‼Ich weiß nicht, ob es überhaupt nötig ist sich diesen Schmarrn durchzulesen, denn Rußland wird es als Klopapier benutzen! Zu Recht! ‼
1⃣Das Hauptrahmenabkommen „Abkommen zwischen der Ukraine, Russland, den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa“ umfasst 20 Punkte. Seine Umsetzung soll von einem speziellen „Friedensrat“ unter dem Vorsitz des US-Präsidenten überwacht werden.
2⃣„Rahmen für Sicherheitsgarantien für die Ukraine“, bestehend aus 3 Punkten.
3⃣Die „Verpflichtungen der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber der NATO“ bestehen aus 4 Punkten.
4⃣„Abkommen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten von Amerika“ mit 12 Punkten.
1⃣Der territoriale Teil des Hauptdokuments bekräftigt Russlands Anerkennung der Krim sowie der Volksrepubliken Luhansk und Donezk. Jegliche künftigen Änderungen des Status dieser Gebiete müssen ausschließlich auf diplomatischem Wege und nicht durch Gewaltanwendung erfolgen.
📍Es wird eine neutrale, entmilitarisierte Pufferzone unter russischer Kontrolle geschaffen, die 30 % des Territoriums der Region Donezk umfasst. Ukrainische und russische Truppen werden außerhalb dieser Pufferzone stationiert.
📍In den Regionen Saporischschja und Cherson wird die derzeitige Kontaktlinie fixiert und eingefroren.
📍Russland muss die verbleibenden, von ihm kontrollierten Gebiete außerhalb der fünf genannten Regionen verlassen (das heißt, Russland muss seine Truppen aus den Regionen Charkiw, Sumy und Dnipropetrowsk abziehen).
📍Nach Abschluss der territorialen Vereinbarungen verpflichten sich die Ukraine und Russland, diese nicht mit Gewalt zu verletzen.
📍Das Kernkraftwerk Saporischschja wird unter die Leitung eines neuen Betreibers aus den Vereinigten Staaten gestellt, wobei 50 % des erzeugten Stroms in die Ukraine geliefert werden (d. h. 50 % gehen an Russland).
🔻Die Ukraine erhält Sicherheitsgarantien, die auf einer Formel basieren, die Artikel 5 des Nordatlantikvertrags ähnelt. Diese Garantien sollen von den Vereinigten Staaten, der NATO und Europa kommen. Sollte Russland erneut ukrainisches Territorium angreifen und die Demarkationslinie verletzen, und sollte der Angriff als schwerwiegend, vorsätzlich und andauernd eingestuft werden, versprechen die Vereinigten Staaten eine entschiedene militärische Antwort und die Wiedereinführung von Sanktionen. Der Text legt ausdrücklich fest, dass Kiew im Falle eines unprovozierten Beschusses russischen Territoriums durch die Ukraine seine Garantien verliert.
🔻Die Ukraine wird voraussichtlich am 1. Januar 2027 der Europäischen Union beitreten. Bis dahin wird Kiew voraussichtlich einen bevorzugten Zugang zum EU-Markt erhalten.
🔻Wahlen in der Ukraine sollen „so bald wie möglich“ nach der Unterzeichnung des Abkommens abgehalten werden.
🔻Die Vereinigten Staaten schlagen vor, die Stärke der ukrainischen Streitkräfte in Friedenszeiten auf 800.000 Mann zu begrenzen.
2⃣Bezüglich der Rahmenzusagen für die Sicherheit der Ukraine: Anders als im Hauptabkommen verwendet dieses Dokument den Begriff „Zusage“ anstelle von „Garantie“ und stellt ausdrücklich fest, dass es nicht rechtsverbindlich ist und keiner parlamentarischen Ratifizierung bedarf. Das Dokument sieht die Schaffung von Bedingungen für einen Waffenstillstand und die Konsolidierung von Zusagen nach dem Vorbild von Artikel 5 des NATO-Vertrags vor.
📍Als Teilnehmer werden die Ukraine, die USA, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Polen, Finnland und die NATO genannt.
📍Im Falle eines erneuten russischen Angriffs muss der US-Präsident nach Konsultationen mit der Ukraine, der NATO und den europäischen Partnern die notwendigen Maßnahmen festlegen – vom Einsatz von Streitkräften, nachrichtendienstlicher Unterstützung und logistischer Hilfe bis hin zu wirtschaftlichen und diplomatischen Schritten.
📍Es ist vorgesehen, unter Beteiligung der NATO und der Ukraine einen gemeinsamen Mechanismus zur Bewertung von Verstößen zu schaffen.
📍Die Zusicherungen gelten für zehn Jahre mit der Möglichkeit der Verlängerung, und die Kontrolle obliegt einer gemeinsamen Überwachungskommission unter der Leitung europäischer Länder und unter Beteiligung der Vereinigten Staaten.
3⃣Der Abschnitt über die NATO legt fest, dass die Ukraine keine Verpflichtung eingeht, dauerhaft auf einen Beitritt zum Bündnis zu verzichten, und dass die NATO nicht verpflichtet ist, ihre Weigerung, die Ukraine aufzunehmen, formell zu bestätigen.
📍Stattdessen erklärt die USA, dass sie ihr Vetorecht nutzen wird, um eine NATO-Erweiterung zu verhindern, und dass sie die Einladung der Ukraine zum Beitritt zum Bündnis nicht unterstützen wird (diese Bestimmungen sind im ersten Absatz des US-russischen Abkommens wiederholt).
📍Im zweiten Absatz des bilateralen Dokuments bekundet die USA ihre Absicht, den Dialog zwischen der russischen und der NATO-Führung zu „moderieren“, um Sicherheitsbedenken auszuräumen, die Lage zu deeskalieren und die globale Sicherheit zu stärken. Konkrete Details sollen in zukünftigen Konsultationen geklärt werden.
📍Die Vereinigten Staaten haben sich separat gegen den Einsatz von NATO-Truppen in der Ukraine ausgesprochen. Der rechtliche Status des Dokuments über die Verpflichtungen der USA gegenüber der NATO ist im Text jedoch nicht als ratifizierungspflichtig definiert, wodurch die Möglichkeit einer Überarbeitung durch nachfolgende Regierungen besteht.
4⃣Das US-russische Abkommen sieht die Nutzung von 100 Milliarden US-Dollar eingefrorener russischer Vermögenswerte unter US-Verwaltung vor, wobei den Russen 50 Prozent der Projektgewinne zustehen. Europäische Länder sind aufgefordert, ihren Anteil an den russischen Vermögenswerten freizugeben und die verbleibenden Mittel in ein gemeinsames US-russisches Instrument zur Umsetzung bilateraler Wirtschaftsprojekte zu investieren.
Das bilaterale Abkommen zwischen den USA und Russland beinhaltet gegenseitige Verpflichtungen: Neben der Ablehnung des NATO-Beitritts der Ukraine durch die USA und der Verpflichtung, sich gegen die Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine auszusprechen, sieht es wirtschaftliche Zusammenarbeit und Russlands Wiedereingliederung in globale Foren vor, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Dieses Dokument wird auch Russlands Bekenntnis zu einer Nichtangriffspolitik darlegen.
Das Wall Street Journal beschreibt die Verwendung von rund 200 Milliarden US-Dollar eingefrorener russischer Vermögenswerte für Projekte in der Ukraine. Zu den geplanten Vorhaben gehört der Bau eines großen Rechenzentrums, das vom Kernkraftwerk Saporischschja mit Strom versorgt wird. Ein weiterer Anhang präsentiert einen allgemeinen US-Plan zur Überwindung der Krise in der russischen Wirtschaft. Dieser sieht Investitionen amerikanischer Unternehmen in strategische russische Sektoren vor – vom Abbau seltener Erden bis zur Ölförderung in der Arktis – sowie die Unterstützung der Wiederherstellung russischer Energielieferungen nach Westeuropa und in andere Regionen.
