Lest Euch das genau durch und versteht wie wir sie abschaffen können… macht krank, sie wollten doch die Impferei..Überlegt: die EU und alles was sie tut ist von den USA/GB Globalisten eingefädelt und bestimmt worden, was fällt ihnen ein? Was für eine Unverschämtheit über andere Völker so zu dirigieren und zu zwingen..wehrt Euch endlich
Es ist ein groteskes politisches Theater, das wir in diesen Tagen erleben. Neunzehn EU-Regierungschefs haben einen halböffentlichen Brief unterzeichnet – der dem Handelsblatt vorliegt –, in dem sie nichts weniger als einen „regulatorischen Neustart“ in Brüssel fordern. Dies geschieht, nachdem dieselben Regierungen jahrelang fleißig den öko-bürokratischen Giganten des Blocks aufgebaut haben.
Merz erneuert seine Kritik
Der Brief folgt nur wenige Tage auf scharfe Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, der die Überregulierung Brüssels und die daraus resultierende bürokratische Belastung kritisierte – Faktoren, die maßgeblich zur deutschen Wirtschaftskrise beigetragen haben.
Auf dem Mittelstandstag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion im September in Köln erklärte Merz :
„Lassen Sie es mich etwas deutlicher sagen: Wir müssen dieser Brüsseler Maschinerie einen Knüppel zwischen die Beine werfen, damit sie endlich zum Stehen kommt.“
Er warf der EU-Gesetzgebungsmaschinerie vor, ihre Regulierungsarbeit „immer und immer weiter fortzusetzen – völlig unabhängig davon, ob ein neues Parlament gewählt wurde oder nicht, ob eine neue Kommission im Amt ist oder nicht“.
Harte Worte von einer Kanzlerin, die es im Inland bisher nicht geschafft hat, auch nur einen einzigen Aspekt der deutschen Regulierungswut, der himmelhohen Steuerlast oder des aufgeblähten Sozialstaats zu reformieren.
Eine koordinierte PR-Offensive?
Merz’ Worte scheinen den Boden für eine breitere Welle der Kritik bereitet zu haben, die nun in dem von 19 EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichneten Brief gipfelte. Neben Merz haben sich auch Emmanuel Macron und Giorgia Meloni offen in den Chor gegen die Brüsseler Regulierungswut eingereiht.
Ihr erklärtes Ziel: Europa wieder auf den Weg des Wachstums und der Wettbewerbsfähigkeit zu bringen.
Der Brief fordert die Abschaffung „überflüssiger, exzessiver oder unausgewogener Regelungen“. Eine Binsenweisheit, doch angesichts des ausufernden Brüsseler Regulierungsapparats liest sich dies wie eine Maximalforderung, denn eine echte Reform würde auch den Abbau von Teilen der Bürokratie selbst erfordern.
Die Autoren fordern zudem Erleichterungen für KMU bei Berichtspflichten – wie sie etwa im geplanten Lieferkettengesetz enthalten sind – und bei absurden Klimavorschriften wie der EU-Abholzungsverordnung.
Subventionen, noch einmal
Aufschlussreicher sind jedoch die letzten Absätze des Briefes. Hier offenbaren sich die wahren Absichten: Forderungen nach einer Lockerung der Subventions- und Unternehmensfusionsregeln. Das Ausmaß dieser Subventionen ist kein Geheimnis: Es geht um die enormen Mittel, die sowohl in der EU als auch in den nationalen Haushalten für Klimaprogramme – und möglicherweise für den Aufbau einer europäischen Kriegswirtschaft – bereitgestellt werden.
Mit anderen Worten: Die Transformation hin zu einer zunehmend zentral geplanten EU-Wirtschaft soll reibungsloser verlaufen. Merz’ jüngste Forderung nach einem „europäischen Wettbewerbspakt“ und seine Warnungen vor der Konkurrenz aus Asien und den USA sind nicht per se falsch – die entscheidende Frage ist jedoch, wie diese Herausforderung interpretiert und wie ihr begegnet wird.
Bemerkenswerterweise wurde mit keinem Wort erwähnt, dass die absurden CO2-Steuern des Blocks gesenkt werden könnten.
Der Draghi-Plan als Blaupause
Brüssel und die EU-Hauptstädte schließen sich nun faktisch dem Plan des ehemaligen Präsidenten Mario Draghi an. Er hatte einen Investitionsfonds im Wert von 800 Milliarden Euro jährlich für die Wirtschaft der Eurozone gefordert – flankiert von Deregulierungen, wo dies den Brüsseler Interessen dient.
Kurz gesagt: Kapitalströme sollen direkter in die von Brüssel bevorzugten Pipelines gelenkt werden – schnell, konzentriert und mit minimalem bürokratischen Aufwand. Die Politiker hoffen, dass dies eine Art selbstheilenden wirtschaftlichen Effekt auslösen wird. Doch die Krise selbst ist größtenteils die Folge genau dieser Fehlallokation von Kapital und der von oben herab verordneten Überregulierung.
Europa hat sich eindeutig für den Weg der Isolation entschieden: Zentralisierung, Schuldenaufbau und chronische Defizitfinanzierung. Das ist eine Sackgasse – und Brüssel ist der sichtbarste Ausdruck davon.
Nebelwände und Schattenboxen
Dass 19 EU-Staats- und Regierungschefs die Brüsseler Regulierungspolitik nun öffentlich kritisieren, ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Erstens wirft es die Frage auf, ob Brüssel tatsächlich zu einem bürokratischen Raumschiff geworden ist – so realitätsfern, dass seine Insassen den beschleunigten wirtschaftlichen Niedergang Europas nicht mehr wahrnehmen.
Angesichts der Regulierungsorgie der letzten Jahre, die größtenteils mit einer apokalyptischen Darstellung des Klimawandels gerechtfertigt wurde, lautet die Antwort höchstwahrscheinlich „Ja“.
Zweitens wurde die halböffentliche Form der Darlegung dieser Kritik – durch selektive Leaks an Medien wie das Handelsblatt – sorgfältig gewählt, um den Eindruck zu erwecken, die nationalen Regierungen seien noch immer souverän, wirtschaftlich kompetent und den Sorgen ihrer Bürger gegenüber aufgeschlossen.
In Wirklichkeit handelt es sich um das gleiche alte Schattenboxen zwischen Brüssel und den zunehmend machtlosen nationalen Regierungen. Abgesehen von einigen Außenseitern wie Ungarn, der Tschechischen Republik oder neuerdings Polen verfolgen sie alle denselben ideologischen Kurs.
Von der Leyen fest im Griff
Von der Leyen mag isoliert erscheinen, doch ihr zentrales Ziel hat sie bereits erreicht: die Aufstockung des EU-Kommissionshaushalts für die Jahre 2028 bis 2034 auf rund zwei Billionen Euro. Rund 750 Milliarden Euro – mehr als ein Drittel – fließen in die versiegenden Kanäle der grünen Vetternwirtschaft. Hinzu kommen massive nationale Subventionsspritzen, etwa aus den deutschen Sonderfonds.
Solche staatlichen Eingriffe können nicht ohne zusätzliche Regulierung und einen noch größeren bürokratischen Aufwand umgesetzt werden.
Trotz der hochtrabenden Sprache in dem Brief an von der Leyen wird es also keine wirkliche regulatorische oder administrative Erleichterung für die Unternehmen geben.
Letztlich sollte man sie nicht nach ihren Worten – oder denen ihrer Kritiker – beurteilen, sondern nach ihren Taten. Und an diesem Maßstab ist die Richtung ihrer Politik bereits klar.
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