Der US-russische Friedensplan für die Ukraine beendet sicherlich einen Konflikt. Aber vor allem ebnet er den Weg für eine Umschreibung der Geschichte.
Nein, die russische Militäroperation war keine “illegale, unprovozierte und ungerechtfertigte militärische Aggression”, sondern eine Anwendung der Resolution 2202 des Sicherheitsrats gemäß internationalem Recht.
Wenn die europäischen Völker erkennen, sich geirrt zu haben oder getäuscht worden zu sein, werden sie ihre Regime ändern, so wie die Ukraine das ihre ändern wird.
Der Gipfel in Anchorage vom 15. August 2025 hat die Prinzipien des Friedensplans für die Ukraine festgelegt.
Der ukrainisch-russische Konflikt neigt sich seinem Ende zu: Der russische und der US-Präsident haben sich auf einen 28-Punkte-Plan geeinigt, der auf dem vom UN-Sicherheitsrat für den jüdisch-arabischen Konflikt verabschiedeten Modell basiert [1].
Die Leitprinzipien wurden während des Gipfeltreffens in Anchorage, Alaska, am 15. August von Donald Trump und Wladimir Putin persönlich genehmigt, seine Einzelheiten wurden dann zwischen dem 24. und 26. Oktober in Miami von Steve Witkoff und Kirill Dmitriev ausgehandelt.
Dieses Abkommen wurde dem Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Rustem Umerov, erst Anfang letzter Woche offiziell bekannt gemacht, bevor er nach Katar floh. Der nicht mehr wiedergewählte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erfuhr am 20. November Einzelheiten darüber, als Dan Driscoll (US-Heeressekretär) sowie die US-Generäle Randy George (Generalstabschef) und Chris Donahue (Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa und Afrika) kamen, um es ihm zu unterbreiten.
Während der letzten drei Monate haben die russischen Truppen die Einheiten der “integralen Nationalisten” (“Bandera-Anhänger” oder “Neonazis” laut der Kreml-Terminologie) des “Weißen Führers” Andriy Biletsky bombardiert. Dieser wurde also in den aufeinanderfolgenden Schlachten, von Mariupol (Mai 2022), Bachmut/Artjomowsk (Dezember 2023) und Pokrowsk (November 2025), jedes Mal besiegt.
Am 11. November gab das US-Außenministerium grünes Licht für die Enthüllung der “Operation Midas”, einer umfangreichen Untersuchung des ukrainischen Anti-Korruptionsbüros (NABU), das mit Hilfe von 80 US-Inspektoren durchgeführt wurde. Diese Operation hat bereits zum Rücktritt zweier Minister geführt – Herman Halushchenko, Justizminister, und Svitlana Grynchuk, Energieministerin – sowie zur Flucht von (dem bereits erwähnten) Rustem Umerov nach Katar. Aller Wahrscheinlichkeit nach sollte der Rücktritt von Andriy Jermak, Direktor der präsidialen Verwaltung, folgen. Dann wird Wolodymyr Selenskyj ganz allein dastehen: Die wichtigsten Politiker, auf die er sich stützte, werden eliminiert sein. Er wird keine andere Wahl haben, als Donald Trumps Plan zu akzeptieren oder ebenfalls zu fliehen.
Entgegen einer plausiblen Annahme hat der nicht mehr wiedergewählte Präsident, als er sich am 20. November mit der US-Delegation traf, nicht versucht, die Bedingungen des Friedensplans zu ändern, sondern hat eine Amnestie hinzugefügt; nicht eine Amnestie für Kriegsverbrechen, sondern für Korruptionsakte.
Schon jetzt sind die Ukrainer, die im Land geblieben sind (ein Drittel der Bevölkerung ist bereits aus der Ukraine geflohen, die Hälfte davon nach Russland, die andere Hälfte in die EU), vollkommen gegen den selbsternannten Präsidenten eingestellt. Er war gewählt worden, um die Korruption zu bekämpfen, und hat sie aber auf ein beispielloses Niveau entwickelt. Im November brachen in der Bevölkerung mehrere Unruhen gegen die Militärrekrutierer aus. Sogar die “integralen Nationalisten” denken jetzt, dass er ihnen nicht mehr helfen kann, ihr Apokalypse-Projekt gegen die Slawen umzusetzen, und sprechen sich in aller Eile ab, um ihn zu stürzen.
Die Staaten der Europäischen Union, die einen langen Krieg erwarten und sich darauf vorbereiten, können eine Kapitulation, die nicht Kapitulation genannt wird, nicht akzeptieren. Jeder steht nun vor dem brutalen Ende seines Traums. Auf den Zusammenbruch des ukrainischen Regimes wird offensichtlich auch der Fall der europäischen Staatsmänner folgen, die dieses Regime unterstützt haben.
Tatsächlich ist die Zeit gekommen, Bilanz zu ziehen. Die Europäische Union stellte zunächst 1 Milliarde Euro in bar bereit, dann richtete ihr Militärausschuss eine Clearing-Stelle ein, die es den Ukrainern ermöglichte, Waffen aus den Beständen der Mitgliedsarmeen der Union auszuwählen. Schließlich hat die EU ihre eigenen Ressourcen, wie ihre Satelliten, zur Verfügung gestellt. Im Laufe der Zeit hat die EU immer mehr gegeben: bis zu 3 Milliarden Euro im Juli-August.
Man sollte nicht glauben, dass dies nur eine Initiative von Kommissionsbeamten ist. Am 1. März 2022 hielt das durch allgemeines Wahlrecht gewählte Europäische Parlament eine Sitzung ab, in der Präsident Selenskyj per Video sprach. Er hat die NATO-Vision übernommen, die die Minsker Abkommen ignoriert und betrachtet die russische Spezialoperation gegen “integrale Nationalisten” in Anwendung der Sicherheitsratsresolution 2202 als “illegale, unprovozierte und ungerechtfertigte militärische Aggression”. Das Europäische Parlament war es, das eine Resolution (P9 TA (2022)0052) verabschiedete, die den Weg für die volle Unterstützung des Selenskyj-Regimes durch die EU ebnete, der sich viele Mitgliedstaaten angeschlossen haben.
Als Präsident Trump und sein Vizepräsident Vance am 28. Februar 2025 im Oval Office Selenskyj hart behandelten, haben sich einige Regierungen untereinander abgestimmt. Es kam zu einer Reihe von Gesprächen zwischen Paris und London, die beide eine Koalition der Willigen anführen wollten. Am Ende blieben nur die Briten im Rennen. London bildete ein militärisches Bündnis mit den baltischen Ländern (Dänemark, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, die Niederlande und Schweden) und hat die Ukraine am 5. November mit einbezogen. Es war eine rein britische NATO innerhalb der NATO.
Frankreich beteiligt sich zwar nicht an diesem Bündnis rund um das Vereinigte Königreich, bleibt aber nicht untätig. Allerdings handelt es sich dabei mittlerweile eher um eine Haltung als um Aktionen. Präsident Emmanuel Macron unterzeichnete am 17. November eine Absichtserklärung mit seinem nicht mehr wiedergewählten Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj, wonach die nationale Industrie, wenn möglich, 100 Rafale-Jäger bauen und an die Ukraine verkaufen wird. Am 18. November schickte der Präsident dann seinen Stabschef der Streitkräfte, General Fabien Mandon, um dem Kongress der Bürgermeister von Frankreich mitzuteilen, dass die Franzosen sich darauf vorbereiten sollten, ihre Kinder in einem bevorstehenden Krieg mit Russland zu verlieren.
Wolodymyr Selenskyj führte am 21. November panische Telefonate mit seinen Verbündeten. Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Keir Starmer betonten laut Élysée erneut, “dass alle Entscheidungen mit Auswirkungen auf die Interessen Europas und der NATO, die gemeinsame Unterstützung und den Konsens europäischer Partner bzw. NATO-Verbündeter erfordern.”
Alle trafen sich am 22. November in Johannesburg (Südafrika), wo ein Treffen der G20-Staats- und Regierungschefs stattfand, mit Ausnahme von… Donald Trump und Wladimir Putin. Die abschließende G-20-Erklärung enthielt nur einen ausweichenden Satz zum Thema: “Gelenkt von den Zielen und Prinzipien der UN-Charta in ihrer Gesamtheit werden wir für einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden im Sudan, in der Demokratischen Republik Kongo, in den besetzten palästinensischen Gebieten, in der Ukraine sowie für ein Ende anderer Konflikte und Kriege weltweit arbeiten.” Trivialitäten, die ein solches Treffen nicht rechtfertigen. Deshalb arbeiten nun die Europäer hinter den Kulissen zusammen, um einen Gegenvorschlag auszuarbeiten.
Die europäische Presse begnügt sich damit, den russisch-amerikanischen Friedensplan als “günstig für Moskau” darzustellen, was keineswegs der Fall ist und auch nicht das Thema ist.
Der Plan, soweit wir es wissen, sieht vor, dass die Krim und die beiden Donbass-Republiken (Donezk und Lugansk) russisch sind.
Aber das war schon VOR dem Krieg der Fall.
Er sieht außerdem vor, dass der Rest von Noworossija entlang der Frontlinie geteilt wird. Mit anderen Worten: fast alle Oblaste Cherson und Saporischschja, aber nicht der Hafen Odessa, was Russland die territoriale Kontinuität mit Transnistrien ermöglicht hätte, einem Kandidaten, Mitglied der Russischen Föderation zu werden.
Darüber hinaus sieht der Plan vor, dass die ukrainische Armee, die derzeit achthunderttausend Mann zählt, auf sechshunderttausend Mann reduziert wird und auf Langstreckenraketen verzichtet, die Moskau treffen können (die sie derzeit aber nicht hat).
Es war die Debatte über die amerikanischen Tomahawks und die deutschen Taurus Marschflugkörper) und über die NATO-Mitgliedschaft, aber europäische Jagdflugzeuge werden in Polen stationiert werden können.
Aus russischer Sicht ist das Wichtigste woanders: die Entnazifizierung des Kiewer Regimes. Ein grundlegendes Ziel, dessen sich die NATO-Mitglieder nie bewusst waren. Die Entnazifizierung setzt in jedem Land ein Bildungsprogramm über die Kultur des anderen voraus, ähnlich wie das, das am Ende des Zweiten Weltkriegs in Frankreich und Deutschland durchgeführt wurde.
Moskau erhält somit das, wofür es gekämpft hat, aber nicht das, was es seit langem erhofft hat: den Rückzug der NATO auf seine Grenzen von 1991. Dieser Nicht-Rückzug wird immer eine Quelle von Konflikten sein. Die Europäische Union muss sich dessen bewusst werden. Es sollte sie nicht überraschen, dass sich dieser Konflikt in die Länge zieht.
Auf US-Seite ist Washington entschlossen, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben und Moskau wieder in die G7/8 zu integrieren.
Sicherlich steht Präsident Donald Trump kurz davor, sein Land aus seinem Schlamassel zu holen.
Aber es geht darum, die Europäische Union dazu zu bringen, ihre Verantwortung zu übernehmen.
Der Wiederaufbau der Ukraine, geschätzt auf 200 Milliarden Dollar, wird zur Hälfte an die EU und zur Hälfte an Russland fallen.
Jeder wird 100 Milliarden Dollar zahlen müssen. Russische Gelder werden aus den während des Konflikts eingefrorenen Summen entnommen. Sie werden von den Vereinigten Staaten kontrolliert, die von der Hälfte der Einnahmen aus diesen Investitionen profitieren werden.
Schlussendlich wird die Ukraine zwar ihr Versprechen erneuern, keine Atombomben zu bauen, aber die Hälfte des vom Kraftwerks Saporischschja erzeugten Stroms wird an die Ukraine und die andere Hälfte an Russland gehen.
Der schwierigste Teil wird von niemandem erwähnt: Die Europäische Union (und damit die NATO) muss anerkennen, dass diese Ereignisse keine “illegale, unprovozierte und ungerechtfertigte militärische Aggression” dargestellt haben, sondern eine legitime Anwendung der Resolution 2202 des Sicherheitsrats gemäß der UN-Charta und dem Völkerrecht.
Alle müssen sich hinterfragen. Alle haben diesen Krieg angeheizt, dessen Opferzahl unbekannt ist. Die obersten Beamten in Brüssel haben mit Hybris gehandelt, die EU-Mitgliedsregierungen haben ein Herdenverhalten an den Tag gelegt, und die europäischen Völker waren davon überzeugt, den Frieden zu verkörpern.
Es ist dieses Bewusstsein, das am wichtigsten zu sein scheint und das den Sturz der Regime herbeiführen wird, die Russland “in die Knie zwingen” wollten und dafür gearbeitet haben.
Trumps Friedensplan für die Ukraine
1.Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt werden.
2. Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassender Nichtangriffspakt geschlossen. Alle Unklarheiten der letzten 30 Jahre werden beseitigt.
3. Es wird erwartet, dass Russland keine Nachbarländer angreifen wird und dass die NATO sich nicht weiter ausdehnen wird.
4. Zwischen Russland und der NATO wird unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten ein Dialog geführt, um alle Sicherheitsprobleme zu lösen und die Voraussetzungen für eine Deeskalation zu schaffen, mit dem Ziel, die globale Sicherheit zu gewährleisten und die Aussichten auf Zusammenarbeit und wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern.
5. Die Ukraine wird von verlässlichen Sicherheitsgarantien profitieren.
6. Die Stärke der ukrainischen Streitkräfte wird auf 600.000 Mann begrenzt.
7. Die Ukraine verpflichtet sich, den Grundsatz der Nichtmitgliedschaft in der NATO in ihrer Verfassung zu verankern, und die NATO verpflichtet sich, in ihre Statuten eine Bestimmung aufzunehmen, die festlegt, dass die Ukraine künftig nicht aufgenommen wird.
8. Die NATO stimmt zu, keine Truppen in der Ukraine zu stationieren.
9. Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.
10. Die Garantie der Vereinigten Staaten von Amerika:
— Die Vereinigten Staaten erhalten für diese Garantie eine Entschädigung.
— Sollte die Ukraine in Russland einmarschieren, verliert sie die Garantie;
— Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, werden neben einer koordinierten und entschlossenen militärischen Reaktion alle internationalen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt, die Anerkennung des neuen Territoriums und alle anderen Vorteile dieses Abkommens werden aufgehoben;
— Sollte die Ukraine ohne triftigen Grund eine Rakete auf Moskau oder St. Petersburg abfeuern, erlischt die Sicherheitsgarantie.
11. Die Ukraine ist zur EU-Mitgliedschaft berechtigt und wird während der Prüfung dieser Angelegenheit einen vorübergehenden Vorzugszugang zum europäischen Markt genießen.
12. Ein ehrgeiziges Paket internationaler Maßnahmen zum Wiederaufbau der Ukraine, insbesondere:
— Die Schaffung eines Entwicklungsfonds für die Ukraine zur Investition in wachstumsstarke Sektoren wie Technologie, Rechenzentren und künstliche Intelligenz.
— Die Vereinigten Staaten werden mit der Ukraine zusammenarbeiten, um die ukrainische Gasinfrastruktur, einschließlich Gaspipelines und Speichereinrichtungen, gemeinsam wiederaufzubauen, zu entwickeln, zu modernisieren und zu betreiben.
— Gemeinsame Anstrengungen zur Rehabilitation der vom Krieg betroffenen Gebiete mit dem Ziel der Wiederherstellung, des Wiederaufbaus und der Modernisierung von Städten und Wohngebieten.
— Infrastrukturentwicklung.
— Die Gewinnung von Mineralien und natürlichen Ressourcen.
— Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungsprogramm entwickeln, um diese Bemühungen zu beschleunigen.
13. Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert werden:
— Die Aufhebung der Sanktionen wird schrittweise und von Fall zu Fall diskutiert und entschieden.
— Die Vereinigten Staaten werden ein langfristiges Wirtschaftskooperationsabkommen zur gegenseitigen Entwicklung in den Bereichen Energie, natürliche Ressourcen, Infrastruktur, künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Seltene-Erden-Abbauprojekte in der Arktis und anderen für beide Seiten vorteilhaften Geschäftsmöglichkeiten abschließen.
— Russland wird eingeladen, der G8 wieder beizutreten.
14. Die eingefrorenen Gelder werden wie folgt verwendet:
— 100 Milliarden Dollar eingefrorener russischer Vermögenswerte werden in von den USA geführte Wiederaufbau- und Investitionsbemühungen in der Ukraine investiert;
Die Vereinigten Staaten werden 50 % der Vorteile dieser Initiative erhalten. Europa wird weitere 100 Milliarden US-Dollar bereitstellen, um die Investitionen für den Wiederaufbau der Ukraine zu erhöhen. Eingefrorene europäische Gelder werden freigegeben. Die verbleibenden eingefrorenen russischen Gelder werden in ein separates US-amerikanisch-russisches Investitionsvehikel investiert, das gemeinsame Projekte in bestimmten Bereichen umsetzen wird. Dieser Fonds soll die Beziehungen stärken und gemeinsame Interessen ausbauen, um eine Wiederaufnahme des Konflikts wirksam zu verhindern.
15. Es wird eine gemeinsame US-amerikanisch-russische Sicherheitsarbeitsgruppe eingerichtet, um die Einhaltung aller Bestimmungen dieses Abkommens zu fördern und sicherzustellen.
16. Russland wird seine Politik der Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine in seiner Gesetzgebung verankern.
17. Die Vereinigten Staaten und Russland verpflichten sich zur Verlängerung der Gültigkeit der Verträge über die Nichtverbreitung und Kontrolle von Kernwaffen, insbesondere des START-I-Vertrags.
18. Die Ukraine verpflichtet sich, gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ein kernwaffenfreier Staat zu sein.
19. Das Kernkraftwerk Saporischschja wird unter der Aufsicht der IAEA in Betrieb genommen, und der erzeugte Strom wird zu gleichen Teilen zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt (50/50).
20. Beide Länder verpflichten sich zur Umsetzung von Bildungsprogrammen in Schulen und Gesellschaft, die darauf abzielen, das Verständnis und die Toleranz gegenüber verschiedenen Kulturen zu fördern und Rassismus und Vorurteile zu beseitigen:
— Die Ukraine wird die EU-Vorschriften zur religiösen Toleranz und zum Schutz sprachlicher Minderheiten übernehmen.
— Beide Länder verpflichten sich zur Abschaffung aller diskriminierenden Maßnahmen und zur Gewährleistung der Rechte ukrainischer und russischer Medien und des Bildungswesens.
— Jegliche Nazi-Ideologie und -Aktivität muss abgelehnt und verboten werden.
21. Gebiete:
— Die Krim, Luhansk und Donezk werden als integraler Bestandteil Russlands anerkannt, auch von den Vereinigten Staaten.
