Eingereicht von Thomas Kolbe

In einem Brief an die Mitglieder der Regierungskoalition, der bisher nur fragmentarisch bekannt ist, warnt Bundeskanzler Friedrich Merz vor einer schweren Wirtschaftskrise und fordert Reformen. Die kursierenden und zitierfähigen Passagen des Dokuments aus dem Kanzleramt lassen jedoch keinerlei Abweichung vom eingeschlagenen Kurs erkennen.

Friedrich Merz beginnt das neue Jahr mit parteiinternen Botschaften. In einem Brief an die Mitglieder der Regierungskoalition aus Unionsparteien und SPD – bisher nur auszugsweise bekannt – beschwört der Bundeskanzler den gemeinsamen Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Erneut fordert er ein „Reformjahr“, nachdem der lautstark angekündigte „Reformherbst“ im vergangenen Jahr wie Sand am Meer verpufft war.

Wieder einmal riskiert Merz, dass eine rhetorische Initiative im Vakuum der Koalitionsdynamik verpufft – einer Dynamik, die, gemäß dem Dogma der Firewall-Politik, seine Regierung immer tiefer in ideologische Gewässer treibt, die selbst Sozialdemokraten der alten Helmut-Schmidt-Schule wohl als inakzeptabel weit links von der ökonomischen Vernunft liegend betrachten würden.

Das Wunder der Verwirklichung

In seinem Brief warnt Merz – und man spürt förmlich die erschreckende Erkenntnis –, dass es in allen Branchen zu gefährlichen Arbeitsplatzverlusten gekommen ist und die Lage dramatisch ist. Es sei, schreibt er, höchste Zeit, durch bessere Standortbedingungen neues Wachstum zu ermöglichen und einen Zusammenbruch des Arbeitsmarktes zu verhindern. Kurz gesagt: mehr Wettbewerb, mehr Wachstum, weniger Bürokratie, niedrigere Energiekosten.

Eine tiefgründige Erkenntnis, die den Kanzler wie in einem Fiebertraum von seinem ökologisch ambitionierten „Traumdeutschland“ zu überkommen schien.

Es ist nicht so, als würden Kommentatoren und die Industrie nicht schon seit Jahren über die Ursachen der Deindustrialisierung und den katastrophalen Zustand der Wirtschaft diskutieren. Doch die ideologische Meinungsblase in Berlin – der enge Gürtel aus NGOs und regierungsnahen, wohlgesinnten Medien – hat ihre Aufgabe erfüllt und in politischen Kreisen die Illusion eines erfolgreichen grünen Wandels aufrechterhalten.

Wie kann es sein, dass eine über sieben Jahre andauernde Wirtschaftskrise – die in den Kernbranchen der deutschen Industrie ihren Anfang nahm und sich mittlerweile auf die gesamte Wirtschaft auswirkt – erst jetzt mit solcher Dringlichkeit im Kanzleramt angekommen ist? Dass Deutschland sich seit Langem in einer Deindustrialisierungsspirale befindet, ist keine neue Erkenntnis. Ausgelöst wurde sie durch eine ideologisch motivierte grüne Transformation, durch Überregulierung und eine übermäßige Steuerbelastung. Merz hat dies erfreulicherweise erkannt. Seine Lösung jedoch: weitere Subventionen für zusammenbrechende, politisch geförderte grüne Strukturen; Subventionen für die medienwirksame Großindustrie; Parolen der Beharrlichkeit – und Vorwürfe gegen den Mittelstand.

Doch selbst diese vermeintlich einfache Diagnose bleibt unvollständig, missverstanden und wird bewusst verschleiert. In den bekannten Passagen des Briefes findet sich kein Wort über das Migrationschaos, das die Sozialsysteme seit einem Jahrzehnt wie Blei zermürbt und die innere Sicherheit erschüttert. Kein Wort über den naiven Glauben, komplexe Volkswirtschaften ließen sich nach dem Vorbild Robert Habecks in Richtung einer grünen Planwirtschaft lenken. Kein Wort darüber, dass der deutsche Wohlfahrtsstaat Steuer- und Beitragsbelastungen hervorgebracht hat, die international nicht mehr konkurrenzfähig sind.

Aus der drohenden Katastrophe im Donbass zieht der Kanzler nichts anderes als unerschütterliche Loyalität zu Kiew – koste es, was es wolle. Schließlich ist es ja nicht sein Geld.

Koalition ohne Kurskorrektur

Friedrich Merz hat bereits im vergangenen Jahr bewiesen, dass er im Zweifelsfall zu jedem Zugeständnis bereit ist, um seine Koalition zu erhalten. Man denke nur an die Umbenennung des „Bürgereinkommens“ in die weitgehend unveränderte „Grundsicherung“ – niemand muss finanzielle Kürzungen befürchten, wenn er, nachdem er zweimal Termine versäumt hat, es schafft, sich rechtzeitig beim zuständigen Sozialamt zu melden, um die volle Sozialhilfe zu erhalten.

Die Debatte über eine echte Kursänderung in der Migrationspolitik, über die Abschiebung illegaler Migranten, wurde völlig unterdrückt. Stattdessen erleben wir medienwirksame Einzelaktionen, die verschleiern sollen, dass Merz, Klingbeil und ihre Verbündeten in den Grundzügen übereinstimmen: Der Kurs der EU-Kommission hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und einer Politik offener Grenzen soll – koste es, was es wolle – fortgesetzt werden.

Wir kennen die fehlende Diagnose und die schematischen Lösungsansätze nur allzu gut: Bürokratieabbau, subventionierte Strompreise für die Industrie, eine vage versprochene Unternehmenssteuerreform für 2028. All das ist nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die wahren ideologischen Waffen – vom Lieferkettengesetz über das Heizungsgesetz bis hin zur jüngst erhöhten CO₂-Abgabe – werden mit voller Wucht verteidigt.

Steuerzahler und Mittelstand werden ausgeblutet, in der Hoffnung, letztendlich ein grünes Paradies zu erreichen. Merz sieht den Staat als entscheidenden Akteur der Wirtschaft. Schlüsselsektoren sollen vollständig kontrolliert werden: von grünen Kulturindustrien über den expandierenden Rüstungssektor bis hin zu Grundstoffen – natürlich im grünen Gewand längst gescheiterter Produkte wie „grünem Stahl“. Diese Richtung teilt die Bundesregierung mit ihren Partnern in Paris und Brüssel.

Der verhängnisvolle Glaube an die Allwissenheit des Zentralplaners zieht das Land wie Blei in den Abgrund.

Kapitalflucht als eine Stimme mit den Füßen

Es ist bemerkenswert, mit welcher Dreistigkeit Friedrich Merz immer wieder auf Steuersenkungen und Investitionsanreize – und auf angebliche Vorarbeit der Koalition im letzten Jahr – verweist. Das kennen wir doch schon. Am Ende werden immer die Unternehmer für den Niedergang verantwortlich gemacht. Dass in Deutschland nichts vorangeht, hat natürlich nichts mit der kafkaesken Überregulierung zu tun, die allein in den letzten drei Jahren die Wirtschaft gezwungen hat, 325.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen , nur um die neuen regulatorischen Anforderungen zu erfüllen.

Der Hyperstaat quillt über, wird immer fettleibiger und lagert nun seine tentakelartige Bürokratiearbeit ins Ausland aus.

Tatsächlich fließt das Kapital mit den Füßen ab. Jahr für Jahr verliert Deutschland zwischen 60 und 100 Milliarden Euro an Netto-Direktinvestitionen. Dies ist kein Zufall, sondern ein eindeutiges Urteil über die katastrophalen Bedingungen vor Ort.

Als Antwort auf diese staatlich herbeigeführte Ausblutung der Wirtschaft präsentiert der Kanzler seinen sogenannten „Deutschlandfonds“: einen staatlichen Investitionsfonds, der privates Kapital in angeblich vielversprechende Wachstumsbranchen lenken soll. Mehr Planwirtschaft, diesmal im Gewand der Innovationsförderung. Kapitalverteilung per politischem Dekret.

Die selbstverschuldete Schuldenkrise, die durch den Abbau der Schuldenbremse ausgelöst wurde, wird von Merz in seinem Brief geflissentlich ignoriert – zukünftige Generationen von Politikern und Steuerzahlern werden mit diesem Desaster zu kämpfen haben.

„Deutschlandfonds“ – wenn es unangenehm wird, greift dieselbe politische Klasse, die sonst jeglichen nationalen Bezug kategorisch ablehnt, plötzlich zu patriotischen Symbolen. Ein durchsichtiges Manöver, das sich nahtlos in die medialen Spielchen des Kanzleramts einfügt: vom Firmen-Kaffeeklatsch „Made for Germany“ (wie Apollo News berichtete ) bis hin zu Appellen an Unternehmer, nach angeblich brillanter politischer Vorarbeit in Deutschland zu investieren. Merz inszeniert sich immer wieder als wirtschaftsfreundlicher Kanzler – offenbar ohne zu ahnen, dass Glaubwürdigkeit und Vertrauen längst verspielt sind.

Friedrich Merz agiert wie ein Zentralplaner ohne ordoliberalen Kompass. Seine Zeit als repräsentativer Manager bei BlackRock scheint ihm keinen Zugang zum geheimen Wissen über Marktprozesse verschafft zu haben. Vielleicht hätte er bei dem vielgeschmähten Javier Milei zur Schule gehen sollen, um zu verstehen, dass eine ökologische Umstrukturierung der Wirtschaft nach einem staatlichen Masterplan zum Scheitern verurteilt ist.

Im nächsten Rundschreiben wird Merz wahrscheinlich wieder seine altbekannten Parolen über Ausdauer und mittelständische Plattitüden zum Besten geben – und damit Zeit gewinnen in dem Kampf gegen den Niedergang, der immer unvermeidlicher wird.