicht nur eine gescheiterte Einwanderungs- und Bevölkerungspolitik wider, sondern auch die Folgen eines rezessionsanfälligen Wirtschaftsmodells. Die Last trägt vor allem die Arbeitnehmer – und droht, das Vertrauen in das Sozialsystem immer mehr zu verlieren. Für viele wird es zu einem Fass ohne Boden, einem Hamsterrad, aus dem es kein Entkommen gibt.
Arbeiter tragen die Last
Die Schmerzgrenze für die Beitragszahler ist bereits erreicht. Der durchschnittliche Sozialbeitragssatz liegt mittlerweile bei 42,5 Prozent des zu versteuernden Einkommens. Allein die Krankenversicherung – aufgebläht durch Bürokratie, erweiterte Leistungen und steigende Personalkosten – verschlingt 17,5 Prozent, einschließlich eines Zuschlags von 2,9 Prozent. Für 2025 droht eine weitere Erhöhung, die teilweise durch den milliardenschweren Krankenhausumbaufonds getrieben wird.
Die langfristigen Aussichten sind düster. Prognosen des IGES-Instituts zeigen, dass die Rentenbeiträge bis 2035 auf über 21 Prozent steigen könnten, ebenso wie die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 3,4 Prozent und zur Pflegeversicherung um 4,7 Prozent. Der deutsche Sozialstaat steuert mit Volldampf auf eine Schuldengrenze zu und reißt den Bundeshaushalt mit in den Abgrund.
Eine fiskalische Kapitulation
Der Haushalt 2026 stellt eine fiskalische Kapitulation der Regierung Merz dar. Er bietet keine Lösung für die Krise der Sozialversicherungen.
Deutschland, einst für seine solide Haushaltsführung gelobt und während der letzten europäischen Schuldenkrise als Sparpolitiker gefürchtet, verliert die Kontrolle über die Finanzierung seines aufgeblähten Sozialstaates. Angesichts der rapide steigenden Sozialdefizite wird der Bundeshaushalt zu einer bedeutungslosen Formalität – die schon bald durch endlose Nachtragshaushalte geflickt werden muss.
Sicher ist nur, dass Deutschland in eine Ära beschleunigter Verschuldung eingetreten ist. Politischer Konsens wird nun mit dem süßen Gift billiger Kredite erkauft. Das Land nähert sich dem politischen Stillstand und der Schuldenspirale Frankreichs an – wo Strukturreformen nahezu unmöglich werden.
