Niederlande verbieten Ben Gvir und Smotrich wegen Unterstützung der „ethnischen Säuberung“ im Gazastreifen

Die beiden israelischen Minister forderten, die Hilfslieferungen nach Gaza zu verhindern und den Gazastreifen wieder zu besetzen und neu zu besiedeln.

Diese Leute gehören auf eine Fahndungsliste und dann ab in den Knast auf immer

 

‼Schon alleine, daß so etwas in Deutschland nicht geschieht, zeigt, daß wir diese Politdarsteller los werden müssen ..natürlich kann Weidel nicht gewählt werden aber es gibt genügend Politiker weiter hinten in der Hierarchie, die gute Politiker sind und auch entsprechend geschult..sollen sie sich zu erkennen geben…

Wir brauchen ein Referendum um abzustimmen über die Absetzung dieser Politdarsteller  einschließlich Steinmeier‼

 

Die Niederlande haben dem israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich und dem Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben Gvir die Einreise ins Land verweigert , weil sie zur Gewalt gegen Palästinenser aufgerufen und dazu aufgerufen hatten, die Bevölkerung des Gazastreifens auszuhungern.

In einem von den lokalen Medien zitierten Brief an die Abgeordneten erklärte der niederländische Außenminister Caspar Valdekamp, dieser Schritt sei erfolgt, „weil sie wiederholt zur Gewalt der Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung aufgerufen und … zu ethnischen Säuberungen im Gazastreifen aufgerufen haben“.

Der Außenminister sagte, die beiden Minister hätten sich „beharrlich für die Ausweitung illegaler Siedlungen eingesetzt“.

In dem Brief hieß es auch, die Niederlande würden den israelischen Botschafter einbestellen, um gegen „unerträgliche und unhaltbare“ Vorfälle zu protestieren.

Der niederländische Premierminister Dick Schoof sagte, sein Land erwäge, „nationale Maßnahmen“ gegen die israelische Regierung zu ergreifen und sei bereit, die Aussetzung der Teilnahme am EU-Forschungsprogramm Horizon zu unterstützen, falls Brüssel zu dem Schluss käme, dass Israel den Zugang humanitärer Hilfe nach Gaza behindert.

Beide israelischen Minister warfen den Niederlanden daraufhin Antisemitismus vor.

Ben Gvir hatte bereits zuvor erklärt, es gebe „keine unbeteiligten Zivilisten“ in Gaza und lehnte jedes Waffenstillstandsabkommen konsequent ab. Er lehnte auch weiterhin jegliche Bemühungen ab, den Zustrom dringend benötigter Hilfsgüter nach Gaza auszuweiten.

Smotrich fordert außerdem weiterhin die Zerstörung der besetzten Dörfer im Westjordanland, so wie Gaza dem Erdboden gleichgemacht wurde.

Beide Minister unterstützen offen die erneute Besetzung und die illegale Besiedlung des Gazastreifens. Letztes Jahr sagte Smotrich, es sei „gerechtfertigt und moralisch“, die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens auszuhungern.

Der niederländische Schritt erfolgte, nachdem Israels Belagerung des Gazastreifens eine katastrophale Hungersnot ausgelöst hatte. Dutzende Menschen, darunter auch Kinder, starben in der vergangenen Woche an Hunger.

Dies geschah auch im Anschluss an einen Bericht des niederländischen Nationalen Koordinators für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung (NCTV), in dem Israel auf eine Liste von Staaten gesetzt wurde , die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit des Landes darstellen.

Anfang des Monats erklärte Slowenien Ben Gvir und Smotrich aufgrund ihrer Positionen ebenfalls zu „persona non grata“.

Im vergangenen Monat wurde berichtet, dass Großbritannien beschlossen habe, Sanktionen gegen die beiden Minister zu verhängen.

Das niederländische Verbot erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Frankreich sich auf eine mögliche Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit vorbereitet.

Smotrich und andere Minister haben gedroht , die Pläne für eine illegale Annexion des besetzten Westjordanlands zu beschleunigen, falls Frankreich und andere EU-Staaten sich um die Anerkennung Palästinas bemühen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert