In einen Luftballon, in dem sich nur heiße Luft befindet, sticht man mit der Nadel rein, dann entweicht sie… schlagartig ..ob das bei Nichtskönnern und Hohlköpfen auch so ist?
Montag, 06. Oktober 2025 – 09:30 Uhr
Eingereicht von Thomas Kolbe
Der Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft wird mittlerweile auch auf dem Arbeitsmarkt sichtbar. Doch statt eine politische Wende mit Deregulierungsmaßnahmen und echten Entlastungen voranzutreiben, beschränkt sich die Bundesregierung auf leere Rhetorik und Medienauftritte. In Berlin wird PR mit Wirtschaftspolitik verwechselt – propagandistische Fragmente werden als Erfolgsnachweis präsentiert.
Es war eine Woche voller Medienpräsenz für den Kanzler. Friedrich Merz inszenierte Sichtbarkeit: Reden, Pressekonferenzen, Auftritte am Tag der Deutschen Einheit und die erste Kabinettsklausur in der Villa Borsig. Selbst die neuen Drohnenschwärme thematisierte er – mit emphatischer Rhetorik, als würden diese Bedrohungen laut panischen Presseberichten das Vertrauen der Bürger in Sicherheit und Luftraumkontrolle untergraben – und forderte umgehend Maßnahmen an den Grenzen.
Hatten wir im letzten Jahrzehnt nicht gelernt, dass Grenzkontrollen unmöglich sind? War dies nicht das Mantra insbesondere der CDU während der Invasionskrise der Merkel-Ära?
Aber egal. Es sind nicht nur die Grenzen, die aufgrund politischer Untätigkeit und mangelndem Willen zur Problemlösung zerfallen.
Rhetorisch und physisch präsent
Merz war allgegenwärtig , rhetorisch und physisch. Bei der Feier zum Tag der Einheit in Saarbrücken versuchte der Kanzler sogar, emotionale Brücken zum Publikum zu schlagen.
Er beschwor den gesellschaftlichen Zusammenhalt, rief zu Optimismus und einem „Neuanfang“ auf, sprach von Mut, Eigeninitiative und den Herausforderungen durch Autokratien, Digitalisierung und geopolitische Veränderungen.
Deutschland, so Merz, stehe im Herbst 2025 an einem „entscheidenden Moment“ seiner Geschichte, einer Phase, die die Zukunft des Landes bestimmen könne. Trotz wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Spannungen müsse man „mit Zuversicht und Tatkraft nach vorne blicken“ und eine „neue Einheit“ des Landes anstreben. Die Bürger dürften sich nicht von Angst lähmen lassen, sondern wie die Ostdeutschen vor 35 Jahren einen eigenen Neuanfang wagen.
Was als Appell an den Geist von 1989 gedacht war, klang eher wie leere, moralstärkende Slogans – eine subtile Schuldzuweisung, die die Last der Krise auf die einfachen Bürger abwälzt.
Wirtschaftlich düster
Die Wirtschaftsaussichten sind so düster, dass selbst die normalerweise isolierte Nachrichtenblase Berlins das Kanzleramt nicht vollständig vor den täglichen Schocks der deutschen Wirtschaft schützen kann.
Milder Druck, keine Konsequenzen
Kritik aus deutschen Bürokratie- und Gewerkschaftskreisen scheint das Kanzleramt erreicht zu haben. Industriechefs beklagen täglich die ruinösen Energiekosten. Die grotesken Regulierungen, die das Land erdrücken, werden geflissentlich ignoriert – sie verhindern, dass die wenigen innovativen KMU zu einer ernsthaften Konkurrenz werden.
Doch wenn Unternehmen wie Bosch 22.000 Stellen abbauen, Mercedes ein Elektrofahrzeugprojekt aufgibt, um zu Verbrennungsmotoren zurückzukehren, und ganze Lieferketten der Grundstoffindustrie verschwinden, ist politisches Handeln erforderlich.
Doch niemand wagt es, auch nur verbal, die Wurzel dieser zivilisationszerstörenden Politik anzugreifen: die grüne Agenda, die in Berlin, mit Ausnahme der AfD, von fast allen geteilt wird. Sie verkörpert den Glauben an eine zentralisierte Macht in Brüssel und ebnet den Weg für die „Vereinigten Staaten von Europa“, was auch immer ihre Architekten sich vorstellen mögen.
Merz und Finanzminister Lars Klingbeil – die wahren Schuldenkönige unserer Zeit – glauben allen Ernstes, mit ein paar hundert Milliarden Euro in scheiternde Projekte könne man das Land wieder in Schwung bringen. Ein intellektueller Bankrott, mehr noch: ein Beleg für strukturellen Wahn – ideologisch und intellektuell.
Lächerliche „Reformen“
Merz’ Antwort auf Deindustrialisierung und soziale Krise ist überraschend einfach: Ein paar Medienauftritte, die „Made for Germany“-Kaffeekränzchen oder die Ankündigung eines „Reformherbstes“ sollten genügen, um zu beweisen, dass die Wirtschaft auf dem Weg der Besserung ist. Es sei immer die schlechte Stimmung in der Bevölkerung, so Merz – der ewige Nörgler, der die harte Arbeit der Politiker einfach nicht wertschätzt.
Materiell gesehen erreicht diese Regierung nichts. In ferner Zukunft könnten Unternehmen bescheidene Körperschaftsteuererleichterungen erhalten – ein paar Milliarden Euro, lächerlich angesichts eines Bundeshaushalts von über 520 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Eine zweijährige vorübergehende Abschreibung? Eine triviale Geste.
Besonders zynisch ist es, wenn die Regierung eine vereinfachte Kfz-Zulassung oder ein neues Behördenportal als bahnbrechende Deregulierung feiert, der Verwaltungsapparat jedoch weiterhin ungebremst Milliarden verschlingt.
Zum Vergleich: Das ifo-Institut schätzt die direkten und indirekten Kosten der deutschen Bürokratie auf jährlich rund 146 Milliarden Euro – über drei Prozent des BIP.
In einem Land mit einem Staatsanteil von über 50 Prozent ist dies nichts anderes als ein Eingeständnis der Ohnmacht: ein Dokument der Untätigkeit, der Überdehnung oder der bewussten Planung seitens der Regierung – die Ergebnisse bleiben unverändert.
Alte politische Geschichten
Merz und Klingbeil wiederholen alte politische Märchen: Die Bürokratie soll um 16 Milliarden Euro reduziert werden, das entspricht acht Prozent des Personalabbaus. Wer daran glaubt, kann sich freuen. Gleichzeitig haben bereits Debatten über den Aufbau neuer Bürokratien begonnen, um die massiven Subventionsströme zu bewältigen, die in den kommenden Jahren grüne und militärische Kumpanen begünstigen.
Das Gerede von Deregulierung ist nur ein Slogan, eine leere Phrase, die von Redenschreibern zwanghaft wiederholt wird. Die Realität: Tausende neuer Stellen auf lokaler und bundesstaatlicher Ebene, die als „Arbeitsplatzerfolg“ verkauft werden. Willkommen im heutigen politischen Paralleluniversum.
Es ist bezeichnend, dass in dieser inszenierten Woche weder die geplante Erbschaftssteuererhöhung noch das von Klingbeil vorgeschlagene Ende des Ehegattensplittings erwähnt wurden. All dies ist Medientheater – Ablenkungsmanöver, Nebelkerzen –, das suggerieren soll, das Problem sei erkannt und angegangen worden. In Wirklichkeit ist es eine bis zur Leere perfektionierte politische Simulation.
Aktuelle Situation
Die Realität für Wirtschaft und Bürger sieht anders aus. Merz lässt die immer weiter steigende, groteske CO₂-Steuer ohne Widerstand durchgehen – ein Verbeugen vor Brüssel. Die Bürger spüren die Auswirkungen an der Kasse: Die Preise für Güter des täglichen Bedarfs steigen.
Unterdessen reagieren die Kommunen auf die durch die grüne Regulierung ausgelöste Wirtschaftskrise mit Steuererhöhungen: Der bundesweite Mindeststeuersatz für die Gewerbesteuer wird von 200 auf 280 Punkte angehoben – eine kostspielige Maßnahme, die Tausende von Arbeitsplätzen vernichten wird.
Seit 2018 wurden durch eine misslungene Politik rund 1,3 Millionen Arbeitsplätze im privaten Sektor vernichtet, während der Staat über 420.000 neue Stellen im öffentlichen Sektor schuf – wodurch sich die Schuldenspirale immer schneller drehte.
Eine echte Reform hätte diesen Teufelskreis durchbrochen. Sie hätte den Mut gehabt, sich endlich der Migrationskrise zu stellen – statt die Debatten über das migrationsbezogene Bürgergeld durch semantische Nebelkerzen und politisches Zögern hinauszuzögern.
Nichts als heiße Luft
Angesichts der desaströsen Bilanz der Regierung fragt man sich: Können sie nicht, wollen sie nicht, oder dürfen sie nicht? Was auch immer der Grund für diese politische Lähmung sein mag, Merz ist der Archetyp eines Menschen, der mit bemerkenswerter Konsequenz Arbeit vortäuscht – allgegenwärtig, lautstark, im Mittelpunkt – und doch nichts als heiße Luft von sich gibt.
Wir kennen dieses Spiel: die klassische Verzögerungstaktik, gestützt durch den Berlin-Brüssel-Konsens über die ideologische Agenda: soziale Umstrukturierung, zentralisierte Energiekontrolle, ein überwachtes Finanzsystem und die Einrichtung einer zensierten Öffentlichkeit.
Die Medienspiele, die die 1990er Jahre widerspiegeln und von einer Kanzlerin verkörpert werden, deren Social-Media-Team Ton, Haltung und Inhalte einer vergangenen Ära reproduziert, sind ein Beweis dafür. Das Kanzleramt glaubt, die Lufthoheit über Narrative und öffentliche Meinung zurückgewinnen zu können. Wiederholte Botschaften, verstärkte Propaganda der öffentlich-rechtlichen Sender, europäische Zensurgesetze – all das zielt darauf ab, abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und ernsthafte Opposition in die Kategorie „rechtsextreme Verschwörungstheorien“ zu drängen.
Zusammenfassend zeigt diese inszenierte Woche einmal mehr, wie der politisch-mediale Komplex Zeit gewinnt, indem er den Kritikern Sand ins Getriebe streut. Zeit, die eigentlichen „Reformen“ vorzubereiten, die anderswo bereits im Gange sind: ein digitaler Euro als Kapitalkontrolle, eine digitale ID nach britischem Vorbild und eine beschleunigte wirtschaftliche Mobilisierung in Kriegszeiten gegen eine unmittelbare russische Bedrohung.
Wenn dies der versprochene „Herbst der Reformen“ ist, dann schnallen Sie sich an.
