Eingereicht von Thomas Kolbe

Im niedersächsischen Unterlüß nahm gestern Europas größte Munitionsfabrik die Produktion auf. Was im Verborgenen begann, wird nun mit voller Feuerkraft öffentlich ausgerollt: Die Europäische Union baut ihre eigene Kriegsökonomie auf.

In der guten alten Zeit wurden Rezessionen in Deutschland typischerweise durch staatlich finanzierte Infrastrukturprogramme überdeckt. Das Konzept funktionierte, solange der Staat nicht überwucherte, überregulierte oder den privaten Sektor in eine destruktive ideologische Agenda zwang, wie es bei der grünen Transformation der Fall war. Mit anderen Worten: Die Wirtschaft war stets in der Lage, die vom Staat hinterlassenen Trümmer wegzuräumen.

Südeuropa konnte sich nie erholen.
In Südeuropa, wo der Staat traditionell eine wichtige Rolle spielt, die Geldpolitik großzügig ist und der Umgang mit öffentlichen Geldern notorisch lax ist, hinterließ diese Politik nichts als Infrastrukturruinen und Industriebrachen. Die lokalen Volkswirtschaften waren nie in der Lage, die künstlichen Kredite aus Brüssel produktiv zu nutzen. Die fatalen Folgen dieses Pseudobooms prägen die Landschaft bis heute.

Für Wirtschaftshistoriker ist das heutige Europa seit langem ein faszinierendes Studienobjekt. Krise folgte auf Krise, und der öffentliche Sektor intervenierte jedes Mal mit zunehmendem Umfang. Der Versuch, den Green Deal, eine keynesianische Pseudoökonomie, zu installieren, muss in diesem Kontext verstanden werden. Dass der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall gestern in Unterlüß Europas größte Munitionsfabrik in Betrieb nahm, passt in dieses Narrativ.

Das Unternehmen investierte eine halbe Milliarde Euro, um bis 2027 eine Jahreskapazität von bis zu 350.000 Schuss bereitzustellen. 500 neue Arbeitsplätze sollen entstehen, was von der Politik als Wendepunkt und Beginn einer gesamteuropäischen Verteidigungsarchitektur gefeiert wird.

Zeremonie und Halbwahrheiten
Rheinmetall-Chef Armin Papperger zeigte sich zufrieden: „Es ist uns nicht leichtgefallen, eine halbe Milliarde ohne Aufträge zu investieren. Ich bin Ihnen sehr dankbar“, so die Worte an Verteidigungsminister Pistorius gerichtet, „dass Sie Ihre Handschlagvereinbarungen eingehalten haben. Sie sind ein Mann, der Wort und Tat steht.“ Eine gehörige Portion Pathos und Selbstgefälligkeit ist hier spürbar – Politik und Rüstungsindustrie sind längst eng miteinander verwoben.

Natürlich ist das nur die halbe Wahrheit. Über die üblichen Absprachen hinter den Kulissen hinaus hat die Politik deutlich gemacht, dass sie bereit ist, alle Mittel für den Aufbau einer deutschen Rüstungsindustrie zu mobilisieren und den Unternehmen der Branche bei Bedarf Garantien und Subventionen zu gewähren. Großes Geschäft, kein Risiko.

Nach dem Zusammenbruch der Green Economy setzt die Politik nun alles auf die nächste Pseudo-Ökonomie. Ziel ist es, die Abhängigkeit von Amerika zu lockern und gleichzeitig die mediale Inszenierung zu nutzen, die Wladimir Putins Russland jahrelang als potenziellen europäischen Eindringling stilisiert hat. Ob diese Angstkampagne langfristig funktioniert, bleibt abzuwarten.

Niemand wird für Merz oder Macron kämpfen.
Angesichts der tiefen Wirtschaftskrise, in der Deutschland und große Teile der EU stecken, der allgemeinen Kriegsmüdigkeit und der sozialen Brüche in den Kernstaaten der EU wie Deutschland und Frankreich ist klar, dass die meisten Bürger trotz der Wiedereinführung der Wehrpflicht ein militärisches Engagement rigoros ablehnen werden.

Ein Blick auf die öffentlichen Finanzen der EU genügt, um zu erkennen, dass ein Krieg gegen Russland politischer Wahnsinn ist. Frankreich, dessen Schuldenquote 115 Prozent des BIP beträgt, steht kurz vor einer Vertrauensabstimmung über den neuen Sparhaushalt. Die Anleihemärkte strafen diese bankrotten Staaten bereits ab. Die Zeichen stehen auf Sparen, nicht auf kriegerische Abenteuer.

Absurd und destruktiv
Es ist absurd, diesen Weg in dieser Situation – in der Deutschland den sogenannten Bundeswehr-Sonderfonds von 100 Milliarden Euro fast vollständig aufgebraucht hat und nun auf Kreditaufnahme umschaltet – zu beschleunigen. Doch Brüssel, Berlin, Paris und London meinen es ernst. Im Herbst 2026 will Rheinmetall in Weeze sein nächstes Werk eröffnen und Rumpfkomponenten für den Kampfjet F-35 produzieren. Kosten: 200 Millionen Euro, diesmal direkt aus öffentlichen Mitteln.

In den kommenden Monaten und Jahren werden Rüstungsfabriken wie Pilze aus dem Boden schießen und weit über den zivilen Bedarf hinaus produzieren. Deutschland plant, seinen Verteidigungshaushalt auf bis zu fünf Prozent des BIP zu erhöhen. Dies wird die Verarmung der Bevölkerung noch verschärfen, da der private Sektor bereits um vier bis fünf Prozent schrumpft. Eine Katastrophe, wie sie Europa seit Kriegsende nicht mehr erlebt hat.

Ein heftiger Konflikt mit Russland ist wirtschaftlich höchst unwahrscheinlich. Dennoch scheint ein neuer Kalter Krieg, ein Zustand kontinuierlicher Aufrüstung wie vor 1990, Europas Ziel zu sein. Die Europäer sind in einer absurden Wirtschaftstheorie der zentralen Planung und Planwirtschaft gefangen. Eine neue Machtbasis bildet sich: ein Korporatismus zwischen der Rüstungsindustrie und dem politischen Komplex in Brüssel.

Deutschland als Anker:
Deutschland wurde eindeutig für die Finanzierung dieser wirtschaftlichen Katastrophe ausgewählt. Das Land, das bisher mit 64 Prozent eine der niedrigsten Schuldenquoten in der EU aufwies, wird seinen jährlichen Verteidigungshaushalt bis 2029 auf 162 Milliarden Euro verdoppeln. Bis 2027 wird der Sonderfonds erschöpft sein, danach werden Kredite in Höhe von bis zu 400 Milliarden Euro benötigt.

Deutschland wird ein aktiver Akteur auf den Anleihemärkten, wo die Zinsen bereits steigen. Die Europäische Zentralbank wird alle Hände voll zu tun haben, den schnell wachsenden Schuldenberg liquide zu halten. Auch die EU wird sich mit neuen Fonds, EDIP und ASAP (ein Begriff, der in diesem Zusammenhang an Infantilismus grenzt), beteiligen und jährlich 50 bis 70 Milliarden Euro für gemeinsame Verteidigungsprojekte bereitstellen.

Keine Lehren gezogen
Während Deutschlands zivile Industrie zusammenbricht, Fabriken in Scharen schließen und das Land auf Massenarbeitslosigkeit zusteuert – mit allen Konsequenzen für die Sozialkassen und das Klima im Inland –, erleben wir eine große Eröffnung nach der anderen: pompöse Einweihungen von Rüstungswerken, bei denen auf unsere Kosten der Champagner knallt.

Europa hat aus der Katastrophe der grünen Pseudowirtschaft nichts gelernt. Es weigert sich zu analysieren, wie Deutschland und andere Industriezentren deindustrialisiert wurden. Die fatale Folge des Aufbaus einer Kriegswirtschaft ist, dass sie den produktiven Sektoren massenhaft knappe Ressourcen entzieht und die Finanzierung und Entwicklung ziviler Unternehmen nahezu unmöglich macht.

Deutschland bleibt technologisch zurück und bombardiert seinen eigenen Wohlstand – im wahrsten Sinne des Wortes.