Die EU hat ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten Irans fortgesetzt und unter dem Vorwand von Menschenrechtsfragen neue Sanktionen gegen Teheran verhängt.
Mehr und mehr wird die EU ein terroristisches und bösartiges Gebilde, das sich überall einmischt.
Es wird Zeit dass man dieses Konstrukt zerstört.
Ist ja auch gewollt..und es wird geschehen…und ich hoffe bei Gott, daß eine Leyen und Kallas nicht ungeschoren davon kommen.
Die Länder Europas tun gut daran, sich zu distanzieren und auszutreten.
P.S.: man könnte sich auch überlegen ob man so unsere Zustimmung für den Iran erwirken will, denn auch das hat Pyakin schon vorher gesagt, daß der Iran aufsteigen wird… wir sind ja immer für die Schwachen und Angegriffenen…
denn über die Illegalen die von dort kommen, hat die EU nichts, nicht wahr?
Laut ParsToday haben die Außenminister von 27 europäischen Ländern in einer Sitzung am Donnerstag in Brüssel ein neues Sanktionspaket gebilligt, das unter dem Vorwand von Menschenrechtsfragen eine Reihe iranischer Einzelpersonen und Institutionen ins Visier nimmt.
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot teilte auf X mit, dass der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten Sanktionen gegen die Regierung, Justiz, Polizei und die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) verhängt habe. Laut Barrot wird 21 iranischen Einzelpersonen und Organisationen die Einreise nach Europa verboten und ihre Vermögenswerte werden eingefroren. Die Europäische Union setzte die IRGC ebenfalls auf die Liste der Terrororganisationen.
Die Frage, die sich nach diesen anti-iranischen EU-Maßnahmen stellt, die als neue Stufe des politischen und sicherheitspolitischen Drucks auf Iran gelten, lautet: Was sind die Gründe, Ziele und Folgen dieser Maßnahmen?
Brüssel scheint in diesem Zusammenhang mehrere Ziele zu verfolgen:
Das erste Ziel der EU ist es, ein starkes politisches Signal an Iran zu senden. Die EU stand in den letzten Jahren unter dem Druck des Europäischen Parlaments und einiger Mitgliedstaaten, eine härtere Linie gegenüber den Entwicklungen in Iran zu verfolgen. Sanktionen gegen iranische Einzelpersonen und Institutionen sind für Brüssel ein kostengünstiges, aber wirkungsvolles symbolisches Mittel.
Ein weiteres Ziel ist die strategische Annäherung an die USA und einige ihrer regionalen Verbündeten. Europa versucht, die Kluft zu den USA zu verringern, da es mit geopolitischen Krisen wie dem Ukraine-Krieg und dem Wettbewerb mit China konfrontiert ist. Die neuen Sanktionen gegen Iran und die Einstufung der IRGC als Terrororganisation sind Schritte, die Europa politisch näher an Washington heranführen und den Zusammenhalt des westlichen Blocks stärken werden. Diese Annäherung könnte auch als Druckmittel in möglichen künftigen Verhandlungen mit Iran dienen.
Das nächste Ziel ist der Versuch, Irans regionales Verhalten zu beeinflussen. Europa gibt an, über Irans Rolle in Westasien besorgt zu sein, vom Jemen über Syrien bis zum Libanon. Sanktionen gegen die IRGC sowie iranische Einzelpersonen und Institutionen können von den Europäern als Versuch gewertet werden, Irans regionalen Einfluss einzuschränken oder ein abschreckendes Signal zu senden. Obwohl diese Maßnahmen nur begrenzte praktische Auswirkungen haben, haben sie aus diplomatischer Sicht eine symbolische und psychologische Bedeutung für Europa.
Ein weiteres Ziel ist die Erhöhung des Drucks in der Atomfrage. Da die Verhandlungen ins Stocken geraten sind und Irans nukleare Aktivitäten zunehmen, sucht Europa nach Wegen, die Kosten für die Aufrechterhaltung der aktuellen Situation zu erhöhen. Neue Sanktionen und die Einstufung der IRGC als Terrororganisation sind Teil einer vielschichtigen Druckstrategie, die Iran zurück an den Verhandlungstisch bringen soll.
Diese Maßnahmen sind auch Teil der europäischen Bemühungen, den inneren Zusammenhalt zu wahren. Die EU-Mitgliedstaaten vertreten unterschiedliche Ansichten zu Iran, und eine harte Linie kann dazu beitragen, eine gewisse Einigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten zu schaffen. Daher erfüllen diese Entscheidungen neben ihren außenpolitischen Zielen auch eine innenpolitische Funktion.
Die Folgen der feindseligen EU-Maßnahmen für die Beziehungen zwischen Iran und Europa werden ebenfalls erheblich sein. Die jüngsten Schritte der EU werden die Beziehungen zwischen Iran und Europa zweifellos weiter verschärfen. Die Einstufung der IRGC als Terrororganisation und die Verhängung von Sanktionen gegen 21 iranische Einzelpersonen und Institutionen werden das Misstrauen zwischen beiden Seiten verstärken und den Spielraum für einen Dialog weiter einschränken. Iran wird diese Maßnahmen als Einmischung in seine inneren Angelegenheiten und als feindseligen Akt betrachten und voraussichtlich mit politischen oder rechtlichen Gegenmaßnahmen reagieren. Diese Situation könnte die diplomatischen Kanäle schwächen und die Möglichkeit konstruktiver Verhandlungen über Atom- oder Sicherheitsfragen verringern. Andererseits wird Europa durch diese Entscheidungen auch einen Teil seiner Vermittlungsfähigkeit verlieren, und seine Rolle bei der Bewältigung von Krisen im Zusammenhang mit Iran wird eingeschränkt.
Im Wirtschaftsbereich könnten diese Maßnahmen auch die begrenzten Handelsbeziehungen beeinträchtigen. Obwohl das Handelsvolumen zwischen Iran und Europa in den letzten Jahren aufgrund von US-Sanktionen und Beschränkungen im Bankwesen zurückgegangen ist, dürfte dieses geringe Niveau unter dem Einfluss der neuen politischen Situation weiter sinken.
Auf regionaler Ebene hat die Entscheidung der EU weitreichende Folgen. Erstens könnten diese Maßnahmen zur Zunahme der Spannungen in Westasien führen, da Iran diese Entscheidungen als Teil einer umfassenderen Druckstrategie des Westens betrachtet. Eine solche Entwicklung könnte zu komplexeren Sicherheitslagen im Persischen Golf, im Irak, in Syrien und im Libanon führen.
Andererseits können diese Maßnahmen Irans Beziehungen zu nicht-westlichen Akteuren wie Russland und China beeinträchtigen. Verstärkter europäischer Druck kann Iran dazu bewegen, die strategische Zusammenarbeit mit diesen Ländern weiter zu intensivieren. Diese Entwicklung kann das Machtgleichgewicht in der Region verändern und Europas Rolle in den Entwicklungen in Westasien schwächen.
Auf internationaler Ebene können diese Maßnahmen auch die Zukunft der Atomverhandlungen beeinflussen. Europa versucht, mit diesen Entscheidungen mehr Einfluss zu gewinnen, doch in der Praxis könnten sie das Gegenteil bewirken.
Insgesamt erschweren die EU-Maßnahmen nicht nur die bilateralen Beziehungen, sondern haben auch weitreichende Auswirkungen auf die regionale Sicherheit und das globale Machtgleichgewicht.
