Die Globalistenmuschi… äääh uschi… hat uns NICHTS vorzuschreiben !
“Das ” deutsche Kabinett nun die von der EU vorgeschriebene Verschärfung der Industrieemissionsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt” … Was wird hier suggeriert… die EU hat keinerlei Rechte uns etwas vorzuschreiben… und sie hat sich um Handelsbeziehungen zu kümmern und sonst gar nichts! Und die können..KÖNNEN… wir umsetzen oder nicht, zu mehr ist diese EU nicht gegründet worden! Was für feige Luschen hocken dort oben bei uns?
Montag, 26. Januar 2026 – 08:00 Uhr Eingereicht von Thomas Kolbe
Brüssel und Berlin erhöhen den Regulierungsdruck auf die europäische Industrie. Mit der Verschärfung der EU-Emissionsrichtlinie gerät die Landwirtschaft nun noch stärker ins Visier der Klimaschutzmaßnahmen. Dass sich die EU international zunehmend isoliert, scheint niemanden zu beunruhigen.
Wenn das diesjährige Weltwirtschaftsforum in Davos eine klare Botschaft vermittelt hat, dann diese: Die US-Delegation unter Präsident Donald Trump hat Europas klimasozialistischer Wirtschaftstransformation die rote Karte gezeigt . Der US-Präsident machte unmissverständlich deutlich, dass der europäische Weg – der regulatorische Versuch einer Netto-Null-Wirtschaft mit null CO₂-Emissionen – in den Augen der Amerikaner bereits gescheitert ist und sie die Notbremse gezogen haben.
Nachdem das deutsche Kabinett nun die von der EU vorgeschriebene Verschärfung der Industrieemissionsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt und sie nach Zustimmung des Parlaments auf landwirtschaftliche Betriebe ausgedehnt hat (wie Apollo News berichtete ), verfestigt sich der Eindruck: Die politisch bedingte Krise der europäischen Industrie – die schleichende Deindustrialisierung der wichtigsten Industriezentren Europas – wird in den Wirtschaftsmodellen der politischen Führung immer noch als Nebensache, als Kollateralschaden auf dem Weg zur grünen Utopie, behandelt.
Künstliche staatliche Nachfrage wird nun eingesetzt, um frei gewordene industrielle Kapazitäten wieder aufzufüllen – sei es durch Militärproduktion oder subventionierte Öko-Projekte, die am Kostendruck scheitern oder einfach nicht in Anspruch genommen werden.
Regulatorischer Druck durch Design
Konkret wird die neue EU-Richtlinie rund 30 Prozent der Geflügel- und Schweinezuchtbetriebe der Emissionsregulierung unterwerfen. Als ob der Sektor unter dem bestehenden Regulierungsdruck nicht schon am Rande des Zusammenbruchs stünde, wird nun der nächste Angriff auf diese Betriebe vorbereitet.
EU-weit müssen rund 50.000 Betriebe verbindliche Umweltmanagementsysteme einführen, die alle ein bis drei Jahre geprüft werden. Allein in Deutschland unterliegen 13.000 Betriebe den EU-Vorschriften. Betriebe mit mindestens 1.200 Mastschweinen oder 700 Zuchtsauen sowie Geflügelbetriebe mit rund 40.000 Masthähnchen oder 21.400 Legehennen fallen nun direkt unter die verschärften Bestimmungen.
Unter Androhung hoher Strafen von mindestens drei Prozent der jährlichen EU-Einnahmen bei Verstößen versucht die Europäische Union, den Green Deal mit aller Härte durchzusetzen. Ziel ist es, die schädlichen Emissionen in Luft, Wasser und Boden zu reduzieren und gleichzeitig Ressourceneffizienz und eine dekarbonisierte Kreislaufwirtschaft bis 2050 zu fördern.
Für den deutschen Umweltminister Carsten Schneider (SPD) ist die Verschärfung der Richtlinie ein Grund zum Feiern. Er verwies auf die Erfolge der Politik im vergangenen Jahrzehnt, die bereits zu deutlichen CO₂-Reduzierungen geführt und eine umweltfreundlichere Produktion in Europa gefördert haben. Dass der technologische Fortschritt primär auf Wettbewerb und marktorientierten Dynamiken beruht, spielt in der heutigen politischen Zentralplanung kaum noch eine Rolle.
Es wurden hohe ideologische Festungen errichtet, die den Blick auf die wirtschaftliche Realität völlig verdecken.
Für die betroffenen Betriebe bedeutet die Umsetzung vor allem eines: einen massiven Anstieg des Dokumentations-, Genehmigungs- und Compliance-Aufwands. Sie müssen nun regelmäßig Emissionsmessungen durchführen und detaillierte Berichte erstellen, die an die staatlichen Umweltbehörden übermittelt und in EU-weite Register und öffentliche Portale eingespeist werden – Transparenz spielt plötzlich eine entscheidende Rolle. Diese Transparenzpflicht übt starken öffentlichen Druck auf die Betriebe aus, die Vorgaben schnell und vollständig zu erfüllen, unabhängig davon, wie die zusätzlichen Kosten finanziert werden.
Branchenexperten schätzen die Kosten für die Einhaltung von Vorschriften – beispielsweise zur Reduzierung von Ammoniakemissionen – auf 100.000 bis 500.000 Euro pro Stall, abhängig von Größe und Technologie. Müssen die Anforderungen an die besten verfügbaren Techniken (BAT) jährlich nachgerüstet werden, können diese Kosten schnell in die Millionen gehen.
Bisher betraf die EU-Richtlinie hauptsächlich Branchen wie die Chemie-, Stahl-, Zement-, Raffinerie- und Energieanlagen und zielte vor allem auf große Anlagen mit hohen Emissionen und hohem Durchsatz ab. Regierungsbeamte betonen immer wieder, dass der verschärfte Regulierungsdruck nur für Großbetriebe gelte. Tatsächlich üben sowohl das Lieferkettengesetz als auch die neue Richtlinie erheblichen Druck auf die gesamte Lieferkette aus. Große Unternehmen sind gezwungen, ihre Umweltauflagen an kleinere Zulieferer weiterzugeben und die Kontroll- und Compliance-Mechanismen auf die gesamte Wertschöpfungskette auszudehnen.
Politische Lähmung
Bemerkenswerterweise zeigt sich die europäische Politik unbeeindruckt von der fortschreitenden Deindustrialisierung ihrer wirtschaftlichen Basis und verteidigt hartnäckig ihren Kurs. Mit dem Schwinden der industriellen Grundlage schwindet auch der geopolitische Einfluss der EU. Jeder Industriebetrieb, der dem regulatorischen Druck und steigenden Energiekosten nachgibt und abwandert, nimmt wertvolles Know-how mit. Wertschöpfungsketten geraten ins Wanken, hohe Faktoreinkommen verschwinden, und der Staat sieht sich zunehmendem Haushaltsdruck ausgesetzt.
Die Reaktion auf dieses offenkundige Desaster – das im vergangenen Jahr zu rund 24.000 Unternehmensinsolvenzen führte – bleibt vorhersehbar: eine durchsichtige Medieninszenierung der Regierungsvertreter. Die gut gemeinten Forderungen des Bundeskanzlers nach Bürokratieabbau werden immer dringlicher wiederholt, nicht zuletzt im Hinblick auf die fünf anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr. Bürokratieabbau ist zu einer gängigen politischen Floskel ohne wirkliche Konsequenzen geworden.
Die zugrundeliegende Strategie wird deutlich: Öffentlich positioniert sich die Regierung als Problemlöserin und gewinnt so Zeit, während sie unbeirrt das gesteckte Ziel der grünen Transformation verfolgt.
Die deutsche Politik könnte diesen destruktiven Kurs leicht umkehren. Deutschland ist der größte Nettozahler der EU, und wichtige Machthebel liegen in den Händen der Christdemokraten in Berlin, Brüssel und im Europäischen Parlament.
Der einzige Ausweg aus dieser selbstverschuldeten Falle wäre die Rückkehr zu einer vollständig deregulierten freien Marktwirtschaft – verbunden mit einer politischen Annäherung an die russischen Energielieferanten. Doch der Geist der Zentralplanung und der vermeintlichen industriellen Kontrolle dominiert weiterhin.
Ständig wachsende Bürokratie
Die zunehmende Regulierung erfordert zwangsläufig einen wachsenden Verwaltungsapparat. In den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst jährlich um etwa zwei Prozent gestiegen – das entspricht rund 100.000 zusätzlichen Stellen. Vor diesem Hintergrund wirken die wiederholten Forderungen des Bundeskanzlers nach Bürokratieabbau wie eine Farce der Medienkampagne.
Dokumentations-, Nachweis- und Prüfungspflichten in der deutschen Industrie haben kafkaeske Ausmaße angenommen. Allein in den letzten drei Jahren mussten rund 325.000 zusätzliche Stellen in Unternehmen geschaffen werden, um den wachsenden Verwaltungsaufwand aus Brüssel und Berlin zu bewältigen. De facto lagert der Staat seine eigene Bürokratie an die Privatwirtschaft aus.
Diese politischen Entscheidungen üben spürbaren Druck auf Unternehmen aus. Berlin und Brüssel reagieren auf den internationalen Wettbewerb und die Deregulierung in den USA mit Maßnahmen, die bestehende industrielle Herausforderungen verschärfen, anstatt sie zu lösen.
