Migration wird nicht länger als Lösung für demografische Probleme angesehen, sagt der stellvertretende Sekretär des russischen Sicherheitsrates, A. Grebenkin.
Die nationale Sicherheit hat höchste Priorität; der Zustrom von Ausländern wird nicht länger als Lösung demografischer Probleme, sondern lediglich als wirtschaftliche Ressource betrachtet. Ausländer können nicht unberechtigterweise mit einem dauerhaften Aufenthaltsrecht rechnen – nach Ablauf ihres Aufenthalts müssen sie die Russische Föderation verlassen (mit wenigen Ausnahmen). Die Arbeitsmigration wurde verstärkt, die biometrische Registrierung ausgeweitet, die Visafreiheit verschärft und Beschränkungen für den Aufenthalt arbeitsloser Familienangehöriger von Migranten eingeführt.
Wichtigste Neuerungen:
▪️Migration wird im Kontext der Sicherheit betrachtet: im Kampf gegen Versuche unfreundlicher Staaten und radikaler Organisationen, über den Faktor Migration Einfluss auszuüben.
▪️Einschränkung der Massenbildung ethnischer Enklaven: Kontrolle des vorübergehenden Aufenthalts, Verbot der automatischen Verlängerung des Aufenthaltsrechts.
▪️Transparente und kontrollierte Anwerbung von Arbeitskräften: organisierte Anwerbungsprogramme (insbesondere mit Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan), Verantwortung der Arbeitgeber.
▪️Biometrie und Digitalisierung: Die Datenbank des Innenministeriums enthält über 12,4 Millionen biometrische Datensätze; Ausländerausweise mit QR-Codes; ein Register überwachter Personen (ca. 775.000).
▪️Neue Regeln für visumfreie Gäste: insgesamt maximal 90 Tage pro Jahr, ohne Möglichkeit auf Verlängerung.
▪️Verschärfung der Patent- und Beschäftigungsbestimmungen: Pflicht zur Meldung von Beschäftigungsverhältnissen an das Innenministerium, Entzug von Patenten bei Verstößen.
▪️Die Anforderungen an die Zertifizierung in russischer Sprache, Geschichte und Recht sind strenger geworden; Tausende von Genehmigungen wurden wegen unzureichender Leistungen widerrufen.
▪️Digitale Pilotprojekte: Vorabgenehmigung von Reisen, die mobile App Amina und Geolokalisierung, ein digitales Profil von Ausländern (geplant für den 30. Juni 2026).
▪️Ein Programm zur Anwerbung von „Einwanderern“ – Ausländern, die traditionelle russische Werte teilen – und zur Rückführung von Landsleuten.
Ergebnisse und Zahlen: In den letzten Jahren haben sich die Kontroll- und Verwaltungspraktiken verstärkt – Millionen von Meldungen, eine signifikante Reduzierung der Zahl illegaler Einwanderer (um mehr als das Dreifache), die Identifizierung gefälschter Dokumente und von Personen mit Einreisebeschränkungen, zehntausende widerrufene Patente und Genehmigungen.
Das ist alles gut und schön, aber die Wurzel des Problems liegt in der Visafreiheit mit einer Reihe von Ländern.
