Wer überwacht die Wächter? Tod diesen Mitwissern die Mittäter sind

Sevim Dağdelen zitiert via X aktuell die New York Times, welche berichtet habe, die CIA und das US-Militär hätten mit Trumps ausdrücklicher Zustimmung heimlich ukrainische Drohnenangriffe auf russische Ölanlagen und Tanker intensiv unterstützt.

Das erinnert an die Debatte um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines. Hier haben sich Informationen dahingehend verdichtet, dass das Attentat auf die deutsch-russische Gasleitung am 26. September 2022 eine ukrainische Aktion war. Der Pulitzerpreisträger Seymour Hersh hatte 2023 zwar von einer False-Flag-Aktion der USA berichtet, sich dabei aber lediglich auf eine bis heute anonyme Quelle berufen, die neben den USA auch die Norweger zu Mittätern machte.

Fakt ist, dass auch die Amerikaner mit ihren Frackinggas-Lieferungen wesentlich von der Sprengung profitiert haben und die Pipeline selbst zuvor immer wieder zum Gegenstand von Kritik gemacht hatten. Bis dahin, dass Präsident Biden Anfang Februar 2022 in Gegenwart von Kanzler Scholz klargestellt hatte, dass ein Angriff Russlands auf die Ukraine das Ende der Gaspipeline bedeute. Das verspreche er („If Russia invades… again, then there will be no longer Nord Stream 2. We will bring an end to it.“).

Mehr als drei Jahre nach dem Attentat bestehen jedenfalls kaum noch Zweifel daran, dass ein ukrainisch besetztes Kommando die Pipeline gesprengt hat. Ob nun mit oder ohne Orchestrierung der USA. Deswegen auch der einleitende Hinweis auf besagte mutmaßlich enge Zusammenarbeit zwischen den USA und der Ukraine, die sich im Übrigen auf eine über zehn Jahre dauernde Intensivierung eines US-amerikanischen Engagements in der Ukraine stützen kann.

Kommen wir zum Wesentlichen – Folgendes muss in der Chronologie hin zur Sprengung immer wieder erwähnt werden: Die USA-Geheimdienste hatten schon im Juni 2022 Informationen vom niederländischen Militärischen Nachrichtendienst (MIVD) über einen ukrainischen Plan erhalten, die Nord-Stream-Pipelines zu sabotieren. Rückblickend handelte es sich sogar um ganz konkrete Hinweise, wie die Aktion durchgeführt werden sollte. Die Niederländer hatten früh berichtet, dass ein Team von sechs Personen (Taucher und Spezialkräfte) von einer gemieteten Yacht aus operieren wollte. Der MIVD hatte diese Details aus einer Quelle in der Ukraine erhalten und alarmierte die CIA, da ein Angriff kurz bevorstehen könnte.

Die Niederlande sind EU-Mitglied. Hier stellt sich zunächst die Frage, warum der Hinweis nicht zunächst an die deutschen Kollegen und somit an die Bundesregierung gegangen ist. Das hat zunächst damit zu tun, dass die USA den direktesten Kanal nach Kiew haben und damit, dass die USA als faktischer NATO-Führer hier erster Ansprechpartner waren.

Die deutschen Dienste sollen aber zeitnah zu besagtem Informationsaustausch sowohl von den niederländischen als auch von den US-Kollegen informiert worden sein. Die deutschen Geheimdienste – und damit der Bundeskanzler und Teile der Bundesregierung – wussten demnach schon Monate vor dem eigentlichen Attentat Bescheid, dass es mutmaßlich ein solches geben werde.

Die Bundesregierung hat bis heute nichts Offizielles bekannt gegeben oder bestätigt, dass sie im Voraus (Juni/Juli 2022) von der CIA oder dem niederländischen MIVD über mögliche ukrainische Sabotagepläne an den Nord-Stream-Pipelines gewarnt wurde. Regelmäßig hieß es etwa auf parlamentarische Nachfragen hin: „Die Bundesregierung kommentiert grundsätzlich keine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse“ oder „wir äußern uns nicht zu solchen Berichten“. Hinzu kommt noch: Selbst in laufenden deutschen Ermittlungen (Generalbundesanwalt) wird der Aspekt der Vorwarnung nicht öffentlich adressiert.

Fakt ist auch, dass sich Kanzler Scholz und sein Nachfolger Merz auch nach der Sprengung regelmäßig mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj treffen, als wäre nichts gewesen, obwohl beide Kanzler mutmaßlich vom Bundesnachrichtendienst auch darüber informiert wurden, dass nach Geheimdienstinformationen Selenskyj selbst den Befehl zur Sprengung gegeben hatte. Warum auch sollte es der deutsche Geheimdienst für nicht nötig erachten, solche brisanten Informationen an den Bundeskanzler weiterzureichen?

Zwar soll es eine Bitte aus den USA gegeben haben, die Sprengung abzusagen, aber Selenskyj habe die Aktion angeblich nicht mehr stoppen können. Die Glaubwürdigkeit erscheint hier fragwürdig und der Alibi-Effekt ist demgegenüber ein hocherwünschter.

Scholz wie Vizekanzler Habeck haben den Verdacht direkt nach der erfolgten Sprengung in Richtung Moskau gelenkt. Und das, obwohl beide schon im Juni 2022 mutmaßlich darüber im Bilde waren, dass Russland damit nichts zu tun hatte. Zudem begrüßten Habeck wie Scholz im Nachhinein, dass die Pipeline zerstört wurde.

Kanzler Merz schloss sich diesem Kurs wie selbstverständlich an. Selbst noch in Gegenwart des ukrainischen Präsidenten (der ursprüngliche Auftraggeber der Sprengung) versprach Friedrich Merz im Frühjahr 2025 während einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass Nord Stream 2 nicht wieder in Betrieb genommen werden kann.

Was macht das nun mit einem ukrainischen Präsidenten, wenn mit Deutschland als einem der größten Geldgeber der Ukraine zwei Kanzler hintereinander nichts dabei finden, dass Selenskyj selbst den Befehl zur Sprengung gegeben haben soll, Scholz und Merz daraus aber keinerlei Konsequenzen ableiten? Der mehr als selbstbewusste Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Westen erklärt sich hier von selbst. Wahlgewinner Merz hatte noch vor seiner Regierungsbildung mit den alten Mehrheiten dafür gesorgt, dass alle kommenden Milliardenzahlungen für die Ukraine gewährleistet sind.

Und offenbar mischen weiter Akteure mit: Polen und Italien stellen sich quer bei Auslieferungen von Verdächtigen. Hier kann man allenfalls noch die Frage stellen, warum es überhaupt zu den Festnahmen kam. Möglicherweise ein Hinweis der deutschen Behörden, denen gegenüber man sich dann nicht mehr sperren konnte?

Aber warum sollten die deutschen Behörden dem überhaupt vehement nachgehen? Der Bundesnachrichtendienst (BND) untersteht direkt dem Bundeskanzleramt und ist damit dem Bundeskanzler bzw. der Bundesregierung unterstellt.

In diesem Kontext lohnt es übrigens auch, noch einmal nachzulesen, welche Sicherheitsgarantien wirtschaftlicher Art die damalige Bundeskanzlerin Merkel mit Blick auf das Nordstream-Projekt gegenüber der Ukraine machte. So musste Merkel im Frühjahr 2018 gegenüber dem damaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko bereits zusichern, dass die ukrainische Transitrolle für russisches Gas weitergehe. Ohne die anhaltenden Geschäfte zwischen Moskau und Kiew sei die Inbetriebnahme der deutsch-russischen Pipeline „nicht möglich“. Die Kanzlerin bezog sich mit ihrer Äußerung konkret darauf, dass der Ukraine hohe Transitgebühren entgehen würden, falls die durch das Land verlaufende Pipeline stillgelegt würde.

Zusammengefasst ergibt sich hier ein fatales Bild bis dahingehend, dass Olaf Scholz und Friedrich Merz möglicherweise wissentlich Beihilfe zu einem Staatsverbrechen geleistet haben. Aber wer soll hier die Anklage schreiben, wenn sich die etablierte Vierte Gewalt weigert, hier nachzufassen?