Kriegsverbrecher im Bundestag
oder
Veruntreuung von Steuergeldern
Vorab ist festzustellen, dass das Grundgesetz (Streichung des Art. 23 GG BGBl 1990 Teil II S. 885, 890) und das Strafgesetzbuch („…Artikel 67 Änderung des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung. Die §§1 und 5 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 312‐1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2.August 2005 (BGBl. I S. 2360) geändert worden ist, werden aufgehoben
Trotzdem möchte ich den Lesern aufzeigen, welche Menschen sich anmaßen sich über uns zu stellen und der Meinung sind, uns zu regieren bzw. Macht über uns ausüben zu wollen.
Die Entstehung der ersten Fassung des Grundgesetzes war auf Herrenchiemsee. Die Formulierung Art.1 (1) des GG lautete: „Der Staat ist um des Menschenwillens da, nicht der Mensch um des Staatswillens.“
Daraus folgt, dass der Staat und seine Ziele keinen Eigenwert besitzen, sie haben ihre Berechtigung allein daraus, dass sie den Menschen konkret dienen. Übertragen auf die Steuern heißt es, wenn die Verwendung der Steuergelder nicht für das Gemeinwohl ausschließlich verwendet werden, ist das Verfassungswidrig und Gesetzeswidrig.
In dem Buch „Steuerrecht ungültig“von Matthias Pauque (Jurist) und Dr. Thomas Hofmann (Mathematiker) wird aufgeführt, für was die Steuern ausgegeben werden.
81,9% der Steuern gehen an die Banken. Das sind private Unternehmen. Dies dient nicht dem Gemeinwohl. 18,1% fließen in das Gemeinwohl. Sagen uns das die Verbrecher im Bundestag? Dies ist Rechts- und Verfassungswidrig.
71 Milliarden des Haushalt der BRiD sind Rüstungsausgaben. Die hergestellten Rüstungsgüter werden nach Katar, Saudi-Arabien, Israel und Jemen exportiert. In all diesen Ländern werden auf massivste Art und Weise Menschenrechtsverletzungen begangen und Krieg geführt. Dies verstößt gegen Art.26 (1).
Art. 26 GG
(1) „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind grundgesetzwidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“
Somit verstößt die sogenannte „Bundesregierung“ (Anm.: wir hatten noch nie eine Regierung seit 1919 gehabt) gegen Art.26 (1) GG. Da dies offenkundig eine Straftat ist, gehören alle Mitglieder des „Bundestages“, auch die Ehemaligen, vor ein Gericht und haben sich nach § 88 StGB zu verantworten. Sie gehören sogar vor ein internationales Strafgericht und unter Anklage des § 9 Völkerstrafrechts gestellt.
§9 VStGB
Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte
(1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nicht internationalen bewaffneten Konflikt plündert oder, ohne dass dies durch die Erfordernisse des bewaffneten Konflikts geboten ist, sonst in erheblichem Umfang völkerrechtswidrig Sachen der gegnerischen Partei, die der Gewalt der eigenen Partei unterliegen, zerstört, sich aneignet oder beschlagnahmt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen bewaffneten Konflikt völkerrechtswidrig anordnet, dass Rechte und Forderungen aller oder eines wesentlichen Teils der Angehörigen der gegnerischen Partei aufgehoben oder ausgesetzt werden oder vor Gericht nicht einklagbar sind, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
Kommen wir nun zu den 81,9% der Steuergeldern die an die Banken fließen. Was passiert mit diesem Geld? Mit diesen Geldern werden die Kriege finanziert. Und wem gehören die Banken? Welches Volk fühlt sich nur in einem Meer aus Blut wohl? Findet die Antwort selber raus. Es ist nicht schwer.
Die sogenannte BRiD-Regierung hat sich an illegale Angriffskriege beteiligt. Kosovo. Irak, Afghanistan, Ukraine, Syrien um nur mal einige zu nennen.
Der Bundestag ist eine kriminelle Vereinigung. Alle Mitglieder des Bundestages sind Kriegsver- brecher, andere Straftaten will ich gar nicht aufzählen. Doch eine: Den Völkermord an uns Deutschen, der zur Zeit stattfindet und uns als Multikulti verkauft wird.
Matthias
+++++++++++
Deutschland kündigt die Aufhebung der Beschränkungen für Waffenexporte nach Israel an
Der gehört sofort aus dem Amt enthoben und vor ein Kriegsgericht. Denn dort wird vollstreckt!
Wo ist da die verschriene Weidel? Nix? Kein Veto? Kein Einwand?
Diese Regierung muß weg. Wir müssen Unterschriften sammeln und das schnell…vollgefressen bis zum geht nicht mehr aber andere aushungern
Oct 14, 2025 06:25 Europe/Berlin
ParsToday- Der deutsche Vizekanzler Lars Klingbeil kündigte am Sonntag an, dass die Bundesregierung die im August als Reaktion auf die Ausweitung der israelischen Militäroperationen im Gazastreifen verhängten Beschränkungen für Waffenlieferungen an Israel aufheben werde.
Klingbeils Äußerungen gegenüber der ARD am Sonntagabend deuteten auf einen Kurswechsel nach dem Gaza-Friedensplan hin. „Wir werden die Lage neu bewerten“, sagte Klingbeil zu den Waffenexporten.
Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant Israels und zählt seit langem zu seinen entschiedensten Unterstützern.
Im August stoppte Deutschland jedoch den Export von Waffen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten, da Israel plante, seine Operationen dort auszuweiten. Damit verweigerte Deutschland seinem langjährigen Verbündeten erstmals militärische Unterstützung.
