Von Thomas Kolbe

Die Bürokratie floriert in Deutschland und der EU wie nie zuvor.

Die Haushaltsplanungen in Berlin und Brüssel geben einen klaren Einblick in den Zustand des öffentlichen Sektors –                                            und deuten zugleich auf das Ende des Konjunkturzyklus hin.

In den sozialen Medien kursiert ein Sprichwort, das das Verhältnis Europas zum Staat beschreibt:

Die Europäer lassen sich so gern regieren, dass sie in Brüssel sogar eine eigene Regierung für ihre Regierungen eingesetzt haben. 

Gemeint ist damit die Bürokratie der Europäischen Union – ein ausufernder Verwaltungsapparat,

der die nationalen Regierungen schrittweise entmachtet und die Lasten der Zentralisierung auf die Bürger abwälzt.

Jüngstes Beispiel:

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das die Definition eines „sicheren Herkunftsstaates“ abschwächt und den EU-Staaten damit praktisch jedes wirksame Rechtsinstrument entzieht, das sie zur Eindämmung der überwältigenden Welle illegaler Migration einsetzen könnten.

Auch das ein Grund die EU zu verlassen

Brüssels ideologische Sturheit und institutionelle Realitätsferne sind Teil eines unerbittlichen Bestrebens, immer größere Teile der europäischen Gesellschaft einer regulatorischen Kontrolle zu unterwerfen. Es ist, als hätte sich ein uneheliches Stiefkind in die Familie eingenistet und versuche nun, die rechtmäßigen Erben ihres Erbes zu berauben.

Das Mega-Budget des Wahnsinns

Ein typisches Beispiel: Die EU-Kommission hat vor Kurzem ihren neuen Siebenjahreshaushalt vorgestellt, der inzwischen auf satte 1,8 Billionen Euro aufgebläht ist – ein außer Kontrolle geratener bürokratischer Aufwand zu einer Zeit, in der die europäischen Volkswirtschaften unter einer schweren Produktivitätskrise leiden und die Mitgliedstaaten fiskalisch nach Luft ringen .

Brüssel ist der lebende Beweis dafür, dass bürokratische Strukturen vom ersten Tag an ein Eigenleben entwickeln.

Wie alle sozialen Organismen streben sie nach Wachstum, höheren Budgets und zunehmender Regulierung, um ihre Machtbasis zu festigen. Ihre Aktivität setzt sich fort, selbst wenn die Gesellschaft, in der sie leben, schwächer wird – bis die Wachstumskräfte der Gesellschaft völlig zusammenbrechen.

Argentinien hat diesen Punkt vor zwei Jahren eindeutig erreicht, als der Libertäre Javier Milei buchstäblich eine Kettensäge in die Hand bekam, um sich durch den Dschungel aus Vorschriften, Bürokratie und sinnlosen staatlichen Eingriffen zu schlagen. Das Ergebnis: eine Wirtschaftseuphorie, die in Deutschland völlig fremd ist. Hier blüht die Bürokratie weiterhin in vollem Umfang.

Bürokratische Belastungen abbauen

Deutsche Unternehmen leiden unter einer bürokratischen Belastung, die Jahr für Jahr wächst. Nach Berechnungen des Ifo-Instituts kostet der Bürokratismus die deutsche Wirtschaft jährlich 146 Milliarden Euro – verschwendet allein für die Erfüllung staatlicher Dokumentations-, Compliance- und Kontrollauflagen.

Es ist eine wirtschaftliche Katastrophe, verordnet vom Staat zur Sicherung der eigenen Macht. Wir stecken tief im Zeitalter der bürokratischen Überforderung.

Kein Handwerker, kein mittelständischer Unternehmer kann heute ohne eine eigene Verwaltungsabteilung oder teure Berater überleben – nur um den nächsten Stapel Papierkram einzureichen oder einer neuen Berichtspflicht nachzukommen. Millionen von Arbeitsstunden – Stunden, die eigentlich der Innovation, der Produktivität und der eigentlichen Arbeit dienen sollten – werden schlichtweg verbrannt.

Im einstigen Land der Erfinder und Visionäre ist – neben den erdrückenden Steuern – der regulatorische Dschungel aus Formularen und Mandaten die größte Wachstumsbremse. Ein vernichtendes Urteil gegen die Politik, deren Kontrollwille alle vernünftigen Grenzen überschritten hat.

Vor diesem Hintergrund sind die Versprechen der Regierung Merz zum Bürokratieabbau nichts anderes als eine Beleidigung für diejenigen, die diesen Wahnsinn ertragen müssen.

Amerika zeigt einen anderen Weg

Doch das muss nicht so sein. Die USA gehen derzeit einen radikal anderen Weg.

Mit der Gründung des Department of Government Efficiency ( DOGE ) wird KI flächendeckend eingesetzt.

Ziel ist es, rund 100.000 Bundesvorschriften – etwa die Hälfte aller bestehenden – abzuschaffen, die als verfassungswidrig oder überflüssig gelten.

Im Mittelpunkt dieser Initiative steht das „DOGE AI Deregulation Decision Tool“, das bald zum globalen Standard für Deregulierung werden könnte.

Die US-Regierung schätzt die jährlichen Einsparungen auf bis zu 1,3 Billionen Euro (ca. 1,5 Billionen US-Dollar) – vor allem durch geringere Compliance-Kosten für Unternehmen und drastische Kürzungen der Verwaltungskosten. KI wird bereits in Behörden wie dem Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (HUD) und dem Consumer Financial Protection Bureau (CFPB) eingesetzt. Dort wurden in nur zwei Wochen 1.000 Vorschriften überprüft und zur Löschung vorgemerkt.

Das Ende des Zyklus

Reformen sind möglich – doch sie erfordern einen langen Weg. Der politische Wille dafür muss aus einer tiefen gesellschaftlichen Krise erwachsen, sich mit der Zeit entwickeln und dann plötzlich zuschlagen, um die bürokratische Festung zu durchbrechen.

Bürokratien entwickeln sich parallel zu der Gesellschaft und Wirtschaft, die sie beheimatet. Alles folgt den Gesetzen von Wachstum, Reife und Verfall. Die Frage ist: Wo steht Deutschland in diesem Zyklus, wenn wir die Struktur und Wachstumsdynamik seiner öffentlichen Verwaltung betrachten?

Von hier bis zur Milei-Kettensäge ist es sicherlich noch ein weiter Weg. Am Ende dieses Weges stehen schwere wirtschaftliche und soziale Turbulenzen bevor.

Man denke nur an Argentinien: zwei Währungszusammenbrüche, Hyperinflation, Implosion des Wohlfahrtsstaates und wirtschaftliche Lähmung – die typischen Symptome einer Gesellschaft im Zusammenbruch.

An diesem Punkt verstummen die politischen Argumente für „mehr Regulierung“. Die Menschen beginnen, die bürokratische Plünderung als das zu erkennen, was sie ist. Die Medien können die wirtschaftliche Realität nicht länger vertuschen. Es ist der Moment, in dem die Gesellschaft verlangt, dass diejenigen, die von der Arbeit anderer profitiert haben – diejenigen, die sich in Regierungsbüros vor den Risiken des Lebens versteckten – endlich den Preis dafür zahlen.

In diesem Stadium werden überflüssige Behörden geschlossen, die Rechte des öffentlichen Dienstes aufgehoben und die Renten gekürzt. Kurz gesagt: Das Verhältnis zwischen Staat und Privatwirtschaft wird neu justiert.

Anzeichen und Symptome

Wo steht Deutschland also aktuell?

Die Zeichen sind allgegenwärtig. Aus den absurden Klimapanik-Regelungen ist die größte Subventionsmaschine der europäischen Geschichte entstanden. Zwischen 2028 und 2034 will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 750 Milliarden Euro in dieses Monster der Kapitalvernichtung pumpen.

Hunderte NGOs speisen sich aus dieser Maschinerie und steigern ihre eigenen Aktivitäten, um sich Budgets und Einfluss zu sichern. Man denke an Klimaproteste, die sich an Straßen kleben, an Extinction Rebellion und Fridays for Future – die pathologischen Symptome einer psychisch verwundeten Gesellschaft, die den Bezug zu ihren eigenen Werten verloren hat.

Am Ende des Konjunkturzyklus scheint Deutschland seine integrativen und stabilisierenden Kapazitäten erschöpft zu haben – und stolpert nun durch einen Prozess der wirtschaftlichen und sozialen Desintegration.

Die deutsche Gesellschaft – und weite Teile Europas – tun sich schwer, die Kräfte der Selbstheilung zu aktivieren. Interne Konflikte scheinen unvermeidlich. Der Zusammenbruch der Klimaerzählung ist nur eine Frage der Zeit, wahrscheinlich ausgelöst durch die USA, die ihre grün-sozialistische Maske ablegen und zu ihren ursprünglichen Idealen zurückkehren.

Während die Bürokratisierung ihr Endstadium erreicht, ist die kafkaeske Degeneration nicht mehr zu übersehen. Riesige Straßenabschnitte sind für Radfahrer gesperrt, was durch die verursachten Staus zu mehr Emissionen und Feinstaub führt. Städtische „grüne Treffpunkte“ mitten auf Hauptverkehrsstraßen. Geschlechtsspezifische Sprache. Nichtbinäre Toiletten. Dies ist die groteske Auswüchsigkeit einer entfesselten, ideologieberauschten Bürokratie.

Sichtbarer Verfall

Diese oft bizarren bürokratischen Veränderungen deuten darauf hin, dass Deutschland in einer späten Phase des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Niedergangs angekommen ist.

Krise, Katharsis und Neuorientierung sind unvermeidlich.

Der wirtschaftliche Zusammenbruch ist bereits so weit fortgeschritten, dass selbst linke Staatssozialisten Mühe haben, ihn mit Klimahysterie oder Märchen von einer kommenden grünen Utopie zu verschleiern.

Die Geschichte verläuft in Wellen. Der Bürokratismus zerfrisst den privaten Sektor, bis dieser den metastasierenden Staat nicht mehr ertragen kann.

Wenn der private Sektor zusammenbricht – wie wir es heute in Deutschlands verfallenden öffentlichen Räumen und düsteren Wirtschaftsdaten deutlich sehen –, verstärkt sich der Druck auf das politische System.

Am Scheideweg

Die Gesellschaft steht dann vor einer Weggabelung. Ein Weg führt zum totalen Kollektivismus, wie er im 20. Jahrhundert zu beobachten war. Der andere führt zurück zu einer bürgerlichen Gesellschaft, die auf freien Märkten, der Familie und einem schlanken Staat basiert.

Während Europas Nationen über ihre Zukunft nachdenken, lichtet sich in Brüssel der Nebel. Die politische Klasse hat die Haushaltskonsolidierung aufgegeben und setzt nun alles auf eine beschleunigte Verschuldung. Die Frage ist nicht mehr, ob es zu einer weiteren Staatsschuldenkrise kommt – sondern wer sie auslösen wird.

Frankreich scheint kurz davor zu stehen, Brüssels imperialen Ambitionen den Riegel vorzuschieben. Mit einer Staatsverschuldung von 114 Prozent des BIP und einem Staatsanteil von 57 Prozent steckt das Land in seinem eigenen fiskalischen Albtraum fest. Der politische Stillstand ist weiterhin ungelöst.

Wahrscheinlich werden es Marine Le Pen und der Rassemblement National sein, die innerhalb von zwei Jahren den Stillstand durchbrechen und durch ihre Abkehr von Brüssel Schockwellen durch Europa schicken.

Was auch immer passiert, jede nationale Regierung in der EU wäre gut beraten, einen Plan B parat zu haben , wenn es in Brüssel zur Abrechnung kommt.