Die Frage dürfte doch sein ob dieser Kanzlerdarsteller , diese Marionette, überhaupt Gesetze erlassen darf.
Da dürfte das Volk auch etwas mitzureden haben.
Aus all dem spricht die pure Panik weil sie dem Volk nicht Herr werden können und wenn wir noch so ruhig sind, so sind wir uns sehr wohl bewußt was abgeht.
Ja, die Geheimdienste… Ihr Versagen kommt daher, daß sie nichts anderes tun als in den sozialen Medien rum hängen und Unschuldige bespaßen… und nein, man muß keine “Melder heranzüchten, das erledigen die Geheimdienstler doch schon lange selber und nicht nur das… sie inszenieren auch diese Geschichten die sie dann anzeigen… Alles was die Menschen lernen müssen, ist nur darauf zu achten mit wem sie sich in den sozialen Medien einlassen.
NIEMAND hat das Recht meine Meinung zu bestrafen! Ich bin Niemandes Eigentum!
Und ja sie führen DDR 2.0 an, aber diese DDRler haben schon lange vergessen wie diese Zensúr und Bespítzelung war, sie schreién ja schon wieder danach.
Das ist ein sehr deutliches Zeiuchen, daß sie sehr leicht hirngewaschen werden. Also werden sie schlußendlich damit zufrieden sein wenn man sie zensiert, denn sie sind es ja gewöhnt
Und wir werden so langsam aber sicher wieder dahin zurück kehren , was wir vorher waren, ein Handyfreies Volk das miteinander gesprochen hat und alles unter dem Tisch abwickelte damit diese Drecksbagage untergeht.
Und so wird es kommen.
Was nicht kommen wird, das ist das was sie hier propagieren, denn der Merz ist schon am abhauen
Eingereicht von Thomas Kolbe
Nach Plänen des Bundeskanzleramts soll der Bundesnachrichtendienst (BND) seine Überwachungskapazitäten deutlich ausbauen. Im Fokus steht dabei insbesondere die Internetkommunikation aus Deutschland ins Ausland, die künftig in den Überwachungskatalog des Bundes aufgenommen werden soll.
Nach monatelangen hitzigen Debatten über den Ausbau des Brüsseler Zensurapparats im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste und die EU-Chatkontrolle hat das Interesse an den Spionageaktivitäten der EU-Kommission etwas nachgelassen. Nun sorgt ein Gesetzentwurf des Bundeskanzleramts, der dem WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung vorliegt , für Aufsehen.
Die geplante Ausweitung der Befugnisse des BND macht eines deutlich: Die deutsche Politik bewegt sich im Gleichschritt mit der Brüsseler Kommission – und geht mit voller Kraft gegen die Privatsphäre und Kommunikation von Bürgern, Medien und regierungskritischen Organisationen vor.
Eine Erinnerung an den NSA-Skandal
Wir erinnern uns an den Skandal um die US-amerikanische National Security Agency (NSA) vor über einem Jahrzehnt. Der Whistleblower Edward Snowden enthüllte die Machenschaften der Behörde. Die NSA sammelte weltweit Telekommunikations- und Internetdaten – darunter Telefonate, E-Mails und Online-Kommunikation von Millionen von Bürgern – oft ohne jeglichen strafrechtlichen Anlass. Programme wie PRISM, das direkten Zugriff auf Daten von US-amerikanischen Technologieunternehmen ermöglichte, oder X-Keyscore, das Internetaktivitäten in Echtzeit überwachen konnte, zeigten bereits, wie weit fortgeschritten die staatliche Überwachung geworden war und welche technischen Möglichkeiten staatlichen Akteuren zur Verfügung standen.
Das durchgesickerte Dokument des Bundeskanzleramts zeigt nun, wohin die Reise in Deutschland geht: Der Gesetzentwurf folgt nahezu demselben Prinzip. Der Bundesnachrichtendienst (BND) würde künftig den Internetverkehr von Deutschland ins Ausland überwachen dürfen, was bisher verboten war, und bis zu 30 % des Datenverkehrs erfassen. Die Internetkommunikation würde sechs Monate lang gespeichert, diesmal inklusive Inhalt – nicht nur Metadaten –, wodurch Verbindungen zwischen bestimmten Akteuren nachverfolgt werden könnten.
Ein strategischer Türöffner
Die Vorgehensweise des Bundeskanzleramts zur Ausweitung der Befugnisse des BND ist bekannt: Zunächst wird die Tür für tatsächliche Regelverstöße geöffnet. Schutzräume für Journalisten staatlicher Medien autoritärer Staaten werden schrittweise abgebaut. Die Festlegung, wer als „autoritär“ gilt, wird voraussichtlich einer „Ethikkommission“ obliegen, die den strengen Ethikregeln des Bundeskanzleramts unter Merz unterliegt.
Bald schon rücken Begriffe wie „Hass und Aufstachelung“ oder „antidemokratische Aktivitäten“ in den Vordergrund, die im Kampf gegen die Opposition stets bemüht werden. Kurz gesagt: Die Inhalte konzentrieren sich vorrangig auf das Umfeld der AfD. Dies betrifft auch libertäre und konservative Standpunkte, die sich gegen den Klima-Sozialismus oder die Ausweitung des Militärsektors aussprechen. Themen wie ein „Europa der Regionen“ und der Widerstand gegen den wachsenden Brüsseler Machtkomplex werden voraussichtlich in die Beobachtungsrichtlinien des BND aufgenommen.
Von diesem Ausgangspunkt aus werden die Überwachungsbefugnisse je nach politischer Dringlichkeit schrittweise erweitert.
Wenn ausländische Anbieter und Plattformbetreiber nicht kooperieren, könnte der BND die Erlaubnis erhalten, legal persönliche Daten und Kommunikationen abzufangen – sogar innerhalb der deutschen Grenzen. Das ist eine Carte blanche für jeden Spion. Das gesellschaftliche Klima in Deutschland nimmt sichtbar Züge einer digitalisierten DDR an.
Digitale Massenüberwachung
Der Entwurf von Bundeskanzler Friedrich Merz geht weit über bisherige EU-weite Versuche zur Chat-Kontrolle hinaus. Geplant ist das legale Hacken ausländischer Systeme, darunter Google, Meta oder Elon Musks Plattform X. Begründet wird diese invasive Politik mit einer strategischen Notwendigkeit: Deutschlands IT-Infrastruktur sei zunehmend durch Cyberangriffe bedroht.
Der BND soll eine Schlüsselrolle spielen und unabhängiger von den US-Geheimdiensten agieren. Deutschland strebt eine aktive Beteiligung am globalen Netzwerk der Nachrichtendienste an. In der Praxis wird die Überwachung jedoch eher die eigene Bevölkerung betreffen, da die technischen und personellen Ressourcen für eine internationale Operation nicht ausreichen. Die langen Speicher- und Auswertungsfristen verdeutlichen die Richtung: Während der französische Geheimdienst Daten bis zu vier Jahre lang speichert und Großbritannien oder Italien „so lange wie nötig“ agieren, verlieren deutsche Bürgerinnen und Bürger angesichts eines immer weiter expandierenden bürokratischen Staates schleichend ihre Privatsphäre.
Zynische Politik und mangelnde Aufsicht der Opposition
Für den Grünen-Politiker Konstantin von Notz , Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für Nachrichtendienste (PKGr), ist die Situation klar: Cybersicherheit müsse besser finanziert werden, jedoch innerhalb strenger rechtlicher Rahmenbedingungen.
Auf den ersten Blick mag dies rechtmäßig erscheinen, wird aber durch tatsächliches Regierungshandeln systematisch untergraben – die vorgeschlagenen Befugnisse gehen weit über notwendige Geheimdienstarbeit hinaus. Die politische Ausrichtung Brüssels und Berlins zielt eindeutig auf die Massenüberwachung digitaler Kommunikation ab. Plattformen wie X fungieren als Katalysatoren für oppositionelle Stimmen gegen Berlin und Brüssel und kritisieren die Russlandpolitik, das Pandemiemanagement und den wachsenden bürokratischen Apparat. Hier kommt es zu Konflikten zwischen Staat und Opposition.
Besonders abstoßend ist die Auslagerung der Überwachung an sogenannte „Vertrauenswürdige Melder“, die unerwünschte Inhalte melden – wodurch ein Überwachungsnetzwerk entsteht, das an die DDR-Methoden erinnert: Oppositionelle werden unter Druck gesetzt, rechtlich verfolgt oder vom Bankzugang ausgeschlossen – ein sozialer Tod durch staatlichen Befehl. In diesem Kontext ist die Ausweitung der Befugnisse des BND ein Schritt hin zur Vernetzung verschiedener Überwachungssysteme. Das Ende der Geheimhaltung von Korrespondenz und anonymer digitaler Kommunikation scheint für EU-Bürger besiegelt.
Repressiv und heuchlerisch
Während der Debatte um die Chat-Kontrolle in der EU lehnte Deutschland zunächst öffentlich eine wahllos erfolgende Überwachung ab, um den Schein zu wahren und den Eindruck zu erwecken, an den Traditionen der Bürgerrechte festzuhalten. Historisch gesehen haben libertäre Kräfte in Deutschland der staatlich verordneten Datenspeicherung erfolgreich widerstanden – ein Beweis für ein intaktes gesellschaftliches Immunsystem.
Nun will der BND diese vom Bundeskanzler selbst initiierte „Informationslücke“ schließen. Merz inszeniert sich theatralisch als Verteidiger der Freiheit, während seine Partei und Koalition sich demonstrativ gegen eine umfassende EU-Chat-Kontrolle aussprechen.
Merz schwieg während der Jahresenddebatten, wohl wissend, dass die nächste Kehrtwende um 180 Grad bereits in Kraft getreten war. Nun stellt er mit kalkuliertem Zynismus den deutschen Geheimdienstapparat gegen die eigenen Bürger.
Wann der Gesetzentwurf dem Parlament vorgelegt wird, ist weiterhin unklar. Das Bundeskanzleramt hat sich zu dieser entscheidenden Frage nicht geäußert; es agiert im Verborgenen. Deutschland der 2020er-Jahre mangelt es nach wie vor an wirksamen gesellschaftlichen „Antikörpern“ gegen den wachsenden staatlichen Repressionsapparat, möglicherweise aufgrund jahrzehntelanger medialer Darstellung des Staates als wohlwollend.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Deutschland ist zu einem treibenden Faktor sowohl der destruktiven Klimapolitik als auch der systematischen Aushöhlung der Bürgerrechte in der EU geworden – oder war es vielleicht schon immer, wobei es geschickt den Anschein vermied, ein böswilliger Akteur in diesem unschönen Spiel zu sein.
