Eingereicht von Thomas Kolbe

In ihrem jüngsten Jahresbericht hat der Sachverständigenrat zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – einst als marktorientiertes Korrektiv gegen übermäßige Staatseinflüsse angesehen – eine Art Höflichkeitsgutachten vorgelegt . Anstatt den politischen Status quo in Frage zu stellen, wiederholen die fünf Experten weitgehend Berlins eigene Agenda: mehr staatliche Eingriffe, höhere Steuern und strengere Regulierungen.

Am Mittwoch präsentierte der Rat seinen Jahresbericht auf der Bundespressekonferenz. Bundeskanzler Friedrich Merz nahm die Einschätzung der Ökonomen erstmals persönlich entgegen. Was ihm jedoch vorgelegt wurde, liest sich weniger nach unabhängiger Beratung als vielmehr nach einer Zusammenstellung bekannter politischer Parolen.

Ganz oben auf der Liste steht – wieder einmal – die Forderung nach „Bürokratieabbau“, ein Mantra, das endlos wiederholt, aber nie umgesetzt wird.

Derweil ignoriert der Rat das Kernproblem: Die deutsche Wirtschaft erstickt unter ihrem eigenen Regulierungsapparat.

Allein in den letzten drei Jahren mussten Unternehmen rund 325.000 zusätzliche Mitarbeiter einstellen ,

nur um die Flut neuer Vorschriften zu bewältigen – eine massive Ressourcenverschwendung, die der Produktivität in keiner Weise zugutekommt.

Ja die bekannten Migranten Facharbeiter. 

Das ist lustig… ich hatte bei Vodafone das große Glück so eine Fach-Leuchte am Telefon zu haben.

Diese erzählte mir, bei einer Störung wenn das Internet ausfällt. dann hat das keinerlei Auswirkung auf E-Mails, denn diese haben ja eine ganz andere Leitung als das Internet, die gehen nicht über den Router…

Auf die Bitte an Gott, doch bitte Hirn runterzuwerfen, kam leider nichts… vermutlich hat der weise Herr schon gewußt, daß es beim Fachpersonal  unnötige Verschwendung ist…

Bürokratische Strangulation, Militärkeynesianismus

Zu den wichtigsten Empfehlungen des Rates gehört „mehr gemeinsame Beschaffung und Innovation“ im Verteidigungssektor – ein weiterer Punkt, der sich perfekt mit den Prioritäten der Regierung deckt. Zusammen mit der unkritischen Unterstützung der Klimapolitik zeigt der Bericht, wie tief die Ökonomen die Narrative des Staates verinnerlicht haben.

Anstatt die wirtschaftliche Belastung durch die künstliche „grüne Industrie“ zu hinterfragen, die die Produktivität in allen Sektoren dämpft, setzt der Rat nun auf die Logik einer Kriegswirtschaft als nächsten Wachstumsmotor. Die Parallelen sind beunruhigend. Anstatt Deutschlands wirtschaftspolitischen Kompass neu auszurichten, verfestigt der Bericht die gleichen gescheiterten Annahmen: mehr Staat, mehr Koordination, weniger Eigenverantwortung.

Phantomwachstum, reale Verschuldung

Was das Wachstum angeht, deckt sich der Rat erneut mit den Prognosen der Regierung . Sowohl die Experten als auch das Wirtschaftsministerium erwarten für 2025 lediglich ein mageres BIP-Wachstum von 0,2 %. Das bedeutet, dass die massiven, schuldenfinanzierten Konjunkturprogramme – die die Staatsverschuldung in den kommenden Jahren deutlich in die Höhe treiben werden – bereits ausgeschöpft sind.

Bei einem Staatsanteil von rund 50 % des BIP und einer Nettoneuverschuldung von etwa 4,2 % (einschließlich Sonderfonds und außerbilanzieller Posten) sind die Folgen verheerend: Die Privatwirtschaft ist um mehr als 4 % geschrumpft .
Dies ist ein eklatantes Versagen der keynesianischen Strategie der Regierung – doch die Ökonomen reagieren nicht mit struktureller Kritik, sondern mit zaghaften Andeutungen auf eine Bürokratiereform, während sie ansonsten ökosozialistische Parolen nachplappern.

Erbschaftssteuer: Das neue Umverteilungsinstrument

Der umstrittenste Vorschlag des Stadtrats betrifft die Erbschaftssteuer. Einst eine Hochburg marktorientierter Argumentation, plädiert das Gremium nun für höhere Steuern auf geerbte Unternehmensvermögen und bezeichnet die bestehenden Freibeträge als „sozial ungerecht“. Die Formulierung könnte direkt aus dem Wahlprogramm der Grünen stammen.

Konkret schlägt der Bericht vor, den Steuerfreibetrag für Betriebsvermögen auf 26 Millionen Euro zu begrenzen und die Steuererleichterungen für größere Erbschaften entweder abzuschaffen oder stark einzuschränken. Um Liquiditätsengpässe bei der Nachfolge zu vermeiden, sollen Zahlungsaufschübe eingeführt werden. 

Hinter der Rede von „Vermögensmobilität“ verbirgt sich jedoch eine dezidiert sozialistische Vision – eine Vision, die auf eine umfassendere Umverteilung und eine finanzielle Entlastung des Staates abzielt.

Unterdessen werden Deutschlands reale Schulden (einschließlich Sonderfonds und verdeckter Kredite) im nächsten Jahr um über 5 % steigen . Der Rat sieht jedoch kein Problem, solange Berlin weiterhin zum „Schuldenclub“ der EU gehört.

Der Staat als heilige Kuh

Jegliche Vorstellung von einem schlankeren Staat oder einem Ende der Interventionsspirale ist verschwunden. Der Rat bekennt sich nun uneingeschränkt zur politischen Orthodoxie. Damit bricht er entschieden mit den Prinzipien des Privateigentums und der freien Marktwirtschaft und reiht sich intellektuell in die Riege von Marcel Fratzschers DIW ein – einer Denkfabrik, die seit Langem für ihre staatszentrierte Ausrichtung bekannt ist.

Der Bericht befürwortet sogar einen staatlich gelenkten „Altersvorsorgefonds“, der private Investitionen auf politisch definierte Ziele – allen voran die Klimapolitik – lenken soll. Wieder einmal versucht der Staat, die private Kapitalallokation zu steuern und tarnt dies als „finanzielle Inklusion“.

Die Kernbotschaft ist unmissverständlich: Der Staat ist nicht länger das Problem, sondern die Lösung.
Selbst für Berliner Verhältnisse bedeutet dies einen tiefgreifenden Paradigmenwechsel.

Der Niedergang des Wirtschaftsrates

Der ideologische Wandel des Stadtrats – insbesondere seine Befürwortung höherer Erbschaftssteuern – markiert einen Wendepunkt. Er bestätigt, was viele vermutet hatten: Die Berliner Bürokratie hat sich mit einem Gürtel gefügiger Berater umgeben und stellt so sicher, dass keine grundlegende marktwirtschaftliche Kritik ihre Mauern durchdringen kann.

Nun sollen sogar Familienbetriebe dem Umverteilungsprozess zum Opfer fallen. Dies markiert den Tiefpunkt einer einst stolzen Institution, die sich stetig von den Grundpfeilern wirtschaftlicher Freiheit entfernt hat.
Das Prinzip des Privateigentums, der Generationenkontinuität und des Rechts, frei über sein bereits versteuertes Vermögen zu verfügen – all dies wurde der neuen Orthodoxie der „sozialen Gerechtigkeit“ untergeordnet.

Wenn Ökonomen den zivilisatorischen Fortschritt wirklich schätzen, sollten diese Prinzipien ihr Ausgangspunkt und nicht ihr Ziel sein.
Es ist ein bitterer Moment für die deutsche Wissenschaft – sofern man sie überhaupt noch so nennen kann.