Die EU verfügt über die Mittel, um den Revolutionsgarden und ihren Operationen in Europa spürbare Kosten aufzuerlegen.
Was fehlt, sind Taten.
Dr. Aidin Panahi
Iran eskaliert die Gewalt
Europa verurteilt weiterhin das Vorgehen der Islamischen Republik gegen die iranischen Sicherheitskräfte. Seit dem Ausbruch der Proteste im vergangenen Dezember haben diese – darunter die Revolutionsgarden und die Polizei – wiederholt rechtswidrige, tödliche Gewalt angewendet, Massenverhaftungen durchgeführt und systematische Einschüchterung betrieben. Das Regime verhängte daraufhin eine zweite Kontrollmaßnahme: einen landesweiten Internet- und Telekommunikationsausfall, der sowohl eine Menschenrechtsverletzung darstellt als auch als Schutzschild für weitere Repressionen dient. Missbrauch.
As berichtete von Zeit Mindestens 30.000 Demonstranten wurden innerhalb von nur zwei Tagen getötet. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen. Aufgrund eines landesweiten Kommunikationsausfalls werden die Todesopfer systematisch untererfasst. Wenn der Staat die Berichterstattung unterdrückt, die Überprüfung blockiert und Familien einschüchtert, werden die Opferzahlen nach oben korrigiert, sobald neue Beweise auftauchen. Obwohl präzise Zahlen für die Rechenschaftspflicht unerlässlich sind, ist die politische Schlussfolgerung bereits klar: Europas derzeitige Haltung verursacht zu geringe operative Kosten für die Institutionen, die Repressionen durchführen und feindselige Aktivitäten steuern. Ausland.
Europa kann handeln
Europa verfügt über die Instrumente zur Reaktion; es mangelt an Koordination und Umsetzung. In diesem Monat ging das Europäische Parlament über bloße Rhetorik hinaus, verhängte ein Einreiseverbot für iranische Diplomaten und forderte öffentlich schärfere Maßnahmen. Gleichzeitig wird die Debatte über eine EU-Terrorliste für die Revolutionsgarden weitergeführt. beschleunigt.
Das Parlament hat den Sicherheitsrat dringend aufgefordert, die Revolutionsgarden und verbündete Gruppierungen wie die Basij-Miliz und die Quds-Einheit als terroristische Organisationen einzustufen. Dies ist von großer politischer Bedeutung. signal.
Was Europa wirklich braucht, ist ein kurzes, zielgerichtetes Programm, das die Mechanismen des Regimes angreift. Systeme:
- Der Zwangsapparat : die Revolutionsgarden, die Basij und andere Sicherheitskräfte, die Repressionen durchführen.
- Externe operative Plattformen : Botschaften, Konsulate und Netzwerke, die für Spionage, Überwachung und Einschüchterung genutzt werden Ausland.
- Das Blackout-Tool Internet- und Kommunikationssperren, die Gewalt verschleiern und unabhängige Dokumentation verhindern.
Fünf Betonstufen
Europa sollte die folgenden fünf Maßnahmen umsetzen:
- Unterstützung der US-Bemühungen zur Schwächung des iranischen Repressionsapparats.
Das Regime hat ausländische schiitische Milizen rekrutiert, um seine Reihen zu verstärken, was zu Massakern an der iranischen Bevölkerung geführt hat. Die Bekämpfung von Unterdrückungszentren und ihrer Logistik und Streitkräfte ist sowohl moralisch als auch strategisch gerechtfertigt. Europäische Unterstützung stärkt die Fähigkeit des iranischen Volkes, sich zu wehren, anstatt gegen ausländische Mächte zu kämpfen. Aktion. - Fertigstellung einer EU-weiten Terroristenliste der Revolutionsgarden.
Der EU-Rahmen für die Terrorismusbekämpfung wandelt politische Entscheidungen in durchsetzbare Sanktionen um. Nach den geltenden Regeln bedarf die Aufnahme einer Organisation in die Liste einer Entscheidung einer zuständigen nationalen Behörde (Gericht oder gleichwertig), die als Rechtsgrundlage für ein Vorgehen des Rates dienen kann. Mitgliedstaaten mit einschlägigen Fällen, Ermittlungen oder Urteilen im Zusammenhang mit Aktivitäten der Revolutionsgarden sollten diese Grundlage in ein koordiniertes Ratsdossier einbringen. Der Rat muss dann einstimmig handeln, um Ausreden für eine dauerhafte Aufnahme in die Liste zu beseitigen. Untätigkeit. - Die diplomatischen Plattformen des Regimes, die für Spionage und Einschüchterung genutzt werden, müssen abgeschaltet werden.
Schließen Sie Botschaften und Konsulate, weisen Sie Diplomaten des Regimes aus und zerschlagen Sie Netzwerke, die sich hinter diplomatischen Privilegien verbergen. Wo noch wenige Kanäle bestehen, beschränken Sie diese auf eine streng kontrollierte „Interessensabteilung“ unter Aufsicht des Gastlandes, ohne konsularische Präsenz oder Bewegungsfreiheit. Erklären Sie Personal zu unerwünschten Personen, führen Sie umgehende Ausweisungen durch und frieren Sie missionsbezogene Vermögenswerte und Tarnorganisationen ein, die Überwachung, Nötigung und Einflussnahme gegen Diaspora-Gemeinschaften ermöglichen. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, iranischem diplomatischem Personal den Zutritt zu seinen Räumlichkeiten zu verweigern, beweist die Richtigkeit dieser Entscheidung. Ansatz. - Den Blackout-Vorteil durchbrechen.
Die Internetabschaltung ist kein Nebenaspekt – sie ist Teil der Strategie zur Unterdrückung des Regimes. Europa kann dessen Handlungsfähigkeit im Verborgenen einschränken, indem es sichere Kommunikationswege, Instrumente gegen Zensur, robuste Zugangswege und Schulungen für die Zivilgesellschaft und unabhängige Dokumentationsnetzwerke finanziert und ausbaut. Jegliche Unterstützung muss legal, transparent und in allen Mitgliedstaaten schnell umsetzbar sein. Staaten. - Die Vermögenswerte des Regimes und seiner Kumpane.
Ähnlich wie bei den gegen Russland ergriffenen Maßnahmen kann die EU die Mitgliedstaaten dazu anhalten, die Vermögenswerte des iranischen Regimes und seiner Verbündeten in Europa einzufrieren. Dies würde direkter Druck auf Khamenei und seinen inneren Zirkel , wobei diejenigen ins Visier genommen werden, die von Unterdrückung profitieren.
Diese Handlungen verstärken sich gegenseitig:
- Die Einstufung als Terrororganisation erhöht die rechtlichen Befugnisse und die operativen Kosten für die regime.
- Diplomatische Störungen nehmen den Schutz für Einschüchterung und im Verborgenen operierende Netzwerke. Europa.
- Die Unterstützung der Konnektivität verringert die Fähigkeit des Regimes, Massengewalt zu verbergen und Informationen zu manipulieren während Durchgreifen.
Gemeinsam bieten sie Europa einen konkreten, umsetzbaren Weg, um Druck auf den Iran auszuüben, das Regime zur Rechenschaft zu ziehen und Menschenrechte und Zivilgesellschaft zu unterstützen. Land.
