Aushöhlung der Freiheit in der EU: Von Zensur zu zentralisierter Macht
Montag, 26. Januar 2026 – 13:20 Uhr Thomas Kolbe
Es ist eigentlich ganz einfach: wer seine Freiheit will, muss sie sich eben nehmen…wer kuscht hat sie schon verloren
Die Europäische Union ist in ihrer Außenpolitik zunehmend in die Defensive geraten. Innenpolitisch hat der Grüne Deal die wirtschaftliche Grundlage erheblich geschwächt. Gemeinsam mit ihren Hauptakteuren Berlin und Paris treibt die in Brüssel ansässige EU-Kommission den systematischen Aufbau eines Zensurapparats voran, um ihre eigenen Versäumnisse aus der öffentlichen Debatte zu verdrängen.
Die hitzige Debatte der letzten Tage über die Zensur unpopulärer Plattformen wie Nius ist weit mehr als nur ein Warnsignal. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gab in Markus Lanz’ ZDF-Sendung einen tiefen Einblick in die strategischen Instrumente der aktuellen Politik. Günthers anschließende, teils verzweifelte Versuche – gemeinsam mit dem Gastgeber und staatsnahen Medien –, seine offen geäußerten Zensurforderungen gegenüber kritischen Plattformen und Medien wie Nius zurückzunehmen, verdeutlichen die Ernsthaftigkeit der Lage: Deutschland gleitet langsam, aber stetig in Richtung Überwachungsstaat.
Die vulgäre Seite der Zensur
Die Debatte um die Kontrolle der öffentlichen Meinung, insbesondere im digitalen Raum, hat auch eine vulgäre, ungezügelte Seite – wie Apollo News vor einigen Monaten erfahren musste. Damals rief der örtliche Ableger der Linkspartei offen dazu auf, notfalls mit Gewalt gegen die Redaktion vorzugehen, um sie aus dem Viertel zu vertreiben. Die Aussage lautete: „Man sollte den Journalisten auf die Schlüssel treten.“ Dies ist weit mehr als ein verbaler Ausrutscher radikalisierter Ideologen. Es markiert einen Bruch in der politischen Kultur der Bundesrepublik, in der repressive Elemente angesichts einer schwelenden Wirtschaftskrise und wachsender Kritik am politischen Kurs unverhohlen und ungeniert in Erscheinung treten.
Wir erleben den Versuch, das Offensichtliche zu delegitimieren: das demokratische Recht auf freie Meinungsäußerung und offenen Diskurs. Die Natur der neuen digitalen Medien – ihre Fähigkeit, fragmentierte Meinungscluster zu bilden – macht sie gefährlich für ein politisches System, das zunehmend auf Kontrolle ausgerichtet ist. Medien wie Apollo News tragen zu einem echten öffentlichen Diskurs bei und entziehen sich dadurch der Deutungshoheit etablierter Institutionen, was sie zu einer Bedrohung für die Zensur macht.
Ein Muster auf EU-Ebene
Auf EU-Ebene zeichnet sich ein medientaktisches Muster ab. Vertreter in Brüssel und ihre nationalen Unterstützer verfolgen ein klares Ziel: Unter externem Druck – wie im Grönlandkonflikt mit den USA – inszenieren sie sich in der Öffentlichkeit als Opfer. Innenpolitisch hingegen nehmen sie genau die Position ein, die sie US-Präsident Donald Trump vorwerfen: rücksichtsloses Vorgehen ohne Rücksicht auf faire Verhandlungen.
Die so erzeugte Erzählung wird maßgeblich von einem Medienapparat getragen, der eng mit der Brüsseler Politik verbunden ist. Dies zeigte sich in der Klimapolitik (wie Apollo News berichtete ): Zunächst wird die Erzählung einer existenziellen Notlage etabliert, die Geschichte eines brennenden Planeten über Jahre hinweg in den öffentlichen Diskurs eingewoben. Darauf folgt der Aufbau einer zentral geplanten, streng regulierten Transformationswirtschaft. Kritik an dieser Strategie wurde bisher durch eine Form der subtilen Zensur marginalisiert, indem Kritiker in den öffentlichen Medien in die Nähe von Verschwörungstheorien gedrängt wurden. Der Kritiker wird lächerlich gemacht, öffentlich gedemütigt.
Ein ähnliches Muster zeigt sich im Umgang der EU mit Ländern wie Ungarn. Weil Budapest sich seit Jahren gegen offene Grenzen und Massenmigration wehrt, wird es wie ein bekannter Tyrann mit Sanktionen belegt: mal durch Kürzungen der Finanzmittel, mal durch offen angedrohte Strafen. Es geht immer nur ums Geld. Die EU sanktioniert, anstatt zu verhandeln. Im Grunde wendet die EU Trumps „Dealmaker“-Strategie präzise im Inland an, gegen die eigenen Bürger.
Rumänien erlebte im vergangenen Jahr eine ähnliche Behandlung. Während der Präsidentschaftswahlen wurde erheblicher Druck auf die Justiz ausgeübt, um die unerwünschte Wahl eines rechtskonservativen Präsidenten für ungültig zu erklären. Ziel war nicht der politische Wettbewerb um die Zukunft des Landes, sondern eine institutionelle und juristische Intervention, um das Wahlergebnis zu kontrollieren.
Das erklärte Ziel der EU-Politik ist die dauerhafte Zentralisierung der Macht im Brüsseler Kommissionsapparat. Dies kann nur gelingen, wenn abweichende Kräfte – wie die erstarkende rechte Opposition in Osteuropa – in Schach gehalten und die wachsende Kritik am verheerenden wirtschaftlichen Kurs des Green Deals systematisch aus der öffentlichen Debatte ausgeblendet wird.
Der Niedergang Deutschlands
Seit 2018 erleben die Deutschen den schleichenden Niedergang ihrer Industrie – und damit einhergehend die Aushöhlung der Grundlage ihres Wohlstands. Das Konzept der „Netto-Null-Emissionen“, die erzwungene Umstrukturierung der Wirtschaft hin zu einer vollständig CO₂-freien Ordnung, hat laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft bisher zu einem Rückgang der Industrieproduktion in Deutschland um rund 14 % geführt. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) berichtet, dass in diesem Zeitraum über 400.000 Industriearbeitsplätze verloren gingen .
Während die industrielle Wertschöpfung und Produktivität sinken, wächst der Staatsapparat. Bürokratie und Verwaltung boomen und schaffen Hunderttausende neuer Stellen, die keinen Marktwert generieren. Gleichzeitig verteilt sich ein stagnierendes oder schrumpfendes BIP – verschärft durch die anhaltende Massenmigration – auf eine wachsende Bevölkerung. Die Folge ist ein groß angelegtes Armutsprogramm, über das die Regierung lieber nicht offen spricht.
Das Gesetz über digitale Dienste als Zensurinstrument
Die Debatte um diesen Prozess verlagert sich zunehmend auf digitale Plattformen. Vorreiter ist Elon Musks Unternehmen X, aber auch kleinere Plattformen wie Telegram oder Reddit bieten Foren für Austausch, Recherche und Gegenrede – Orte, an denen Informationen zirkulieren, die Brüssel oder Berlin nicht unwidersprochen hinnehmen werden. Genau hier liegt aus Sicht der politischen Entscheidungsträger das Problem: Sie wollen Zeit gewinnen, überzeugt vom Erfolg ihrer Strategie des sozialen und wirtschaftlichen Wandels, während eine Rücknahme einen Machtverlust bedeuten würde.
Mit dem Digital Services Act (DSA) ist ein umfassender Rechtsrahmen EU-weit in Kraft getreten. Vereinfacht gesagt verpflichtet er große Online-Plattformen, Inhalte, die nach EU-Recht als illegal, hasserfüllt oder gesellschaftlich schädlich eingestuft werden – einschließlich Desinformation –, zu entfernen, einzuschränken oder zu kennzeichnen. Unternehmen müssen zudem detailliert über diese Maßnahmen berichten.
In der Praxis zwingt der DSA Unternehmen wie Meta, X oder TikTok – unter Androhung hoher Geldstrafen – systematisch gegen als problematisch eingestufte Inhalte vorzugehen, beispielsweise zu Klimapolitik, Pandemiefolgen, Migration oder dem Ukraine-Krieg. Zu den Maßnahmen gehören Löschungen, Shadowbanning, Warnhinweise und tiefgreifende Eingriffe in Empfehlungsalgorithmen.
Kritiker argumentieren, dass die zugrunde liegenden Kriterien oft vage seien, wodurch die politische Meinungsäußerung einem präventiven Moderationsdruck ausgesetzt werde – noch bevor eine offene gesellschaftliche Debatte stattfinden könne.
Der Verrat der DSA
Die Heimtücke der DSA liegt darin, dass sie unter Begriffen wie Hass, Aufstachelung und Desinformation bewusst vage, pseudorechtliche Grundlagen schafft. Plattformbetreiber werden durch wirtschaftliche Anreize zu präventiver Zensur gedrängt. Nicht die Rechtssicherheit ist der entscheidende Faktor, sondern der wirtschaftliche Druck durch angedrohte Geldstrafen.
In Verbindung mit einem wachsenden Netzwerk sogenannter „vertrauenswürdiger Melder“ – NGOs und private Akteure, die potenziell kritische Inhalte an die nationalen Behörden melden – entsteht ein eingeschränkterer öffentlicher Diskurs. Die Brüsseler Compliance-Regeln werden somit effektiv durchgesetzt, ohne dass ein Zensurregime formell benannt wird.
In diesem Kontext ist es verständlich, warum ein Politiker wie Daniel Günther im geschützten Raum des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beiläufig einen Blick hinter die Kulissen gewährt. Wo man sich unbeobachtet wähnt, spricht man aus, was andernorts sorgsam verschwiegen wird: Kritiker, die nicht in der Lage oder nicht willens sind, substanzielle Kurskorrekturen in der Wirtschafts-, Klima- oder Migrationspolitik – oder im Umgang mit Moskau – vorzunehmen, werden zensiert.
Der bewusst provozierte Streit mit den Vereinigten Staaten über die Zukunft der Meinungsfreiheit in Europa und die Bedrohungen amerikanischer Technologieunternehmen werden hingenommen. Die politischen Kosten werden externalisiert. Letztendlich zahlt der Bürger den Preis – als Steuerzahler, Nutzer und zensierter Teilnehmer an einem zunehmend eingeschränkten öffentlichen Diskurs.
