Niederlande bezeichnen Israel erstmals als „Bedrohung der nationalen Sicherheit“
Eine führende niederländische Anti-Terror-Agentur sagt, Israel und die USA stellten eine Bedrohung für Den Haag dar, und wirft Tel Aviv vor, die öffentliche Meinung und Politik im Land zu manipulieren.
Die Niederlande haben Israel erstmals auf eine Liste von Staaten gesetzt , die eine Bedrohung für ihre nationale Sicherheit darstellen. Dies geht aus einem Bericht des niederländischen Nationalen Koordinators für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung (NCTV) hervor, der wichtigsten Anti-Terror-Agentur des Landes.
Der Bericht trägt den Titel „Assessment of Threats from State Actors“.
Darin wird darauf hingewiesen, dass Israel mithilfe von Desinformationskampagnen versucht hat, die öffentliche Meinung und Politik in den Niederlanden zu manipulieren und zu beeinflussen.
Dem niederländischen Bericht zufolge verteilte ein israelisches Ministerium im vergangenen Jahr ein Dokument an Journalisten und Beamte in den Niederlanden, das persönliche Daten niederländischer Bürger enthielt.
Dies geschah, nachdem Fans des israelischen Fußballvereins Maccabi Tel Aviv nach der Niederlage ihrer Mannschaft in Amsterdam im November 2024 provokative Aktionen durchgeführt hatten, was zu Spannungen und Zusammenstößen mit der örtlichen Bevölkerung führte.
Der Bericht der niederländischen Agentur äußerte sich auch besorgt über Drohungen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aus Washington und Tel Aviv. Diese Drohungen könnten sich negativ auf die Arbeit des Gerichtshofs auswirken, hieß es.
Israel stellt seit langem eine Bedrohung für den IStGH dar. Einem Bericht des Guardian vom Mai letzten Jahres zufolge führt Tel Aviv seit Jahren eine Einschüchterungskampagne gegen den IStGH. Dazu gehört auch das „Stalking“ und „Bedrohen“ seiner Beamten, um Ermittlungen zu israelischen Kriegsverbrechen zu unterdrücken.
Seit das Gericht im vergangenen Jahr Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister und ehemaligen Verteidigungsminister erlassen hat, hat Washington Sanktionen gegen den ICC verhängt.
Israel und die USA sind weder Unterzeichner des Römischen Statuts von 1998 noch Mitglieder des IStGH.
Der American Servicemembers’ Protection Act von 2002, auch bekannt als „Hague Invasion Act“, ermächtigt den US-Präsidenten, „alle notwendigen und angemessenen Mittel“ einzusetzen, um vom IStGH inhaftiertes US-amerikanisches oder verbündetes Personal freizulassen. Dies schließt auch den möglichen Einsatz militärischer Gewalt ein. Das Gesetz schränkt zudem die Zusammenarbeit und Unterstützung der USA mit dem IStGH ein.
Es ist unglaublich so etwas… zur Folge hätte sofort sein müssen, daß die USA keinerlei Militär mehr in Europa stationieren darf! Jeglicher Einfluß der USA auf Europa hat zu unterbleiben und wo sind Sanktionen gegen die USA? Ihr Einfluß in Europa muß verschwinden!
In der niederländischen Bewertung der Bedrohungen durch staatliche Akteure heißt es, dass die Niederlande eine „besondere Verantwortung“ dafür tragen, die Tätigkeit der in ihrem Land ansässigen internationalen Rechtsinstitutionen zu schützen.
Während das NCTV israelische Spyware bereits früher als Problem aufgeführt hatte, wird Israel in diesem jüngsten Bericht nicht in den Spionageabschnitt aufgenommen.
Israelische Spyware hat die Geräte von Millionen Menschen weltweit infiziert, darunter auch Journalisten und Aktivisten. Sie wurde auch als Werkzeug für gezielte Attentate eingesetzt .
