Dienstag, 25. November 2025 – 08:00 Uhr

 

Das soll nicht heißen, dass Amerika in Sachen Meinungsfreiheit perfekt ist, aber wie Senator Rand Paul  im September sagte : „Der von Biden errichtete Zensurapparat ist in der gesamten Regierung verschwunden.“

Schaut man jedoch nach Deutschland, der stärksten Wirtschaftsmacht der Europäischen Union, wird schnell deutlich, wohin die USA steuerten. Dort gibt es rund 330 Organisationen, die mit Bundes- und Landesbehörden zusammenarbeiten, um die Meinungsfreiheit einzuschränken, und etwa 425 Förderprogramme – größtenteils staatlicher Herkunft –, die diese Arbeit finanzieren, wie  Recherchen von liber-net , einer Organisation für Meinungsfreiheit, die Zensur dokumentiert, zeigen.

Die bekanntesten Fälle deutscher Zensur, zumindest in Amerika, waren Razzien gegen Personen, die nach Ansicht der Behörden „digitale Gewalt“ begangen hatten, darunter auch Beleidigung. Diese Razzien waren Thema eines vielbeachteten Beitrags in der  Sendung „60 Minutes“  im vergangenen Februar. Staatsanwaltschaft und Polizei stützen sich dabei weitgehend auf ein System von staatlich zertifizierten und finanzierten „Meldern“.

Während diese Vorfälle verständlicherweise die größte Aufmerksamkeit erregen, ist der Zensurapparat in der deutschen Gesellschaft viel tiefer verwurzelt, sagt Andrew Lowenthal, der Geschäftsführer von liber-net.

„Deutschland ist das wichtigste Land in der gesamten EU, das diese Art von Inhaltskontrollarbeit leistet, und ich würde behaupten, es hat einen erheblichen Einfluss auf die EU. Es gibt kaum eine Trennlinie zwischen Zivilgesellschaft und Regierung.“

„Daher herrscht eine ständige Atmosphäre der Einschüchterung“, sagt Thomas Geisel, ehemaliger Bürgermeister von Düsseldorf und jetziger Abgeordneter des Europäischen Parlaments.

„Die Menschen haben Angst, ihre Meinung zu sagen. Dass die Menschen immer einen Weg finden müssen, ihre Meinung auf politisch korrekte Weise auszudrücken, hat den Raum für Diskussionen verengt, und ich denke, das bedroht wirklich unsere Demokratie.“

Der Bericht von Liber-net enthält eine durchsuchbare  Datenbank  mit Organisationen, die sich mit der Inhaltskontrolle befassen, sowie mit den Fördermitteln, die ihre Arbeit finanzieren. Die Organisationen sind in fünf Kategorien eingeteilt, wobei fünf die schlimmste Ausprägung ihrer Zensurbefürwortung darstellt.

Der Bericht zeigt, dass die staatlichen Mittel für die Inhaltskontrolle im Jahr 2023 mit rund 36 Millionen US-Dollar (umgerechnet von Euro, wie alle Dollarbeträge in diesem Artikel) ihren Höhepunkt erreichten. Diese Mittel stammen von der deutschen Bundesregierung, den Bundesländern und der EU. Während die Gesamtmittel der drei Akteure auf etwa 23 Millionen US-Dollar gesunken sind, ist der Betrag der deutschen Bundesregierung nahezu gleich geblieben und hat sich seit dem Vorjahr erhöht.

 

Quelle: liber-net. Beträge in Euro.

Die „feinen Instrumente“

In einigen Fällen fließen staatliche Gelder an private Organisationen, die als Vermittler für die Regierung fungieren. So stammen beispielsweise alle von der  Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG)  verteilten Gelder von Bund und Ländern sowie der EU (1 %). Die DFG fördert verschiedene Desinformationskampagnen. Laut liber-net forderte sie im Juni sogar Vorschläge zur Erweiterung des Begriffs „Desinformation“ an, um auch faktisch wahre Behauptungen einzuschließen.

Dem Bericht zufolge hat die Bundesregierung vier Organisationen als Meldestellen zertifiziert, also – nach Regierungsdefinition  – Organisationen mit „spezieller Expertise und Erfahrung in der Identifizierung und Meldung illegaler Inhalte“. Die Bundesnetzagentur, die für die Umsetzung des umstrittenen EU-Digitaldienstegesetzes zuständig ist, vergibt Fördermittel an diese Meldestellen.

Darunter befindet sich die Gruppe  REspect!. Sie ist seit Oktober 2024 von der Regierung als „ vertrauenswürdiger Melder “ zertifiziert, was bedeutet, dass „Löschanträge, die von REspect! an die Plattformen gestellt werden, priorisiert und schneller bearbeitet werden“, so ein  Bericht von REspect!. Die Gruppe erhielt Fördermittel direkt aus dem staatlichen Förderprogramm „Demokratie leben!“.

REspect! bietet ein  Online-Portal,  über das Bürger Beschwerden einreichen können, die dann an die zuständigen Behörden, wie beispielsweise die Bayerische Polizei, weitergeleitet werden. So geschehen im Fall einer Person, die es wagte, einen deutschen Politiker auf Facebook als „Dummschwätzer“ zu bezeichnen – ein Vorfall, der vom  Bundestag in einer Liste  von Angriffen gegen Politiker und Parteien dokumentiert wurde.

Übersetzung via ChatGPT: „Anzeige einer Straftat über das Online-Portal der Bayerischen Polizei durch die Meldestelle REspect! Anzeige einer Online-Beleidigung. Der GS (Grüne-Landtagsabgeordnete) wurde auf Facebook als ‚Dummschwätzer‘ bezeichnet.“

Ein weiterer „vertrauenswürdiger Meldedienst“ ist HateAid, der seine Zertifizierung im Juni erhielt, nachdem er seit seiner Gründung im Jahr 2018 seine Glaubwürdigkeit in anderen Bereichen des deutschen Zensurapparats unter Beweis gestellt und laut liber-net mindestens 5,2 Millionen US-Dollar an staatlichen Fördermitteln erhalten hatte.

HateAid gibt vor, die Meinungsfreiheit zu verteidigen . Auf der Homepage heißt es:

 

HateAid hingegen, finanziert durch öffentliche Gelder, geht gegen Menschen vor, die die falsche Meinung äußern. Nehmen wir zum Beispiel den Russland-Ukraine-Krieg, wie liber-net berichtet:

HateAid hat sich auch besonders für die Zensur derjenigen eingesetzt, die gegen Berlins Unterstützung für Kiew protestieren; der Hashtag „Kriegstreiber“ wurde als „pro-Kreml-Propaganda“ eingestuft, deren Wirkung darin besteht, „die Glaubwürdigkeit von Politikern zu untergraben“, die Berlins Kriegsanstrengungen unterstützen.

HateAid warnt sogar davor, dass der Hashtag „Kriegstreiber“ von „kleinen kremlfreundlichen Accounts“ die öffentliche Debatte beeinflussen kann, weil diese auf Kanäle mit großem Publikum reagieren, wie beispielsweise die von Politikern und Journalisten (Hervorhebung durch HateAid):

Diese Beiträge werden bevorzugt retweetet oder kommentiert, um die Erzählung vom „Kriegstreiber“ zu verbreiten. So können selbst kleine Accounts  Propaganda mit enormer Reichweite verbreiten . Dadurch gelangen sie ins Zentrum der Gesellschaft, wo sie von den mitlesenden Bürgern wahrgenommen und aufgegriffen werden. Diese profitieren faktisch von der Reichweite dieser Accounts und können so die öffentliche Debatte beeinflussen.

Die Geschäftsführerin von HateAid, Josephine Ballon, war Teil des oben erwähnten Beitrags von 60 Minutes. Sie erklärte, dass „die Meinungsfreiheit Grenzen braucht“.

Ballon argumentierte, dass die Menschen ohne Redebeschränkungen Angst hätten, sich an politischen Diskussionen zu beteiligen.

„Das ist nicht nur eine Befürchtung, es ist bereits Realität. Schon jetzt hat die Hälfte der Internetnutzer in Deutschland Angst, ihre politische Meinung zu äußern, und beteiligt sich kaum noch an öffentlichen Online-Debatten.“

Hier liegt der Haken: Liegt es daran, dass die Menschen Angst vor Kritik oder Angriffen im Internet haben, oder daran, dass sie Angst davor haben, von staatlichen „vertrauenswürdigen Meldern“ wie HateAid und REspect! an die Behörden verraten zu werden?

 

„In Deutschland ist es viel subtiler, aber das Ergebnis ist sehr ähnlich: Man sagt einfach nicht mehr seine Meinung, weil es subtilere Mechanismen gibt, die einen daran hindern, seine Meinung zu sagen.“

Er verweist auf den vielbeachteten Fall der Politikwissenschaftlerin  Ulrike Guerot  als Beispiel. Guerot war bis zu ihrer Entlassung im Jahr 2023 Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Bonn. Auslöser war die Empörung über das von ihr mitverfasste Buch „Endspiel Europa“. Guerot argumentierte, dass „die Ukraine die Rolle hatte, im Auftrag des Westens einen Krieg gegen Russland zu beginnen, der dann militärisch und logistisch von den NATO-Mitgliedstaaten unterstützt werden sollte…“

( Diese Frau macht  in einem Interview so massiv und oft die Gestik der Kabale, daß es nicht glaubwürdig ist, daß ihr irgend etwas angelastet wurde, sie ist voll auf Linie und dient einzig und allein dem Zweck, das deutsche Volk zu “erziehen”! Sie ist verachtenswert! Und wie ich es sehe absolut bei den Linksextremen zu verorten)

Offiziell wurde Guerot wegen Plagiats entlassen, obwohl sie behauptet, es habe nur geringfügige Probleme gegeben und die Anschuldigungen seien ein Vorwand gewesen, um sie aufgrund ihrer Ansichten zu entlassen.

Guerot sagte, der Bericht von liber-net sei aufschlussreich, da er ein Zensurnetzwerk aufzeige, das ihr verdeutliche, dass das Problem schlimmer sei, als sie angenommen habe.

„Es zieht die Verbindung zwischen den Punkten, und man sagt: ‚Ah, das hängt damit zusammen, und daher stammt das Geld.‘ Deshalb nennt man es Zensurnetzwerk. Es ist wie ein Spinnennetz, mit all den Punkten, die miteinander verbunden sind. Und in dieser Hinsicht muss ich zugeben, es war absolut atemberaubend. “

Auf VK zum Beispiel (Telegram genauso) sind mindestens 50% der User die man in seiner Freundesliste hat, von 2 Seiten dominiert. die eine sind die Knechte der Kabale und die andere Seite die Geheimdienste …die ja auch nichts anderes sind als die Knechte der Kabale. Nur daß es die einen wegen Geld tun und die anderen weil es ihr Beruf und ihre Überzeugung ist das Volk zu schädigen!

Sie provozieren massiv in die Richtung die man “nicht aussprechen darf” wie Juden, Holocaust, Hitler usw…oder gegen die ReGierung, wobei sie genau wissen, daß es auf beiden Seiten stinkt. Und trotzdem zeigen sie die User an damit sie Verfahren bekommen oder weggesperrt werden und vieles mehr.

Sie verfolgen die Menschen mit falschen Freundschaften und sie töten diese auch, sollten sie sich nicht umdrehen lassen oder aber weitermachen!

Dieses falsche hinterhältige System wird zusammenkrachen. Und dann werden all diese zur Rechenschaft gezogen werden.

Sie sind zum Teil so hörig, daß sie es gar nicht mal bemerken wie SIE ausspioniert und für später dann festgehalten werden.

Und was die angeblich verbotenen Themen angeht: es ist mehr als notwendig darüber zu sprechen was tatsächlich passiert ist.

Denn nicht das was die Deutschen getan haben stinkt, sondern das was sie mit Verboten zu verbergen suchen, nämlich was man den Deutschen angetan hat!

Dieses mal nicht mehr! Nicht mehr mit uns!

Dieser riesengroße Komplex… und keiner von ihnen wird nachher noch eine Arbeit bekommen…

Besser man baut Arbeitslager, zum Straßenbauen dürfte es noch reichen