‼Gleich mal vorneweg: bei uns wird es das nicht geben, wir werden verhungern, denn genau das ist es was sie vorhaben…wäre ja nichts Neues, diese Zionistenbande betreibt es in Palästina genauso wie sie es bei uns nach dem WKII betrieben haben. Wir haben es nicht vergessen, sondern nicht gewußt und die Strafe wird kommen! Nichts ist umsonst getan ‼
Zwei Richter haben sich in die Angelegenheit eingeschaltet, nachdem die Bundesregierung die Auszahlung der Nahrungsmittelhilfe für zig Millionen Amerikaner aufgrund des Shutdowns zum 1. November ausgesetzt hatte.
Am Freitag kündigte der US-Bezirksrichter John McConnell aus Rhode Island an, dass er das US-Landwirtschaftsministerium anweisen werde, einen Pool von Notfallgeldern „so schnell wie möglich“ zu verteilen.
Minuten zuvor hatte die US-Bezirksrichterin Indira Talwani in Boston entschieden, dass die US-Regierung bis zum 3. November bekanntgeben muss, ob sie die Finanzierung des Programms zumindest teilweise mit rund 6 Milliarden Dollar aus Notfallmitteln genehmigen wird – und wenn ja, wann sie dies tun wird.
McConnells Anordnung steht im Zusammenhang mit einem Fall, der von demokratisch geführten Städten und gemeinnützigen Organisationen angestrengt wurde, um die Weiterleitung von Bundesmitteln an das Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) zu sichern, während Talwanis Fall von über zwei Dutzend demokratisch regierten Bundesstaaten und dem District of Columbia angestrengt wurde.
Das nimmt natürlich den Druck vom Kongress, schnell eine Lösung für die andauernde Haushaltssperre zu finden. Wir sind sicher, dass Richter einfach anordnen werden, dass die Bundesangestellten bezahlt werden, wodurch die Regierung faktisch wieder arbeitsfähig wird.
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Bis Ende der Woche werden die Demokraten dafür verantwortlich sein, dass Millionen Amerikaner ihre Lebensmittelmarken verlieren , weil sie sich am 29. Tag des Shutdowns geweigert haben, einen funktionierenden Übergangshaushalt zur Finanzierung der Bundesregierung zu verabschieden. Schon jetzt wenden sich Arbeiterfamilien landesweit an Lebensmittelbanken, und einige dieser kostenlosen Ausgabestellen warnen vor dem Zusammenbruch, da ihnen die nötigen Vorräte fehlen, um die Lücke zu schließen, falls die Lebensmittelmarken nicht mehr ausgegeben werden.
„ Die Demokraten haben einen Monat lang mit den Existenzen der Menschen gespielt, weil der linke Flügel ihrer Partei ihnen keinen sauberen, überparteilichen Übergangshaushalt erlaubt. Wenn sie den Schaden durch ihre Haushaltssperre verhindern wollen , dann können sie diese beenden. Der Gesetzentwurf liegt bereits vor “, schrieb Senatsmehrheitsführer John Thune auf X.
Zu Beginn der Woche forderte die American Federation of Government Employees, die größte Gewerkschaft des Landes, die Bundesangestellte vertritt, die Demokraten auf, ihre derzeitige Position aufzugeben und sich den Republikanern anzuschließen, um eine Übergangslösung zu unterstützen, bevor den arbeitenden armen Haushalten und der Wirtschaft weiterer Schaden zugefügt wird.
Titelseite der New York Post.
Geringverdienende Haushalte haben die staatliche Haushaltssperre umgehend genutzt und sind landesweit auf Lebensmittelbanken umgestiegen. Einige Lebensmittelbanken warnen vor knappen Vorräten aufgrund der stark gestiegenen Nachfrage und befürchten sogar einen Zusammenbruch, sollte das staatliche Lebensmittelhilfeprogramm SNAP am kommenden Samstag eingestellt werden.
Die Google-Suchanfragen nach „Lebensmittelbank in meiner Nähe“ erreichen einen Höchststand seit fünf Jahren.
Der Leiter einer Lebensmittelbank in New Mexico warnte MSNBC: „Für jede Mahlzeit, die eine Lebensmittelbank bereitstellt, stellt das SNAP-Programm neun Mahlzeiten bereit. Es gibt keine Möglichkeit, diese Lücke zu schließen.“
Die Bundesangestellten bekommen zum ersten Mal einen Vorgeschmack auf rezessionsähnliche Bedingungen.
Die Vorräte gehen zur Neige.
Laut Daten von Polymarket stehen die Chancen, dass die Haushaltssperre der Regierung nächste Woche beigelegt wird, bei 26 %, während die Chancen für eine Beilegung nach Mitte November bei 41 % liegen
