Endlich !!!!

 

Die Haager Gruppe gab am 16. Juli bekannt, dass sich zwölf Nationen im Anschluss an einen Krisengipfel im kolumbianischen Bogotá auf „beispiellose Maßnahmen“ geeinigt hätten, um den israelischen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen zu stoppen.

Zu den Maßnahmen gehören laut Abschlusserklärung des Gipfels die Verhängung eines Waffenembargos gegen Israel, die Verhinderung des Anlegens von Schiffen mit Waffen nach Israel in israelischen Häfen, die Überprüfung öffentlicher Aufträge, die die israelische Besatzung Palästinas unterstützen, die Erfüllung der Verpflichtungen zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht für die schwersten Verbrechen nach internationalem Recht sowie die Unterstützung der Strafverfolgung israelischer Kriegsverbrecher auf nationaler und internationaler Ebene.

BREAKING NEWS Staaten kündigen auf einer von der Haager Gruppe in Bogotá, Kolumbien, einberufenen Dringlichkeitskonferenz beispiellose Maßnahmen zur Beendigung des Völkermords im Gazastreifen an. pic.twitter.com/wwnARhxNsy

— Progressive International (@ProgIntl) 16. Juli 2025
Von den 31 Nationen, die an dem historischen Gipfel teilnahmen, verpflichteten sich nur Bolivien, Kolumbien, Kuba, Indonesien, Irak, Libyen, Malaysia, Namibia, Nicaragua, Oman, St. Vincent und die Grenadinen sowie Südafrika zur vollständigen Umsetzung der Maßnahmen.

Der Erklärung zufolge waren sich die verbleibenden 18 Nationen „einig, dass die Ära der Straflosigkeit enden muss“ und unterstützten einen gemeinsamen Aufruf zu einem sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen.

„Diese zwölf Staaten haben einen bedeutenden Schritt nach vorne gemacht“, sagte die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, während der Abschlusszeremonie. „Die Uhr tickt nun für Staaten – von Europa bis zur arabischen Welt und darüber hinaus –, die sich anschließen möchten.“

„Wir sind nach Bogotá gekommen, um Geschichte zu schreiben – und das haben wir getan“, sagte der kolumbianische Präsident Gustavo Petro. „Gemeinsam haben wir begonnen, die Ära der Straflosigkeit zu beenden.
“ „Diese Maßnahmen zeigen, dass wir nicht länger zulassen werden, dass das Völkerrecht als optional oder das Leben der Palästinenser als entbehrlich angesehen wird“, fügte er hinzu.

Als Reaktion auf den Gipfel veröffentlichte das US-Außenministerium am Dienstag eine vernichtende Erklärung, in der es betonte, Washington sei „entschieden gegen die Bemühungen so genannter ‚multilateraler Blöcke‘, das Völkerrecht als Instrument zur Durchsetzung radikaler antiwestlicher Agenden zu missbrauchen.“