Neue Details zum Nord-Stream-Sprengung – warum Ukraine und warum jetzt?
Während der Sprecher des BMI hier behauptet: „Die deutsche Justiz ist unabhängig“, bekräftigte Minister Cem Özdemir bei Maischberger das genaue Gegenteil:
„Stellen Sie sich mal vor, die (AfD) haben Kontrolle über den Verfassungsschutz , die haben Kontrolle über die Polizei , die haben Kontrolle über Gerichte – da muss doch einem Angst und Bange werden.“
Hier bestätigt Özdemir öffentlich, dass die Regierung die Gerichte kontrolliert, obwohl das ein eklatanter Bruch der angeblichen Gewaltenteilung ist.
Hierzu ein kurzer Kommentar von Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung #SZ , der diesen Bruch der Rechtsstaatlichkeit detailliert erklärt: „So sind Deutsche Staatsanwälte in ihren Ermittlungen – und somit auch die Urteile der Richter – weisungsgebunden durch höchste bundesministerielle Anweisungen und Entscheidungen, sie sind also keinesfalls in ihrer Unabhängigkeit !“
Und: „Diese nicht demokratische Weisungsgebundenheit begründete sich auf das Gerichtsverfassungsgesetz!“
Fazit: In einem Land, in dem die Politik die drei Säulen des Rechtsstaates Gesetzgebung #Legislative , Gerichte #Judikative und Polizei #Exekutive kontrolliert, existiert keine Gewaltenteilung und damit auch keine Rechtsstaatlichkeit oder Demokratie.
Dass die Bundesrepublik in Deutschland keine unabhängige Justiz hat, wurde bereits mit höchstrechtlichem Urteil des Europäischen Gerichtshofes #EUGH 2019 bestätigt:
. Die BRiD darf auch keine europäischen Haftbefehle ausstellen, weil sie eine handelsrechtliche Konstruktion ist, die den „Rechts-Staat“ nur simuliert
( persönliche Meinung: der soll schauen daß er dahin kommt, wo er her kommt, er ist ein Türke
und hat in der deutschen Politik NICHTS zu suchen!)
Warum wir von deutschen Richtern keine „gerechten Urteile“ mehr erwarten können Um das Dilemma, in dem sich unser „Rechtsstaat“ befindet, besser zu verstehen, müssen wir kurz die historische Entwicklung betrachten:
Es existiert weder ein Friedensvertrag, noch ein Antebellum. Laut UN-Charta ist Deutschland ein von drei Alliierten besetzter #Feindstaat . Nur Russland hat die ehemalige DDR verlassen.
Wir sind also nicht im Völker-, sondern im Handelsrecht, wie Markus Lanz hier bestätigt:
„ Deutschland GmbH .“ Laut BVerfG. „das Deutsche Reich existierte “ (googeln: BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]) und ist außerdem im Völkerrecht.
Daher kann die handelsrechtliche Firma „Deutschland GmbH“ sein. #BRiD keine hohen Rechte , keine Bestallung s-Urkunden und kein Beamtentum besitzen.
Anschließend handelt es sich bei der Bundesrepublik in Deutschland um eine „handelsrechtliche Staats-Simulation“ #BRiD .
Demnach sind „Richter“ nichts anderes als Festangestellte einer Firma namens „Gericht xy“, die wie alle anderen Angestellten auch ihre Vorgesetzten zu gehorchen haben.
Ansonsten werden sie entlassen und ihr Häuschen kann nicht mehr abzahlen.
Genau wie die in der BRiD weisungsbefugten Staatsanwälte folgen Richter ihren Vorgesetzten und die sitzen nunmal in der Politik.
Wenn der Staat / Politik die Richterschaft stellt und der Staatsanwaltschaft gegenüber weisungsbefugt ist, was beides der Fall ist, dann ist eine GEWALTENTEILUNG, die wesentlicher Bestandteil eines Rechtsstaates ist, NICHT GEGEBEN .
Aus diesem Grund darf die BRiD auch keine internationalen Haftbefehle ausstellen.
Wie wird der Mensch unter diesen widrigen Voraussetzungen faire und oder gerechte Urteile erwarten?
Dass dies keine wilde Verschwörungstheorie ist, belegt der Auszug DUNS-NUMMER 332619956 des „Bundesverfassungsgericht“ mit der Adresse / Sitz des Unternehmens / Firma ist „Karlsruhe“ Beleg: bitte zu googeln unter: #UPIK .
Hier findet man jedes Unternehmen, das offiziell „als hoheitlich deklarierte Institution“ eingetragen ist, samt #Firmensitz :
Alle Gerichte, die Bundeswehr, Städte und Gemeinden, die Polizei, alle Parteien, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, … Sprich, sämtliche angeblich „staatlichen“ Institutionen lassen sich im Firmen-Nachweis finden.
Ergo: Das „Recht“ ist längst ad absurdum geführt.
