Oleksiy Goncharenko, ein Mitglied des ukrainischen Parlaments (Werchowna Rada), hat angeblich Details eines US-Vorschlags für einen Frieden zwischen der Ukraine und Russland veröffentlicht.
‼Gott sei Dank haben sie abgelehnt… unerträglich dieser Vertrag…ich will gar nicht im Einzelnen darauf eingehen, aber den Terrorvereinigungen EU noch die Ukraine zuschustern und die Nato am Leben erhalten, das geht gar nicht! GAR NICHT! ‼
———- Vollständiger Text des 28-Punkte-Friedensplans von Trump, der von ukrainischen Abgeordneten und Medien veröffentlicht wurde:
1. Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt werden.
2. Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Unklarheiten der letzten 30 Jahre gelten damit als beseitigt.
3. Es wird erwartet, dass Russland keine Nachbarländer angreifen wird und dass die NATO sich nicht weiter ausdehnen wird.
4. Zwischen Russland und der NATO wird unter Vermittlung der Vereinigten Staaten ein Dialog geführt, um alle Sicherheitsfragen zu lösen und die Voraussetzungen für eine Deeskalation zu schaffen, wodurch die globale Sicherheit gewährleistet und die Möglichkeiten für Zusammenarbeit und künftige wirtschaftliche Entwicklung erweitert werden.
5. Die Ukraine wird verlässliche Sicherheitsgarantien erhalten.
6. Die Stärke der Streitkräfte der Ukraine wird auf (6)00.000 Mann begrenzt.
7. Die Ukraine verpflichtet sich, in ihrer Verfassung festzuschreiben, dass sie der NATO nicht beitreten wird, und die NATO verpflichtet sich, in ihren Statuten eine Bestimmung aufzunehmen, dass sie die Ukraine künftig nicht mehr aufnehmen wird.
8. Die NATO stimmt zu, keine Truppen in der Ukraine zu stationieren.
9. Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.
10. US-Garantien:
Die Vereinigten Staaten erhalten eine Entschädigung für die Garantie.
Wenn die Ukraine in Russland einmarschiert, verliert sie die Garantie.
Im Falle einer Invasion Russlands in die Ukraine werden neben einer entschiedenen koordinierten militärischen Reaktion alle globalen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt, die Anerkennung neuer Gebiete und alle anderen Vorteile dieses Abkommens widerrufen.
Wenn die Ukraine grundlos eine Rakete auf Moskau oder Sankt Petersburg abfeuert, wird die Sicherheitsgarantie als ungültig betrachtet.
11. Die Ukraine behält das Recht auf EU-Mitgliedschaft und erhält während der Prüfung dieser Frage einen kurzfristigen Vorzugszugang zum europäischen Markt.
12. Ein umfassendes globales Maßnahmenpaket für den Wiederaufbau der Ukraine, das unter anderem Folgendes umfasst:
a. Schaffung eines Ukraine-Entwicklungsfonds zur Investition in wachstumsstarke Sektoren, einschließlich Technologie, Datenverarbeitungszentren und künstlicher Intelligenz.
b. Die Vereinigten Staaten werden mit der Ukraine bei der gemeinsamen Rekonstruktion, Entwicklung, Modernisierung und dem Betrieb der ukrainischen Gasinfrastruktur, einschließlich Pipelines und Speichereinrichtungen, zusammenarbeiten.
c. Gemeinsame Anstrengungen zur Wiederherstellung der vom Krieg betroffenen Gebiete, einschließlich des Wiederaufbaus und der Modernisierung von Städten und Wohngebieten.
d. Infrastrukturentwicklung.
e. Gewinnung von Mineralien und natürlichen Ressourcen.
f. Die Weltbank wird ein spezielles Finanzierungspaket entwickeln, um diese Bemühungen zu beschleunigen.
13. Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert werden:
a. Die Aufhebung der Sanktionen wird schrittweise und auf individueller Basis besprochen und vereinbart.
b. Die Vereinigten Staaten werden ein langfristiges Wirtschaftskooperationsabkommen abschließen, das auf die gegenseitige Entwicklung in den Bereichen Energie, natürliche Ressourcen, Infrastruktur, künstliche Intelligenz, Datenverarbeitungszentren, Seltene-Erden-Bergbauprojekte in der Arktis und andere für beide Seiten vorteilhafte unternehmerische Möglichkeiten abzielt.
c. Russland wird eingeladen, zur G8 zurückzukehren.
14. Die eingefrorenen Vermögenswerte werden wie folgt verwendet:
100 Milliarden US-Dollar eingefrorener russischer Vermögenswerte werden in von den USA geführte Wiederaufbau- und Investitionsbemühungen in der Ukraine investiert. Die Vereinigten Staaten erhalten 50 % der Gewinne aus diesem Vorhaben. Europa steuert weitere 100 Milliarden US-Dollar bei, um die Gesamtinvestitionen für den Wiederaufbau der Ukraine zu erhöhen. Eingefrorene europäische Vermögenswerte werden freigegeben. Die verbleibenden eingefrorenen russischen Vermögenswerte werden in ein separates amerikanisch-russisches Investitionsvehikel investiert, das gemeinsame amerikanisch-russische Projekte in noch festzulegenden Bereichen umsetzen wird. Dieser Fonds soll die bilateralen Beziehungen stärken und gemeinsame Interessen ausbauen, um einen starken Anreiz zu schaffen, nicht in einen erneuten Konflikt zu verfallen.
15. Zur Erleichterung und Gewährleistung der Einhaltung aller Bestimmungen dieses Abkommens wird eine gemeinsame amerikanisch-russische Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen eingerichtet.
16. Russland wird eine Politik der Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.
17. Die Vereinigten Staaten und Russland werden sich darauf einigen, die Gültigkeit der Verträge über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Rüstungskontrolle, einschließlich START-1, zu verlängern.
18. Die Ukraine verpflichtet sich, gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen ein Nichtkernwaffenstaat zu bleiben.
19. Das Kernkraftwerk Saporischschja wird unter Aufsicht der IAEA wieder in Betrieb genommen, und der erzeugte Strom wird zu gleichen Teilen zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt (50:50).
20. Beide Länder verpflichten sich, in Schulen und der Gesellschaft Bildungsprogramme einzuführen, die das Verständnis und die Toleranz gegenüber verschiedenen Kulturen fördern und Rassismus und Vorurteile beseitigen:
a. Die Ukraine wird die EU-Regeln zur religiösen Toleranz und zum Schutz sprachlicher Minderheiten übernehmen.
b. Beide Länder vereinbaren, alle diskriminierenden Maßnahmen aufzuheben und die Rechte der ukrainischen und russischen Medien und des Bildungswesens zu gewährleisten.
c. Jegliche Nazi-Ideologie und -Aktivität muss abgelehnt und verboten werden.
21. Gebiete:
a. Die Krim, Luhansk und Donezk werden de facto als russisch anerkannt, auch von den Vereinigten Staaten.
b. Cherson und Saporischschja werden entlang der Kontaktlinie eingefroren sein, was einer faktischen Anerkennung entlang der Kontaktlinie gleichkommt.
c. Russland verzichtet auf weitere annektierte Gebiete (wahrscheinlich in Bezug auf die von Russland besetzten Teile der Oblaste Charkiw, Sumy und Dnipropetrowsk – Anm. d. Red.), die es außerhalb der fünf Regionen kontrolliert.
d. Die ukrainischen Streitkräfte werden sich aus dem von ihnen derzeit kontrollierten Teil des Gebiets Donezk zurückziehen; diese Rückzugszone wird als neutrale, entmilitarisierte Pufferzone betrachtet, die international als zum Gebiet der Russischen Föderation gehörig anerkannt ist. Russische Streitkräfte werden diese entmilitarisierte Zone nicht betreten.
22. Nach der Vereinbarung künftiger territorialer Regelungen verpflichten sich die Russische Föderation und die Ukraine, diese Regelungen nicht mit Gewalt zu ändern. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung erlöschen jegliche Sicherheitsgarantien.
23. Russland wird die kommerzielle Nutzung des Dnipro durch die Ukraine nicht behindern, und es werden Abkommen über den freien Getreidetransport über das Schwarze Meer erzielt.
24. Zur Lösung der offenen Fragen wird ein humanitärer Ausschuss gebildet:
a. Alle verbleibenden Gefangenen und Leichen werden nach dem Prinzip „Alle gegen Alle“ ausgetauscht.
b. Alle zivilen Gefangenen und Geiseln, einschließlich der Kinder, werden zurückgebracht.
c. Es wird ein Programm zur Familienzusammenführung umgesetzt.
d. Es werden Maßnahmen ergriffen, um das Leid der Konfliktopfer zu lindern.
25. Die Ukraine wird 100 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens Wahlen abhalten.
26. Alle am Konflikt beteiligten Parteien erhalten eine vollständige Amnestie für die während des Krieges begangenen Taten und verpflichten sich, künftig keine Ansprüche geltend zu machen oder Beschwerden zu erheben.
27. Dieses Abkommen ist rechtsverbindlich. Seine Umsetzung wird von einem Friedensrat unter Vorsitz von Präsident Trump überwacht und gewährleistet. Bei Verstößen werden vorab festgelegte Sanktionen verhängt.
28. Sobald alle Parteien diesem Memorandum zugestimmt und es unterzeichnet haben, tritt der Waffenstillstand unmittelbar nach dem Rückzug beider Seiten auf die vereinbarten Positionen in Kraft, damit die Umsetzung des Abkommens beginnen kann.
H T-Imitation:
Auf den ersten Blick scheint es sich um einen Vertrag zu handeln, der auch für die NATO und die Europäische Union gilt, die beide ihn wohl kaum unterzeichnen werden!
Schlimmer noch: Teile des Abkommens scheinen darauf abzuzielen, 100 Milliarden US-Dollar aus russischen Staatsfonds zu beschlagnahmen, die von Europa ohne Rechtsgrundlage eingefroren wurden . Es erscheint zweifelhaft, dass Russland dem zustimmen würde.
Darüber hinaus sieht das Abkommen eine „schrittweise“ Lockerung der Sanktionen gegen Russland und die „Reintegration“ Russlands in das globale Finanzsystem vor, für die es jeweils noch keinen festen Zeitpunkt gibt.
Man kann nicht umhin festzustellen, dass oben die britische Schreibweise von „neighbouring“ anstelle der amerikanischen verwendet wird, ebenso wie „programmes“ anstelle des amerikanischen „programs“. Dass die Briten an der Erstellung dieses Dokuments beteiligt waren, scheint dessen Nicht-Annahme so gut wie zu garantieren.
Ich halte das überhaupt nicht für eine tragfähige Vereinbarung.
UPDATE – 18:13 Uhr EST – UKRAINE Lehnt ab!
Aus der Sitzung des UN-Sicherheitsrats soeben:
Die Ukraine hat von amerikanischer Seite offiziell einen Planentwurf erhalten. Darin legen wir die für unser Volk wichtigen Grundprinzipien dar. Wir erklären uns bereit, an den Bestimmungen des Plans so mitzuwirken, dass ein gerechtes Ende des Krieges erreicht wird.
Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang, einige kritische Punkte anzusprechen.
1. Zunächst einmal: Die Ukraine ist zwar bereit, sich auf sinnvolle Verhandlungen zur Beendigung dieses Krieges einzulassen – auch auf Ebene der Staats- und Regierungschefs –, doch unsere roten Linien sind klar und unnachgiebig. Es wird niemals eine Anerkennung, weder formell noch inoffiziell, des vorübergehend von der Russischen Föderation besetzten ukrainischen Territoriums als russisch geben . Unser Land steht nicht zum Verkauf.
Die Ukraine wird keinerlei Einschränkungen ihres Rechts auf Selbstverteidigung oder der Größe und Leistungsfähigkeit ihrer Streitkräfte akzeptieren . Ebenso wenig werden wir einen Eingriff in unsere Souveränität dulden, einschließlich unseres souveränen Rechts, die Bündnisse, denen wir beitreten wollen, selbst zu wählen. Jeder echte Friedensprozess muss ein grundlegendes Prinzip respektieren: Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine und nichts über Europa ohne Europa.
Und um es ganz klar zu sagen: Wir werden die völkermörderische Absicht, die der russischen Aggression zugrunde liegt, nicht belohnen, indem wir unsere Identität, einschließlich unserer Sprache, untergraben.
Zweitens ist die Unterstützung der Ukraine unerlässlich. Frieden erfordert mehr Sicherheit und nachhaltige finanzielle Hilfe für die Ukraine. Die Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit ist keine Eskalation – sie ist der einzige Weg, Russland zu einem konstruktiven Engagement in den internationalen Friedensbemühungen zu bewegen. In diesem Zusammenhang danken wir allen Partnern und Verbündeten zutiefst. Diese Unterstützung ist eine Investition in die regelbasierte internationale Ordnung und den Weltfrieden.
Drittens wird das Kreml-Regime nicht aufhören, solange es nicht durch unnachgiebigen und konzertierten Druck gestoppt wird. Es gibt nur einen realistischen Weg, diesen Krieg zu beenden: Russland muss zum Rückzug gezwungen werden – wirtschaftlich, politisch und militärisch.
HTs Bemerkung: Mir scheint, der Krieg wird weitergehen. Offenbar so lange, bis es keine Ukraine mehr gibt. Mir soll’s recht sein. Ein Land wie dieses, das den Krieg eindeutig verliert, kann keine Forderungen stellen. Anscheinend sind sie noch nicht genug geschlagen worden, um zur Vernunft zu kommen. Bitte, Russland, erlöst uns von diesem Elend. Erobert den Rest des Landes und macht Schluss damit.
