22:19 Uhr EST – Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Vollstreckung einer Entscheidung eines unteren Gerichts vorläufig ausgesetzt. Diese Entscheidung hätte die Trump-Regierung verpflichtet, vom Kongress für ein anderes Programm bereitgestellte Gelder umzuverteilen und damit SNAP/EBT zu finanzieren. Aufgrund der Haushaltssperre der Demokraten werden derzeit keine SNAP-Gelder ausgezahlt.
Generalstaatsanwältin Pam Bondi informierte die Öffentlichkeit vor etwa drei Stunden über die Situation. Bondi sagte:
„Da nur noch wenige Stunden bis zum Ablauf der Frist zur Einhaltung der einstweiligen Verfügung verbleiben und der Erste Berufungsgerichtshof bis vor wenigen Minuten mit der Ablehnung eines sofortigen Rechtsschutzes gezögert hat, haben wir beim Obersten Gerichtshof einen Eilantrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt.“
Bondi teilte der Öffentlichkeit über die sozialen Medien mit:
„Wie es in unserer Eingabe an den Obersten Gerichtshof heißt: „Die Kernkompetenz des Kongresses liegt im Budgetrecht, während die Exekutive mit der Verteilung begrenzter Ressourcen auf konkurrierende Prioritäten betraut ist. Doch hier hat das untere Gericht die gegenwärtige Haushaltssperre faktisch als Freibrief für die Erklärung eines Bundesinsolvenzverfahrens und die Selbsternennung zum Insolvenzverwalter genutzt, um unter denjenigen, die einen Teil der verbleibenden begrenzten Bundesmittel beanspruchen, Gewinner und Verlierer zu bestimmen.“
Vor etwa 55 Minuten gab der Generalstaatsanwalt bekannt, dass der Oberste Gerichtshof der USA sich auf die Seite von Präsident Trump gestellt und die Entscheidung des unteren Gerichts aufgehoben hat:
Der Oberste Gerichtshof hat unserem Antrag auf einstweilige Verfügung in diesem Fall stattgegeben.
Unsere Anwälte werden unermüdlich Tag und Nacht für die Verteidigung und Durchsetzung der Agenda von Präsident Trump kämpfen. https://t.co/VJnf2GwPLk
– Generalstaatsanwältin Pamela Bondi (@AGPamBondi) , 8. November 2025
Daher wird das SNAP/EBT-Geld * NICHT* ausgezahlt, weil die Demokraten im Kongress 14 Mal gegen die Finanzierung der Regierung gestimmt haben.
Vielleicht sollten Familien, die auf SNAP/EBT angewiesen sind und Hunger leiden, dieses Wochenende bei den Häusern der demokratischen US-Senatoren auftauchen und die Senatoren bitten, sie zu ernähren?
„Bitte, mein Herr, darf ich noch etwas haben?“ – Oliver Twist
