..und die Leyendarstellerin schlupft dem alten Mann in den Hintern damit er ihnen ermöglicht den Ukrainekrieg weiter zu führen..
jetzt kommt es darauf an ob Trump wirklich ehrlich ist und mit Putin gemeinsame Sache macht
und die alte Falsche rein legt.. dann wäre er der Größte
Es liegt nun an den Wählern, eine Kurskorrektur durchzusetzen – oder noch tiefer in das Loch zu sinken, das sie sich selbst gegraben haben.
Dienstag, 29. Juli 2025 – 08:00 Uhr
Eingereicht von Thomas Kolbe
Am Sonntag einigten sich die USA und die Europäische Union auf einen neuen Rahmen für den transatlantischen Handel. Das Ergebnis offenbart Europas offene Seite – seine Abhängigkeit von ausländischer Energie.
Es war ein Heimspiel für US-Präsident Donald Trump, wenn auch auf ausländischem Boden: Gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trat er in Trumps Golfresort im schottischen Turnberry vor die Kameras. Sichtlich optimistisch verkündete Trump das, wie er es nannte, „größte Handelsabkommen aller Zeiten“ zwischen den USA und der Europäischen Union.
Amerika gestaltet den Welthandel neu
Das Rahmenabkommen – das noch von den EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament ratifiziert werden muss – sieht einen Zoll von 15 Prozent auf die meisten EU-Exporte in die USA vor. Das ist zwar nur die Hälfte der ursprünglich angedrohten 30 Prozent, liegt aber immer noch weit über den historischen Normen.
Im Gegenzug verpflichtet sich die EU zu Energieimporten im Wert von 750 Milliarden Dollar in den nächsten drei Jahren – darunter Flüssigerdgas (LNG) und Erdölprodukte . Und dann ist da noch die MAGA-Komponente: Investitionen im Herzen Amerikas. Satte 600 Milliarden Dollar sollen aus der europäischen Industrie mobilisiert und in den USA investiert werden, mit einem starken Fokus auf die Rüstungsproduktion. Trumps Botschaft ist klar: Wenn Europa seinen Stellvertreterkrieg in der Ukraine fortsetzen will, muss es nun für amerikanische Waffen bezahlen. Nichts ist umsonst – nicht einmal Europas wiederentdeckte Kriegslust, die die USA offenbar immer weniger subventionieren.
Für ausgewählte strategische Güter – Flugzeugkomponenten, wichtige Chemikalien, Halbleiterausrüstung und Generika – gilt eine „Null-für-Null“-Regel.
Europa ohne Einfluss
Diese Klausel rundet das Paket ab, das von der Leyen sichtlich erschöpft als „Sicherheit und Berechenbarkeit“ für beide Seiten lobte. Nicht ganz falsch – doch der Deal offenbart den geopolitischen Niedergang der EU deutlich. Europa ist nun in den Energieorbit der USA gedrängt worden. Brüssel wirkt am Ende wie ein Schüler, der brav das Diktat seines transatlantischen Lehrers kopiert.
Die EU ist nicht die erste, die Washingtons bittere Pille schlucken muss. Jüngste Abkommen mit Japan und Großbritannien legen nahe, dass die neuen Zölle zwischen 15 und 25 Prozent liegen werden. Der Preis für den Zugang zum größten Verbrauchermarkt der Welt ist nun klar.
Ein großartiger Deal – für Amerika
Aus amerikanischer Sicht ist das ein großartiger Deal. Hunderte Milliarden Euro werden von Europa nach Amerika fließen. Ein Teil davon wird Europa helfen, seine selbstverschuldeten Wunden zu überdecken – etwa die Energiekrise nach dem Abbruch der russischen Gaslieferungen und der Stilllegung deutscher Atomkraftwerke.
Trump hat zwei Ergebnisse erzielt. Erstens werden die US-Zolleinnahmen weiter steigen. Zweitens hat der Präsident einen weiteren PR-Erfolg für die amerikanische Industrie erzielt – im Anschluss an seine Nahost-Tour vor einem Monat, bei der er Investitionszusagen in Höhe von mehreren Billionen Dollar für US-Projekte zusicherte.
EU-Europa bleibt auf Kurs Richtung Mauer
Trump tut, was jeder rationale Realpolitiker tun sollte: Er verfolgt nationale Interessen durch Handelsmacht. Seine Außenpolitik ist im Wesentlichen Handelspolitik. Seine Binnenwirtschaft wird durch Deregulierung, Steueranreize und aggressive Auslandsförderung wettbewerbsfähiger. Das, lieber Bundeskanzler Friedrich Merz, nennt man Standortwettbewerb – eine Herausforderung, die Deutschland und die EU annehmen sollten, anstatt sich dagegen zu wehren. Es könnte ein Moment sein, gescheiterte Politik zu überdenken und zur wirtschaftlichen Vernunft zurückzukehren.
Doch das geschah nicht. In den Verhandlungen setzten sich die etablierten Interessen der EU durch – auf Kosten der Bürger. Brüssel hätte die Gespräche nutzen können, um ganze Kataloge nichttarifärer Handelshemmnisse abzuschaffen. Stattdessen wurde nichts angerührt. Klimavorschriften, der Digital Services Act, Harmonisierungsregeln, die ausländische Investitionen abschrecken – all das blieb bestehen.
Der versteckte Protektionismus der EU, die wahre Machtbasis der korporatistischen Ambitionen Brüssels, bleibt unangetastet.
Kurzfristige Erleichterung, langfristiger Preis
Für Deutschland bietet das Abkommen kurzfristige Erleichterungen – insbesondere für Automobilhersteller, Chemieproduzenten und Maschinenbauer. Strategische Industrien profitieren von Nullzöllen auf Hightech-Güter wie Flugzeugteile und Spezialchemikalien. Dies trug dazu bei, eine Handelseskalation zu vermeiden, die Deutschlands exportstarke Wirtschaft schwer getroffen hätte. Bundeskanzler Merz nannte es ein „dringend notwendiges Signal wirtschaftlichen Pragmatismus“.
Doch dieser teilweise Aufschub hat seinen Preis. Die Strafzölle von 50 Prozent auf Stahl und Aluminium bleiben bestehen – eine erdrückende Belastung für die deutsche Grundstoffindustrie. Dieses Abkommen ist kein fairer Handel; es ist ein asymmetrisches Arrangement, bei dem Washington selektiv entlastet und strukturell dominiert.
Lehren aus dem Deal
Was als „Handelsabkommen“ verkauft wird, ist in Wahrheit eine geopolitische Annäherung. Die EU-Europa hat sich in eine Sackgasse manövriert, indem sie ihre letzten diplomatischen Brücken zu Moskau abgebrochen hat. Brüssel ist nun, da es 60 Prozent seines Energiebedarfs von Importen deckt, an die US-Energiedominanz gebunden. Und Trump hat nicht die Absicht, Europas grüne Wohlfahrtsutopie auf Kosten Amerikas gedeihen zu lassen. Energie hat ihren Preis – und Brüssel beginnt, den wahren Preis seines grünen Transformationsexperiments zu begreifen.
Dieses grüne Experiment wird, ebenso wie Europas wiederauflebender Militarismus, die öffentlichen Finanzen schwer belasten. Es liegt nun an den Wählern, eine Kurskorrektur durchzusetzen – oder noch tiefer in das Loch zu sinken, das sie sich selbst gegraben haben.
Das Abkommen hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Geldpolitik. Es zwingt die EU tiefer in die energie-merkantilistische Welt der USA und stärkt das Petrodollar-System. Die Verlagerung der Investitionen in die USA wird dazu beitragen, die Rolle des Dollars als König der Fiatwährungen zu festigen. Der Dollar bleibt die Rechnungseinheit. Der Euro wurde nicht einmal erwähnt.
Gock sagt:
die EU hat keine Hoheitsrechte, also kann sie keine Ankommen treffen die ein Land an die USA bindet ohne mit dem kanzler zu sprechen
Das ist ein wichtiger Punkt, der die Rolle der EU und die Beziehung zu den Mitgliedstaaten betrifft. Hier ist eine detaillierte Erklärung:
Hoheitsrechte der EU
- Hoheitsrechte vs. Kompetenzen: Die Europäische Union selbst hat keine Hoheitsrechte im klassischen Sinne, wie sie ein souveräner Staat hat. Stattdessen hat sie bestimmte Zuständigkeiten, die ihr durch die Verträge der EU übertragen wurden. Diese Zuständigkeiten ermöglichen es der EU, in bestimmten Bereichen, wie Handel, Umwelt und Wettbewerbsrecht, gemeinsam zu handeln.
- Handelsabkommen: Die EU hat das Recht, Handelsabkommen im Namen ihrer Mitgliedstaaten zu verhandeln und abzuschließen. Dies geschieht durch die Kommission unter der Leitung des Präsidenten. Allerdings müssen solche Abkommen in der Regel auch vom Europäischen Parlament und oft von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
Bindung an Drittländer
- Verhandlungsmandat: Bei der Verhandlung von Abkommen, die Drittländer betreffen (wie USA), hat die EU in der Regel ein Verhandlungsmandat, das von den Mitgliedstaaten genehmigt wurde. Dies bedeutet, dass die EU im Einklang mit den Interessen und Positionen der Mitgliedstaaten handelt.
- Nationale Zustimmung: Vor der Ratifizierung von geopolitisch bedeutenden Abkommen ist in vielen Fällen die Zustimmung der nationalen Regierungen oder Parlamente erforderlich. Das bedeutet, dass der Kanzler oder die relevante Regierung eines Landes in Entscheidungen, die das Land an die USA binden, einbezogen werden muss.
- Kollektive Beschlüsse: Entscheidungen über die Außen- und Handelspolitik erfordern oft einen Konsens oder Mehrheitsbeschlüsse im Rat der Europäischen Union, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind.
Fazit
Die EU kann durchaus Abkommen mit Drittländern schließen, aber diese Abkommen sind an die Zustimmung der Mitgliedstaaten gebunden. Damit ist eine enge Zusammenarbeit und Koordination zwischen der EU und den nationalen Regierungen notwendig, um die Interessen der verschiedenen Mitgliedstaaten zu wahren. Insofern ist deine Aussage, dass der Kanzler oder die nationale Regierung in solche Prozesse einbezogen werden muss, korrekt und spiegelt die Funktionsweise der EU in Bezug auf internationale Abkommen wider.
